{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1902-05-06","aktenzeichen":"III. 328/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Bedentung der Leistung des Diensteides: a) für die Annahme des Beginnes der Dienstzeit eines Staatsbeamten; b) für die Ausschließung von Zweifeln darüber, ob der begonnene Dienst der eines Staatsbeanten gewesen ist. 2. Ist das mit der Leistung des Diensteides als begründet geltende Staatsbeamtenverhältuis auch vor der Anstellnug in einer bestimmten Stelle als ein fortdauerndes, einheitliches Dienstverhältnis anzusehenꝰ 3. Bedentung der Leistung von Diensten für den Staat vor der Bereidigung. Gesetz, betr. die Pensionierung der unmittelbaren Staatsbeamten ꝛc, vom 27. März 1872 5 1. 2. 13. 14. 19. 38. 84. Pensionsreglement vom 30. April 1825 ö§ 9. 10.","text_plain":"3. Bedentung der Leiſtung von Dienſten für den Staat vor\n\nder Bereidigung.\n\nGeſetz, betr. die Penſionierung der unmittelbaren Staatsbeamten ꝛc,\nvom 27. März 1872 5 1. 2. 13. 14. 19. 38. 84.\nPenſionsreglement vom 30. April 1825 ö§ 9. 10.\n\nIII. Civilſenat. Urt. v. 6. Mai 1902 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w.\n\nD. (Kl.). Rep. III. 328/01.\nI. Landgericht Graudenz.\nII. Oberlandesgericht Marienwerder.\n\nDer Kläger wurde auf Grund beſtandener Prüfung am 14. Mai\n1863 von dem preußiſchen Miniſter für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten zum Bauführer ernannt. Vom 1. Juni desſelben\nJahres bis zum 1. April 1864 wurde er als ſolcher beim Neubaue\nvon Staatsſtraßen im Regierungsbezirke S. beſchäftigt, vom 10. Mai\n1864 bis Mitte Februar 1865 im Baukreiſe N. zur Unterſtützung\ndes Kreisbaubeamten bei den laufenden Dienſtgeſchäften herangezogen\nund von Mitte Februar bis Mitte Oktober 1865 mit der Leitung\nder Umbauten der Bezirksſtraßen auf der Strecke von B. nach S.\nbeauftragt. Von Mitte Oktober 1865 bis zum Frühjahre 1866\nwurde er im Baukreiſe A. mit der Unterſtützung des erkrankten Kreisbaubeamten bei ſeinen Dienſtgeſchäften und im Anſchluſſe hieran bis\nzum 5. Mai 1866 im Baukreiſe N. mit der Beaufſichtigung größerer\nArbeiten auf Staatsſtraßen betraut. Nachdem er dann infolge der\nMobilmachung bis zum 7. September 1866 zum Heeresdienſte eingezogen geweſen war, wurde er vom 8. desſelben Monates an bis\nzum Schluſſe des Jahres 1866 wiederum im Baukreiſe N. mit der\nBeaufſichtigung größerer Arbeiten auf Staatsſtraßen, Anfertigung\nvon Koſtenanſchlägen u. dgl. und vom 1. Januar 1867 bis zum\n15. Juli 1870 als Bauführer bei dem Polizeipräſidium in B. beſchäftigt. Erſt während dieſer Zeit, und zwar am 11. Februar\n1867, wurde er als Staatsbeamter vereidigt. Vom 16. Juli 1870\nbis zum 21. Juni 1871 war er infolge des Ausbruches des Krieges\ngegen Frankreich wieder zum Heeresdienſte einberufen. Nach Ablegung der Baumeiſterprüfung wurde er am 10. Juli 1874 zum\n\nBaumeiſter ernannt.\nNach einer ſechswöchigen militäriſchen Ubung wurde er vom\n1. Oktober 1874 bis dahin 1877 im Dienſte der Stadt B. als Hilfsarbeiter des Stadtbaurates B. und vom 1. Oktober 1877 bis zum\n11. Mai 1878 als Hilfsarbeiter bei der provinzialſtändiſchen Centralverwaltung der Rheinprovinz in D. beſchäftigt. Hierauf wurde er\nwieder im Staatsdienſte verwandt und am 16. Mai 1881 zum Bauinſpektor ernannt. Zuletzt war er Kreisbauinſpektor in D.⸗E. und\nbezog ein penſionsfähiges jährliches Dienſteinkommen von 6192 .\nVom 1. Juli 1899 ab wurde er auf ſeinen Antrag in den Ruhe\n19*\n\nſtand verſetzt. Unter Berechnung ſeiner penſionsfähigen Dienſtzeit\nauf 38 Dienſtjahre wurde ihm ein Ruhegehalt in Höhe von %¾\nſeines Dienſteinkommens bewilligt. Dieſe Feſtſetzung beruhte darauf,\ndaß ihm in Anrechnung gebracht wurden:\n\nI. aus der Zeit vor ſeiner Vereidigung 3 Jahre 4 Monate 27 Tage,\nwobei nicht berückſichtigt ſind diejenigen\n8 Monate, während deren der Kläger\nbeim Baue der Bezirksſtraße von B.