{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-05-26","aktenzeichen":"V. 78/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann bei der Aufhebung einer Gemeinschaft ein Teilhaber Ansprüche auf Ersatz von Anfwendungen, die er zum Besten der Ge meinschaft gemacht hat, auch gegen den Sondernachfolger des anderen Teilhabers geltend machen? 2. Inwieweit macht es hierbei einen Unterschied, ob die Anf wendung in der Leistung von Zuschüssen zum Gemeinschaftsfonds, oder in sonstiger Kreditgewährung bestanden hat?","text_plain":"2. Inwieweit macht es hierbei einen Unterſchied, ob die Anf\nwendung in der Leiſtung von Zuſchüſſen zum Gemeinſchaftsfonds,\noder in ſonſtiger Kreditgewährung beſtanden hat?\nV. Civilſenat. Urt. v. 26. Mai 1902 i. S. St. (Bekl.)⸗w. E. (Kl.).\nRep. V. 78/02.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDer Kläger hatte im Jahre 1893 oder 1894 gemeinſchaftlich mit\nſeiner ſpäter von ihm geſchiedenen Ehefrau ein Grundſtück erworben,\nden in Höhe von 2200 bar zu entrichtenden Kaufpreis aus eigenen\nMitteln bezahlt und in einem Vorprozeß, in dem er gegen ſeine Ehefrau auf Erſtattung der Hälfte des Gezahlten geklagt hatte, ein obſiegliches Urteil erſtritten. Nachdem in der Folgezeit das Grundſtück\nenteignet, und aus der hinterlegten Entſchädigungsſumme eine Hypothekengläubigerin befriedigt worden war, trat die Ehefrau des Klägers\nmittels Urkunde vom 22. März 1898 die Hälfte der Reſtſumme im\nBetrage von 1882,56 α an den Beklagten ab. Der Kläger nahm\njedoch den abgetretenen Betrag für ſich in Anſpruch, indem er in\neiner dieſen Betrag überſteigenden Höhe Erſatzanſprüche aus der Bezahlung des Kaufpreiſes, aus Verbeſſerungen des Grundſtückes, ſowie\naus der Tilgung rückſtändiger Hypothekenzinſen geltend machte. Nach\nſeinem Antrage, den Beklagten zur Einwilligung in die Auszahlung\nder ganzen hinterlegten Reſtſumme an ihn zu verurteilen, erkannte\nder erſte Richter. Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewieſen.\nAuch die von dieſem noch eingelegte Reviſion blieb ohne Erfolg.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „In der Sache ſelbſt hängt die Entſcheidung des Rechtsſtreites in erſter Linie davon ab, ob, wie der Kläger geltend macht,\nErſatzanſprüche eines Geſellſchafters gegen einen anderen nach dem\nAllg. Landrechte auch dem Sonderrechtsnachfolger des Erſatzpflichtigen\ngegenüber wirkſam ſind. Der Berufungsrichter bejaht dieſe Frage,\nund hierin iſt ihm trotz der von der Reviſion dagegen erhobenen\nAngriffe beizutreten.\n\nWenn der Berufungsrichter ſeine Anſicht unter anderem damit\nbegründet, daß der Teilhaber die gemeinſchaftliche Sache nicht für\nſich in gutem Stande erhalten könne, ohne ſeine Aufwendungen gleichzeitig auch ſeinen Genoſſen zu gute kommen zu laſſen, daß er die\nAufwendungen häufig ohne Rückſicht auf die Zahlungsfähigkeit der\nGenoſſen, deren Rechtsnachfolger ihm überdies längere Zeit unbekannt\ngeblieben ſein könne, machen müſſe, und daß er bei der Unmöglichkeit,\ndie Sache der Einwirkung und dem Mitgebrauch der Genoſſen zu\nentziehen, Gefahr laufe, ſchuldhafte Beſchädigungen der Sache durch\ndie Genoſſen dulden zu müſſen, ſo kann der Reviſion zugegeben\nwerden, daß dieſe Ausführungen .. . lediglich dem Gebiete geſetzgeberiſcher Erwägungen angehören und daher für die Auslegung des\npoſitiven Geſetzes nicht in Betracht zu ziehen ſind. Dagegen iſt es\nweiterhin völlig zutreffend, wenn der Berufungsrichter die in Rede\nſtehende Haftung des Rechtsnachfolgers als im Weſen der Gemeinſchaft begründet bezeichnet. Derſelbe Geſichtspunkt, nach dem