{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1902-05-28","aktenzeichen":"I. 48/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist in der Begebung eines Wechsels, wenn sie erfolgt, um dem Wechselschuldner die Einrede aus § 66 des Börsengesetzes abzuschueiden, eine Handlung zu sinden, durch die in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem Anderen vorsätzlich Schade zuge fügt wird? ö 2. Steht dem Acteptanten, der wegen einer nach § 66 Abs. 1 des Börsengesetzes unwirksamen Forderung des Remittenten einen von letzterem au eigene Order auf ihn gezogenen Wechsel acceptiert ö hat, das Recht zu, die Herausgabe des Wechsels zu verlangen? 3. Ist in solchemn Falle der Remittent, wenn er den Wechsel begeben hatte, und der Acceptant infolgedessen dem Indossatar Zahlung leisten muß, verpflichtet, dem Acceptauten Schadensersatz zu ge währen ꝰ B. G.B. 58 826. 812.","text_plain":"3. Iſt in ſolchemn Falle der Remittent, wenn er den Wechſel\nbegeben hatte, und der Acceptant infolgedeſſen dem Indoſſatar Zahlung leiſten muß, verpflichtet, dem Acceptauten Schadenserſatz zu ge\nwähren ꝰ\nB. G.B. 58 826. 812.\nI. Civilſenat. Urt. v. 28. Mai 1902 i. S. L. (Kl.) w. H. (Bekl.).\nRep. I. 48/02.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Beklagte zog an eigene Order Wechſel auf den Kläger,\n\n1. über 3200,50 α, ausgeſtellt 21. Dezember 1899, fällig 31. Juli\n190⁰,\n\n2. über 2500 α, ausgeſtellt 30. April 1900, fällig 31. Oktober\n1900, die vom Kläger acceptiert wurden.\n\nDer erſtere dieſer beiden Wechſel wurde am 2. Auguſt 1900 auf\nBetrieb des jetzigen Beklagten mangels Zahlung proteſtiert und dann\nbei dem Landgericht I zu Berlin eingeklagt; der jetzige Kläger wandte\ndamals jedoch ein, daß der Wechſel aus nichtigen Börſentermin⸗ und\nDifferenzgeſchäften herrühre. Darauf ward die Klage mit Schriftſatz\nvom 24. Auguſt 1900 zurückgezogen. Der andere Wechſel wurde\nalsdann von dem jetzigen Beklagten an die Firma H. H. Nachf. in H.\nindoſſiert, auf deren Betrieb am 31. Oktober 1900 mangels Zahlung\nproteſtiert und von ihr bei dem Landgericht I zu Berlin eingeklagt.\nDer jetzige Kläger erhob die nämlichen Einwendungen, wie gegen die\nKlage aus dem erſteren Wechſel, und machte geltend, daß die Firma\nH. H. Nachf. nur Inkaſſomandatar des Ausſtellers ſei. Letzteres\nwurde jedoch von dem Inhaber jener Firma eidlich abgeleugnet, und\ndarauf ward der jetzige Kläger ſchuldig erkannt, die eingeklagte Wechſelſumme von 2500 nebſt Zinſen und Koſten an die Firma H. H.\nNachf. zu zahlen. Dies geſchah alsdann.\n\nDarauf ſeinerſeits klagend, wiederholte der Kläger, daß die beiden\nvorerwähnten Wechſel wegen angeblicher Forderungen des Beklagten\naus Börſentermingeſchäften zahlungshalber gegeben worden ſeien, machte\ngeltend, daß aus dieſen Geſchäften eine Forderung nicht habe entſtehen können, da er, Kläger, nicht in das Börſenregiſter eingetragen\ngeweſen ſei, und war der Anſicht, daß Beklagter den zweiten Wechſel\nnicht habe begeben dürfen, deshalb aber dem Kläger erſtatten müſſe, ö\nwas dieſer infolge ſeiner Verurteilung an Kapital, Zinſen und ö\nKoſten habe zahlen müſſen. Kläger bezifferte dieſen Betrag, indem\ner das Kapital, die Zinſen (bis 1. Januar 1901) und die Koſten zuſammenrechnete, auf 2792,81 %0 und beantragte, den Beklagten zu\nverurteilen: 1. ihm 2792,81 nebſt Zinſen nach 5 vom Hundert\nvon 2500 1 ſeit dem 1. Januar 1901 und von dem Reſt ſeit dem\nKlagetage zu zahlen; 2. den Wechſel über 3200,50 ＝ herauszugeben.