{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-05-27","aktenzeichen":"VII. 65/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unterliegt neben dem Reichsstempel für die Ansreichung von Altien von seiten der Aktiengesellschaft an den ersten Erwerber aus der Tarifnummer 4 a Ziff. 2 Abs. 2 des Reichsstempelgesetzes vom 27. April 1894 (jetzt des Reichsgesetzes vom 14. Juni 1900 Tarifnummer 44a Ziff. 4 Abs. 2) das Einbringen von Wertpapieren der in dem Gesetze vom 27. April 1894 in Tarifnummer 44a Ziff. 2 Abs. 1 (jetzt Tarifnummer 4 a Ziff. 2 und 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. Inni 1900) bezeichneten Art in eine bestehende Aktiengesellschaft dem dort bestimmten Reichsstempel, und schließt im Falle der Bejahnng dies nach § 18 des Reichsgesetzes die landesrechtliche Be steuerung jenes Einbringens aus?","text_plain":"27. April 1894 (jetzt des Reichsgeſetzes vom 14. Juni 1900 Tarifnummer 44a Ziff. 4 Abſ. 2) das Einbringen von Wertpapieren der\nin dem Geſetze vom 27. April 1894 in Tarifnummer 44a Ziff. 2\nAbſ. 1 (jetzt Tarifnummer 4 a Ziff. 2 und 4 Abſ. 1 des Geſetzes\nvom 14. Inni 1900) bezeichneten Art in eine beſtehende Aktiengeſellſchaft dem dort beſtimmten Reichsſtempel, und ſchließt im Falle der\nBejahnng dies nach § 18 des Reichsgeſetzes die landesrechtliche Be\nſteuerung jenes Einbringens aus?\n\nVII. Civilſenat. Urt. v. 27. Mai 1902 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.)\n\nw. S. & H. (Kl.). Rep. VII. 65/02.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nUnter dem 19. April 1900 ſchloß der Vorſtand der Aktiengeſellſchaft S. & H. in Berlin mit C. F. v. S. einen ſchriftlichen Vertrag\nfolgenden Inhaltes ab. Im § 1 des Vertrages hieß es: die genannte\nAktiengeſellſchaft beabſichtige, ihr gegenwärtiges Grundkapital von\n45000000 1 durch Ausgabe von 9500 Stück auf den Inhaber\n35² 82. Reichsſtempelgeſeh.\n\nlautender Aktien im Nennbetrage von 9500000 α auf 54 500 000 ἀr.\nzu erhöhen. Der § 2 lautete: für den Fall, daß die Generalverſammlung der Aktiengeſellſchaft die vorerwähnte Kapitalerhöhung beſchließe,\nverpflichte ſich C. F. v. S. gegen Gewährung von 5000 Stück als\nvollbezahlt geltender Aktien der neuen Emiſſion der Geſellſchaft auf\ndas erhöhte Grundkapital zur Teilſumme von 5000 000 — eine Einlage zu machen: a) mit & 200000 vollbezahlten Aktien der Geſellſchaft\nin Firma S. B. & Co. Limited in London; b) mit Rubel 2000000\nvollbezahlten Aktien der Ruſſiſchen Elektrotechniſchen Werke S. & H.,\nAktiengeſellſchaft zu St. Petersburg. Im § 3 wurde beſtimmt, daß\ndieſer Vertrag in Wirkſamkeit treten ſolle, ſobald die Geſellſchaft durch\nihre Generalverſammlung die erwähnte Kapitalerhöhung beſchloſſen\nhabe, und der Beſchluß über die Erhöhung des Grundkapitales in\ndas Handelsregiſter eingetragen ſei.\n\nNach Vereinbarung dieſes Vertrages beſchloß eine am ſelbigen\nTage abgehaltene Generalverſammlung der Aktiengeſellſchaft S. & H.