\nnach S. beſchäftigt geweſen iſt;\n\n2. diejenige nach ſeiner Vereidigung\nliegende Zeit, während deren er im unmittelbaren Staatsdienſte wirklich tätig\nwar, miit 27Jahren 2 Monaten 18 Tagen,\nwobei insbeſondere die Zeit ſeiner Beſchäftigung im Dienſte der Stadt B. und\nin dem der Provinzialverwaltung der\nRheinprovinz ausgeſchieden iſt;\n\n3. drei Kriegsjahre mit. . 3 Jahren;\n\nzuſammen 33 Jahre 7 Monate 15 Tage.\n\nDer Kläger wollte dagegen die geſamte Zeit von ſeiner Ernennung zum Bauführer an, alſo vom 14. Mai 1863 an, mit\ninsgeſamt mehr als 36 Jahren 1 Monat in ſeine penſionsfähige\nDienſtzeit eingerechnet wiſſen, was unter Hinzurechnung von 3 Kriegsjahren eine ſolche von mehr als 39 Jahren ergebe. Mindeſtens\nverlangte er die volle Anrechnung der Zeit nach ſeiner Vereidigung.\n\nWie der Kläger zur Begründung ſeines Verlangens, daß die\nZeit ſeiner Beſchäftigung bei dem Baue der Bezirksſtraße von B.\nnach S. eingerechnet werde, vortrug, und der Beklagte einräumte, war\njener Umbau zwar nicht auf Rechnung des Staates, ſondern auf\nRechnung des damaligen weſirheiniſchen Bezirksſtraßenfonds erfolgt;\ndie Aufſicht über die Bezirksſtraßen wurde aber nicht von beſonderen\nBeamten, ſondern von den ſtaatlichen Baubeamten geführt, und auch\njener Umbau wurde von einem ſtaatlichen Baubeamten, dem Kreisbaumeiſter N., geleitet. Unter deſſen Oberleitung war dem Kläger\ndie beſondere Leitung des Baues einzelner Strecken von der Regierung in C. übertragen. Er wollte auch für jene Zeit ſeine Diäten\naus Staatsmitteln bezogen haben.\n\nGegen die Entſcheidung des Finanzminiſters und des Miniſters\nder öffentlichen Arbeiten über die Höhe des ihm zu gewährenden\nRuhegehaltes beſchritt er den Rechtsweg und trug auf Verurteilung\ndes Beklagten zur Zahlung des nach dem vorſtehenden ſich ergebenden\nBetrages des Unterſchiedes des monatlichen Ruhegehaltes von 51,50 %\nfür die Zeit vom Juli 1899 bis einſchließlich Januar 1900 nebſt\nZinſen an.\n\nDer Beklagte ſuchte darzulegen, daß weder die Ernennung zum\nBauführer, noch die Vereidigung ein Beamtenverhältuis für den Vereidigten zu begründen vermocht habe, daß daher nur die vom Kläger\nthatſächlich im Staatsdienſte zugebrachte Zeit bei der Bemeſſung ſeines\nRuhegehaltes berückſichtigt werden könne.\n\nDas Landgericht verurteilte den Beklagten nach dem Klagantrage.\nHiergegen legte dieſer Berufung ein. Er beſtritt nunmehr, daß der ö\nKläger während ſeiner Beſchäftigung bei dem Umbaue der Straße\nvon B. nach S. ſeine Diäten aus Staatsmitteln erhalten habe, und\nbehauptete, daß die Beſchäftigung des Klägers als Bauführers bei\ndem Polizeipräſidium zu B. in der Zeit vom 1. Januar 1867 bis\nzum 15. Juli 1870 eine ihrer Natur nach nur vorübergehende geweſen ſei. Der Kläger behauptete, daß ihm während ſeiner Beſchäftigung bei dem Baue der Straße von B. nach S. die Regierung in\nC. ſeine Diäten zur Zahlung aus der Regierungshauptkaſſe angewieſen habe. Er ſchloß ſich wegen der für die Zeit vom 1. Februar\n1900 bis zum 1. April 1901 fällig gewordenen ſtreitigen Ruhegehaltsbeträge der Berufung an.\n\nDas Oberlandesgericht wies die Berufung des Beklagten zurück\nund erkannte auf die Anſchlußberufung des Klägers nach dem von\ndieſem geſtellten Antrage.\n\nDie Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Der Kläger fordert mit der erhobenen Klage in Wirklichkeit nur\nErhöhung ſeines Ruhegehaltes um diejenigen Beträge, die ſich aus\nder von ihm verlangten Miteinrechnung der vor ſeiner Vereidigung\nals Staatsbeamten liegenden Zeit ſeiner Beſchäftigung bei dem Umbau der Straße von B. nach S. und derjenigen Zeiträume, die er\n\nnach ſeiner Vereidigung nicht im unmittelbaren Staatsdienſte zugebracht hat, insbeſondere der Zeit ſeiner Beſchäftigung im Dienſte\nder Stadt B. und der provinzialſtändiſchen Centralverwaltung der\nRheinprovinz, in ſeine penſionsfähige Dienſtzeit ergeben. Denn wenn\ndieſem Verlangen ſtattgegeben wird, ſo hat er bereits mehr als\n89 Dienſtjahre erfüllt, und einen Anſpruch auf ein höheres Ruhegehalt,\nals es ſich bei Zugrundelegung dieſer Zahl von Dienſtjahren ergiebt,\nerhebt er überhaupt nicht. Es kann deshalb dahingeſtellt bleiben,\nob in ſeine penſionsfähige Dienſtzeit, wie er in erſter Reihe geltend\ngemacht hat, die geſamte Zeit von ſeiner Ernennung zum Bauführer\nan bis zu ſeiner Verſetzung in den Ruheſtand einzurechnen wäre.