{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1902-05-28","aktenzeichen":"I.52/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Lann der Rheder (Schiffseigner), der zugleich Ladungseigentümer ist, bein Zusammenstoße von Schiffen infolge Verschuldens der beiderseitigen Schiffsbesatzungen Ersatz des Ladungsschadens voll, oder nur anteilsweise verlangen? H.G.B. 5§ 735 Abs. 2. B. Sch. G. § 92. B. G.B. § 426 Abs. 1.","text_plain":"84. Lann der Rheder (Schiffseigner), der zugleich Ladungseigentümer\niſt, bein Zuſammenſtoße von Schiffen infolge Verſchuldens der beiderſeitigen Schiffsbeſatzungen Erſatz des Ladungsſchadens voll, oder nur\n\nanteilsweiſe verlangen?\n\nH.G.B. 5§ 735 Abſ. 2.\n\nB. Sch. G. § 92.\n\nB. G.B. § 426 Abſ. 1.\n\nI. Civilſenat. Urt. v. 28. Mai 1902 i. S. Portland⸗Cementfabrik\nH. (Kl.) w. R. (Bekl.). Rep. I.52/02.\nI. Landgericht Hamburg.\nö II. Oberlandesgericht daſelbſt.\nEin der Klägerin gehöriger Leichter unter Führung des Schiffers\n\nv. S., der mit Cement der Klägerin beladen war, ſank am Morgen des\n15. März 1900 im Hafen von Hamburg. Der Leichter wurde wieder\ngehoben und repariert; die Cementladung ging vollſtändig verloren.\nNach Behauptung der Klägerin war das Sinken des Leichters dadurch\nherbeigeführt worden, daß der Seedampfer „Northenden“ durch unvorſichtiges Schwoien den Leichter mit einem unter dem Waſſer liegenden\n\n.Teile getroffen hatte. Die Klägerin nahm deshalb den für die\nRhederei der „Northenden“ bürgenden Beklagten auf Erſatz des vollen\nSchadens ſowohl am Leichter wie an der Ladung in Anſpruch. Der\nBeklagte machte geltend, daß der Zuſammenſtoß nicht durch das mit\naller Vorſicht durchgeführte Schwoien des Dampfers, ſondern ausſchließlich durch die Schuld des Leichterführers verurſacht worden ſei,\nder den Leichter an einen Platz hingelegt habe, wo er das Fahrwaſſer\nin ärgſter Weiſe beengte.\n\nVon der erſten Inſtanz wurde der Klaganſpruch dem Grunde nach\nfür gerechtfertigt erklärt. Es wurde als erwieſen angeſehen, daß dem\nzweiten Steuermanne W. der „Northenden“ ein Verſehen bei Ausführung der Schwoiens zur Laſt falle, während die an ſich ungehörige\nLage des Leichters mit der Kolliſion in keinem urſächlichen Zuſammenhange geſtanden habe. Dementgegen nahm das Berufungsgericht\nan, daß den Leichterführer v. S. eine Mitſchuld an dem Zuſammenſtoße treffe. Es wies auf Grund des § 785 Abſ. 2 H. G. B. die\nHaftung für den Schiffsſchaden nach Maßgabe des Schuldanteiles zu\n60 Prozent der „Northenden“, zu 40 Prozent dem Leichter zu und verteilte\nnach eben dieſem Verhältniſſe auch die Haftung für den Ladungsſchaden.\n\nDie Klägerin legte Reviſion ein, und der Beklagte ſchloß ſich dem\nRechtsmittel an, aber beide Teile nur gegen die Entſcheidung über\nden Ladungsſchaden, die Klägerin, um eine Verurteilung des Beklagten\nzum vollen Erſatze, der Beklagte, um eine Herabminderung ſeiner\nVerurteilung auf 50 Prozent zu erreichen.