{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-05-06","aktenzeichen":"VII. 75/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der ordentliche Rechtsweg für die Geltendmachung der Teilnahmeberechtigung am sog. Bürgervermögen zulässig, falls über den Umfang gestritten wird, und man sich klägerischerseits auf einen zwischen den untzungsberechtigten Bürgern und der Kämmereikasse geschlossenen, in den Separationsreceß aufgenommenen Vergleich beruft? ö Zuständigkeitsgesetz vom 1. August 1883 18.","text_plain":"73. Iſt der ordentliche Rechtsweg für die Geltendmachung der Teilnahmeberechtigung am ſog. Bürgervermögen zuläſſig, falls über den\nUmfang geſtritten wird, und man ſich klägeriſcherſeits auf einen\nzwiſchen den untzungsberechtigten Bürgern und der Kämmereikaſſe geſchloſſenen, in den Separationsreceß aufgenommenen Vergleich beruft? ö\nZuſtändigkeitsgeſetz vom 1. Auguſt 1883 18.\nVII. Civilſenat. Urt. v. 6. Mai 1902 i. S. B. u. Gen. (Kl.) w.\nGemeinde N. (Bekl.). Rep. VII. 75/02.\nI. Landgericht Magdeburg.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S. ö\nAus den Gründen:\n.„Der in der Feldmark der verklagten Stadtgemeinde gelegene\nStadtforſt iſt ſog. Bürgervermögen, d. h. ſolches Gemeindevermögen,\ndeſſen Nutzung den einzelnen Gemeindegliedern als ſolchen zukommt.\nWährend der die fragliche Feldmark betreffenden Gemeinheitsteilung\niſt durch einen zwiſchen der Kämmereikaſſe und den holzberechtigten\nBürgern am 28. Januar 1851 geſchloſſenen Vergleich, der demnächſt\nTeil des Separationsreceſſes geworden iſt, eine Regelung der Nutzungen\nan dem Stadtforſt vereinbart. Mittels der Klage bekämpfen die\nKläger, welche zu jenen Bürgern gehören, geſtützt auf den Vergleich,\ndie von den ſtädtiſchen Behörden beſchloſſene Vorwegnahme des Bauholzes zu einem neuen Mädchenvolksſchulhauſe aus den Forſtnutzungen.\nVom Landgerichte iſt, den Anträgen der Kläger entſprechend, der Beklagten die Berechtigung zu ihrem fraglichen Vorgehen abgeſprochen,\nund ihr die Verpflichtung auferlegt, die Hälfte der Forſtnutzungen\nin den Rechnungsjahren 1898— 1902 unverkürzt an die holzberechtigten Bürger zu verteilen.\nGegenwärtig handelt es ſich darum, ob für die Klage der ordentliche Rechtsweg eröffnet iſt, was die Beklagte auf Grund des § 18\ndes Zuſtändigkeitsgeſetzes vom 1. Auguſt 1883 beſtreitet, wonach, falls\nAnſprüche auf Teilnahme an den Nutzungen und Erträgen des Gemeindevermögens von dem Gemeindevorſtande nicht anerkannt werden,\nim Verwaltungsſtreitverfahren die Entſcheidung zu erfolgen hat.\nDie Zuläſſigkeit des ordentlichen Rechtsweges muß nach der\nSachlage als vorliegend erachtet werden. Wie nach dem § 160 Abſ. 2\n78. Zuläſſigteit des Rechtoweges. 317⁷\ndes angezogenen Geſetzes anzunehmen iſt, auch in der Rechtſprechung\nAnerkennung gefunden hat, greift die in dem angeführten § 18 beſtimmte Zuſtändigkeit der Verwaltungsgerichte Platz, falls das fragliche Nutzungsrecht, inſonderheit auch der Umfang der Beteiligung an\nden Erträgen des Gemeindevermögens, auf einen öffentlichrechtlichen\nTitel, nämlich die Gemeindeverfaſſung, geſtützt wird. Daraus ergiebt\nſich, daß, falls, wie hier, vorgetragen wird, es handele ſich um auf\nprivatrechtlicher Grundlage