\n\nBeide Vorinſtanzen haben den erhobenen Anſpruch in vollem\nUmfange für begründet erachtet, das Berufungsgericht insbeſondere\nmit der Ausführung, daß nach den Urteilen des Reichsgerichtes vom\n12. Mai 1898 (Entſch. desſ. in Civilſ. Bd. 41 S. 110) und vom\n\n11. Oktober 1900 (ebenda Bd. 47 S. 288) die ſeit der Vereidigung\ndes Klägers als Staatsbeamten abgelaufene Zeit unverkürzt auf die\npenſionsfähige Dienſtzeit anzurechnen ſei, und daß das Gleiche auch\nvon derjenigen gelten müſſe, die von dem Zeitpunkte an verfloſſen\nſei, in welchem die Vereidigung des Klägers nach den beſtehenden\nDienſtvorſchriften hätte erfolgen ſollen, aber nicht erfolgt ſei, d. h.\ndem 1. Juni 1863, dem Tage, an dem er bei der Königlichen\nRegierung zu S. in Beſchäftigung getreten ſei. Im übrigen iſt das\nBerufungsgericht auch der Anſicht des Landgerichts beigetreten, daß\ndie Beſchäftigung des Klägers bei dem Umbau der Straße von B.\nnach S. als eine tatſächlich im Dienſte des Staates ausgeübte\nTätigkeit anzuſehen ſei.\n\nHiergegen wendet ſich die Reviſion, indem ſie namentlich die in\ndem Urteile des IV. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 11. Oktober\n1900 (Entſch. desſ. in Civilſ. Bd. 47 S. 283) aufgeſtellten Grundſätze bekämpft, die ſie in der Faſſung wiedergiebt: es ſei mit dem\nerſten Satze des § 13 des Penſionsgeſetzes vom 27. März 1872 ein\nSonderrecht für das Penſionsweſen dahin geſchaffen, daß mit der\nLeiſtung des Dienſteides unter allen Umſtänden eine Dienſtzeit\nbeginne, und daß dieſe Dienſtzeit überall eine dauernde ſei. Bevor\nindeſſen hierauf eingegangen werden kann, iſt ſcharf hervorzuheben,\ndaß in der Allgemeinheit, wie hiernach und nach ihren\nſonſtigen Ausführungen die Reviſion annimmt, jenes Urteil die aufgeſtellten Sätze weder ausgeſprochen hat, noch hat ausſprechen\nwollen. Wenn dort ausgeführt iſt, jene Vorſchrift des § 13 ſei\neine poſitive Geſetzesbeſtimmung, die eine Erörterung und Feſtſtellung\ndarüber, ob mit dem Zeitpunkte der Vereidigung der Vereidigte\ntatſächlich in den Staatsdienſt eingetreten, ein Staatsdienerverhältnis begründet worden ſei, oder eine formelle Anſtellung des\nBeamten ſtattgefunden habe, ausſchließe, ſo ſoll damit, wie ſchon der\nWortlaut ergiebt, in erſter Reihe die Vereidigung der betreffenden\nPerſon ihrem tatſächlichen Eintritte in den Dienſt gegenübergeſtellt werden. Es ſoll das Verhältnis der beiden Zeitpunkte zu\neinander feſtgeſtellt werden, wie es der folgende Satz des Urteiles mit\nden Worten ausdrückt: das Geſetz bezwecke damit, jedem Zweifel,\nder über den Zeitpunkt des Eintrittes des Beamten in den\nDienſt entſtehen könnte, vorzubeugen. Nicht aber hat damit\nausgeſprochen werden ſollen, daß die Vereidigung unter allen Umſtänden für den Vereidigten ein Staatsbeamtenverhältnis,\nwenigſtens für ſeine Berechtigung zum Bezuge eines Ruhegehaltes,\nbegründe. Dies ergiebt ſchon der Umſtand, daß nach den Darlegungen jenes Urteiles die Vereidigung nur an die Stelle des ſonſt\nmaßgebenden tatſächlichen Eintrittes „in den Staatsdienſt“\ntreten ſoll. Denn hiernach wird dabei vor ausgeſetzt, daß der be\ntreffende Dienſt ſeiner Natur nach überhaupt als Staatsdienſt, das damit begründete Rechtsverhältnis überhaupt als ein\nStaats beamtenverhältnis in Betracht kommen kann. Damit\nſcheiden alle diejenigen Fälle von felbſt aus, in denen das zu untergeordneten Dienſtleiſtungen angenommene Perſonal nur in einem\ngewöhnlichen bürgerlichrechtlichen Arbeitsverhältniſſe zu\ndem Staate ſteht, und die Vereidigung ausgeſprochenermaßen nur zu\ndem Zwecke erfolgt, für beſtimmte nur ausnahmsweiſe eintretende Fälle dem Arbeiter die Eigenſchaft eines öffentlichen Beamten\nbeizulegen, wie dies nach § 68 Abſ. 2 der Betriebsordnung für die\nHaupteiſenbahnen Deutſchlands vom 5. Juli 1892 und nach § 49\nAbſ. 2 der Bahnordnung für die Nebeneiſenbahnen Deutſchlands\nvon demſelben Tage in Anſehung der nach § 66, bezw. §9 47 dort\nzur Ausübung der Bahnpolizei berufenen Perſonen geſchieht, damit\nſie in Bezug auf die ihnen übertragenen Dienſtverrichtungen dem\nPublikum gegenüber in die Rechte der öffentlichen Polizeibeamten treten.