\n\nIn erſter Inſtanz wurde der Klage ſtattgegeben, jedoch in Anſehung des erſteren Antrages mit der Abweichung, daß Beklagter nur\nſchuldig erkannt ward, 2500 α nebſt Zinſen nach 5 vom Hundert\nſeit dem 31. Oktober 1900 zu zahlen. Hiergegen legte Beklagter Berufung ein, der ſich Kläger anſchloß. Das Berufungsgericht erkannte\ndurch Teilurteil zunächſt über den erſten Klagantrag, und zwar dahin,\ndaß es die Anſchlußberufung des Klägers zurückwies und auf die\nBerufung des Beklagten den Kläger, in Abänderung des landgerichtlichen Urteiles, mit ſeinem Anſpruch auf Erſtattung abwies. Auf\nReviſion des Klägers wurde dieſes Urteil aufgehoben, und die Sache\nans Berufungsgericht zurückverwieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Der jetzt zu treffenden Entſcheidung ſind ... nur die Behauptungen des Klägers zu Grunde zu legen, daß er den mehrerwähnten Wechſel wegen einer Forderung des Beklagten aus Börſentermingeſchäften angenommen habe, und daß er nicht in einem Börſenregiſter eingetragen geweſen ſei; von welchen Behauptungen die letztere\nunbeſtritten geblieben, die erſtere in erſter Inſtanz ebenfalls unſtreitig\ngeweſen, in zweiter Inſtanz jedoch beſtritten worden iſt, während das\nBerunfungsgericht eine Feſtſtellung in dieſer Beziehung noch nicht getroffen hat.\n\nSollten beide Behauptungen des Klägers der Wahrheit entſprechen,\nſo würde dem Beklagten nach § 66 Abſ. 1 des Börſengeſetzes keine\nklagbare Forderung zugeſtanden haben. Ferner würde er durch\nEmpfang des in Rede ſtehenden Wechſels keine Leiſtung im Sinne\ndes Abſ. 4 ebendaſelbſt erhalten haben, da der Wechſel, wie das Berufungsgericht einwandsfrei feſtſtellt, zahlungshalber gegeben worden\niſt. Kläger wäre mithin nicht verpflichtet geweſen, den Wechſel an\nden Beklagten zu bezahlen, und hieraus folgt, daß er den Wechſel\nhätte zurückfordern, es folgt aber ferner, daß er die Begebung hätte\nverbieten können. Ein ſolches Verbot iſt freilich nach dem vorliegenden Sachverhalt vor der Begebung des Wechſels an H. H. Nachf.\nnicht erfolgt; denn Kläger hat den Wechſel erſt mit Schreiben vom\n11. Oktober 1900 zurückverlangt, und bereits vorher, am 5. Oktober,\nhatte Beklagter denſelben, wie das Berufungsgericht .. feſtſtellt, begeben. Mit Rückſicht hierauf hat das Berufungsgericht die Sache für\nerledigt erachtet, weil Beklagter zur Begebung des Wechſels befngt\ngeweſen ſei und hierdurch keinesfalls ein Unrecht begangen habe, und\nzwar auch dann nicht, wenn er Einreden des Klägers befürchtet und\nden Wechſel begeben hätte, um dem Kläger dieſe Einreden, nämlich\nden Differenzeinwand und die Berufung auf § 66 Abſ. 1 des Börſengeſetzes, abzuſchneiden.\n\nDieſe Erwägung iſt in mehrfacher Beziehung rechtsirrtümlich.