{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-05-10","aktenzeichen":"V. 66/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Gilt die Fristvorschrift des § 878 C. P. O. (§ 115 des Reichs gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 20. Mai 1898) auch für Widersprüche, die im Verteilungs termine gegen die Bildung der Teilungsmasse erhoben werden? 2. Besonderheit der Widerklage bei Berteilungsstreitigkeiten. Juwieweit kann die Erhebung einer Widerklage schon in dem Antrage auf Klagabweisung gefunden werden?","text_plain":"2. Beſonderheit der Widerklage bei Berteilungsſtreitigkeiten.\n\nJuwieweit kann die Erhebung einer Widerklage ſchon in dem Antrage auf Klagabweiſung gefunden werden?\n\nV. Civilſenat. Urt. v. 10. Mai 1902 i. S. W. u. Gen. (Bekl. u. Widerkl.)\nw. Witwenkaſſe des Deutſchen Privatbeamtenvereins (Kl. u. Widerbekl.).\nRep. V. 66/02.\n\nI. Landgericht Torgau.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\n\nNachdem ein vor dem 1. Januar 1900 eingeleitetes Zwangsverwaltungsverfahren durch die nach dieſem Zeitpunkt erfolgte Zwangsverſteigerung des Grundſtückes, bei der die Gläubigerin der erſten\nHypothek das Grundſtück erſtand, beendigt worden war, wurde der\nnach § 113 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes vom 20. Mai 1898\nanzufertigende Teilungsplan dahin aufgeſtellt, daß unter Zuſammenwerfung der Zwangsverwaltungsmaſſe und der Zwangsverſteigerungsmaſſe einerſeits die der Erſteherin ausgeantworteten Kaſſenbeſtände,\nſowie die noch ausſtehenden Forderungen des Zwangsverwalters zur ö\nTeilungsmaſſe hinzugerechnet, andererſeits bei Feſtſtellung der Schuldenmaſſe die gegen den Zwangsverwalter entſtandenen Forderungen als\nbevorrechtigte Anſprüche vor der Hypothekenforderung der Erſteherin\nin den Plan eingeſtellt wurden. Gegen den Plan erhoben im Verteilungstermine Widerſpruch ſowohl die Erſteherin wegen der vorzugsweiſen Berückſichtigung der Anſprüche aus der Zwangsverwaltung,\nwie auch mehrere Gläubiger der Zwangsverwaltungsmaſſe wegen der\nHereinziehung der zur letzteren gehörigen Aktivpoſten in das Teilungsverfahren. Nur die Erſteherin verfolgte ihren Widerſpruch durch\nrechtzeitige Klagerhebung nach § 878 C. P.O. mit dem Antrage, die Beklagten zur Einwilligung in die Auszahlung der auf die angefochtenen\nLiquidate der Beklagten entfallenden Beträge an ſie, die Klägerin,\nzu verurteilen. Dagegen beantragten die Beklagten in erſter Linie, den\nKlagantrag abzuweiſen, es bei dem Verteilungsplane zu belaſſen und\ndie ihnen durch den Plan zugeteilten und hinterlegten Beträge an ſie\nauszahlen zu laſſen. Eventuell, falls und ſoweit ihren Anträgen nicht\nſtattzugeben wäre, erhoben ſie Widerklage mit dem Antrage, die ö\nKlägerin zur Zahlung der nach dem Plane ihnen zugeteilten Beträge\nan ſie zu verurteilen. Weitere eventuelle Widerklaganträge waren\ndarauf gerichtet: a) die in die Hände der Klägerin gelangten und\nſpäter hinterlegten Aktiva der Zwangsverwaltungsmaſſe dieſer Maſſe\nzu überweiſen; b) ſoweit die Klägerin Außenſtände der Maſſe eingezogen hatte, ſie zur Herausgabe des Eingezogenen an die Maſſe zu\nverurteilen; o) die anderweite Verteilung der Beträge zu a und b anzuordnen. Der erſte Richter verurteilte die Beklagten nach dem Klagantrage. Die Widerklage wies er, da ſie nur eventuell erhoben ſei,\nals prozeſſual unzuläſſig ab. In zweiter Inſtanz erhoben die Beklagten als Berufungskläger ausdrücklich prinzipale Widerklage, mit\nder