{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-05-09","aktenzeichen":"VII. 71/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Bedars es für die Gültigkeit eines auf länger als ein Jahr geschlossenen Jagdpachtvertrages nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche der schriftlichen Beurkundung?","text_plain":"67. Bedarſ es für die Gültigkeit eines auf länger als ein Jahr\ngeſchloſſenen Jagdpachtvertrages nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche\nder ſchriftlichen Beurkundung?\n\nVII. Civilſenat. Urt. v. 9. Mai 1902 i. S. der Geſamtheit der\nGrundbeſitzer zu K. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. VII. 71/02.\n\nI. Landgericht Düͤſſeldorf.\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nDer Kläger erhob gegen die Geſamtheit der Grundbeſitzer der\n\nim Bezirke des Oberlandesgerichtes Köln gelegenen Gemeinde K. mit\n\ndem Vorbringen Klage, daß er am 14. Mai 1900 durch eine mit\ndem Bürgermeiſter jener Gemeinde mündlich getroffene Vereinbarung\ndie dortige Gemeindejagd auf 12 Jahre gepachtet habe. Mit der\nKlage wurde, indem weiter behauptet wurde, daß die Verpachtung\nderſelben Jagd an einen Dritten am 17. September 1900 ſtattgehabt,\nverlangt, daß das Beſtehen des Pachtverhältniſſes zwiſchen dem Kläger\nund der Beklagten feſtgeſtellt werde. Die letztere berief ſich unter\nanderem darauf, daß ein mündlich abgeſchloſſener Jagdpachtvertrag\ngegenüber den Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuches für rechtsunwirkſam zu erachten ſei. Dieſer Einwand iſt in Übereinſtimmung\nmit den Vorinſtanzen durch das Reviſionsurteil zurückgewieſen aus\nfolgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Eine . . . Reviſionsbeſchwerde richtet ſich gegen die Annahme der Vorinſtanz, daß die fragliche Vereinbarung zu ihrer Gültigkeit der ſchriftlichen Beurkundung nicht bedürfe. Auch inſoweit iſt\nder Reviſion der Erfolg zu verſagen.\n\nIn dem hier in Betracht kommenden rheiniſch⸗franzöſiſchen Rechtsgebiete Preußens bedurfte es für die Gültigkeit des Jagdpachtvertrages\nbis zum Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches einer beſonderen\nForm nicht, da in Ermangelung partikularrechtlicher Normen der\nGrundſatz des franzöſiſchen Rechtes, daß Verträge durch bloße Übereinkunft zuſtande kommen und rechtswirkſam werden, Anwendung fand.\n\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 41 S. 348.\nEs fragt ſich, ob hierin durch das an die Stelle des franzöſiſchen\nRechtes getretene Bürgerliche Geſetzbuch eine Anderung eingetreten iſt.\nDies behauptet die Beklagte unter Berufung auf die § 581 Abſ. 2\nund 566. Hierdurch iſt beſtimmt, daß das Erfordernis der Schriftform für Mietverträge, die über Grundſtücke, und zwar auf\nlängere Zeit als ein Jahr, abgeſchloſſen werden, Platz greift, und\ndaß auf die Pacht die Vorſchriften über die Miete unter Vorbehalt\nder für erſtere getroffenen beſonderen Beſtimmungen anzuwenden ſind.\nEs iſt nun allerdings im Hinblicke darauf, daß nach § 581 Abſ. 1\nGegenſtand des Pachtvertrages nicht bloß körperliche Sachen ſein\nkönnen, die Annahme unbedenklich, daß das durch die Verpachtung\neiner Jagd zu begründende oder begründete Rechtsverhältnis ſich nach\nden Grundſätzen des Bürgerlichen Geſetzbuches über die Pacht regelt,\nſoweit nicht das durch Art. 69 Einf. Geſ. zum B. G.B. vorbehaltene\nLandesrecht eingreift.\n\nVgl. Planck, B.G.B. Bem. 1 zu § 581.\nHinzuweiſen iſt darauf, daß auch § 885 Abſ. 2 Satz 2 B. G. B. und\nArt. 71 Ziff. 6 Einf.⸗Geſ. zu demſ., an welchen Stellen von den\nFolgen des Wildſchadens die Rede iſt, die Jagd als Gegenſtand der\nPacht erwähnen. Es ergiebt ſich aber aus § 585, daß die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches über die Miete dieſes Rechtsverhältnis nur inſoweit kennen, als „Sachen“, d. i. körperliche Gegenſtände (§ 90 daſ.), den Gegenſtand desſelben bilden. Demnach kann\nnicht davon die Rede ſein, daß der fraglichen Beſtimmung, welche\nſich über die Notwendigkeit der Schriftform bei Mietverträgen über\nGrundſtücke verhält, der Jagdpachtvertrag zu unterſtellen iſt. ..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-09/vii-71-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-09/vii-71-02","retrieved":"2026-10-27 17:01:03.054096+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-05-09/vii-71-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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