\n\nMit dieſer Beſchränkung aber, die, wie dargelegt, bereits auch\ndem Urteile des IV. Civilſenates vom 11. Oktober 1900, wenn! auch\ndort nicht beſonders betont, zu Grunde liegt, muß allerdings daran\nfeſtgehalten werden, daß nach 13 des Penſionsgeſetzes die Ableiſtung\ndes Dienſteides nicht bloß den Zeitpunkt des Beginnes des\nStaatsdienſtes des Vereidigten feſtlegen ſoll, ſondern daß ſie auch\ngerade beſtimmt iſt, etwaige Zweifel darüber abzuſchneiden, ob die\nbeſtimmte Tätigkeit, deren Beginn ſie eröffnet, in der Tat als\nder Dienſt eines Staatsbeamten angeſehen, ob damit ein\nStaatsdienerverhältnis begründet worden iſt. Ebenſowenig\nkann der Satz aufgegeben werden, daß das hiernach einmal zur Entſtehung gelangte Staatsdienerverhältnis für die Berechtigung des Beamten zum Bezuge von Ruhegehalt ſeiner Natur nach einen dauernden Beſtand hat und nur nach Maßgabe entweder der etwaigen\nAnſtellungsbedingungen, oder der im Geſetze ſelbſt vorgeſehenen Vorausſetzungen beendigt werden kann. Insbeſondere muß dieſe Bedeutung\nder Leiſtung des Dienſteides für den Beginn und die Fortſetzung des\nStaatsbeamtenverhältniſſes derjenigen Perſonen beigelegt werden, die\nſich einer Laufbahn widmen, die auf die Erlangung der Befähigung\nzur Bekleidung einer unzweifelhaft zu den Amtern des höheren\nStaatsdienſtes gehörigen Stelle gerichtet iſt; wie gerade Fälle ſolcher\nArt in jenen beiden Entſcheidungen (Bd. 41 S. 110, Bd. 47 S. 288)\nund wiederum in der vorliegenden Sache in Frage kommen.\n\nNach dieſen allgemeinen Bemerkungen ergibt ſich die Zurückweiſung der Reviſion aus folgenden Erwägungen.\n\n1. Was zunächſt die Bedeutung betrifft, die dem § 13 Satz 1\ndes Penſionsgeſetzes vom 27. März 1872 für die Feſtlegung des\nZeitpunktes des Eintrittes in den Staatsdienſt beizumeſſen iſt, ſo\nkann im allgemeinen auf die Ausführungen in dem ſchon erwähnten\nUrteile vom 11. Oktlober 1900 (Entſch. des R.G's. a. a. O. Bd. 47\nS. 288 flg., insbeſondere S. 286 und 287) Bezug genommen\nwerden, die mit den auf den Beginn des Reichsbeamtenverhältniſſes bezüglichen in den Urteilen vom 12. Mai 1898 (Entſch. des\nR.G's. a. a. O. Bd. 41 S. 110 flg.) und vom 21. März 1899\n(Entſch. des R.G.s a. a. O. Bd. 43 S. 129 flg.) im Einklang\nſtehen. Hier genügt es, folgendes zu bemerken. Nach den dortigen\nDarlegungen verfolgt die an ſich völlig klare Vorſchrift, daß die\nDienſtzeit vom Tage der Ableiſtung des Dienſteides an gerechnet\nwerde, zunächſt den Zweck, jedem Zweifel darüber vorzubeugen,\nder über den Zeitpunkt des Eintrittes des Beamten in den Staatsdienſt entſtehen könnte. Es ſoll danach eine Erörterung darüber\nabgeſchnitten ſein, ob der Vereidigte auch wirklich ſchon mit dem\nTage der Leiſtung des Eides den Dienſt begonnen habe. Damit\nſollte aber nicht etwa grundſätzlich ein von dem tatſächlichen\nBeginne des Dienſtes verſchiedener Zeitpunkt zum Anfangspunkte\ndes Laufes der zu berechnenden Dienſtzeit gemacht werden, ſondern es\nwurde erſichtlich im Gegenteile davon ausgegangen, daß der Regel\nnach der wirkliche Beginn des Dienſtes ſich unmittelbar an die\nVereidigung anſchließe, und dieſe nur deshalb als formeller Anfangspunkt gewählt, weil er am leichteſten feſtzuſtellen ſei, insbeſondere\ndurch ein Protokoll beurkundet ſein werde. Es ſollte demnach eine\ndurch Gegenbeweis nicht widerlegbare Rechtsvermutung, eine ſog.