Behauptung, daß ſchon die zweite Hälfte ihres erſtinſtanzlichen\nHauptantrages im Sinne einer prinzipalen Widerklage zu verſtehen ö\ngeweſen ſei. Die Berufung hatte indes keinen Erfolg. Auf die\nReviſion der Beklagten iſt das Berufungsurteil aufgehoben worden\naus folgenden\nGründen:\n\n. . . „Der Berufungsrichter iſt in eine ſachliche Prüfung des\n\nWiderſpruches, den ... die Beklagten ... gegen die Mitverteilung\n\nder zur Zwangsverwaltungsmaſſe gehörigen Aktivbeſtaͤnde erhoben\nhaben, ſowie der von den Beklagten ... geſtellten eventuellen Widerklaganträge nicht eingetreten, weil jener Widerſpruch nicht rechtzeitig\nmittels Klagerhebung nach § 115 Abſ. 1 des Reichszwangsverſteigerungsgeſetzes und § 878 C. P.O. weiter verfolgt worden ſei, und\nweil es an einer in erſter Inſtanz rechtswirkſam erhobenen prinzipalen Widerklage fehle. Gegen beide Entſcheidungsgründe richten\nſich mit Recht die Angriffe der Reviſion.\n\nDas in den 59 105 flg. des Reichszwangsverſteigerungsgeſetzes\ngeregelte Verteilungsverfahren iſt dazu beſtimmt, den Verſteigerungserlös, ſowie dasjenige, was ſonſt noch etwa der Erſteher zu leiſten\nhat, wie z. B. die Ausgleichung für den nachträglichen Wegfall einer\nin das geringſte Gebot aufgenommenen Belaſtung (§ 125 Abſ. 1)\nzur Verteilung unter die Berechtigten zu bringen. Es hat für die\nRealgläubiger dieſelbe Funktion, wie im Konkurſe das Verfahren bei\nVerteilung des durch Verwertung der Konkursmaſſe erzielten Barerlöſes an die Konkursgläubiger (58 149 flg. K.O.). Entſtehen dabei\nStreitigkeiten, ſo bewegen dieſe ſich nur dann im Rahmen des anhängigen Verfahrens, wenn ſie die Schuldenmaſſe betreffen, ſei es\ndaß dem Gläubiger, der Befriedigung verlangt, ſein Anſpruch überhaupt, oder das dafür geltend gemachte Vorrecht oder Realrecht abgeſtritten wird. In ſolchen Fällen ſoll, analog dem Grundſatz des\nKonkursrechtes, wonach den Gläubigern ſtreitig gebliebener Konkursforderungen überlaſſen bleibt, die Feſtſtellung der letzteren mittels\nbeſonderer Klage gegen die Beſtreitenden zu betreiben (§ 146 K.DO.),\nauch der Streit zwiſchen dem Widerſprechenden und dem vom Widerſpruche Betroffenen im ordentlichen Prozeßwege, für deſſen Beſchreiten\nhier im Intereſſe beſchleunigter Durchführung des Verteilungsverfahrens eine beſtimmte Friſt vorgeſchrieben iſt, zum Austrage gebracht\nwerden. Richtet ſich dagegen der Widerſpruch nicht gegen die Schuldner,\nſondern gegen die Teilungsmaſſe, macht insbeſondere ein am Zwangsverſteigerungsverfahren nicht Beteiligter geltend, in die zu verteilende\nMaſſe ſei ein Gegenſtand hineingekommen, der dorthin nicht gehöre,\nſondern in einem abgeſonderten Verfahren zu verwerten und zu verteilen ſei, oder verlangt der Auftretende aus dem Gegenſtande, falls\ndeſſen Verwertung und Verteilung in dem anhängigen Verfahren vorgenommen wird, vorzugsweiſe Befriedigung, ſo liegt kein Widerſpruch\nim Sinne des § 115 des Zwangsvollſtreckungsgeſetzes und der\n88 876 flg. C. P.O. vor, ſondern handelt es ſich um einen Anſpruch,\nder mit dem konkursrechtlichen Ausſonderungs⸗ oder Abſonderungsanſpruche (58 48 flg. 47 flg. K.O.) unverkennbare Ahnlichkeit hat.\n\nVgl. auch Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 25 S. 240. 241. ͤ\nSeine klageweiſe Verfolgung iſt daher weder von der Erhebung eines\nWiderſpruches im Verteilungstermine, noch von der Einhaltung der\nFriſt des § 878 C. P.O. abhängig.