{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-05-09","aktenzeichen":"VII. 81/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Steht die Vorschrift des § 878 B.G.B. einer auf die 58 29 flg. K.O. gestützten Anfechtung eutgegen?","text_plain":"69. Steht die Vorſchrift des § 878 B.G.B. einer auf die 58 29 flg.\nK.O. geſtützten Anfechtung eutgegen?\n\nVII. Civilſenat. Urt. v. 9. Mai 1902 i. S. Fl. & Co. (Bekl.) w.\n\nW. Konkursverw. (Kl.). Rep. VII. 81/02.\n\nI. Landgericht Düſſelborf. ö\n\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nIn dieſer Sache hatte der Berufungsrichter in Übereinſtimmung\nmit dem erſten Richter als erwieſen angenommen, daß der Gemeinſchuldner W. und die Beklagte bei Verlautbarung des betreffenden\nNotariatsaktes vom 30. November 1899 ſtillſchweigend übereingekommen\nſeien, daß der Hypothekenbrief über die der Beklagten beſtellte Hypothek von dem Grundbuchamte durch Vermittelung des inſtrumentierenden Notars der Beklagten ausgehändigt werden ſolle, und daß\nſomit eine die Ubergabe des Briefes erſetzende Vereinbarung im Sinne\ndes § 1117 Abſ. 2 B. G. B. verliege, die Beklagte alſo die Hypothet\nſofort mit der Eintragung erworben habe. Die Eintragung der Hypothek war am 20. Januar 1900, die Eröffnung des Konkurſes über\ndas Vermögen des Gemeinſchuldners am 5. Februar, die Aushändigung des Hypothekenbriefes an den Notar am 9. Februar desſelben\nJahres, und ſodann ſpäter von ſeiten des Notars an die Beklagte\nſelbſt erfolgt. Die Beklagte beſtritt nicht, daß ihr zur Zeit der Eintragung der Hypothek bekannt geweſen ſei, daß der Gemeinſchuldner\ndamals bereits ſeine Zahlungen eingeſtellt hatte. Andererſeits beſtand\nauch kein Streit darüber, daß zu der Zeit, als das Eintragungsgeſuch\ndem Grundbuchamte eingereicht wurde, die Zahlungseinſtellung noch\nnicht erfolgt war. Mit der Klage wurde die Eintragung der Hypothek auf Grund des § 30 Ziff. 1 K.O. angefochten.\n\nDer erſte Richter begründete ſeine die Klage abweiſende Entſcheidung mit folgender Ausführung: für die Kenntnis des Gläubigers\nvon der Zahlungseinſtellung komme es nicht auf den Zeitpunkt der\nEintragung der Hypothek, ſondern auf den der Einreichung des Eintragungsgeſuches an; denn die Eintragung ſelbſt unterliege alsdann\nnicht der Anfechtung durch den Konkursverwalter, wie ſich aus § 878\nB. G.B. in Verbindung mit § 15 K. O. ergebe. Dieſe Geſetzesbeſtimmungen ſtatuierten eine Ausnahme von dem Grundſatze, daß ö\nRechte an den zur Konkursmaſſe gehörenden Gegenſtänden nach der\nEröffnung des Verfahrens nicht mit Wirkſamkeit gegenüber den Konkursgläubigern erworben werden können. Eine ſolche Ausnahme beſtimmten ferner die §§ 892. 893 B.G.B. Während aber § 42 K. O.\n\nwegen ſolcher Rechtshandlungen, die mit Rückſicht auf die 5§ 892.\n893 B.G.B. nach Eröffnung des Verfahrens mit Wirkſamkeit gegen\ndie Konkursgläubiger vorgenommen ſeien, eine beſondere Anfechtung\nzulaſſe, beſtehe eine gleiche Vorſchrift mit Rückſicht auf die nach\n§ 878 B.G.B. wirkſamen Rechtshandlungen nicht. Eine nach Eröffnung des Konkurſes erfolgte Eintragung, die, weil der Eintragungsantrag vor der Eröffnung geſtellt worden, ausnahmsweiſe wirkſam\nſei, könne daher, mangels einer dem § 42 K.O. entſprechenden Vorſchrift, nicht angefochten werden.\n\nDer Berufungsrichter erachtete dagegen die Klage für begründet\nund führte aus, die Bedeutung des § 878 B.G.B. liege für den\nFall des Konkurſes nur darin, daß die Wirkung der durch die Eröffnung des Konkurſes eintretenden Verfügungsbeſchränkung des Gemeinſchuldners ausgeſchloſſen werden ſolle. Er komme alſo nicht in\nFrage, wenn, wie hier, der Grundbuchrichter die Hypothek noch vor\nEröffnung des Konkurſes eingetragen habe. Auch § 15 K. O. habe\nes ausſchließlich mit dem Erwerbe von Rechten nach der Konkurseröffnung zu thun, während § 42 K. O. die Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen erweitere, aber keine Einſchränkung gegen das frühere\nRecht enthalte. Die Vorſchrift des § 878 B.G.B. habe es überhaupt\nnicht mit der Anfechtbarkeit einer Handlung, wie ſie in den § 29 flg.\nK. O. nach den erweiterten Grundſätzen der actio Pauliana zugelaſſen\nwerde, ſondern ausſchließlich mit der Gültigkeit der dort erwähnten\nErklärungen zu tun.\n\nDie Reviſion der Beklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Die Reviſion .. . iſt lediglich auf die Erwägungen des\nerſten Richters geſtützt, welche jedoch durch die zutreffenden Ausführungen des Berufungsrichters widerlegt werden. Nach § 12 K. O.