\n\nWenn die Behauptungen des Klägers wahr ſind, ſo hätte Beklagter zwar eine nach völliger Abwickelung des unwirkſamen Geſchäftes zu deſſen Erfüllung ihm von dem Kläger gemachte Leiſtung\nbehalten dürfen, aber nur eine freiwillige Leiſtung; irgend welchen\nZwang hätte Beklagter jedoch nicht anwenden dürfen. Wenn nun\nBeklagter vorausſah, daß Kläger nicht zahlen werde, und wenn er,\num gleichwohl Zahlung zu erhalten, den Wechſel an einen Dritten\nbegab, dem Kläger die ihm gegen den Beklagten zuſtehenden Einreden\nnicht entgegenſetzen konnte, ſo iſt hierin nicht die Ausübung eines\nRechtes zu finden, auf die § 226 B.G.B. Anwendung ſinden könnte,\nſondern eine Handlung, die gegen § 826 B. GB. verſtößt, da das Abſchneiden von Einreden zu dem Zweck, um einen vom Geſetz mißbilligten Bermögensvorteil zu erlangen, als eine gegen die guten\nSitten verſtoßende Zufügung eines Schadens angeſehen werden muß.\n\nDaß Beklagter den Wechſel indoſſiert habe, um dem Kläger ſeine\nEinreden abzuſchneiden, hatte letzterer behauptet, und das Berufungsgericht hat die von ihm geltend gemachten Behauptungen teils nur\nunvollſtändig, teils gar nicht gewürdigt. Insbeſondere hatte Kläger\nſich auf das Zeugnis des H. berufen und dem Beklagten den Eid\n\nzuugeſchoben, worauf das Berufungsgericht nicht eingegangen iſt. Schon\ndeshalb unterliegt des angefochtene Urteil der Anfhebung. Sollte der\nBeweis, daß Beklagter den Wechſel giriert habe, um dem Kläger\ndeſſen Einrede abzuſchneiden, erbracht werden, ſo hätte Beklagter ihm\nden vollen Schaden zu erſetzen und deshalb die eingeklagte Forderung\nganz zu bezahlen, mithin auch die Koſten des Prozeſſes mit der Firma\nH. H. Nachf. zu erſtatten. Denn Kläger durfte ſich gegen die Klage\nder letzteren verteidigen, und die ihm hierdurch entſtandenen Koſten\nſind eine vom Beklagten zu vertretende Folge ſeines Verhaltens.\n\nFür den eingeklagten Anſpruch kommt jedoch noch eine andere\ngeſetzliche Beſtimmung in Betracht, deren Tatbeſtand aus dem vorliegenden Sachverhalt ebenfalls hervorgeht. War das in Rede\n\nſtehende Accept, wie Kläger behauptet, wegen einer Forderung gegeben, der das Recht die Klagbarkeit verſagt, und hatte Beklagter den\nWechſel nur zahlungshalber erhalten, ſo hätte er, wenn er den\nWechſel behielt, eine Zahlung, die als Leiſtung im Sinne des § 66\nAbſ. 4 des Börſengeſetzes gelten könnte, erſt erlangt, wenn Kläger\nden Wechſel einlöſte, um die Forderung des Beklagten zu begleichen.\nOb aber Kläger eine ſolche Zahlung leiſten wolle, war ſeinem Belieben überlaſſen; denn nach § 66 Abſ. 4 des Börſengeſetzes findet\nzwar eine Rückforderung des zur Erfüllung Geleiſteten nicht ſtatt; es\nſoll jedoch, wie die Begründung des Geſetzes (zu § 63 des Entw.,\nDruckſ. des Reichstags 1895/96 Nr. 14 S. 51) hervorhebt, irgend\nein rechtlicher Zwang zur Erfüllung der von der Ungültigkeit betroffenen Rechtsgeſchäfte nicht ausgeübt werden können. Hieraus aber\nfolgt, daß Beklagter, wenn die Angabe des Klägers über das dem\nWechſel zu Grunde liegende Geſchäft wahr iſt, durch die Begebung\neine Zahlung erlangt hat, durch die er ſich auf Koſten des Klägers\nohne rechtlichen Grund bereichert hat. Und zwar würde dies auch\ndann zutreffen, wenn Beklagter den Wechſel nicht in der Abſicht begeben haben ſollte, um dem Kläger deſſen Einreden abzuſchneiden.