{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-05-09","aktenzeichen":"VII. 85/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unterschied zwischen dem Irrtum über den Jnhalt einer Erklärung und über die Rechtsfolgen einer solchen. B. G.B. § 119.","text_plain":"68. Unterſchied zwiſchen dem Irrtum über den Jnhalt einer Erklärung und über die Rechtsfolgen einer ſolchen.\nB. G.B. § 119.\nVII. Civilſenat. Urt. v. 9. Mai 1902 i. S. Spinnerei u. Weberei\nzu G. (Kl.) w. R. & S. Konkursverw. (Bekl.). Rep. VII. 85/02.\nI. Landgericht Münſter.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Firma R. & S. hatte am 8. September 1899 mit der\nKlägerin einen Vertrag abgeſchloſſen, wonach für einen näher beſtimmten Preis von der letzteren der erſteren 500 Stück Neſſel zu\nliefern waren. Dieſe Lieferung war in Anſehung von 404 Stück\nbis zum 19. Januar 1901, an welchem Tage über das Vermögen\nder Käuferin der Konkurs eröffnet wurde, erfolgt, ohne daß der entſprechende Kaufpreis gezahlt worden. Der in dem Konkurſe beſtellte\nVerwalter richtete durch Schreiben vom 21. und 26. Januar ſowie\nvom 1. Februar 1901 an die Klägerin das Verlangen auf Lieferung\nvon 78 Centimeter Neſſel, indem er dieſe Quantität als rückſtändig,\n\nbezw. als ſolche bezeichnete, welche die Klägerin für die Konkursfirma\nnoch in Nota habe. Er begründete in dem letzten der erwähnten\nSchreiben ſeinen Antrag durch Berufung auf § 17 K.O. Unter dem\n2. Februar 1901 antwortete die Klägerin dem Konkursverwalter, daß\ndieſer nach jener Geſetzesbeſtimmung auch die rückſtändige Leiſtung\nder Gemeinſchuldnerin zu erfüllen habe; erſt nachdem dieſe Zahlung\nerfolgt, werde die Lieferung des Reſtes der Ware geſchehen. Umgehend teilte darauf der Konkursverwalter der Klägerin mit, daß er\nſich bei Stellung ſeines Erfüllungsverlangens in einem Irrtum befunden habe, und ſolches damit anfechte. Mit der gegenwärtigen,\ngegen den Konkursverwalter gerichteten Klage hat nun die Klägerin\nden Kaufpreis für die von ihr vor der Konkurseröffnung gemachten\nLieferungen verlangt. Der Beklagte iſt der Klage entgegengetreten,\nindem er vorgebracht hat: er habe ſich bei Ausübung des Wahlrechtes\n17 K.O.) in einem rechtlich bedeutſamen Irrtum befunden; es ſei\nihm nämlich nichts von Anſprüchen der Klägerin für bereits gemachte\nLieferungen bekannt geweſen; ihm habe nie die Abſicht beigewohnt,\ndie Konkursmaſſe, ohne daß dieſe noch eine Gegenleiſtung erhalte,\nmit einer Forderung zu belaſten.\n\nIn dieſer Richtung iſt Zeugenbeweis erhoben. Danach haben\nder eine Mitinhaber der gemeinſchuldneriſchen Firma und der Prokuriſt\nderſelben dem Beklagten, als dieſer ſolche wegen Fortführung des\nGeſchäftes zu Rate zog, in Bezug auf das Verhältnis zu der Klägerin\nnicht geſagt, daß letztere den in Frage ſtehenden Vertrag bereits in\nAnſehung des größten Teiles der übernommenen Lieferungen erfüllt\ngehabt. Der Beklagte iſt von jenen Perſonen dazu, die Lieferung\nvon der Klägerin zu verlangen, veranlaßt worden, damit dem Geſchäfte noch neue Waren, deren Preis inzwiſchen geſtiegen, zugeführt,\nund der Konkursmaſſe ein beträchtlicher Gewinn bereitet werde.