{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1902-05-24","aktenzeichen":"I. 62/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind Bagger und Baggerschuten Schiffe im Sinne des Binnenschiffahrtsgesetzes? Mit welchem oder welchen von mehreren nunter der Führung eines Schiffers stehenden Schiffen haftet der Schiffseigner für einen durch Verschulden des Schiffers eutstandenen Schaden? B. Sch. G. 5§ 1. 4 Ziff. 3.","text_plain":"77. Sind Bagger und Baggerſchuten Schiffe im Sinne des Binnenſchiffahrtsgeſetzes? Mit welchem oder welchen von mehreren nunter\nder Führung eines Schiffers ſtehenden Schiffen haftet der Schiffseigner für einen durch Verſchulden des Schiffers eutſtandenen Schaden?\nB. Sch. G. 5§ 1. 4 Ziff. 3.\nI. Civilſenat. Urt. v. 24. Mai 1902 i. S. preuß. Staatsfiskus (Bekl.)\nw. P. u. Gen. (Kl.). Rep. I. 62/02.\n\nI. Landgericht Altona.\n\nII. Oberlandesgericht Kiel.\n\nIn der Nacht zum 24. September 1896 ſank der dem Kläger\nP. gehörende Ewer „Falke“ mit der darauf befindlichen, im Eigentum\ndes Mitklägers L. ſtehenden Ladung im Hafen von Glückſtadt, wo\ner am Quai vertaut lag, infolge Lecks. Die Nacht war ſtürmiſch.\nEtwa ſechs Meter von dem Ewer entfernt (weiter nach der Hafenmündung\nhin) befanden ſich vier fiskaliſche Baggerſchuten, von denen je zwei\nnebeneinander lagen. Die Schuten waren durch Ketten an den Quaipfählen und durch eine Troſſe an einem vor Anker liegenden Bagger\nbefeſtigt.\n\nDer Ewer wurde, nachdem er 5 Tage im Waſſer gelegen hatte,\ngehoben. Die erhobene Klage ging auf Erſatz der dem Ewer und\nder Ladung zugefügten Schäden und war gerichtet, außer gegen den\npreußiſchen Staatsfiskus, gegen den Waſſerbauinſpektor S., den Baumeiſter Sch. und den Baggerkapitän R., und zwar gegen dieſe vier\n\nö Beklagten als Geſamtſchuldner. Die Kläger behaupteten: die Schuten\nſeien auf den Ewer zugetrieben, und dieſer ſei durch Stöße des\nSteuerruders einer oder mehrerer der Schuten leck geworden. Der\nZuſammenſtoß aber ſei die Folge ungehöriger Feſtlegung der Schuten\nund ungenügender Bewachung des Baggers und der Schuten, wofür\nder Baggerkapitän R. und auch die beiden anderen in der Klage genannten Beamten verantwortlich ſeien. Dies wurde in tatſächlicher\nund rechtlicher Beziehung näher begründet. Gegen den preußiſchen\nStaatsfiskus wurde die Klage darauf geſtützt, daß er als Eigentümer\ndes Baggers und der Schuten für die Folgen der ordnungswidrigen\nBefeſtigung und der ungenügenden Bemannung einzuſtehen, und daß\ner für die Fahrläſſigkeit ſeiner Beamten zu haften habe.\n\nö Dem trat der Fiskus entgegen. Alle Beklagten beſtritten, daß\ndas Sinken des Ewers auf einen Zuſammenſtoß mit den Schuten\nzurückzuführen ſei, und daß dem Baggerkapitän oder den beiden\nanderen Beamten in den angegebenen Richtungen eine Fahrläſſigkeit\nzur Laſt falle. Außerdem erhoben ſie gegen den Mitkläger P. den\ntatſächlich näher begründeten Einwand, daß er den entſtandenen\nSchaden durch eigenes Verſchulden verurſacht habe.