{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1902-05-15","aktenzeichen":"VI. 36/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kaun von einem Polizeibeamten, der im Geltungsgebiete des preußischen Gesetzes vom 11. Mai 1842 über die Zulässigkeit des Rechtsweges ꝛc jemand zur Vornahme einer bestimmten Maßregel aufgefordert hat und, da dem nicht Folge geleistet wurde, selbst die Maßregel hat ausführen lassen, aber in einem weiteren Umfange, im Rechtswege Schadensersatz verlangt werden, bevor die Anordnung des Polizeibeamten von der zuständigen Behörde für gesetzwidrig oder unzulässig erklärt istꝰ","text_plain":"76. Kaun von einem Polizeibeamten, der im Geltungsgebiete des\npreußiſchen Geſetzes vom 11. Mai 1842 über die Zuläſſigkeit des\nRechtsweges ꝛc jemand zur Vornahme einer beſtimmten Maßregel\naufgefordert hat und, da dem nicht Folge geleiſtet wurde, ſelbſt die\nMaßregel hat ausführen laſſen, aber in einem weiteren Umfange, im\nRechtswege Schadenserſatz verlangt werden, bevor die Anordnung des\nPolizeibeamten von der zuſtändigen Behörde für geſetzwidrig oder unzuläſſig erklärt iſtꝰ\nVI. Civilſenat. Urt. v. 15. Mai 1902 i. S. N. Wwe. (Kl.) w. L. Bekl.).\nRep. VI. 36/02.\nI. Landgericht Münſter.\n\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nDie Klägerin war Eigentümerin einer ſich längs der Chauſſee\nN.⸗W. hinziehenden, von dieſer durch einen Graben und angeblich\ndurch einen ſchmalen der Klägerin gehörigen Streifen Landes getrennten Hecke von etwa 160 Meter Länge und 80 Centimeter Breite. ö\nDurch ſchriftliche Verfügung vom 6. Februar 1901 forderte der Beklagte in ſeiner Eigenſchaft als Amtmann von R. die Klägerin auf,\ndieſe Hecke bis zum 1. März 1901 vorſchriftsmäßig bei⸗, bezw. abzuhauen, widrigenfalls dieſe Arbeit auf ihre Koſten werde ausgeführt\nwerden. Die Klägerin leiſtete dieſer Aufforderung keine Folge. Der\nBeklagte ließ deshalb am 5. März 1901 die Hecke ganz abhauen.\n\nDie Klägerin verlangte nun unter der Behauptung, daß der Beklagte ſeine Amtsbefugniſſe in grober Weiſe überſchritten und unberechtigterweiſe in ihr Eigentum eingegriffen habe, von ihm Schadenserſatz. Es ſeien auf ſeine Anordnung nämlich auch die in der Hecke\nvorhanden geweſenen 40 zehnjährigen und 18 noch älteren Eichbäume\nabgehauen, wozu Beklagter geſetzlich nicht befugt geweſen ſei. Die\nKlägerin beantragte, den Beklagten zur Zahlung von 500 0 nebſt\nZinſen zu verurteilen.\n\nDie Klage wurde in beiden Inſtanzen wegen Unzuläſſigkeit des\nRechtsweges abgewieſen, und auch die Reviſion der Klägerin blieb\nohne Erfolg.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Von der Reviſion wird geltend gemacht, daß der Klägerin\nin der Verfügung des Beklagten vom 6. Februar 1901 nur aufgegeben ſei, ihre Hecke vorſchriftsmäßig bei⸗, bezw. abzuhauen. Dieſe\nVerfügung ſei vom Beklagten aber unrichtig ausgeführt, indem derſelbe nicht nur die Hecke habe abhauen laſſen, ſondern auch eine große\nö Anzahl der Klägerin gehöriger Bäume. Hierzu ſei er nach den geſetzlichen Vorſchriften nicht befugt geweſen. Er habe alſo die ihm obliegenden Amtspflichten vorſätzlich oder grob fahrläſſig verletzt und\nhafte deshalb nach § 889 B. G.B. für den der Klägerin erwachſenen\nSchaden. Für dieſen Anſpruch ſei der Rechtsweg zuläſſig.\n\nDieſe Ausführungen ſind nicht zutreffend.\n\nEine Polizeiverfügung liegt vor, wenn eine Polizeibehörde oder\nein Polizeibeamter als ſolcher, d. h. in dem Bewußtſein, damit eine\npolizeiliche Funktion auszuüben, in einem beſtimmten einzelnen Falle\neine Anordnung trifft.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 45 S. 270; Stölzel,\n\nRechtsweg und Kompetenzkonflikt S. 208.\n\nOb die Polizeibehörde den Beteiligten zu der Handlung oder Unterlaſſung, welche ſie erzwingen will, erſt auffordert, oder ob ſie das\nvon ihr für notwendig Erachtete ſogleich durch eine von ihr beauftragte Perſon ausführen läßt, iſt für den Begriff der Polizeiverfügung\nvon keiner Bedeutung. Es fällt deshalb auch die Ausführung einer\nvon der Polizeibehörde vorher angedrohten Maßregel unter den Begriff der Polizeiverfügung, ſelbſt wenn die Ausführung von dem,\nwas von dem Beteiligten verlangt war, abweicht.