\n\nAnlangend ſodann die Frage der Widerklage, haben die Beklagten behauptet, ſie hätten nach Inhalt ihres Prinzipalantrages\nerſter Inſtanz ſchon damals nicht bloß Klagabweiſung verlangt,\nſondern auch prinzipale Widerklage erhoben. Der Berufungsrichter\nerachtet die Behauptung als durch den Wortlaut des Antrages widerlegt, da, ſoweit darin etwa der Wille der Beklagten, eine Verurteilung\nder Klägerin herbeizuführen, gefunden werden könnte, lediglich der\nCharakter des durch die Klage veranlaßten Rechtsſtreites als eines\nſog. judicium duplex zum Ausdrucke komme. Dieſer Auffaſſung, die\nals Auslegung einer im Prozeß abgegebenen Parteierklärung der\nfreien Nachprüfung in der Reviſionsinſtanz unterliegt, konnte nicht\nbeigetreten werden. Hat das über einen Verteilungsſtreit ergehende\nUrteil die Beſonderheit, daß es nach § 880 C. P.O. auch dann, wenn\nder Widerſpruch für unbegründet erklärt wird, nicht ſchlechthin auf\nAbweiſung lauten darf, ſondern in jedem Falle eine poſitive Entſcheidung über Auszahlung der Maſſe treffen muß, ſo enthält eben\ndeshalb jeder in einem ſolchen Rechtsſtreit geſtellte Antrag, wonach\nes bei dem Teilungsplan verbleiben ſoll, zugleich das Verlangen, daß\ndie Aufrechterhaltung des Teilungsplanes dem Kläger gegenüber\nausgeſprochen, letzterer alſo zu deſſen Anerkennung verurteilt werde.\nDamit iſt, da der Gebrauch des Wortes „Widerklage“ anerkanntermaßen kein Erfordernis für deren wirkſame Erhebung bildet, der\nWille, als Widerkläger aufzutreten, genügend zum Ausdrucke gebracht.\nWar ſonach im vorliegenden Falle anzunehmen, daß die Auszahlung\ndes von der Klägerin beanſpruchten, durch den Teilungsplan den Beklagten zugewieſenen Teiles des Verſteigerungserlöſes an die letzteren\nGegenſtand einer in erſter Inſtanz erhobenen prinzipalen Widerklage\ngeweſen iſt, ſo entfiel auch vom Standpunkte des von ſeiten des Berufungsrichters angezogenen, in den Entſch. des R. G.s in Civilſ.\n\nEutſch. in Civilſ. N. F. 1 (81). 21\nBd. 40 S. 381 abgedruckten reichsgerichtlichen Urteiles jeder Grund,\ndie Zuläſſigkeit der im Anſchluß an den prinzipalen Antrag geſtellten\neventuellen Widerklaganträge, die ihrem ſachlichen Inhalte nach\nauf die Ausſcheidung der Zwangsverwaltungsmaſſe aus dem anhängigen Teilungsverfahren und auf Verurteilung der Klägerin zur\nBefriedigung der Beklagten wegen der von dieſen gegen die Zwangsverwaltungsmaſſe erworbenen Anſprüche gehen, prozeſſualiſch zu beanſtanden. Ein Zweifel konnte bei dieſen weiteren Widerklaganträgen\nnur darüber entſtehen, ob in Anſehung ihrer die für die Widerklage\ngeltenden Vorausſetzungen des § 33 C. P.O. erfüllt ſeien. Die Frage\nwar indes unbedenklich zu bejahen. Ein rechtlicher Zuſammenhang\nzwiſchen Klage und Widerklage im Sinne des Abſ. 1 ebenda veſteht\nim vorliegenden Falle inſofern, als beide ſich auf den Teilungsplan\nbeziehen und den Streit zum Austrage gebracht wiſſen wollen, inwieweit dieſer Plan auszuführen iſt. Der Ausnahmefall des Abſ. 2\naber liegt nicht vor, da, ſoweit für die Widerklage ein ausſchließlicher\nGerichtsſtand in Frage kommt, er mit dem der Klage zuſammenfällt.\n75. Kann derjenige, der eine ſtädtiſche Straße auf ſeine Koſten augelegt hat, von den an dieſelbe angrenzenden Eigentümern, welche\nGebände an der neuen Straße errichtet haben, die Koſten der Straßenaulage auf Grund nützlicher Verwendung anteilsweiſe erſetzt verlangen,\nwenn in dem Ortsſtatute der Stadt die Straßenanlieger zur Tragung\nder Koſten der Straßenanlagen auch für den Fall der Anlegung der\nStraße durch einen Unternehmer für verpflichtet erklärt ſind, und die\nStadt mit dem Unternehmer vereinbart hat, daß ſie die betreffenden\nKoſten von den Anliegern einziehen und au den Unternehmer abführen ſolle?