\n\nVom Landgericht wurde angeordnet, daß die Verhandlung und\nEntſcheidung auf den Grund der Klaganſprüche zu beſchränken ſei,\nund ſodann nach Beweisaufnahme die Klage in ihrer Richtung gegen\nden Waſſerbauinſpektor S. und den Baumeiſter Sch. abgewieſen, im\nübrigen aber dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, und die hiergegen von dem preußiſchen Staatsfiskus und dem Baggerkapitän R.\neingelegte Berufung wurde nach weiterer Beweisaufnahme vom Oberlandesgericht zurückgewieſen.\n\nAuf die Reviſion des preußiſchen Staatsfiskus iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen worden, aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Aus den tatſächlichen Feſtſtellungen des Berufungsgerichtes\nergibt ſich ein Sachverhalt, der im weſentlichen mit dem in der Klage behaupteten übereinſtimmt. Der Ewer „Falke“ iſt durch Stöße mindeſtens\neiner der auf ihn zugetriebenen fiskaliſchen Baggerſchuten beſchädigt\nund leck geworden und bald darauf infolge eindringenden Waſſers\ngeſunken. Das Zutreiben der Schuten auf den Ewer hatte ſeinen\nGrund in der mangelhaften Befeſtigung. Mangelhaft war die Vorderbefeſtigung, die man durch eine die Schuten mit dem Bagger verbindende Troſſe hergeſtellt hatte. Die Troſſe iſt entweder von vornherein zu ſchlaff gehängt, oder nicht feſt genug um die Poller gelegt\ngeweſen. Unſachgemäß war ferner die Seitenbefeſtigung der Schuten,\nund zwar inſofern, als ſie unterhalb der 1,30 Meter unter der Ober\nkante der Quaimauer liegenden Sattelhölzer an den an der Quaimauer ſtehenden Pfählen angebracht war, obwohl nach der Lage des\nHafens zur breiten Elbe, nach der Windrichtung aus Südweſt und\ndem ausgehängten Sturmſignal mit dem Eintreten von Sturm und\nHochwaſſer gerechnet werden mußte. Das Hochwaſſer hat in der\nNacht den Quai überflutet, ſodaß ein zwiſchen den Schuten liegender\nKettenprahm an das Land getrieben wurde. Da die Sattelhölzer\neinen vollſtändigen Abſchluß zwiſchen den Pfählen und der Quaimauer bilden, und ſich deshalb die Ketten der Seitenbefeſtigung nicht\nüber den unteren Rand der Sattelhölzer erheben konnten, ſo bewirkte\ndas Steigen des Waſſers, daß die Seitenbefeſtigungsketten riſſen.\n\nBewacht waren die ſechs fiskaliſchen Fahrzeuge, der Bagger, der\nKettenprahm und die vier Schuten, nur von einem Mann, dem überdies die nötige Sachkunde fehlte. Es hätten zwei mit der Schiffahrt\nvertraute Wächter angeſtellt werden müſſen; dieſe würden die Gefahr\nerkannt haben und imſtande geweſen ſein, das Erforderliche zur\nAnderung und Sicherung der Seitenbefeſtigung und zur Sicherung\nder Vorderbefeſtigung vorzunehmen.\n\nEs iſt unſtreitig und ergibt ſich auch aus der vorgelegten\n„Dienſtanweiſung ſür das Baggerperſonal“, daß es dem Baggerkapitän R. oblag, für die gehörige Befeſtigung und die genügende\nBewachung der Schuten Sorge zu tragen, und in letzterer Hinſicht\niſt auch feſtgeſtellt, daß ihm zur Anſtellung von zwei geeigneten\nWächtern eine ausreichende Mannſchaft zur Verfügung ſtand.\n\nDemnach führt das Berufungsgericht, ebenſo wie das Landgericht, den erfolgten Zuſammenſtoß auf ein Verſchulden des Baggerkapitäns R. in den angegebenen beiden Richtungen zurück.