\nin Berlin nach dem darüber aufgenommenen Notariatsprotokoll:\n\n1. das Grundkapital der Geſellſchaft durch Ausgabe von 9000 Stück\nauf den Inhaber lautender neuer Aktien zum Nennwert von je\n1000 α＝ um 9500000 H1ô zu erhöhen;\n\n2. zu genehmigen, daß nach Maßgabe des im vorſtehenden mitgeteilten Vertrages C. F. v. S. auf das erhöhte Grundkapital\nin Höhe von 5000000 1 gegen Gewährung von 5000 Stück\nals vollbezahlt geltender Aktien der neuen Emiſſion der Geſellſchaft eine Einlage mit den oben angegebenen engliſchen\n(200000 E) und ruſſiſchen Aktien (2000000 Rubel) mache.\n\nFür dieſe Verhandlungen wurden von der Stempelſteuerbehörde\nerhoben:\n\n1. ein Stempel von 1900 &- auf Grund der Tarifſtelle 253 des\npreußiſchen Stempelgeſetzes vom 31. Juli 1895 für die Er\nö höhung des Aktienkapitales um 9500 000 1＝:\n\n2. ein Stempel von 1680 & für die Ausreichung der 5000 Stück\nneuer Aktien der Klägerin an C. F. v. S. als erſten Erwerber\nauf Grund des Abſ. 2 der Tarifſtelle 44 Ziff. 2 des Reichsſtempelgeſetzes vom 27. April 1894;\n\n3. ein Einbringungsſtempel von ½ Prozent mit 28000 auf\nGrund der Tarifſtelle 256 des preußiſchen Stempelgeſetzes vom\n31. Juli 1895 für das Einbringen der ausländiſchen Aktien in\ndie Aktiengeſellſchaft S. & H. von ſeiten des C. F. v. S., wobei\nderen Pariwert auf 8400000 4 angenommen war.\n\nDieſen letzten Stempel von 28000 forderte die Aktiengeſellſchaft S. & H. von dem Fiskus zurück, indem ſie in erſter Linie\ngeltend machte, daß die Erhebung des landesgeſetzlichen Einbringungsſtempels durch Tarifnummer 4a des Reichsſtempelgeſetzes vom 27. April\n1894 in Verbindung mit § 18 daſelbſt ausgeſchloſſen ſei, an zweiter\nund dritter Stelle aber auf Grund des preußiſchen Stempelgeſetzes\nEinwendungen gegen die Stempelberechnung erhob. In erſter Inſtanz\nwurde ihre Klage abgewieſen; in zweiter Inſtanz drang ſie teilweiſe\nmit ihren Anſprüchen durch, da der Berufungsrichter zwar nicht den\nerſten von der Klägerin geltend gemachten Grund, wohl aber ihr\nübriges Vorbringen zu einem weſentlichen Teile für gerechtfertigt erachtete.\n\nDie Reviſion der Klägerin hat den Erfolg gehabt, daß der Fiskus\nzur Rückzahlung des ganzen landesrechilichen Einbringungsſtempels\nin Höhe von 28000 1 verurteilt worden iſt.\n\nGründe:\n\n„Die Reviſion des Fiskus ſowie die Berufungsentſcheidung,\nſoweit ſie im Ergebniſſe zu Ungunſten der Klägerin lautet, mit allen\nihren den preußiſchen Landesſtempel betreffenden Ausführungen, müſſen\nfallen, wenn die Anſchlußreviſion der Klägerin darin recht hat:\n\n1. daß das Einbringen der ausländiſchen Aktien auf Grund der\nTarifſtelle 44 Ziff. 2 Abſ. 1 dem Reichsſtempel unterliege;\n\n2. daß dadurch gemäß §5 18 des Reichsſtempelgeſetzes eine landesgeſetzliche Beſteuerung dieſes Einbringens ausgeſchloſſen ſei.\n\nIn beiden Stücken muß den Reviſionsausführungen der Klägerin\nbeigetreten werden.\n\nUm Klarheit über die Sachlage zu gewinnen, müſſen zwei Dinge\nſtempelrechtlich ſcharf voneinander geſchieden werden, nämlich:\n\na) die Ausreichung der neuen Altien der Firma S. & H. an\nC. F. v. S.;\n\nb) die Einbringung der ausländiſchen Aktien in die Aktiengeſellſchaft\nS. & H. von ſeiten des C. F. v. S.