{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1902-05-27","aktenzeichen":"II. 32/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Wann ist ein Lieferungskauf als ein Fixgeschäft nach § 376 ö H. G. G. (§ 361 B. G. B.) anzusehenꝰ 2. Bedarf es zum Eintritte der in § 326 Abs. 1 Satz 2 B. G. B. bestimmten Rechtsfolgen noch der daselbst vorgesehenen Fristbestimmung, wenn der im Verzug befindliche Teil Vertragserfüllung ernsthaft weigert, und der andere Teil daraufhin Schadensersatz wegen Nicht erfüllung verlangt?ꝰ","text_plain":"2. Bedarf es zum Eintritte der in § 326 Abſ. 1 Satz 2 B. G. B.\nbeſtimmten Rechtsfolgen noch der daſelbſt vorgeſehenen Friſtbeſtimmung,\nwenn der im Verzug befindliche Teil Vertragserfüllung ernſthaft\nweigert, und der andere Teil daraufhin Schadenserſatz wegen Nicht\nerfüllung verlangt?ꝰ\nII. Civilſenat. Urt. v. 27. Mai 1902 i. S. St. (Kl.) w. Br. (Bekl.).\nRep. II. 32/02.\nI. Landgericht Arnsberg.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nDer Kläger behauptete, am 5. Juli 1900 durch Vermittelung der\nFirma Sch. & Pl. mit dem Beklagten einen Vertrag abgeſchloſſen zu\nhaben, worin der Beklagte ſich zur Lieferung von 1000 Centner rohen\nRüböles, und zwar von je 200 Centner in den Monaten Auguſt bis\nDezember 1900, verpflichtet habe. Der Beklagte beſtritt, daß das Geſchäft für ihn rechtsverbindlich abgeſchloſſen worden ſei, und verweigerte die Lieferung des Rüböles. Der Kläger beanſpruchte daher\nvon ihm Schadenserſatz wegen Nichterfüllung, und zwar die Differenz\nzwiſchen dem vereinbarten Preiſe und dem jedesmaligen Marktpreiſe.\nNachdem er wegen der Auguſtlieferung eine rechtskräftig gewordene\nVerurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Schadenserſatzes erwirkt hatte, erhob er wegen der unterbliebenen ſpäteren Lieferungen\nSchadenserſatzklage auf Zahlung von 1600 ＋. Die Klage wurde\nvom Oberlandesgerichte abgewieſen, weil die in § 326 B. G.B. vorgeſehene Friſtbeſtimmung nebſt Erklärung von ſeiten des Klägers\nunterblieben und dadurch nicht überflüſſig geworden ſei, daß der Beklagte die Vertragserfüllung überhaupt geweigert habe. Dieſe Entſcheidung iſt auf Reviſian des Klägers aufgehoben worden aus\nfolgenden\nGründen:\n\n. . . „Das Landgericht hatte ſeine, dem Kläger günſtige, Entſcheidung auf § 85 H. G.B. und anſcheinend, wie in dem Vorprozeſſe,\nauf § 376 H. G. B. geſtützt. Das Oberlandesgericht hat ſich in erſterer\nBeziehung nicht ausgeſprochen, dagegen verneint, daß ein ſog. Fixgeſchäft im Sinne des § 376 vorliege, da zwar inſofern eine beſtimmte Lieferungsfriſt geſtellt ſei, als die Lieferung in den Monaten\nAuguſt bis Dezember habe erfolgen ſollen, allein das Kriterium des\nFixgeſchäftes, daß mit Innehaltung und Verabſäumung der Friſt das\nGeſchäft ſtehe und falle, fehle; denn weder ſei eine ausdrückliche dahin\ngehende Vereinbarung getroffen worden, noch ſei aus den Umſtänden\nein Wille in dieſem Sinne zu entnehmen. Dieſe, auf tatſächlicher\nFeſtſtellung beruhende, Begründung iſt rechtlich nicht zu beanſtanden.\nDer Rechtsbegriff des Fixgeſchäftes iſt in ö 361 B. G.B. für gegenſeitige Verträge überhaupt und in § 376 H. G.B. für den Handelskauf dahin feſtgeſtellt, daß die Leiſtung des einen Teiles genau zu\neiner feſtbeſtimmten Zeit oder innerhalb einer feſtbeſtimmten Friſt\nbewirkt werden ſoll; er entſpricht dem Art. 357 des alten Handelsgeſetzbuches und iſt in dem demſelben von der bisherigen Rechtſprechung gegebenen Sinne, nämlich ſo zu verſtehen, daß die getroffene\nErfüllungszeit ein ſo weſentlicher Beſtandteil des Geſchäftes ſein\nſoll, daß mit ihrer Innehaltung und Verabſäumung das Geſchäft\nſtehen und fallen, eine nachträgliche Erfüllung nicht mehr als Vertragserfüllung angeſehen werden ſoll. Hiervon iſt das Oberlandesgericht zutreffend ausgegangen. Liegt demnach kein Fixgeſchäft vor,\nſo kommt, falls der ſtreitige Kaufabſchluß rechtswirkſam für den\nBeklagten, deſſen Leiſtungsverzug unbeſtritten feſtſteht, geſchehen iſt,\nfür den vom Kläger erhobenen Schadenserſatzanſpruch § 326 B. G. B.