\n\nGegen die vorerwähnten thatſächlichen Feſtſtellungen und rechtlichen Folgerungen ſind Bedenken nicht zu erheben, und ebenſowenig\ndagegen, daß das Berufungsgericht in ÜUbereinſtimmung mit dem\nLandgericht auf Grund der Beweisergebniſſe eine Mitſchuld des\nKlägers P. an dem erfolgten Zuſammenſtoß verneint. Die Reviſion\nrichtet ſich denn auch lediglich gegen die Annahme der beiden Vordergerichte, daß für den von dem Baggerkapitän verſchuldeten Schaden\nauch der Fiskus hafte.\n\nDas Landgericht heginnt ſeine auf die Frage der Mithaftung\ndes Fiskus ſich beziehende rechtliche Erörterung mit dem Satze, daß\n77. Binnenſchiffahrtsgeſetz. EEE\n\nhier weder die Vorſchriften des Handelsgeſetzbuches, noch die des\nBinnenſchiffahrtsgeſetzes zur Anwendung kämen, weil die fiskaliſchen\nSchuten weder zum Erwerb durch Seefahrt, noch zur Schiffahrt beſtimmt ſeien. Sodann wird unter Hinweis auf die Dienſtanweiſung\nfür das Baggerperſonal, nach welcher „der Schiffsführer des Baggers\nden ganzen Baggerbetrieb leitet“, ausgeführt, daß der Baggerkapitän,\nden der verklagte Staatsfiskus ſelbſt als Beamten bezeichne, ein\nWillensorgan des Fiskus ſei, und daß deshalb das dem R. zur Laſt\nfallende Verſchulden als ein eigenes Verſchulden des Fiskus angeſehen\nwerden müſſe. Das nämliche führt das Berufungsgericht aus, und ö\nes fügt dem noch unter Bezugnahme auf das in den Entſch. des\nR.G.“s in Civilſ. Bd. 39 Nr. 47 veröffentlichte Urteil hinzu, daß,\nwenn man auch den Baggerkapitän R. nicht als ein Willensorgan\ndes Fiskus, ſondern nur als eine zum ſelbſtändigen Handeln für den\nFiskus innerhalb des zugewieſenen Geſchäftskreiſes berufene Perſon\nanſehen wolle, ſich dennoch ergebe, daß der Fiskus hafte, weil R.\ndurch ſeine Pflichtwidrigkeiten gegen beſondere zur Abwendung von\nGefahren erlaſſene Vorſchriften, nämlich gegen Vorſchriften der Polizeiverordnung für den Glückſtädter Hafen, verſtoßen habe.\n\nDemgegenüber hat die Reviſion darzulegen verſucht, daß R. kein\nWillensorgan des Fiskus geweſen ſei, auch die vom Berufungsgericht\nangezogene Entſcheidung des Reichsgerichtes hier nicht zutreffe, und\ndeshalb eine Mithaftung des Fiskus ſich nicht begründen laſſe.\n\nEs iſt erſichtlich, daß die beiden Vordergerichte ihre Entſcheidung\nüber die Frage der Haftung des Fiskus auf Grund des gemeinen\nRechtes, das zur Zeit, als der Zuſammenſtoß ſich ereignete, am Orte\ndes Unfalles in Geltung war, getroffen haben, und auch der Reviſionsangriff geht davon aus, daß lediglich dieſes Recht anzuwenden ſei.\nIn Wahrheit iſt nun aber das für die Entſcheidung über jene Frage\nzunächſt maßgebende Recht nicht das gemeine Recht. Zwar müſſen\ndie Beſtimmungen des Handelsgeſetzbuches aus dem vom Landgerichte\nangegebenen Grunde hier außer Betracht bleiben. Dagegen kann\nnicht mit Grund bezweifelt werden, daß das am 1. Januar 1896 in\nKraft getretene Binnenſchiffahrtsgeſetz a. F. Anwendung findet.\n\nNach § 1 dieſes Geſetzes iſt Schiffseigner im Sinne des Geſetzes\nder Eigentümer eines zur Schiffahrt auf Flüſſen oder ſonſtigen\nBinnengewäſſern beſtimmten und hierzu von ihm verwendeten Schiffes.