“\n\n(Es wird nun zunächſt feſtgeſtellt, daß die gezahlten 1680\nfür die Ausreichung der 5000 Stück neuer Aktien der klagenden\nAktiengeſellſchaft an C. F. v. S. erlegt ſind. Alsdann heißt es weiter:)\n\nEutſch. in Cidill. N. F. 1 (6150. 23\n35⁴ 82. Reichs ſtempelgeſetz.\n\n„Die ſich hieran anſchließende zweite, für die Entſcheidung der\nSache wichtigſte Frage iſt die: unterliegt neben dieſem Reichsſtempel\naus Abſ. 2 (für das Ausreichen der Aktien der Klägerin) auch\ndas Einbringen der ausländiſchen Aktien auf Grund des Abſ. 1\nder Tarifnummer 4 Ziff. 2 dem hier vorgeſehenen Reichs ſtempel.\nDieſe Frage glaubt das Reichsgericht bejahen zu müſſen. Um ein\nvöllig ungetrübtes und ungeſtörtes Bild von der Rechtslage zu gewinnen, iſt es rͤtlich, von der Konkurrenz der Landesgeſetzgebung\nzunächſt ganz abzuſehen und anzunehmen, daß eine Beſtimmung vou\ndem Inhalte der Tarifſtelle 250 des preußiſchen Stempelgeſetzes nicht\nexiſtiere. Stellt man alsdann obige Frage, ſo zeigt ſich klar, daß\nes dem Willen und der Abſicht der Reichsgeſetzgebung entſpricht, auch\njenes Geſchäft der Tarifnummer 4 Ziff. 2 unterworfen zu ſehen.\nDer erkennende Senat iſt ſich hierbei der reichsgerichtlichen Rechtſprechung über das Anſchaffungsgeſchäft, insbeſondere des Beſchluſſes\nder vereinigten Civilſenate vom 30. Juni 1892 (Entſch. des R. G.“s\nin Civilſ. Bd. 31 S. 17 flg.) und der eigenen Entſcheidung vom\n5. Januar 1900 (ebenda Bd. 45 S. 90 flg.), wohl bewußt; er glaubt\naber durch die Bejahung der obigen Frage mit dieſen Entſcheidungen\nnicht in Widerſpruch zu geraten; denn der gegenwärtige Fall liegt\nweſentlich anders, als die damals entſchiedenen. Hier handelt es ſich\num eine bereits beſtehende Aktiengeſellſchaft, welche fremde, ausländiſche Aktien aus der Hand des Aktionärs, in der ſie ſich befinden,\ndadurch erwirbt, daß ſie ihm eine entſprechende Zahl der Altien ihrer\neigenen neuen Emiſſion überläßt. Handelsrechtlich iſt das allerdings,\nwie keineswegs verkannt wird, nicht genau ausgedrückt; formell liegt\ndie Sache ſo, daß C. F. v. S. als erſter Erwerber einen Teil der\nneuen Altien übernommen hat und ſeine Einlage in Geſtalt der eingebrachten fremden Aktien macht. Allein worauf es bei der hervorgehobenen Lage der Dinge weſentlich ankommt, iſt der Punkt, daß\nes ſich hier um einen Umſatz der fremden Aktien, um einen Eigentumserwerb der ausländiſchen Aktien von ſeiten der Aktiengeſellſchaft\naus fremdem Vermögen, der jedenfalls nicht als ein unentgeltlicher\nangeſehen werden kann, handelt, und daß, wie das ſchon für das\nReichsſtempelgeſetz vom 3. Juni 1885 im Plenarbeſchluß des Reichsgerichtes anerkannt iſt (a. a. O. Bd. 31 S. 28 Nr. 4), auch das Reichsſtempelgeſetz vom 27. April 1894 gerade den Umſatz von Aktien\n82. Reichdſtempelgeſetz. 35⁵5\ntreffen und beſteuern will. Das letztgenannte Stempelgeſetz muß in\nſeinem ganzen jetzigen Zuſammenhange ausgelegt werden, insbe\nſondere mit Einſchluß des neu eingefügten Abſ. 2 zu Tarifnummer 42\nZiff. 