\nPreuß. Geſetz, betr. die Anlegung und Veränderung von Straßen ꝛc,\nvom 2. Juli 1875.\nV.. Civilſenat. Urt. v. 15. Mai 1902 i. S. Stadtgem. B. (Kl.) w.\nSch. (Bekl.). Rep. VI. 451/01.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nö\n\nDurch Vertrag vom 14 Man 1894 verpflichtete ſich die Stadtgemeinde Ch., gewiſſe Teile der in ihrer Gemarkung belegenen Lutherund Bayreuther Straße binnen Jahresfriſt zu pflaſtern und anbaufähig\nherzuſtellen, während die Stadtgemeinde B. es übernahm, die hierzu\nerforderlichen Koſten der Stadt Ch. zu erſtatten. Soweit indes nach\nden für Ch. gültigen Ortsſtatuten noch andere Anlieger, als die Stadt\nB. mit ihrem Gasanſtaltsgrundſtücke, verpflichtet ſeien, die Koſten der\nStraßenanlage zu tragen, ſollte Ch. die Koſten einziehen und an die\nStadt B. abführen. ö ö\n\nDie Stadtgemeinde B., die Klägerin, zahlte ſpäter 50249,54%\nRegulierungskoſten an die Stadt Ch. Letztere veranlagte die an die\nWeſtſeite der Straße angrenzenden Grundſtückseigentümer zur Zahlung\nder Anliegerbeiträge, unter ihnen den Beklagten mit 421 1, 38 ＋—. Auf\nden Einſpruch desſelben, daß die Veranlagung unzuläſſig ſei, weil\ndie Straße nicht auf Koſten der Stadt Ch. reguliert ſei, wurde dieſelbe zurückgenommen.\n\nDie Klägerin meinte, daß der Beklagte, welcher ſein Grundſtück\ninzwiſchen bebaut habe, ihr auf Grund der nützlichen Verwendung\nhafte, weil ihm durch ihre Leiſtungen notwendige Ausgaben, nämlich\ndie von ihm nach dem Ortsſtatute von Ch. zu zahlenden Anliegerbeiträge, erſpart worden ſeien, und weil ſein Grundſtück eine dieſem\nBetrage gleichkommende Werterhöhung erfahren habe. Sie beantragte,\nden Beklagten zur Zahlung von 4211,38 α nebſt Zinſen zu verurteilen.\n\nDie Klage wurde in den vorderen Inſtanzen abgewieſen. Auch\ndie Reviſion der Klägerin blieb ohne Erfolg.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Nach § 15 des Geſetzes, betr. die Anlegung und Veränderung von Straßen ꝛc, vom 2. Juli 1875 kann durch Ortsſtatut feſtgeſetzt werden, daß bei der Anlegung einer neuen Straße oder der\nVerlängerung einer ſchon beſtehenden Straße, wenn ſolche zur Bebauung beſtimmt iſt, ſowie bei dem Anbau von ſchon vorhandenen,\nbisher unbebauten Straßen und Straßenteilen von dem Unternehmer\nder neuen Anlage oder von den angrenzenden Eigentümern, von\nletzteren, ſobald ſie Gebäude an der neuen Straße errichten, die Freilegung, erſte Einrichtung ꝛe der Straße in der dem Bedürfniſſe entſprechenden Weiſe beſchafft, oder der Erſatz der zu dieſen Maßnahmen\n\n21⁷\nerforderlichen Koſten geleiſtet werde. Das Berufungsgericht nimmt\nnun mit Recht an, daß nach dieſer Vorſchrift die an die Straße angrenzenden Eigentümer von der Gemeinde zu den Koſten der Straßenanlage dann nicht herangezogen werden können, wenn die Straße\nö durch einen Unternehmer angelegt wird, daß in dieſem Falle vielmehr\nnur von dem Unternehmer die Tragung der Koſten verlangt werden\nkann, und daß deshalb die Beſtimmung des § 15 Abſ. 2 des Ortsſtatutes für Ch. der Rechtsgültigkeit entbehrt, daß auch für den Fall\nder Anlage der Straße durch einen Unternehmer, bezw. der Ausführung der Straßenanlage durch die Gemeinde für Rechnung des\nUnternehmers die Vorſchriften der § 1—8 des Statutes, welche die\nVerpflichtungen der Adjacenten zur Erſtattung der Anlagekoſten für\nden Fall der Anlegung neuer Straßen durch die Gemeinde ſelbſt\nregeln, Anwendung finden ſollen. Dies iſt auch bereits in dem Urteile des preußiſchen Oberverwaltungsgerichtes vom 9. Mai 1894\n(Entſch. desſ. Bd. 26 S. 77 flg.) und in dem von der Reviſion in\nBezug genommenen Urteile des erkennenden Senates vom 15. November 1900 (Rep. VI. 255/00, teilweiſe abgedruckt in der Juriſt.