\n\npraesumtio juris et de jure, dahin aufgeſtellt werden, daß ſpäteſtens\nmit der Leiſtung des Dienſteides der Eintritt des Vereidigten in\nden Dienſt ſtaltgefunden habe. Daß aber nur letzterer Zeitpunkt\nder materiell entſcheidende ſein ſollte, geht aus dem zweiten Satze\ndes § 13 hervor, der dem Beamten den Nachweis frei läßt, daß ſeine\nVereidigung erſt nach dem Zeitpunkte ſeines Eintrittes in den\nDienſt ſtatigefunden habe, und für dieſen Fall die Dienſtzeit von\nletzterem Zeitpunkte an gerechnet wiſſen will.\n\nHieraus ergiebt ſich aber andererſeits, daß der Meinung des Berufungsgerichtes nicht beigepflichtet werden kann, daß die penſionsfähige\nDienſtzeit ſchon an ſich nicht erſt von dem Tage der wirklichen\nLeiſtung des Dienſteides, ſondern ſchon von dem Zeitpunkte an zu\nrechnen ſei, in welchem die Vereidigung des Klägers nach den maßgebenden Dienſtvorſchriften hätte erfolgen ſollen. Dieſe Anſicht\nfindet im Geſetze keine Stütze. Jener zweite Satz des § 13 ſieht\ngerade den Fall vor, daß ein Beamter ſchon vor ſeiner Vereidigung\nStaatsdienſte geleiſtet hat, und legt für dieſen als Ausnahme behandelten Fall dem Beamten den Beweis ſeiner früheren Beſchäftigung auf. Es berückſichtigt ihn aber, wie ſchon erwähnt, auch\ndann nur dahin, daß die Dienſtzeit von dem durch den Beginn der\n\nwirklichen Beſchäftigung bezeichneten Zeitpunkte des tatſächlichen\nEintrittes in den Staatsdienſt, alſo nicht von demjenigen, in\nwelchem ordnungsgemäß die Vereidigung hätte ſtattfinden ſollen,\nzu berechnen iſt. Gerade den Fall der von dem Beamten nicht\nverſchuldeten Verzögerung der Vereidigung, wie er hier\nvorliegt, hat offenbar jene Beſtimmung treffen wollen. Denn ſchon\nunter der Herrſchaft des älteren „Penſionsreglements“ vom 30. April\n1825, deſſen § 9 keine dem zweiten Satze des § 18 des gegenwärtig\ngeltenden Geſetzes entſprechende Vorſchrift enthielt, hatten ſich die\nMiniſter des Inneren und der Finanzen in ihrem gemeinſchaftlichen\nSchreiben vom 31. März 1826 (v. Kamptz, Annalen der Preußiſchen\ninneren Staatsverwaltung Bd. 10 S. 296) dahin ausgeſprochen, es\nſei den Behörden zu überlaſſen, „unter beſonderen Umſtänden“ einen\n„von dem Beamten nicht verſchuldeten Aufſchub der Vereidigung zu\nſeinen Gunſten unberückſichtigt zu laſſen“. Zu den „beſonderen\nUmſtänden“ aber war es unbedenklich zu rechnen, wenn der Beamte,\nobwohl er noch nicht mit dem Dienſteide belegt worden war, doch\nſchon eine nennenswerte Zeit hindurch tatſächlich zum Staatsdienſte\nherangezogen war. Daraus ergab ſich, daß namentlich in ſolchen\nFällen von der Vereidigung als dem ſür den Beginn der Dienſtzeit\nder Regel nach maßgebenden Zeitpunkte abzuſehen, und dieſe von dem\ntatſächlichen Eintritte in den Staatsdienſt an zu berechnen war.\nDies hat das neue Geſetz augenſcheinlich feſtlegen wollen. Die\nBegründung zu dem Entwurfe enthält darüber freilich keine Ausführung,\n\nIvgl. Anlagen zu den Stenographiſchen Berichten über die Ver\nhandlungen des Abgeordnetenhauſes 1871/72 Bd. 2 S. 667,\nſondern begnügt ſich mit der Angabe, die §. 11 — 15 des Entwurfes\ngäben das beſtehende Recht wieder. Auch die „Grundſätze über\ndie Berechnung der penſionsfähigen Dienſtzeit der unmittelbaren\nStaatsbeamten“, die als Anlage zu der Anweiſung der Miniſter des\nInneren und der Finanzen vom 10. April 1883 bekannt gemacht ſind,\nvgl. u. a. Juſt.⸗Min.⸗Bl. von 1883 S. 141,\n\nund auf die ſich das Berufungsgericht für ſeine Meinung noch bezieht, ſprechen unter Ziff. 3 Abſ. 2 nur den Satz aus, daß, wenn\ndie Beeidigung eines Beamten irrtümlich unterblieben ſei, „dies die\nAnrechnung der Dienſtzeit nicht hindere“. Dabei wird aber\nausdrücklich auf § 13 des Penſionsgeſetzes verwieſen, und damit zum\nAusdrucke gebracht, daß in einem ſolchen Falle eben nach Maßgabe\ndes Satzes 2 des § 13 dieſes Geſetzes zu verfahren ſei. Nicht\naber iſt damit ausgeſprochen, daß der Zeitpunkt, in welchem die Vereidigung beſtimmungsgemäß hätte vorgenommen werden ſollen, ohne\nweiteres an die Stelle des der Regel nach maßgebenden Zeitpunktes der wirklichen Vereidigung trete.