2. Durch dieſe neue Beſtimmung iſt allerdings die rechtliche\nAuffaſſung der reichsgerichtlichen Entſcheidung vom 30. Juni 1892\nnicht direkt mißbilligt worden; es iſt in dem Geſetze die Zuteilung\nder Aktien auf Grund der Zeichnung an die Gründer und die Ausreichung an den erſten Erwerber nicht geradezu für ein Anſchaffungsgeſchäft erklärt, ſondern dieſem nur „gleichgeſtellt“; allein die Tragweite, die die ganze Tarifſtelle nach dem Willen des Geſetzgebers\nhaben ſoll, läßt jene neue Beſtimmung im Zuſammenhalte mit der\nBegründung, die ihr in den Motiven und der Kommiſſionsberatung\ngegeben iſt, deutlich zu Tage treten. In den Motiven iſt die Beſtimmung damit begründet, daß durch den reichsgerichtlichen Plenarbeſchluß vom 30. Juni 1892 das Fortbeſtehen der gegenteiligen bisherigen ſteuerlichen Praxis in dem in Rede ſtehenden Falle (Zuteilung\nder Aktien an die Gründer), ſowie in rechtlich ähnlich liegenden\nFällen in Frage geſtellt ſei; es laſſe ſich aber nicht verkennen, daß,\nvon den formalen Rechtsbedenken abgeſehen, es ſich hierbei\num wirtſchaftliche Vorgänge handle, die ihrem Weſen nach, da\nſie börſenmäßige Werte dem Verkehre zuführen, unter das Geſetz,\ndas die Umſätze ſolcher Werte beſteuern wolle, gezogen werden\nmüſſen; der Entwurf ſuche daher die Abgabenentrichtung in ſolchen\nFällen auch ferner zu ſichern, indem er jene Vorgänge in Anſehung der Steuerpflicht den Anſchaffungsgeſchäften gleichſtelle.\nIn der Kommiſſionsberatung erklärten die Vertreter der verbündeten\nRegierungen, ihres Erachtens ſei die Zuteilung der Aktien auf Grund\nvorausgegangener Zeichnung bei Errichtung einer Altiengeſellſchaft\nzweifellos als ſteuerpflichtiges Anſchaffungsgeſchäft anzuſehen; es\nempfehle ſich jedoch, durch die vorgeſchlagene Beſtimmung dieſe Frage\ngeſetzgeberiſch zu entſcheiden, um eine anderweitige Auslegung der\nGerichtsbehörden unmöglich zu machen. Der Wille des Geſetzgebers,\ndaß das entſcheidende Gewicht für die Auslegung der Steuerbeſtimmung\nder Tarifnummer 44 auf die wirtſchaftliche Bedeutung des Vorganges\nzu legen ſei, iſt in dieſen Erklärungen klar ausgeſprochen und hat in\ndem Geſetze durch die Aufnahme der neuen Beſtimmung entſprechenden\nAusdruck gefunden; dieſe beleuchtet daher auch den übrigen, unver\n28*\n\nändert gebliebenen Teil des Geſetzes, mit dem ſie ein einheitlich auszulegendes und zu behandelndes Ganzes bildet. Es liegt hiernach in\ndieſer neuen Beſtimmung ein ſehr ſtarkes argumentum a fortiori zu\nGunſten der obigen Beantwortung der aufgeworfenen Frage. Wenn\nnach dem ausgeſprochenen Willen des Geſetzgebers ſogar die Zuteilung der Aktien bei der Errichtung der Aktiengeſellſchaft an die Gründer,\nbezw. Zeichner der Stempelabgabe unterworfen ſein ſoll, um wie viel\nmehr muß es dem Willen des Geſetzgebers entſprechen, daß der Erwerb fremder Aktien, den eine beſtehende Aktiengeſellſchaft bei\nErhöhung ihres Altienkapitales durch die Einlage der