{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1902-05-26","aktenzeichen":"IV. 61/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann ein Ehescheidungsgrund im Sinne des § 1568 B. G. B. aus einer schon vor der Eheschließung begangenen, aber erst später zur Aburteilung gekommenen Straftat des einen Ehegatten hergeleitet werdenꝰ","text_plain":"79. Kann ein Eheſcheidungsgrund im Sinne des § 1568 B. G. B.\naus einer ſchon vor der Eheſchließung begangenen, aber erſt ſpäter\nzur Aburteilung gekommenen Straftat des einen Ehegatten hergeleitet werdenꝰ\nIV. Civilſenat. Urt. v. 26. Mai 1902 i. S. Sch. Ehefr. (Kl.) w.\nSch. (Bekl.). Rep. IV. 61/02.\nI. Landgericht Deſſau.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Der erſte Richter hat den § 1568 B. G.B. im vorliegenden\nFalle für anwendbar erachtet, obwohl diejenigen Strafthaten, wegen\nderen der ſchon früher mehrfach beſtrafte Beklagte durch Urteil vom\n2. Januar 1900 rechtskräftig verurteilt worden iſt, bereits verübt\nworden waren, bevor die Ehe der Parteien am 28. September 1899\ngeſchloſſen wurde. Dabei wird im erſten Urteile ausgeführt, daß\ndurch „dieſes“ ehrloſe Verhalten des Beklagten eine ſo tiefe Zerrüttung\ndes ehelichen Verhältniſſes verurſacht worden ſei, daß der Klägerin\ndie Fortſetzung der Ehe nicht zugemutet werden könne. Demgegenüber\niſt vom Berufungsrichter erwogen worden:\n\nNach § 1568 B. G.B. werde zwar ein von dem einen Ehegatten\nverübtes Verbrechen oder Vergehen unter Umſtänden als Eheſcheidungsgrund in Betracht kommen können, jedoch immer nur\ndann, wenn die Strafthat während der Ehe begangen ſei. Nicht\ndurch die unabhängig von ſeinem Willen eintretende Verurteilung,\nſondern nur durch die Begehung der ſtrafbaren Handlung verſtoße\nder verheiratete Thäter gegen die durch die Ehe begründeten Pflichten.\nLiege aber die betreffende That vor der Eheſchließung, ſo ſei es\nbegrifflich ausgeſchloſſen, daß die erſt mit der ſpäter eingegangenen\nEhe übernommenen Pflichten durch ſeine früher verübte Handlung\nverletzt ſein könnten. Ein Eheſcheidungsgrund ſei daher in\nſolchen Fällen nicht gegeben; vielmehr könne dann, unter den in\nden §§ 1333 und 1334 B.G.B. bezeichneten Vorausſetzungen, nur\neine Anfechtung der Ehe ſtattfinden.\nDieſen Ausführungen muß im Endergebniſſe beigetreten werden.\nDabei bedarf es keiner weiteren Darlegung, daß im Sinne des\n§ 1568 a. a. O. von einer „Verletzung der durch die Ehe begründeten\nPflichten“ nur dann die Rede ſein kann, wenn die in Frage kommende\nHandlung während der Ehe begangen wurde. Aber auch die fernere\nBeſtimmung des § 1568 a. a. O., wonach ein Scheidungsgrund ebenfalls dann gegeben ſein ſoll, wenn die tiefe Zerrüttung des ehelichen\nVerhältniſſes vom anderen Ehegatten „durch ehrloſes oder unſittliches\nVerhalten“ verſchuldet worden iſt, läßt erkennen, daß dabei ein die\nZerrüttung der Ehe herbeiführendes Handeln des anderen Ehegatten,\nmithin eine Verfehlung nach geſchloſſener Ehe, vorausgeſetzt wird.\nIm erſten Entwurfe eines Bürgerlichen Geſetzbuches war dies noch\nbeſonders zum Ausdrucke gebracht, indem der Eingang des § 1444\nö daſelbſt lautete:\n„Iſt von einem Ehegatten ... durch ſchwere Verletzung der ihm\ngegen den andern Ehegatten obliegenden ehelichen Pflichten ... oder\nö durch ehrloſes oder unſittliches Verhalten, insbeſondere durch ein\nö nach Schließung der Ehe begangenes entehrendes Verbrechen oder\nVergehen, eine ſo tiefe Zerrüttung des ehelichen Verhältniſſes verſchuldet worden.\nVon ſeiten der Kommiſſion für die zweite Leſung wurden allerdings\ndie ſich auf die entehrenden Verbrechen und Vergehen beziehenden\nWorte — und zwar ganz — geſtrichen; jedoch iſt dies (wie ſich aus\nden Protokollen S. 5671 flg., namentlich S. 5688. 5689, ergibt) nur\naus dem Grunde geſchehen, weil zu befürchten ſei, daß ſolche Exemplifikation zu mannigfachen Zweifeln Anlaß geben könne. Überdies\nwurde dabei (gegenüber einem beſonderen, lediglich auf Streichung\nder Worte „nach Schließung der Ehe“ gerichtet geweſenen Antrage\nNr. 7) noch ausdrücklich hervorgehoben, daß aber jedenfalls in dieſer\nBeziehung ſolche Straftaten nicht in Betracht kommen könnten,\nwelche vor der Schließung der Ehe begangen worden ſeien, da in\nſolchen Fällen die betreffende Tat, wenn ſie dem anderen Teile bei\nEingehung der Ehe bereits bekannt geweſen, als verziehen angeſehen\nwerden müſſe, während im Falle einer Unkenntnis des unſchuldigen\nTeiles die Vorſchriften über die Anfechtung der Ehe wegen Irrtums\noder wegen argliſtiger Täuſchung ausreichend ſeien.\nHiernach erſcheint die Annahme als ausgeſchloſſen, daß der\nGeſetzgeber bei der im 1568 B. G.B. erwähnten zweiten Alternative\n(einer Zerrüttung durch ehrloſes oder unſittliches Verhalten) auch\nden Fall mit im Auge gehabt habe, wenn infolge einer bereits vor\ndem Abſchluſſe der Ehe begangenen Straftat des einen Teiles der\nKeim einer Zerrüttung in die Ehe hineingetragen worden war.\n\n80. 1. Kann bei der Aufhebung einer Gemeinſchaft ein Teilhaber\n\nAnſprüche auf Erſatz von Anfwendungen, die er zum Beſten der Ge\nmeinſchaft gemacht hat, auch gegen den Sondernachfolger des anderen\nTeilhabers geltend machen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-26/iv-61-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-26/iv-61-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:13.942976+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-05-26/iv-61-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. Zivilsenat","date":"1902-05-26","dockets":["IV. 61/02"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 26.05.1902 – IV. 61/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-26/iv-61-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Kann ein Ehescheidungsgrund im Sinne des § 1568 B. G. B. aus einer schon vor der Eheschließung begangenen, aber erst später zur Aburteilung gekommenen Straftat des einen Ehegatten hergeleitet werdenꝰ","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:13.942976+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}