bei der\nAufhebung einer Gemeinſchaft die Forderungen dritter Perſonen\ngegen die Gemeinſchaft vorweg in Abzug kommen, und nur dasjenige,\nwas nach Berichtigung der Gemeinſchaftsſchulden übrig bleibt, ſich\nals Gewinn der Teilhaber darſtellt, führt notwendig dazu, den aus\nLeiſtungen zum Beſten des Gemeinſchaftszweckes erwachſenen Ausgleichungsanſprüchen der Teilhaber untereinander die gleiche\nBehandlung zu teil werden zu laſſen. Denn auch bei dieſen handelt\nes ſich um den Abzug von Werten, durch deren Hingabe an die Gemeinſchaft erſt die Möglichkeit geſchaffen wurde, den unter die Teilhaber zur Verteilung gelangenden Gewinn in der erzielten Höhe zu\nmachen. Für den hieraus zu folgernden Satz, daß der Rechtsnachfolger eines Teilhabers mit dem Recht auf Gewinn zugleich die Ausgleichungspflicht ſeines Vorgängers überkommt, fehlt es auch nicht,\nwie die Reviſion meint, an jedem Anhalt im poſitiven Geſetz. In\ndieſer Hinſicht hat vielmehr der Berufungsrichter mit Recht darauf\nhingewieſen, daß alle neueren Konkursgeſetzgebungen von der preußiſchen Allgemeinen Gerichtsordnung bis zur gegenwärtig geltenden\nReichs⸗Konkursordnung ungeachtet der tiefgreifenden Umgeſtaltung, die\nim übrigen das Konkursverfahren im Laufe der Zeit erfahren hat,\n80. Gemeinſchaft. Ausgleichungsanſprüche. 34⁵5\nunverändert an dem mit der gegenwärtigen Streitfrage in engem\nZuſammenhange ſiehenden Grundſatz feſtgehalten haben, wonach Teilhaber des Gemeinſchuldners wegen ihrer Gemeinſchaftsanſprüche nicht\nwie gewöhnliche Konkursgläubiger zu behandeln ſind, ſondern aus dem\nGemeinſchaftsvermögen im Wege der Auseinanderſetzung abgeſonderte\nBefriedigung beanſpruchen dürfen.\n\nVgl. 58 289—291 A.G. O. I. 50; 5 1434 A.L.R. II. 8; 5 36\n\npreuß. Konkurs⸗Ordnung vom 8. Mai 1855; 5 16. 51 Reichs\nKonkursordnung.\nDas iſt keine ſinguläre konkursrechtliche Beſtimmung, ſondern Ausdruck eines allgemeinen, die ganze Rechtsſtellung des Teilhabers im\nmateriellen Geſellſchaftsrechte beherrſchenden Prinzips. Für dieſen\nStandpunkt hat ſich in der Literatur Dernburg (Preuß. Privatrecht\nBd. 1 § 223, 5. Aufl. S. 536) ausgeſprochen. Desgleichen iſt bei\nHerſtellung der Entwürfe des Bürgerlichen Geſetzbuches ſowohl in\nder erſten wie in der zweiten Kommiſſion das preußiſche Allgemeine\nLandrecht denjenigen Rechtsſyſtemen zugezählt worden, die die Anſprüche der Teilhaber gegeneinander als nicht rein perſönlicher Natur,\nſondern auf dem Anteil des Verpflichteten ruhend behandeln.\n\nVgl. Motive zum Entw. I des B.G.B. Bd. 2 S. 885, 886 Anm. 3;\n\nProtokolle der II. Kommiſſion Bd. 2 S. 765.\nNun würde freilich für eine Anwendung des fraglichen Rechtsſatzes\nim vorliegenden Falle kein Raum gegeben ſein, wenn die Ceſſion vom\n22. März 1898 etwa dahin aufzufaſſen wäre, daß die Ehefrau des\nKlägers lediglich eine beſtimmte einzelne Forderung, nämlich ihren\nAnſpruch gegen die Hinterlegungsſtelle auf Auszahlung einer ziffermäßig beſtimmten Summe, an den Beklagten abgetreten habe. Allein\nnach der ausdrücklichen Feſtſtellung des Berufungsrichters war eine\nCeſſion in dieſem Sinne nicht beabſichtigt, der Wille der Cedentin\nund des Ceſſionars vielmehr übereinſtimmend darauf gerichtet, dem\nletzteren das ganze geſellſchaftliche Anrecht, einſchließlich des Anſpruches auf Teilung, zu übertragen. Danach war im vorliegenden ö\nFalle auch rechtsgeſchäftlich zum Ausdrucke gebracht, daß der\nCeſſionar nicht eine von vornherein der Höhe nach feſtſtehende\nForderung, ſondern nur dasjenige erwerben ſollte, was auf den abgetretenen Anteil nach Berichtigung der darauf laſtenden Ausgleichungsund ſonſtigen Schuldverpflichtungen entfallen würde.