\n\nDie Vorinſtanzen haben auf Grund des Einwandes des Beklagten die Klage abgewieſen. Von dem Berufungsgerichte iſt ausgeführt: nach § 119 B.G.B. ſei zur Anfechtung einer Erklärung wegen\nIrrtums erforderlich einmal Irrtum über den Inhalt oder über Eigenſchaften der Perſon oder Sache, zweitens daß die Erklärung bei\nKenntnis der Sachlage und verſtändiger Würdigung des Falles nicht\nabgegeben ſein würde. Das zweite Erfordernis ſei nach der Beweisauflage unzweifelhaft gegeben. In erſterer Beziehung komme in\nBetracht, daß der Unterſchied zwiſchen Irrtum im Weſen der Sache\nund im Beweggrunde nach den Motiven des Bürgerlichen Geſetzbuches\nmit Abſicht aufgegeben ſei. Dagegen habe anerkannt werden ſollen,\ndaß der Irrtum über den Gegenſtand dem Irrtum über den Inhalt\ngleichſtehe. Im vorliegenden Falle habe der Beklagte den Reſt von\nden nach dem Vertrage zu liefernden 500 Stück Neſſel verlangt. Die\nErklärung habe ſich alſo auf dieſen beſtimmten und begrenzten Gegenſtand bezogen. Wirkung habe die Erklärung aber für den ganzen\nurſprünglichen Vertragsgegenſtand gehabt. Der vom Beklagten geltend gemachte und anzuerkennende Irrtum betreffe alſo den Gegenſtand\nund damit den Inhalt der Erklärung. Dem § 121, wonach die Anfechtung unverzüglich zu erfolgen hat, ſei genügt.\n\nDieſe Darlegungen müſſen in dem Hauptpunkte für rechtsirrtümlich erachtet werden. Zutreffend iſt auf die Beurteilung des Falles,\nſoweit der Einwand des Beklagten in Frage ſtand, das Bürgerliche\nGeſetzbuch angewandt, da die ſelbſtändigen Tatſachen, auf welche der\nEinwand geſtützt iſt, in die Zeit nach dem Inkrafttreten des neuen\nGeſetzes fallen. Dagegen kann der Vorinſtanz inſoweit nicht beigetreten werden, als ein rechtlich bedeutſamer Irrtum deshalb als\nvorliegend angenommen iſt, weil der Beklagte mit dem Verlangen\nder Reſtlieferung einen beſtimmten Gegenſtand im Auge gehabt habe\nund nur für dieſen habe eine Wirkung hervorrufen wollen, während\nin Wirklichkeit durch die Erklärung Wirkung für den ganzen urſprünglichen Vertragsgegenſtand eingetreten ſei. Demnach würde beſtimmend für das Vorgehen des Beklagten die Unkenntnis geweſen\nſein, daß ſeine Erklärung die letzterwähnte Wirkung haben werde.\nDieſer Irrtum aber betrifft die Rechtsfolgen des Geſchäftes.\nDas ſchließt aus, hier von einem Irrtum, auch von einem im Beweggrunde, über den Inhalt oder, wie man auch mit dem Berufungsgerichte ſagen kann, den Gegen ſtand des Geſchäftes, wie doch erforderlich,\n\nvgl. Planck, Bürgerliches Geſetzbuch Bd. 1 Bem. 2a zu § 119,\nzu ſprechen. ö\n\nMuß demnach das Urteil aufgehoben werden, ſo iſt doch die\nZurückverweiſung an die Vorinſtanz geboten, damit eine Prüfung\nerfolge, ob nicht nach der Sachlage Raum für die Annahme, daß\nein andersartiger, zur Anfechtung ausreichender Irrtum vorliege, gegeben ſei. Es kann in dieſer Beziehung ein Hinweis auf die Gründe\ndes Landgerichtes erfolgen. Dieſes hat auf der von ihm gewonnenen tatſächlichen Grundlage, daß der Beklagte in Unkenntnis von der Tatſache gehandelt, daß ſein Erfüllungsverlangen\neinen Vertrag betreffe, der bereits zum größten Teile und überdies\nnoch ohne Erfüllung der Gegenleiſtung erfüllt geweſen ſei, angenommen,\nder Beklagte habe in dem Glauben gehandelt, die ganze Leiſtung eines\nnoch nicht erfüllten ſelbſtändigen Vertrages in Anſpruch zu nehmen.\nDie vorgeſtellte Leiſtung ſei ſonach nicht der in Wirklichkeit geforderten\ngleich, vielmehr beide Objekte völlig verſchieden geweſen. Daher liege\nein Irrtum über den Inhalt der Willenserklärung vor, und ſei ſomit\n§ 119 anzuwenden..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-09/vii-85-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-09/vii-85-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:13.636820+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-05-09/vii-85-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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