\n\nDen hiernach erforderlichen Beweis, daß er ſchon vor ſeiner\nVereidigung in den Staatsdienſt getreten iſt, hat der Kläger\nauch für die aus dieſem Abſchnitte ſeiner Laufbahn allein ſtreitige\nZeit von Mitte Februar 1865 bis Mitte Oktober desſelben Jahres\ngeführt. Denn nach den Feſtſtellungen des Berufungsgerichtes hat\ner während jener Zeit den Umbau der Straße von B. nach S. geleitet, und dieſer fand, obwohl er für Rechnung des damaligen\nweſtrheiniſchen Bezirksſtraßenfonds ausgeführt wurde, doch\nunter ſtaatlicher Le itung ſtatt. Der Staat hatte alſo die Ausführung des Baues übernommen und den Kläger als ſeinen Beamten zu dieſem von ihm, dem Staate, geleiteten Unternehmen\nabgeordnet, wobei es keinen Unterſchied begründete, ob der Kläger\nſeine Diäten aus ſtaatlichen, oder aus den Mitteln jenes Bezirksſtraßenfonds bezog. Das Berufungsgericht iſt demnach, wenn es auch\nhierfür keine weitere Begründung gegeben hat, nicht fehlgegangen,\nindem es angenommen hat, der Kläger ſei auch damals tatſächlich\nim Dienſte des Staates tätig geweſen.\n\n2. Die Bedeutung des § 13 Satzes 1 des Penſionsgeſetzes ſodann, etwaige Zweifel darüber abzuſchneiden, ob die beſtimmte\nTätigkeit, deren Beginn die Leiſtung des Dienſteides eröffnet, in der\nTat als der Dienſt eines Staatsbeamten anzuſehen, ob damit\nein Staatsdienerverhältnis begründet worden iſt, läßt ſich zunächſt\nweniger aus dieſer Vorſchrift ſelbſt, als aus einer Reihe von anderen\nBeſtimmungen des preußiſchen Staatsrechts entnehmen. In dieſer\nHinſicht kommt in Anſehung der für den vorliegenden Fall allein in\nFrage kommenden Beamten des höheren Staatsdienſtes folgendes in\nBetracht. Es muß als ein allgemeiner, in vielfachen Anwendungen\nim einzelnen anerkannter Grundſatz des preußiſchen Staatsrechts angeſehen werden, daß zur Bekleidung der höheren Stellen in den verſchiedenen Zweigen des Staatsdienſtes eine genau geregelte Vorbereitung,\nbeſtehend aus wiſſenſchaftlichen Studien und praktiſcher Beſchäftigung,\nſowie die Ablegung mehrerer Prüfungen erfordert wird, und daß\nferner nach näherer Maßgabe der jeweiligen Vorſchriften in einem\ngewiſſen in dieſe Geſamtvorbereitungszeit fallenden Zeitpunkte die\n\nVereidigung der Anwärter für den höheren Staatsdienſt als\nStaatsbeamter ſtattfindet. Der Regel nach ſchließt ſich dieſe an die\nAblegung der erſten Prüfung, die den Abſchluß der wiſſenſchaftlichen Studien bildet, an und leitet die praktiſche Beſchäftigung\nein; mehrfach iſt aber auch ein gewiſſer Wechſel zwiſchen praktiſcher\nTätigkeit und theoretiſchen Studien vorgeſchrieben, und es iſt dann\ndie Vereidigung an das Ende des erſten Abſchnittes dieſer in ſich\nwechſelnden Vorbereitung gelegt. Jenes gilt insbeſondere von dem\nhöheren Juſtiz⸗ und dem höheren Verwaltungsdienſte, dem höheren\nIntendantur- und dem höheren diplomatiſchen Dienſte, dies namentlich,\naußer dem hier in Frage ſtehenden Dienſte der höheren Baubeamten,\nvon dem höheren Forſtverwaltungs⸗ und dem Dienſte der höheren\ntechniſchen Beamten bei den Bergbehörden des Staates.\n\nVgl. die Überſicht hierüber bei v. Rönne, Das Staatsrecht der\n\nPreußiſchen Monarchie, 4. Aufl. Bd. 3 § 56 S. 419—-451, die\n\nin einzelnen Beziehungen nach den inzwiſchen ergangenen neueren\n\nVorſchriften zu berichtigen iſt.\nDie Belegung der im Vorbereitungsdienſte für die verſchiedenen Zweige\ndes höheren Staatsdienſtes befindlichen Perſonen mit dem allgemeinen\nDienſteide aber, durch den ſie ſchwören, „alle ihnen vermöge ihres\nAmtes obliegenden Pflichten“ erfüllen zu wollen, kann füglich keine\nandere Bedeutung haben, als die, daß ſie von da ab als Staatsbeamte anzuſehen ſind, mag ihnen auch ein beſtimmtes im Staatshaushaltsplane vorgeſehenes Amt noch nicht verliehen ſein. Dieſe\nAuffaſſung hat ſchon unter der Herrſchaft des Penſionsreglements\nvom 30. April 1825 in der preußiſchen Staatsverwaltung gegolten,\nwie ſich dies namentlich aus dem Beſchluſſe des Staatsminiſteriums\nvom 31. Mai 1842,\n\nMin.