\n\nReviſion und Anſchließung ſind zurückgewieſen worden aus den\nfolgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Angefochten iſt nur, daß auch der Ladungs ſchade in dieſem\ngleichen Verhältniſſe verteilt worden iſt. Die Reviſion der Klägerin\nverlangt, daß dieſer Schade ganz der Rhederei der „Northenden“ zugewieſen werde, während der Beklagte mit ſeiner Anſchließung die\ngleichheitliche Verteilung, je zu 50 Prozent, fordert. Weder die Reviſion,\nnoch die Anſchließung kann Erfolg haben. Zutreffend geht die Vorinſtanz davon aus, daß der § 735 Abſ. 2 H. G.B. (bezw. der § 92\ndes Binnenſchiffahrtsgeſetzes) nur das Verhältnis der beiden Rheder\noder Schiffseigner unter ſich im Auge habe, während der Eigentümer\nder Ladung als ſolcher für das Verſchulden der Schiffsbeſatzung in\nkeiner Weiſe hafte, vielmehr ihm die Rheder oder Eigner der kollidierenden Schiffe aus dem Verſchulden ihrer Schiffsbeſatzung für den\nganzen Ladungsſchaden als Geſamtſchuldner aufzukommen hätten.\nVgl. Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 13 S. 1183; Bolze, Praxis\nBd. 5 Nr. 373.\nDas Berufungsgericht will an dieſer Unterſcheidung auch feſthalten\nfür den Fall, wo, wie hier, der aus der Kolliſion mithaftbare Schiffseigner zugleich Eigentümer der Ladung iſt. Es führt aus, daß das\nSchiffsvermögen und das übrige Vermögen der Klägerin als zwei\nſelbſtändige Vermögenskomplexe auseinander zu halten ſeien, und daß\nzwiſchen dieſen Vermögenskomplexen, obgleich ſie derſelben Perſon zuſtänden, doch gegenſeitig Anſprüche und Verpflichtungen beſtehen\nkönnten. Auf dieſer Grundlage iſt das Berufungsgericht der Anſicht,\ndaß die Klägerin, die ſich ſelbſt und die Rhederei der „Northenden“\nals Geſamtſchuldner habe, an ſich nicht gehindert ſei, ihren ganzen\nLadungsſchaden von dem für die Rhederei bürgenden Beklagten ein⸗ ö\nzufordern, daß ſie aber in Konſequenz ihres zwieſpaltigen Rechtsverhältniſſes als Ladungseigentümerin und ſich ſelbſt haftender Schiffseignerin die Einrede des Beklagten ſich müſſe gefallen laſſen, daß ſie\nvon dieſer Befugnis inſoweit keinen Gebrauch machen dürfe, als ſie\ndas Schiffsvermögen, mit dem ſie ſich ſelber hafte, bereits zu freier\nVerfügung beſitze, und die darin ohne weiteres liegende Deckung ihres\nLadungsſchadens nicht von der Hand weiſen und verleugnen könne.\nDas Berufungsgericht führt weiter aus, daß für das Verhältnis\nzwiſchen der Klägerin und der Rhederei der „Northenden“ als Geſamtſchuldnern für den Ladungsſchaden die gleichheitliche Teilung nach\n§ 426 Abſ. 1 B. G.B. ausgeſchloſſen ſei, weil im Sinne dieſer Vorſchrift der auf Grund des 735 Abſ. 2 B.G.B. ergangene richterliche Ausſpruch über die Teilung der Schadenserſatzpflicht als die\nauch für die Regelung der Ausgleichungsanſprüche maßgebende „andere\nBeſtimmung“ zu gelten habe. Deshalb könne der Beklagte auch\nrückſichtlich des Ladungsſchadens nicht für mehr als 60 Prozent in\nAnſpruch genommen werden, einerlei ob die Klägerin für die von\nihr ſelbſt zu tragenden 40 Prozent dieſes Schadens in ihrem eigenen\nSchiffsvermögen volle Deckung finde, oder einen Ausfall erleide.\n\nDie Reviſion macht gegen dieſe Ausführungen geltend, die Annahme des Berufungsgerichtes, daß die Klägerin wegen ihres Ladungsſchadens anteilig bereits dadurch befriedigt ſei, daß ſie ihr Schiffsvermögen, mit dem ſie ſich ſelber hafte, zu ihrer freien Verfügung\nbeſitze, treffe ſchon deshalb nicht zu, weil über den Wert dieſes Schiffsvermögens nichts feſtgeſtellt ſei. Auch beſtreitet die Revifion, daß in\nden Fällen der § 735 Abſ. 2. 