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 2 S. 358; Stölzel, a. a. O. ö\n\nS. 212; v. Brauchitſch, Die neuen Preußiſchen Verwaltungs\nGeſetze Bd.1 Anm. 265 zu § 133; Urteil des preußiſchen Kompetenz\nGerichtshofes vom 14. Juni 1884, bei Stölzel, Rechtſprechung ö\n\ndesſelben S. 342 Nr. 2176. ö\n\nNach § 6 des Geſetzes vom 11. Mai 1842 über die Zuläſſig⸗ ö\nkeit des Rechtsweges ꝛc findet gegen den Polizeibeamten, welcher durch\neine Polizeiverfügung einem Anderen Schaden zugefügt hat, eine Klage\nauf Schadenserſatz nur dann ſtatt, wenn die polizeiliche Verfügung\nim Beſchwerdewege als geſetzwidrig oder unzuläſſig aufgehoben iſt.\n\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 18 S. 124, Bd. 20 S. 301,\n\nBd. 26 S. 266; Juriſt. Wochenſchr. von 1901 S. 175 Nr. 39.\nUnſtreitig iſt nun die Anordnung des Beklagten, daß die fraglichen\nBäume abgehauen werden ſollten, von der zuſtändigen Behörde nicht\n\nů\naufgehoben. Für den Anſpruch der Klägerin auf Erſatz des ihr durch\nö das Abhauen der Bäume entſtandenen Schadens iſt der Rechtsweg\n\ndeshalb nicht zuläſſig, auch wenn in der Verfügung vom 6. Februar\n1901 eine Aufforderung zu dieſem Abhauen nicht enthalten ſein ſollte.\n\nDie gegenteilige Annahme der Vorinſtanzen iſt rechtsirrig. Zwar\nheißt es bei Droop, Rechtsweg S. 69 Anm. 5: „Sind durch eine\nnicht richtige Ausführung der polizeilichen Verfügung Privatrechte verletzt, ſo iſt zum Schutze der letzteren der Rechtsweg zuläſſig. Droop\nbezieht ſich indes für die Richtigkeit dieſer Anſicht auf die Entſcheidungen des Kompetenz⸗Gerichtshofes Nr. 2345 und 2863, bei Stölzel,\nRechtſpr. S. 360, und auf das Urteil des Reichsgerichtes bei Gruchot,\nBeiträge Bd. 33 S. 1029. In den dieſen Entſcheidungen zu Grunde\nliegenden Fällen hatte aber die zuſtändige Polizeibehörde, bezw. der\nzuſtändige Polizeibeamte eine polizeiliche Verfügung an den Gemeindevorſteher, bezw. an eine Privatperſon erlaſſen, und war von dieſen\ndie Verfügung unrichtig ausgeführt. Das Reichsgericht und der Gerichtshof zur Entſcheidung der Kompetenzkonflikte haben nun ausgeführt,\ndaß bei dieſer Sachlage der Rechtsweg gegen den, der die Verfügung ausgeführt hat, bezw. gegen die Gemeinde nicht unzuläſſig ſei, und dieſe Anſicht iſt vom Reichsgerichte ausdrücklich\ndamit begründet, daß der Gemeindevorſteher zu ſelbſtändigen Amtshandlungen nicht berufen ſei, und daß deshalb, wenn er etwas anderes\ngetan habe, als was ihm aufgetragen ſei, eine außerhalb ſeiner Amtsbefugniſſe ſtehende Handlung vorliege. Dem Beklagten, als Amtmann\nvon R., ſteht aber nach § 74 der Landgemeinde⸗Ordnung für die\nProvinz Weſtfalen vom 13. März 1856 und § 29 der Kreisordnung\nvom 31. Juli 1886 die Verwaltung der Ortspolizei zu. Hat er daher\nin ſeiner Eigenſchaft als Polizeibeamter etwas ausführen laſſen, ſo\nkann, ſolange ſeine Anordnung nicht von der zuſtändigen Behörde\nals geſetzwidrig oder unzuläſſig aufgehoben iſt, im Rechtswege ein\nRegreßanſpruch gegen ihn nicht erhoben werden.\n\nDer § 6 des Geſetzes vom 11. Mai 1842 iſt auch nicht etwa\ndurch § 839 B. G.B. aufgehoben. Denn in dem letzteren iſt nur beſtimmt, inwieweit der Beſchädigte einen Anſpruch auf Schadenserſatz\ngegen einen Beamten hat, der ſeine Amtspflichten verletzt hat. Darüber\naber, unter welchen Vorausſetzungen ein derartiger Anſpruch im\nRechtswege geltend gemacht werden kann, verhält ſich der § 11 Einf.\nö\nGeſ. zum G.V. G. Nach dieſem iſt aber, wie das Reichsgericht wiederholt ausgeſprochen hat (vgl. die vorher angeführten Urteile), der § 6\ndes Geſetzes vom 11. Mai 1842 in Kraft geblieben...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-15/vi-36-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-15/vi-36-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:13.865486+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-05-15/vi-36-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. Zivilsenat","date":"1902-05-15","dockets":["VI. 36/02"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 15.05.1902 – VI. 36/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-15/vi-36-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Kaun von einem Polizeibeamten, der im Geltungsgebiete des preußischen Gesetzes vom 11. Mai 1842 über die Zulässigkeit des Rechtsweges ꝛc jemand zur Vornahme einer bestimmten Maßregel aufgefordert hat und, da dem nicht Folge geleistet wurde, selbst die Maßregel hat ausführen lassen, aber in einem weiteren Umfange, im Rechtswege Schadensersatz verlangt werden, bevor die Anordnung des Polizeibeamten von der zuständigen Behörde für gesetzwidrig oder unzulässig erklärt istꝰ","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:13.865486+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}