\nvom 10. Februar 1877 konnten Pfand⸗ und Hypothekenrechte, Vorzugsrechte, ſowie Zurückbehaltungsrechte an Gegenſtänden der Konkursmaſſe nach der Eröffnung des Konkurſes nicht mit verbindlicher\n\nKraft gegen die Konkursgläubiger erworben oder eingetragen werden,\nwenngleich der Anſpruch auf den Erwerb oder die Eintragung ſchon\nvor der Eröffnung des Verfahrens begründet geweſen war. Jetzt\nbeſtimmt § 878 B. G.B.: „Eine von dem Berechtigten in Gemäßheit\nder §§ 873. 875. 877 abgegebene Erklärung wird nicht dadurch unwirkſam, daß der Berechtigte in der Verfügung beſchränkt wird,\nnachdem die Erklärung für ihn bindend geworden, und der Antrag\nauf Eintragung bei dem Grundbuchamte geſtellt worden iſt.“ Ferner\nverordnet § 15 K.O. in der jetzt geltenden Faſſung, indem er im\nerſten Satze die Regel aufſtellt, daß Rechte an den zur Konkursmaſſe\ngehörigen Gegenſtänden nach der Eröffnung des Verfahrens nicht\nmit Wirkſamkeit gegenüber den Konkursgläubigern erworben werden\nkönnen, im zweiten Satze, daß die Vorſchrift des § 878 B. G.B.\n(wie ferner die der §0 892. 893 und 1260 Abſ. 1 B. G. B.) unberührt bleibe. Während bisher eine Hypothek nach der Eröffnung\ndes Konkurſes über das Vermögen des Grundſtückseigentümers nicht\nmehr eingetragen werden konnte, auch wenn der Antrag auf Ein\ntragung ſchon vor der Eröffnung geſtellt war,\nvgl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 28 S. 283,\nbleibt ſomit jetzt, wenn der Grundſtückseigentümer eine Eintragung\nin das Grundbuch bewilligt hat und, nachdem dieſe Erklärung für\nihn bindend geworden, und der Antrag auf Eintragung bei dem\nGrundbuchamte geſtellt iſt, in Konkurs gerät, die Erklärung auch den\nKonkursgläubigern gegenüber bindend. Dem mit der Klage geltend\ngemachten Anfechtungsanſpruche aber ſtehen die Vorſchriften des\n§ 878 B.G.B. und des § 15 K. O. nicht entgegen. Abgeſehen davon,\ndaß die Beklagte die von dem Gemeinſchuldner beſtellte Hypothet\nbereits vor der Eröffnung des Konkurſes erworben hatte, berühren\njene Vorſchriften eine an die beſonderen Vorausſetzungen der ö 29 flg.\nK.O. geknüpfte Anfechtung überhaupt nicht, und iſt es demgemäß in\nder Begründung des Entwurfes des Geſetzes, betr. Anderungen der\nKonkursordnung, mit Bezug auf den zweiten Satz der an die Stelle\ndes § 12 a. F. vorgeſchlagenen und als § 15 in das Geſetz in der\njetzt geltenden Faſſung aufgenommenen Vorſchrift als ſelbſtverſtändlich bezeichnet, daß der Konkursverwalter nicht gehindert ſei, die erfolgte Eintragung (58 878. 892. 898. 1260 Abſ. 1 B. G. B.) gegebenenfalls nach Maßgabe der 50 22 flg. (ietzt 29 flg.) K.O. als\nunwirkſam anzufechten. Der § 878 B.G. B. bezweckt nur, bei dinglichen Rechtsgeſchäften die Beteiligten unter den näher angegebenen\nVorausſetzungen gegen die Unwirkſamkeit des Geſchäftes zu ſchützen,\nwelche mangels dieſer Vorſchrift eine vor der Eintragung auf ſeiten\ndes einen Teiles, des Berechtigten ( 878 flg.), eintretende Verfügungsbeſchränkung zur Folge haben könnte. Auch aus der neuen Beſtimmung des § 42 K.O., welche die grundſätzlich nur in Bezug auf\nvor der Konkurseröffnung vorgenommene Rechtshandlungen zugelaſſene\nAnfechtung auch auf die nach der Eröffnung erfolgten ausdehnt, inſofern dieſe gemäß der ö§ 892. 893 B.G.B., alſo mit Rückſicht auf\nden öffentlichen Glauben des Grundbuches, den Konkursgläubigern\ngegenüber wirkſam ſind, läßt ſich ein Argument dafür, daß ein durch\n§ 878 B. G. B. geſchützter Rechtserwerb, welcher ſich vor der Konkurseröffnung vollzogen hat, der Anfechtung nach Maßgabe der 5 29 flg.\nK.O. entzogen ſei, nicht herleiten.\n\nDie Vorausſetzungen des § 30 Ziff. 1 K. O. ſind hier gegeben.\nDie Eintragung der Hypothek hat in der Zeit zwiſchen der Zahlungseinſtellung und der Konkurseröffnung ſtattgefunden, und der Gläubiger\n(die Beklagte) hatte damals bereits Kenntnis von der Zahlungseinſtellung. Daß aber die Eintragung der Hypothek unter die dort\nerwähnten Rechtshandlungen fällt, (welche keineswegs auf Handlungen\ndes Gemeinſchuldners beſchränkt ſind,) kann einem Bedenken nicht\nunterliegen. .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-09/vii-81-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-09/vii-81-02","retrieved":"2026-10-27 17:01:03.095497+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-05-09/vii-81-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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