486 Ziff. 3 H.G.B. der Grundſatz\n\ndes § 426 B. G.B. über die Haftung der Geſamtſchuldner unter ſich\nAnwendung finde.\n\nDieſe Angriffe können nicht für erheblich angeſehen werden. Im\nErgebniſſe iſt vielmehr der Anſicht des Oberlandesgerichtes beizutreten,\ndaß die Klägerin auch für ihren Ladungsſchaden nicht mehr als den\nErſatz von 60 Prozent zu fordern berechtigt iſt. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob es gerechtfertigt war, die auch für die Verhältniſſe\nder Binnenſchiffahrt in mancherlei Beziehungen rechtserhebliche Unterſcheidung zwiſchen Schiffsvermögen und anderem Vermögen zur Unterlage für einen Schadenserſatzanſpruch der Klägerin gegen ſich ſelbſt —\nzu machen und die entſcheidende Frage vom Standpunkte des Geſamtſchuldverhältniſſes aus zu löſen, oder ob nicht die in dem Urteile\ndes erkennenden Senates vom 2. September 1899,\n\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 45 S. 50 flg.,\ndargelegten Gründe auch in dem vorliegenden Falle dahin führen\nmüßten, daß man einen Schadenserſatzanſpruch der Klägerin als\nLadungseigentümerin gegen ſich ſelbſt als Schiffseignerin nicht anerkennen dürfe. Die vom Oberlandesgerichte zu Grunde gelegte Konſtruktion iſt weder erforderlich, noch könnte darauf ein abweichendes\nErgebnis geſtützt werden. Wenn auch die Begrenzung des Schadenserſatzanſpruches nach Maßgabe des beiderſeitigen Verſchuldens der\nSchiffsbeſatzung auf Grund des § 735 Abſ. 2 H. G.B. — wie ſchon\nfrüher die Schuldkompenſation nach Art. 787 A. D.H. G.B. — nicht\nfür das Verhältnis der Rheder zu den beſchädigten Ladungsbeteiligten\ngilt, ſo gilt ſie doch im Verhältniſſe der Rheder oder Schiffseigner\nuntereinander im vollen Umfange. Wird infolge einer von der\nSchiffsbeſatzung beider Schiffe verſchuldeten Kolliſion der eine Rheder\nSchiffseigner) einem Ladungseigentümer erſatzpflichtig, ſo gehört auch\ndies in dem Verhältniſſe der beiden Rheder (Schiffseigner) untereinander zu demjenigen Schaden, über welchen nach dem angeführten\n§ 785 Abſ. 2 zu entſcheiden iſt, ob und in welchem Umfauge er erſetzt\nwerden muß. Wäre im vorliegenden Falle nicht die Klägerin, ſondern\nein Dritter Eigentümer der Ladung geweſen, und hätte dieſer Dritte\ndie Klägerin, wozu er aus deren Haftung für das Verſchulden ihres\nLeichterſchiffers befugt geweſen, wegen ſeines ganzen Schadens in\nAnſpruch genommen, ſo liegt auf der Hand, daß die Klägerin von\ndem Beklagten für dieſen Schaden Erſatz nach Maßgabe, aber auch\nnur nach Maßgabe des auf Grund des § 735 Abſ. 2 feſtgeſtellten\nUmfanges der Erſatzpflicht würde haben fordern können. Daran\nwird dadurch nichts geändert, daß die Klägerin ſelbſt die Ladungseigentümerin war und deshalb zwar nicht durch Erſatzpflicht an ſich\nſelbſt, aber unmittelbar durch Verluſt der Ladung den Schaden\nerlitten hat. In der Entſcheidung, daß nach Maßgabe des beiderſeitigen Verſchuldens der Schiffsbeſatzung der Beklagte für den von\nihm vertretenen Dampfer „Northenden“ bloß 60 Prozent des durch\nden Zuſammenſtoß verurſachten Schadens zu tragen habe, liegt zugleich die — vom Berufungsgerichte auch ausdrücklich ausgeſprochene\n— Entſcheidung, daß der weitere Schade von der Klägerin zu tragen\nſei. Wenn die Klägerin von dem formellen Standpunkte aus, daß\nſie Ladungseigentümerin geweſen, den ganzen Wert der Ladung erſetzt\nverlangt, ſo kann ihr der Beklagte mit Recht entgegnen, daß ſie als\nSchiffseignerin ihm 40 Prozent davon wieder erſtatten müßte.