\nWochenſchr. S. 88 Nr. 29) ausgeſprochen. In demſelben iſt namentlich\nausgeführt, daß der Unternehmer der Straßenanlage die Koſten derſelben allein tragen muß und ſie nicht von den Straßenanliegern\nerſtattet verlangen kann. Die weiteren Ausführungen in jenem Urteile,\ndaß der Unternehmer unter Umſtänden den auf die Stadtgemeinde\nſelbſt als Anliegerin der Straße entfallenden Betrag der Koſten erſetzt verlangen könnte, berühren den vorliegenden Rechtsſtreit nicht.\nDenn in dem damals zur Entſcheidung ſtehenden Falle war der\nzwiſchen dem Unternehmer und der Stadt abgeſchloſſene Vertrag, auf\nGrund deſſen jener die Straße hergeſtellt hatte, wegen Fehlens der\nerforderlichen Unterſchrift eines zweiten Magiſtratsmitgliedes ungültig,\nwas die damals verklagte Stadtgemeinde ausdrücklich geltend gemacht\nhatte, und handelte es ſich darum, ob der Unternehmer, der die ihm\nvon der Stadt zugeſagte Gegenleiſtung aus dieſem Grunde nicht verlangen konnte, nunmehr gegen dieſe nicht Anſprüche auf Grund nützlicher Verwendung erheben könne. Im vorliegenden Falle beruft ſich\nKlägerin aber gerade darauf, daß die Stadtgemeinde Ch. ſich durch\nden Vertrag vom 2. Mun 1894 verpflichtet habe, diejenigen Beträge, welche nach den für Ch. gültigen Ortsſtatuten von anderen\nAnliegern der Straße zu erſtatten ſeien, von denſelben beizutreiben\nund die ſolchergeſtalt eingehenden Beträge an ſie abzuführen, daß die\nStadt Ch. aber inſolge des erwähnten Urteiles des Oberverwaltungsgerichtes davon Abſtand genommen habe, von den Anliegern Beiträge\nzu den Straßenkoſten einzuziehen. Die Klägerin hat nicht geltend gemacht, daß der von ihr mit der Stadt Ch. abgeſchloſſene Vertrag\nwegen Fortfalls dieſes Teiles der ihr zugeſicherten Gegenleiſtung ungültig ſei, bezw. daß ſie den Vertrag als ungültig angefochten habe. Sie\nſtützt den erhobenen Anſpruch vielmehr nur darauf, daß, wenn ſie nicht\nals Unternehmerin die Straßenanlage auf ihre Koſten hergeſtellt hätte,\ndie Gemeinde Ch. dies für eigene Rechnung gethan haben würde, und\ndaß in dieſem Falle Beklagter einen entſprechenden Betrag zu den Anlagekoſten würde haben entrichten müſſen. Hierauf kommt es indes nicht an.\nNach der Stadtverordnetenvorlage des Magiſtrates von B. hat\nſich die Klägerin zur Hingabe der für die Regulierung der Bayreuther\nund der Lutherſtraße erforderlichen Mittel entſchloſſen, um auf ihrem\nGasbehältergrundſtücke Baulichkeiten errichten zu können, die nach den\nbeſtehenden polizeilichen Vorſchriften die Regulierung der erwähnten\nStraßen vorausſetzten. Sie hat alsdann als Unternehmerin die\nStraßen auf ihre Koſten angelegt, bezw. auf ihre Koſten durch die\nStadt Ch. anlegen laſſen, und es konnte, wie bereits erwähnt, infolge\ndieſes Umſtandes eine Verpflichtung des Beklagten, zu den Koſten der\nStraßenanlage einen Beitrag zahlen zu müſſen, nicht mehr entſtehen.