beruhende Anſprüche, der ordentliche Rechtsweg gegeben iſt, in welchem auch darüber zu entſcheiden,\nob dies zutrifft, oder ob die beanſpruchten Nutzungsrechte, bezw. die\nArt und das Maß derſelben, in dem öffentlichen Recht ihre Beſtimmung finden. Dies erſcheint nur dann ausgeſchloſſen, wenn von\nvornherein klar iſt, daß das beanſpruchte Recht durchaus dem Bereich der öffentlichrechtlichen Gemeindeberechtigungen angehört. In\nſolchem Falle wird der ordentliche Richter ſeine Zuſtändigkeit zu verneinen haben.\n\nVgl. die Entſcheidung des erkennenden Senates vom 28. Dezember\n\n1900, Rep. VII. 275/00, abgedruckt bei Gruchot, Beiträge Jahrg.\n\n1901, S. 643.\nEs kann indes nicht zugegeben werden, daß die vorliegende Sachlage\nin dieſer Weiſe geſtaltet iſt. Anzuerkennen iſt, daß die in Frage\nſtehende Teilnahme der Nutzungsberechtigten an den Erträgen des\nStadtforſtes bis dahin, daß der der Klage zu Grunde gelegte Vergleich abgeſchloſſen wurde, in Anſehung der Exiſtenz und des Umfanges ihren Urſprung im öffentlichen Rechte, der Gemeindemitgliedſchaft, hatte. Auch erſcheint es durchaus nicht als ausgeſchloſſen, daß\ntrotz der durch den Vergleich über die Verwaltung und die Art der\nVerteilung der Nutzungen und Erträge getroffenen Regelung, welche\nFeſtſetzung ſpäter durch die Aufnahme des Vergleiches in den Separationsreceß ſicher geſtellt iſt, jener öffentlichrechtliche Urſprung ſich\nvoll erhalten hat. Es kann aber auch die in Rede ſtehende Teilnahmeberechtigung durch jene Abmachungen auf eine privatrechtliche\nGrundlage geſtellt ſein. Es ließe ſich dafür in Betracht ziehen, daß\ndamit die Aufhebung der älteren Naturalholzberechtigung ſowie die\nBeſeitigung der Gemeinſchaft in Bezug auf die Holznutzung bezweckt\nwurde. Dem würde auch nicht der § 1 Abſ. 2 der Deklaration vom\n26. Juli 1847 entgegenſtehen, wonach Bürgervermögen nicht durch\n\neine Gemeinheitsteilung in Privatvermögen der Mitglieder verwandelt\nwerden kann. Denn es hat unter Verbleiben des Stadtforſtes im\nEigentum der Stadt nur eine andere Regelung der Nutzungsrechte\nſtattgefunden.\n\nDenmach ſpricht für die Aufrechterhaltung des angefochtenen\nUrteiles, durch welches die Zuläſſigkeit des ordentlichen Rechtsweges\nausgeſprochen iſt, die Zweifelhaftigkeit der Frage, ob die mit der\nKlage verfolgten Anſprüche auf öͤffentlichrechtlicher, oder privatrechtlicher ́Grundlage beruhen. Ob die Annahme der Vorinſtanz, daß\ndas letztere der Fall ſei, zutrifft, kann zur Zeit, da ausſchließlich\nüber jene Zuläſſigkeitsfrage zu entſcheiden, nach dem oben Geſagten\ndahingeſtellt bleiben.“\n\n74. 1. Gilt die Friſtvorſchrift des § 878 C. P. O. (§ 115 des Reichs\ngeſetzes über die Zwangsverſteigerung und die Zwangsverwaltung\n\nvom 20. Mai 1898) auch für Widerſprüche, die im Verteilungs\ntermine gegen die Bildung der Teilungsmaſſe erhoben werden?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-06/vii-75-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-06/vii-75-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:13.805223+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-05-06/vii-75-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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