\n\nin Betracht, welcher denſelben davon abhängig macht, daß dem im\nö Leiſtungsverzuge befindlichen Vertragsteile zur Bewirkung der Leiſtung\nvon dem anderen Teile eine angemeſſene Friſt mit der Erklärung beſtimmt worden iſt, er werde nach Ablauf der Friſt die Annahme der\nLeiſtung ablehnen. Das Berufungsgericht hat angenommen, daß die\nFriſtbeſtimmung nicht erfolgt ſei, und hat deshalb die Klageforderung\n(Schadenserſatzklage wegen Nichterfüllung) abgewieſen. Hierbei hat\nes zwar feſtgeſtellt, daß der Beklagte, der von vornherein das für\nihn von Sch. & Pl. mit dem Kläger abgeſchloſſene Kaufgeſchäft nicht\nanerkannt und ſtets auf deſſen Ablehnung beharrt hat, dem Gegenkontrahenten gegenüber die Erfüllung überhaupt geweigert habe, iſt\naber der Anſicht, daß dieſe Weigerung für die Geltendmachung des\nSchadenserſatzanſpruches den Kläger nicht von der Friſtbeſtimmung\nentbunden habe, da § 326 in dieſer Beziehung keine Ausnahme mache.\nMit Recht greift der Kläger dieſe Begründung als rechtsirrig an.\nDie Frage, ob die Friſtbeſtimmung des § 326 B. G.B. auch bei ernſthafter Weigerung des ſäumigen Vertragsteiles, zu leiſten, erforderlich\niſt, damit der andere Teil berechtigt werde, Schadenserſatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, iſt in der Literatur und Rechtſprechung ſtreitig.“\nDie Materialien geben keinen genügenden Anhalt für die eine oder\nandere Anſicht. Die Denkſchrift zum Rechte der Schuldverhältniſſe\nſagt beim Verzuge nur, daß im Anſchluſſe an Artt. 354 — 356 H. G. B. a. F.\nder Entwurf dem Gläubiger die im § 326 vorgeſehene Beſugnis gewähre, und in der Denkſchrift zum Handelsgeſetzbuche n. F. heißt es\nzwar, daß in der Rechtſprechung anerkannt ſei, daß, wenn ſich der\nSchuldner beſtimmt geweigert habe zu erfüllen, der Gläubiger die im\nArt. 356 H. G.B. a. F. vorgeſehene Erklärung ſchon vor dem Eintritte der Erfüllungszeit abgeben könne, und dann dem Schuldner eine\nNachfriſt nicht zuſtehe, daß dieſe Auffaſſung der Natur der Sache\nſowie den Bedürfniſſen des Handelsverkehres entſpreche, und anzunehmen ſei, daß ſie unter der Herrſchaft des Bürgerlichen Geſetzbuches,\n\nVgl. Düringer u. Hachenburg, Handelsgeſetzbuch Bd. 2 S. 127. 149.\n150; Lehmann u. Ring, Handelsgeſetzbuch Bd. 2 S. 110 Bem. 18 Nr. 40;\nSchollmayer, Schuldverhältniſſe zu § 326; Dernburg, B.G.B. Bd. 2 S. 214;\nRomeick, Zur Technik des B.G.B. Heft 1 S. 92 flg.; Deutſche Juriſten⸗Zeitung\n1901 S. 443. 494, 1902 S. 67. 121. 220; Bl. f. Rechtspfl. im Bezirk des Kammergerichts 1902 S. 2; Staub, Kommentar zum Handelsgeſetzbuch Aufl. 6 u. 7,\nExkurs zu § 374 S. 1292; Goldmann u. Lilienthal, B.G.B. Bd. 2 S. 382\nAnm. 12; Das Recht 1901 S. 421; Juriſt. Monatsh. für Poſen ꝛc 1902 S. 37.\n\nD. E.