\nDenn ein Beitrag hätte von ihm nur gefordert werden können, wenn\ndie Stadtgemeinde Ch. auf ihre Koſten die Straßen anbaufähig hergeſtellt hätte. Dies konnte nicht mehr eintreten, nachdem ſich die\nKlägerin zur Anlage der Straßen für ihre Rechnung verpflichtet und\ndieſe Verpflichtung erfüllt hatte. Sie hatte, weil ſie die Straßen als\nUnternehmerin anlegte, nach den § 9 flg. des Ortsſtatutes für Ch.\nvom 7. Februar 1877 die ſämtlichen Koſten der Straßenanlage zu\ntragen und hat mithin nicht für den Beklagten nötige oder nützliche\nAusgaben beſtritten. Der Umſtand, daß ſie von ihrem Vertragsgegner den vorgeſehenen und als möglich vorausgeſetzten Erſatz\nfür ihre Leiſtungen nach dem Geſetze vom 2. Juli 1875 nicht verlangen kann und durch den Vertrag mit der Stadt Ch. eine Vermögensverminderung erlitten hat, auf die ſie bei Eingehung des Vertrages\nnicht rechnete, berechtigt ſie nach den §§ 262 flg. A.L.R. I. 13 nicht,\n\neinen Teil ihres Verluſtes vom Beklagten erſetzt zu verlangen, wenn\ndie ſonſtigen Vorausſetzungen dieſer Vorſchriften nicht vorliegen. Dies\niſt aber, ſoweit Klägerin für den Beklagten nötige oder nützliche Ausgaben beſtritten haben will, nicht der Fall.\n\nUnerheblich iſt, ob die von der Klägerin ausgebauten Straßen\nbereits in dem Bebauungsplane vorgeſehen waren, und ob die Ausdehnung der Stadt Ch. ſich auf dieſe Straßen miterſtreckt habe, und\ndieſe von der Stadt Ch. auf ihre Koſten ausgebaut ſein würden, da\nKlägerin den Ausbau vor dieſem Zeitpunkte bereits ausgeführt hat,\ndie Stadt Ch. alſo nicht mehr in die Lage kommen konnte, die Straßen\nausbauen zu müſſen. Auf der Ausführung des Berufungsgerichtes,\ndaß ſich möglicherweiſe ein anderer Unternehmer gefunden haben ö\nwürde, beruht das angefochtene Urteil nicht. Das Berufungsgericht\n\nhhat vorher ausgeführt, daß nach den vorliegenden Umſtänden eine\nVerpflichtung zur Entrichtung von Anliegerbeiträgen nicht zur Entſtehung gelangen konnte, und daß deshalb Klägerin nötige und nützliche Ausgaben für den Beklagten nicht beſtritten hat. Später weiſt\nes nur nebenſächlich darauf hin, daß ohne das Eintreten der Klägerin\nals Unternehmerin der Straßenanlage dieſe Verpflichtung für den Beklagten nicht entſtanden ſein würde, wenn ein anderer Unternehmer,\nwas möglich ſei, die Anlage der Straße übernommen hätte.\n\nEs kann hiernach nur noch in Frage kommen, ob Klägerin ihren\nAnſpruch darauf ſtützen kann, daß ein Vermögenswert aus ihrem\nVermögen in das des Beklagten übergegangen iſt. Dies iſt indes,\nmit dem Berufungsgerichte, ebenfalls zu verneinen. Dasjenige, was\nKlägerin geliefert und geleiſtet hat, iſt den betreffenden Straßen einverleibt und damit Eigentum der Stadt Ch. geworden. Mag nun\nauch Beklagter dieſe oder eine dieſer Straßen benutzen und zur Benutzung derſelben berechtigt ſein, ſo hat er doch nichts an Geldeswert\naus dem Vermögen der Klägerin übernommen, und kann letztere deshalb auf Grund der ö8 262 — 265 A.L. R. I. 13 einen Anſpruch gegen\nihn nicht geltend machen, wenngleich ſein Grundſtück durch die Straßenanlage eine Wertſteigerung erfahren haben ſollte.\n\nVgl. Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 16 S. 54 flg.; Entſch. des R.G.8\nin Civilſ. Bd. 35 S. 324.T\n76. Zuläſſigkeit des Rechtsweges. 32⁷","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-10/v-66-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-10/v-66-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:13.827180+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-05-10/v-66-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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