\n83⁴ 7. Binnenſchiffahrtsgeſetz. —\nÜber den Begriff eines Schiffes ſagt das Geſetz nichts. Nach der\nBegründung des Geſetzentwurfes ſoll der Sprachgebrauch entſcheiden,\nund es ſollen danach ausgeſchloſſen ſein „gewöhnliche Boote, Nachen,\nGondeln und ähnliche kleine Fahrzeuge“. Ob dieſe Ausnahme zu\nmachen iſt, kann hier dahingeſtellt bleiben. Nach Sprachgebrauch und\nVerkehrsauffaſſung gehören ſchwimmende Bagger, und ebenſo Baggerkähne und Baggerſchuten zu den Schiffen.\nVgl. Landgraf, Binnenſchiffahrtsgeſetz S. 13, 15; Mittelſtein,\nBinnenſchiffahrtsgeſetz S. 19, und die dort angezogenen Urteile des\nhanſeatiſchen Oberlandesgerichts, Hanſeat. Gerichtszeitung 1887\nHauptbl. Nr. 10 S. 19, 1893 Hauptbl. Nr. 105 S. 312.\nZu verweiſen iſt, was die Schiffseigenſchaft eines Baggers betrifft;\nauch auf die mehrerwähnte Dienſtanweiſung für das Baggerperſonal,\nin welcher der Führer des Baggers ſtets als „Schiffsführer“ bezeichnet wird.\n\nAus dem § 1 des Geſetzes ergiebt ſich ferner, daß das Schiff\nnicht zum Erwerb durch Schiffahrt beſtimmt zu ſein braucht. In\nder Begründung des Geſetzentwurfes wird dies auch ausdrücklich\nhervorgehoben, und unter anderem bemerkt, daß auch Eigentümer von\nHafenpolizeidampfern und ähnlichen im amtlichen Dienſt benutzten\nFahrzeugen unter den Begriff des Schiffseigners fallen. Allerdings\nmuß das Schiff zur Schiffahrt beſtimmt ſein und verwendet werden.\nDurch dieſes Begriffsmerkmal ſollen aber nur Schiffe ausgeſchloſſen\nwerden, die ſtändig gemacht ſind, ſei es um zu Wohnzwecken zu dienen,\nſei es um Badeanſtalten, ſonſtige Bauwerke oder ſtehende Schiffsbrücken zu tragen.\n\nVgl. Landgraf, a. a. O. S. 13. 14; Förtſch, Binnenſchiffahrtsgeſetz 2. Aufl. S. 18.\nDer Ausdruck „Schiffahrt“ bedeutet nichts weiter, als daß es ſich um\nSchiffe handeln muß, deren Zweckbeſtimmung es mit ſich bringt, daß\nſie auf dem Waſſer bewegt werden. Deshalb ſind Bagger, die ihren\nLiegeplatz wechſeln, und die zur Wegſchaffung der ausgebaggerten\nMaſſe dienenden Baggerſchuten Schiffe, die zur Schiffahrt beſtimmt\nö ſind und verwendet werden, was um ſo gewiſſer anzunehmen iſt, als,\nx wenn man das Anwendungsgebiet des Geſetzes nicht auf die gewerbsmäßige Schiffahrt beſchränken wollte, nicht einzuſehen iſt, welcher\n77. Binnenſchiffahrtsgeſetz. 83⁵5\nſachliche Grund dafür hätte beſtimmend ſein können, jene Fahrzeuge\nnicht unter das Geſetz fallen zu laſſen.\n\nUnbedenklich iſt auch die Annahme, daß hier Fahrzeuge in Frage\nſtehen, die zur Schiffahrt auf Binnengewäſſern beſtimmt ſind und\nverwendet werden. Als den herrſchenden Anſchauungen entſprechend,\ndürfen,\n\nvgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 13 S. 72,\nfür maßgebend erachtet werden die Vorſchriften über die Regiſtrierung\nund die Bezeichnung der Kauffahrteiſchiffe vom 13. November 1878\n(R.G.Bl. S. 367), nach denen — § 1 Ziff. 14 — auf der Elbe als\nSeefahrt die Fahrt außerhalb der weſtlichen Spitze des hohen Ufers\n(Diekſand) und der Kugelbake bei Döſe anzuſehen iſt.\n\nSind Bagger und Baggerſchuten unter das Geſetz fallende Fahrzeuge, dann war endlich auch der Baggerkapitän R., da ihm nur\nDienſtverrichtungen übertragen waren, welche die Zweckbeſtimmung\ndieſer Fahrzeuge erfordert, ein Schiffer, und nichts mehr als ein\nSchiffer, im Sinne des Geſetzes.