Ubernehmer\nder neuen Aktien macht, mit der Abgabe belegt werde; es iſt kein\nGrund erdenklich, weshalb das Geſetz hiervor Halt machen und dieſen\nUmſatz von Aktien nicht ſollte beſteuern wollen. Das Reichsgericht\nnimmt an, daß es nicht erſt wieder einer neuen geſetzlichen Beſtimmung\nbedarf, um dieſen Willen des Geſetzgebers zur praktiſchen Geltung zu\nbringen, ſondern daß es nach dem ganzen Inhalte des jetzigen\nGeſetzes, wie er dargelegt iſt, möglich iſt, einen ſolchen Vorgang\nſchon jetzt als ein Anſchaffungsgeſchäft im Sinnne der Tarifnummer 4 ö\naufzufaſſen. In Einklang hiermit befindet ſich der Kommentar von\nHummel und Specht zum preußiſchen Stempelgeſetze vom 81. Juli\n1895, der gleichfalls das Einbringen reichsſtempelpflichtiger Wertpapiere, z. B. von Aktien, als ein Geſchäft anſieht, das dem Anſchaffungsſtempel des Reichsſtempelgeſetzes unterliegt (S. 688 Note 86).\n\nIſt das aber der Fall, dann iſt die landesgeſetzliche Beſteuerung\ndieſes Einbringens durch § 18 des Reichsſtempelgeſetzes ausgeſchloſſen — wie auch Hummel und Specht a. a. O. annehmen —,\nda es ſich wirtſchaftlich und rechtlich um ein und dasſelbe zu beſteuernde Geſchäft handelt.\n\nHiernach mußte die Klägerin mit ihrem erſten Antrage auf Rückzahlung des ganzen landesgeſetzlichen Einbringungsſtempels von\n28 000 ſiegreich durchdringen. Der Umſtand, daß der Reichsſtempel für dieſes zweite Anſchaffungsgeſchäft noch nicht erhoben iſt,\nkann die Verurteilung des Beklagten nicht hindern, da nicht erſt die\ntatſächliche Erhebung des Reichsſtempels, ſondern ſchon die Feſtſtellung,\ndaß ein Geſchäft dem Reichsſtempel unterliegt, dieſes der landesgeſetzlichen Beſteuerung entzieht.\n\nDas Reichsgericht war nicht in der Lage, den Reichsſtempel\n88. Accept wegen nichtiger Schuld. Begebung des Wechſels. 357⁷\ngegenüber dem zurückgeforderten Landesſtempel zur Anrechnung zu\nbringen, und zwar ſchon deswegen nicht, weil von ſeiten des preußiſchen Staatsfiskus eine Aufrechnung hiermit auch nicht eventuell geltend gemacht iſt. In Ermangelung auch ſonſtiger ſolcher Aufrechnung\nwar, wie geſchehen, zu erkennen.“\n\n83. 1. Iſt in der Begebung eines Wechſels, wenn ſie erfolgt, um\ndem Wechſelſchuldner die Einrede aus § 66 des Börſengeſetzes abzuſchueiden, eine Handlung zu ſinden, durch die in einer gegen die guten\nSitten verſtoßenden Weiſe einem Anderen vorſätzlich Schade zuge\nfügt wird? ö\n\n2. Steht dem Acteptanten, der wegen einer nach § 66 Abſ. 1\ndes Börſengeſetzes unwirkſamen Forderung des Remittenten einen\nvon letzterem au eigene Order auf ihn gezogenen Wechſel acceptiert\n\nö hat, das Recht zu, die Herausgabe des Wechſels zu verlangen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-27/vii-65-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-27/vii-65-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:14.014586+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-05-27/vii-65-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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