\nDurch die Begebung des Wechſels erlangte der Beklagte keine endgültige Zahlung; vielmehr hing die Frage, ob er die ihm von dem\nIndoſſatar gezahlte Valuta behalten dürfe, weſentlich ab von dem\nVerhalten des Klägers. Hätte dieſer bei Verfall freiwillig Zahlung\ngeleiſtet, ſo wäre nunmehr allerdings das Geſchäft völlig erledigt\nworden, und Beklagter hätte behalten können, was er durch die Begebung empfangen hatte. Dieſer Fall iſt jedoch nicht eingetreten;\nKläger hat vielmehr die Zahlung verweigert und vorher, durch ſein\nSchreiben vom 11. Oktober 1900, den Wechſel vom Beklagten zurückgefordert. Zu dieſem Verlangen war Kläger berechtigt; denn dadurch,\n\ndaß Beklagter den Wechſel begeben hatte, war in ſeinem Verhältnis\nzum Kläger nichts geändert worden: ſeine Forderung war, wenn ſie\naus einem Börſentermingeſchäfte herrührte, unklagbar geblieben und\nnoch nicht bezahlt; das dem Beklagten geleiſtete Accept entbehrte eines\nrechtfertigenden Grundes, und Beklagter war deshalb auf Verlangen\ndes Klägers verpflichtet, es zurückzugeben. Dem an ihn geſtellten\nVerlangen hat Beklagter nicht entſprochen, weil ſich der Wechſel in\nder Hand eines Dritten befand, und Kläger iſt deshalb gezwungen\nworden, den Wechſel an den letzteren zu bezahlen. Dies hatte freilich\nzur Folge, daß Beklagter die von ſeinem Indoſſatar erhaltene Valuta\nnicht an dieſen zurückzugeben brauchte; es hat aber auch zur Folge,\ndaß Beklagter, wenn die Behauptung des Klägers richtig iſt, um den\nBetrag des von ſeinem Indoſſatar Erlangten auf Koſten des Klägers\nbereichert iſt, und zwar ohne rechtlichen Grund, da Kläger den Wechſel,\nwenn er ihn zurückerhalten hätte, oder wenn derſelbe von dem Beklagten zurückgezogen wäre, nicht hätte einzulöſen brauchen, und da\nein rechtlicher Grund, der den Beklagten zum Behalten der Valuta\nberechtigen würde, entweder — nämlich wenn die Begebung bereits\nwiderrechtlich erfolgt ſein ſollte — nie beſtanden hat, oder jedenfalls\n— nämlich durch die Zurückforderung des Wechſels von ſeiten des\nKlägers — ſpäter weggefallen iſt. Es würde alſo die Beſtimmung in\n§ 812 Abſ. 1 Satz 1 oder Satz 2 B. G.B. Platz greifen, und Beklagter\nverpflichtet ſein, die von dem Indoſſatar, der Firma H. H. Nachf.,\nerhaltene Valuta an den Kläger herauszugeben. Der Betrag dieſer\nValuta wäre allerdings noch vom Kläger anzugeben; indes würde es\ngenügen, wenn Kläger die Behauptung aufſtellte, daß Beklagter den\nvollen Gegenwert des Wechſels erhalten habe, da dies dem Geſchäftsgange entſprechen würde, im vorliegenden Fall ja auch bereits durch\ndas von dem Inhaber der Firma H. H. Nachf. gegebene Zeugnis\nbeſtätigt worden iſt. Endlich würde Beklagter, wenn er den vollen\nGegenwert erhalten hätte und zur Herausgabe verpflichtet wäre, daneben dem Kläger die dieſem erwachſenen Prozeßloſten zu erſetzen\nhaben, da er zur Herausgabe ſchon infolge des Briefes vom 11. Oktober\n1900 verbunden geweſen, und die Verteidigung des Klägers gegen\ndie Klage des Indoſſatars eine Folge ſeines Verzuges geweſen\nwäre..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-28/i-48-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-28/i-48-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:14.044291+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-05-28/i-48-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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