\n\nAus dem allem folgt, daß für den entſtandenen Schaden auch\nder Fiskus haftet, aber zugleich, daß dieſe Haftung nur eine nach\nMaßgabe des § 4 Abſ. 1 des Geſetzes beſchränkte iſt. Für die Anwendung dieſer Geſetzesbeſtimmung iſt indes die Sache noch nicht\nzur Endentſcheidung reif, und ſie iſt daher unter Aufhebung des angefochtenen Urteiles an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen.\n\nGewiß zwar haftet der Fiskus mit dem Bagger. Der entſcheidende Grund dafür kann nicht darin gefunden werden, daß die für\ndie Vorderbefeſtigung der Schuten beſtimmte Troſſe an dem Bagger,\nanſtatt ſonſtwo, befeſtigt worden war, und auch nicht darin, daß es\nfür die Nachtwache angezeigt ſein mochte, ihren Standort auf dem\nBagger zu nehmen. Der erhebliche Umſtand iſt ein anderer. Da\ndas Verſchulden des R. darin beſtand, daß er nicht für eine gehörige\nBefeſtigung und eine genügende Bewachung der Schuten Sorge getragen hatte, ſo würde eine Haftung mit dem Bagger ausgeſchloſſen\nſein, wenn die Führung des Baggers und die Führung der Schuten\nvoneinander unabhängige Schiffsführungen wären. In Wirklichkeit\niſt aber die Führung der Baggerſchuten keine ſelbſtändige. Die\nBaggerſchuten ſind Hilfsfahrzeuge des Baggers, und es entſpricht\ndaher der Natur der Sache, daß, von dem Fall abgeſehen, wenn ſich\n\ndie Schuten im Tau des Schleppdampfers befinden, der Schiffsführer\ndes Baggers auch Führer der Schuten iſt. Schuldhaft gehandelt hat\ndemnach der Baggerkapitän in Ausführung der Dienſtverrichtungen,\ndie ihm in ſeiner Eigenſchaft als Führers des Baggers oblagen, und\ndaraus ergibt ſich die Haftung des Fiskus mit dem Bagger. Was\ndie Schuten betrifft, ſo ſind nach § 103 B. Sch. G. auch ſie Haftungsgegenſtand, wenn ſie etwa auch Zubehörungen des Baggers im Rechtsſinne waren, worüber nach gemeinem Rechte zu entſcheiden ſein wird.\nMuß die Zubehöreigenſchaft verneint werden, dann iſt in Betracht\nzu ziehen, daß R. auch als Führer der Schuten ſchuldhaft gehandelt\nhat, daß aber aus dieſem Grunde die Haftpflicht des Fiskus nur\ndie Schute oder die Schuten ergreifen kann, deren Zutreiben auf den\nEwer unmittelbar oder mittelbar urſachlich für den entſtandenen\nSchaden geweſen iſt, in welcher Hinſicht das Berufungsgericht bisher\nnur die unbeſtimmte Feſtſtellung getroffen hat, daß der Ewer durch\nStöße mindeſtens einer der auf ihn zugetriebenen Schuten beſchädigt\nund leck geworden ſei.\n\nZur genaueren Abgrenzung der Haftung des Fiskus bedarf es\nſomit noch einer näheren Aufklärung der Sache. Kommt es auf das\nzuletzt Hervorgehobene an, und läßt ſich in dieſer Richtung nichts\nGenaueres feſtſtellen, ſo muß es, da der Fiskus die in Anſpruch genommene Partei iſt, bei dem verbleiben, was für ihn das Günſtigere\niſt. ..\n\n78. 1. Zeitliche Grenze für die Zuſtändigkeit der Geueralkommiſſion\nin Auseinanderſetzungsſachen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-24/i-62-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-24/i-62-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:13.888982+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-05-24/i-62-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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