\n\ndas in dieſer Beziehung nichts weſentlich anderes vorſchreibe, als das\nHandelsgeſetzbuch, gleichfalls befolgt werde; allein geſetzlichen Ausdruck\nhat dieſe Aus führung nicht gefunden. Es iſt nicht zu verkennen, daß die\nbejahende, vom Berufungsrichter adoptierte Meinung in dem Wortlaute\nder Geſetzesvorſchrift, die allgemein von dem Falle ſpricht, daß bei gegenſeitigen Verträgen der eine Kontrahent mit der ihm vertraglich obliegenden\nLeiſtung im Verzug iſt, ſowie darin Unterſtützung findet, daß das\nGeſetz ſelbſt in ſeinem zweiten Abſatze eine Ausnahme anführt, ohne\ndabei der Leiſtungsweigerung Erwähnung zu thun; auch erſcheint es\nnicht als angängig, aus der ſpeciell für den Werkvertrag gegebenen\nVorſchrift des § 634 Abſ. 2 B.G.B. auf ein allgemeines, im Geſetze\nſelbſt zum Ausdrucke gekommenes Prinzip bezüglich der Weigerung\nzu ſchließen, zumal da im § 295 B. G.B. ein, wenn auch nur wörtliches, Angebot für den Fall der Annahmeverweigerung des Gläubigers\nvorgeſchrieben iſt. Allein dieſe formalen Geſichtspunkte können nicht\nausſchlaggebend ſein. Der § 326 iſt kein zwingendes Geſetz; ſeine\nErforderniſſe können durch übereinſtimmende Willens betätigung der\nVertragsparteien außer Wirkſamkeit geſetzt werden. Es ſteht feſt, daß\nder Beklagte immer beſtritten hat, daß das ſtreitige Kaufgeſchäft für\nihn bindend abgeſchloſſen ſei, und deshalb die Vertragserfüllung\nentſchieden geweigert hat. Er hat ſich hierdurch dem Kläger\ngegenüber von dem Vertrage losgeſagt; ſein Verhalten würde einen\nVertragsbruch darſtellen, falls der Vertrag für ihn rechtswirkſam abgeſchloſſen ſein ſollte. Durch ſeine Weigerung hat er deutlich zu erkennen\ngegeben, daß er weder eine Friſt zur Erfüllung begehre, noch von einer\nihm geſetzten Friſt Gebrauch machen werde; er will nicht erfüllen.\nDaher enthält ſeine Weigerung einen Verzicht auf das Erfordernis\nder Friſtbeſtimmung; letztere würde unter dieſen Umſtänden zwecklos\nund überflüſſig ſein, und es kann nicht angenommen werden, daß im\nRechtsverkehre zweckloſe und überflüſſige Handlungen gewollt ſind.\nIm vorliegenden Falle unterliegt die Annahme eines Verzichtes umſoweniger Bedenken, als es ſich um einen Handelskauf handelt, und\nin Anwendung des § 346 H. G.B. n. F., ſowie unter Berückſichtigung\nder unter der Herrſchaft des alten Handelsgeſetzbuches feſtſtehenden\nRechtſprechung zu den Artt. 355 und 356 anzunehmen iſt, daß auch\nunter dem gegenwärtigen Rechte die Erfüllungsweigerung unter Kaufleuten die Bedeutung eines Verzichtes auf Nachfriſt hat.\n—— 82. Reichsſtempelgeſetz. 351\nVgl. für den § 284 B.G.B. die Entſcheidung des III. Civilſenates\ndes Reichsgerichtes, Rep. III. 287/01.\n\nIn der auf die Weigerung des Beklagten erfolgten Geltendmachung\n\ndes Schadenserſatzanſpruches des Klägers liegt von ſeiten des letzteren\n\ndie Annahme des Verzichtes und die Erklärung, daß er nunmehr\ndie Erſüllung ablehne. Damit ſind die Vorausſetzungen für die in\n§ 326 Abſ. 1 Satz 2 aufgeführten Rechtsfolgen gegeben.\n\nDa ſonach Willensübereinſtimmung der Parteien darüber vorliegt, daß es einer Friſtbeſtimmung nicht bedürfe, durfte das Oberlandesgericht nicht wegen der unterbliebenen Friſtbeſtimmung die Klage\nabweiſen; ſeine Entſcheidung beruht auf unrichtiger Anwendung des\n§ 826 B.G.B.¶ ö\n82. Unterliegt neben dem Reichsſtempel für die Ansreichung von\nAltien von ſeiten der Aktiengeſellſchaft an den erſten Erwerber aus\nder Tarifnummer 4 a Ziff. 2 Abſ. 2 des Reichsſtempelgeſetzes vom","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-27/ii-32-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-27/ii-32-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:13.989552+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-05-27/ii-32-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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