\nEventuell macht die Reviſion im Anſchluß an die Ausführungen\nin einem Erkenntnis des vormaligen preuß. Obertribunals vom 10. Mürz\n1857 (Striethorſt, Archiv Bd. 24 S. 94; vgl. auch Rehbein,\nEntſch. des Obertrib. Bd. 3 S. 266 Anm.) geltend, es ſei bei den\nzum Beſten einer Gemeinſchaft gemachten Leiſtungen ſcharf zu unterſcheiden zwiſchen dem, was Eigentum der Gemeinſchaft wird, ihren\nFonds verſtärkt, und dem, durch deſſen Leiſtung der Teilhaber ebenſo\nund mit der gleichen Rechtsſtellung Gläubiger der Gemeinſchaft wird,\nwie es an ſeiner Stelle auch jeder beliebige Dritte hätte werden\nkönnen. Die Reviſion meint, im vorliegenden Falle müſſe von den\nErſatzanſprüchen des Klägers, wegen deren dieſer aus der Streitmaſſe\nbefriedigt werden wolle, zum mindeſten der Anſpruch auf Erſtattung\nder Hälfte des vorgeſchoſſenen Ankaufpreiſes zur zweiten Kategorie\ngezählt werden, da der Kläger dieſe Forderung im Vorprozeß noch\nwährend beſtehender Gemeinſchaft eingeklagt und rechtskräftig erſtritten\nhabe; das wäre nicht möglich geweſen, wenn es ſich dabei um eine\nzum Gemeinſchaftsfonds gewährte Einlage gehandelt hätte. Auch\ndieſer Angriff geht fehl. Der begriffliche Gegenſatz, der in dem von\nder Reviſion angezogenen Obertribunalserkenntnis zwiſchen Fondszuſchüſſen und anderen Kreditgeſchäften allerdings gemacht wird, iſt\nö dort nach einer ganz anderen Richtung hin praktiſch verwertet worden,\nö nämlich für die Entſcheidung der gegenwärtig nicht intereſſierenden\nFrage, ob durch ſolche anderweite Kreditgewährungen das gleiche Anteilsverhältnis der einzelnen Teilhaber, das nach § 2 A.L.R. I. 17\nden Regelfall bildet, eine Verſchiebung zugunſten des Kreditierenden\nerleidet. Nun mag freilich, wie der Reviſion zuzugeben iſt, dieſelbe\nUnterſcheidung unter Umſtänden auch für die Frage Bedeutung haben,\nö ob ein dem einen Teilhaber gegen den anderen zuſtehender Anſpruch\nnur rein perſönlich, oder zugleich gegenüber dem Rechtsnachfolger\nwirkt. Zur Annahme der erſten Alternative reicht jedoch nicht ſchon\nder Umſtand aus, daß ein Teilhaber das von ihm Geleiſtete noch\nvor Beendigung der Gemeinſchaft wieder zurückgefordert hat. Denn\neine ſolche Zurückforderung kann, ohne daß dem Anſpruch der Charakter\neines den Gemeinſchaftsanteil als ſolchen belaſtenden Ausgleichungsanſpruches genommen wird, durch beſondere Umſtände, z. B. dadurch\nveranlaßt ſein, daß der Teilhaber die Einlage nur auf Zeit oder\nunter einer auflöſenden Bedingung gemacht, ſich alſo die vorzeitige\nRücknahme ausdrücklich vorbehalten hat. Möglich iſt auch, daß der\nTeilhaber den unzuläſſigerweiſe geltend gemachten Rückforderungsanſpruch infolge mangelhafter Prozeßführung von ſeiten der auf Rückgabe belangten übrigen Teilhaber zu Unrecht rechtskräftig erſtreitet.\nIn letzterer Hinſicht regt insbeſondere der vorliegende Fall den\nZweifel an, ob der Kläger im Vorprozeß mit ſeiner Klage durch⸗ ö\ngedrungen wäre, wenn ſeine Ehefrau die Rechtsauffaſſung, die er\ngegenüber dem jetzigen Beklagten vertritt, damals gegen ihn zur\nGeltung gebracht hätte..\n81. 1. Wann iſt ein Lieferungskauf als ein Fixgeſchäft nach § 376\n\nö H. G. G. (§ 361 B. G. B.) anzuſehenꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-26/v-78-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-26/v-78-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:13.965049+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-05-26/v-78-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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