⸗Bl. für die innere Verwaltung S. 176 und Juſt.⸗Min.⸗Bl.\n\nS. 215,\nergiebt:\n\n„Auf den Antrag des Finanzminiſters vom 31. Januar d. J. be\nſchließt das Staatsminiſterium: daß bei eintretender Penſionierung\nvon Beamten, welche im Militär gedient haben, denſelben diejenige\nZeit, während welcher ſie vorläufig gegen Diäten oder unentgeltlich\nim Königlichen Dienſte beſchäftigt geweſen ſind, eben ſo als Dienſtze it an gerechnet werden ſoll, wie dies hinſichts desjenigen\nZeitraums geſchieht, während deſſen ein Beamter als\nSupernumerarius, Auskultator, Referendarius ꝛc. fungiert\nhat.I ö\n\nDaß aber die Beamteneigenſchaft und der Beginn der\nStaatsdienſtzeit hier gerade daraus abgeleitet wird, daß die betreffenden Perſonen (Referendare ꝛc) den Dienſteid geleiſtet haben,\nergibt ſich aus dem folgenden Satze des Beſchluſſes:\n\n„Bei den erſtgedachten Beamten findet dieſe Anrechnung auch dann\nſtatt, wenn ſie für die vorläufige Beſchäftigung auch .. . nicht beſonders vereidet, ſondern nur durch Handſchlag verpflichtet ſind,\nwährend für Beamte, welche nicht im Militär gedient haben,\nder Anfang der Dienſtzeit durch die Ableiſtung des Dienſteides beſtimmt wird.“\n\nEinen weiteren wichtigen Beleg für jene Auffaſſung aber bietet\ndie Entſtehungsgeſchichte des jetzt geltenden Penſionsgeſetzes vom 27. März 1872 ſelbſt. Schon die Begründung zu\ndem Entwurfe rechtfertigte die Beſtimmung ſeines § 19 Ziff. 2:\n\n„Mit Königlicher Genehmigung kann nach Maßgabe der\nBeſtimmungen in den §8 13—18 . .. angerechnet werden\n\n1.“ u. ſ. w.\n\n„2. Die Zeit praktiſcher Beſchäftigung außerhalb des Staatsdienſtes, ſofern dieſe Beſchäftigung vor Erlangung der Anſtellung\nin einem unmittelbaren Staatsamt notwendig oder herkömmlich war,“\n\nunter anderem mit der Ausführung:\n. . . „Endlich gehören hierher die techniſchen Bergbeamten,\nwelche vor Erlaß des Prüfungsreglements vom 21. Dezember 1863\nausgebildet worden ſind. Während gegenwärtig die höheren Bergbeamten nach ungefähr vierjähriger Vorbereitungszeit, von der ein\nJahr auf die praktiſche Ausbildung, und ein Triennium auf die\nUniverſitätsſtudien zu verwenden iſt, zur Vereidigung für den\nStaatsdienſt gelangen, ging darüber nach den früheren\nPrüfungsvorſchriften vom 27. März 1839 und 3. März 1856,\nwelche zur Vereidigung die Ablegung des Referendariats⸗Examens\n\nvorausſetzten, in der Regel ein ſiebenjähriger Zeitraum hin. Die\nälteren Bergtechniker befinden ſich ſonach, wenn ihre Dienſtzeit nur\nvon der Vereidigung an gerechnet werden ſoll, ihren jüngeren\nKollegen gegenüber in einem unverſchuldeten Nachteil, welcher durch\nMitanrechnung eines entſprechenden Teiles der von ihnen vor der\nVereidigung geleiſteten Dienſte billig auszugleichen iſt. Da es\naber mindeſtens zweifelhaft iſt, ob ihnen während dieſer\nZeit die Staatsbeamtenqualität beiwohnte, ſo würde die\nAnrechnung ohne die im § 20 Nr. 2“ (dieſe Bezugnahme beruht\nauf einem offenbaren Verſehen, da die betreffende Vorſchrift des\nEntwurfes ſich in ſeinem § 19 Nr. 2 befindet) „enthaltene Beſtimmung anfechtbar ſein.“\n\nVgl. Anlagen zu den Stenographiſchen Berichten über die Verhandlungen des Hauſes der Abgeordneten 1871/72 Bd. 2 S. 667.\n\nSchon hieraus geht hervor, daß der Entwurf die Vorſchrift\nſeines § 19 Ziff. 2 nur deshalb für notwendig erachtet hat, weil die\nälteren Bergtechniker unverhältnismäßig ſpät nach den früheren Vorſchriften über ihre Ausbildungs⸗ und Dienſtverhältniſſe „zur Vereidigung für den Staatsdienſt gelangten“. Der Entwurf legte alſo\nbei dieſen techniſchen Beamten, die eine ganz ähnliche Art der Vorbereitung wie die Baubefliſſenen durchzumachen hatten, der Leiſtung\ndes allgemeinen Dienſteides der Staatsbeamten entſcheidende Bedeutung\nfür den Beginn des Staatsdienſtverhältniſſes bei; denn wie\nſich aus dem mitgeteilten Schlußſatze vermöge des ſog. Beweisgrundes\naus dem Gegenſatze ergiebt, bezweifelt er von der Leiſtung des\nDienſteides ab „die Staatsbeamtenqualität“ der Bergtechniker nicht. Damit widerlegt ſich ohne weiteres die Ausführung\nder Reviſion, die in dem Regulative vom 2. Zomsat 185y vorgeſchriebene\nVereidigung der Bauführer habe nur bezweckt, „ſie zur ſpeciellen\nLeitung von Bauausführungen zu befähigen und ihren Angaben\nöffentlichen Glauben zu verleihen“.