\nBgl. Kommiſſionsbericht über den Entwurf eines Handelsgeſetzbuches\nzu 727 (§ 735 des Geſetzes) S. 129, bei Mugdan, Die geſamten Materialien ꝛc Bd. 6 S. 642; Ehrenberg, Beſchränkte\nHaftung § 40 unter 5, S. 237/238.\nDemnach kann es auch nicht darauf ankommen, ob die Klägerin\nin ihrem Schiffsvermögen für die 40 Prozent des Ladungswertes\nDeckung findet, oder nicht. Denn für ſie als Schiffseignerin handelt\nes ſich nicht um eine poſitive Erſatzleiſtung, wofür allein die Beſchränkung der Haftung in Betracht kommen könnte, ſondern nur\ndarum, daß ſie für einen Teil ihres Schadens keinen Erſatz erhält.\nBei dieſem Ergebniſſe muß auch der Angriff des Beklagten als\nverfehlt erſcheinen. Wenn er mit der Anſchließung die gleichheitliche\nTeilung des Ladungsſchadens verlangt, ſo könnte dieſes Begehren\njedenfalls nur vom Standpunkte eines Geſamtſchuldverhältniſſes aus\nin Betracht kommen, das zwiſchen der Rhederei der „Northenden“\n85. Tauſchvertrag. „Zug um Zug.,“ 36²\nund der Klägerin als Schiffseignerin anzunehmen wäre. Mit der\nAblehnung dieſes Standpunktes verliert auch die Anſchließung ihre\nGrundlage. Aber auch wenn ein ſolches Geſamtſchuldverhältnis angenommen wird, wie es das Berufungsgericht getan hat, ſo könnte\ndie Anſchließung dennoch keinen Erfolg haben. Denn darin würde\nder Vorinſtanz, entgegen den Ausführungen der Anſchließung, unbedenklich beizutreten ſein, daß in dem richterlichen Ausſpruche über\ndie Teilung des Kolliſionsſchadens zugleich eine Beſtimmung des\nAusgleichungsverhältniſſes zwiſchen den beiden Geſamtſchuldnern zu\nfinden wäre. Es iſt nicht abzuſehen, warum der § 426 Abſ. 1 B. G.B.,\nder die gleichheitliche Verteilung nur für den Fall ausſpricht, daß\n„nicht ein anderes beſtimmt iſt“, die Berückſichtigung eines ſolchen,\nauf die geſetzliche Vorſchrift des § 785 Abſ. 2 H. G.B. geſtützten\nAusſpruches über die Schadensteilung ausſchließen ſollte...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-28/i-52-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-28/i-52-02","retrieved":"2026-10-27 17:01:03.445702+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-05-28/i-52-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. Zivilsenat","date":"1902-05-28","dockets":["I.52/02"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 28.05.1902 – I.52/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-28/i-52-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Lann der Rheder (Schiffseigner), der zugleich Ladungseigentümer ist, bein Zusammenstoße von Schiffen infolge Verschuldens der beiderseitigen Schiffsbesatzungen Ersatz des Ladungsschadens voll, oder nur anteilsweise verlangen? H.G.B. 5§ 735 Abs. 2. B. Sch. G. § 92. B. G.B. § 426 Abs. 1.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-27T17:01:03.445702+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}