\n\nNoch ſchärfer tritt dieſe Betonung der Bedeutung der Leiſtung\ndes Dienſteides in dem Berichte der Kommiſſion des Abgeordnetenhauſes hervor, auf deren Anderungen die Faſſung der §8 14 und 19\ndes Geſetz gewordenen Entwurfes zurückzuführen iſt. Jene Kommiſſion\nfügte dem § 14 des Entwurfes die Ziffern 4 und 5 des geltenden\nGeſetzes hinzu, machte alſo insbeſondere die Anrechnung der praktiſchen\nBeſchäftigung außerhalb des Staatsdienſtes, ſoweit ſie vor der\nErlangung der Anſtellung in einem unmittelbaren Staatsamte behufs\nder techniſchen Ausbildung in den Prüfungsvorſchriften ausdrücklich\nangeordnet — alſo notwendig — iſt, von der Erteilung der Königlichen Genehmigung unabhängig und beließ es bei der Beſtimmung\ndes § 19 Ziff. 2 des Entwurfes nur, ſoweit eine ſolche praktiſche Beſchäftigung zu jenem Behufe nur „herkömmlich“ war. Ihr Bericht\nbemerkt hierzu:\n\n„Es wurde erwogen, daß für manche Kategorien von techniſchen\nStaatsbeamten in den Prüfungsvorſchriften eine längere praktiſchtechniſche Ausbildung vorgeſchrieben iſt, ehe ſie zum Examen\nzugelaſſen werden und in den Staatsdienſt eintreten\nkönnen. Außerdem iſt die vorgeſchriebene Zeit der praktiſchen\nVorbereitung nicht immer dieſelbe geblieben, indem ſie z. B. bei\nden Bergbeamten durch die Abänderung des Prüfungsreglements\nweſentlich verkürzt worden iſt. — — „Dieſe Ausbildungszeit mußte\nder Zulaſſung zum Examen vorgehen, nach welchem erſt die\nVereidigung erfolgen konnte. Die Nichtanrechnung dieſer\nZeit würde daher die techniſchen Beamten nicht nur gegen die\nBeamten anderer Reſſorts, deren praktiſcher Vorbereitungsdienſt,\nwie der der Juriſten und Verwaltungsbeamten, nach der Vereidigung beginnt, zurückſtellen, ſondern mannigfach würden die\nnach den früheren Prüfungsvorſchriften ausgebildeten älteren Beamten den jüngeren nachſtehen, und auf dieſe Weiſe die Prüfungsvorſchriften auf die Penſionsſumme von eingreifender Wirkung ſein.\nDie Kommiſſion glaubte daher die Zeit dieſer praktiſchen Ausbildung anrechnen zu müſſen, jedoch nur die in Wirklichkeit durch\ndie Prüfungsvorſchriſten erforderte Dauer derſelben, nicht aber\neine über ſie hinausgehende Verlängerung. In den Fällen, wo\neine ſolche Ausbildung nicht vorgeſchrieben, ſondern nur hergebracht\niſt, wie dieſes beiſpielsweiſe bei den Lotſen der Fall iſt, hat der\n§ 19 die Anrechnung fakultativ zugelaſſen.\n\nAuf gleicher Stufe wie die praktiſche Vorbereitungszeit der\ntechniſchen Beamten ſteht das von den Lehrern an den höheren\nUnterrichtsanſtalten vor der Vereidigung abzuhaltende Probejahr. Auch dieſes mußte daher durch den Zuſatz unter Nr. 5 zur\nAnrechnung kommen.“\nVgl. a. a. O. S. 1089.\n\nAuch hier wird immer wieder auf die Vereidigung als die\nden Eintritt in den Staatsdienſt kennzeichnende Handlung\ndas entſcheidende Gewicht gelegt, und eben deshalb, weil dieſe zur\nZeit der praktiſchen Beſchäftigung, die hier in Frage kam, fehlte,\nwurde es für nötig erachtet, die Einrechnung der betreffenden Beſchäftigungszeiten in die Dienſtzeit durch beſondere Beſtimmungen\nvorzuſchreiben, und zwar ſchlechthin, nicht bloß nach Einholung\neiner Königlichen Ermächtigung.\n\n3. Aus dieſer Entwickelung ergiebt ſich aber weiter, daß vom\nStandpunkte des preußiſchen Penſionsrechtes die geſamte Lauf\nbahn eines höheren Staatsbeamten vom Zeitpunkte ſeines —\nder Regel nach durch die Leiſtung des allgemeinen Dienſteides bezeichneten — Eintrittes in den Staatsdienſt auch als ein fortdauerndes Dienſtverhältnis betrachtet wird, ohne Unterſchied,\ninwieweit ſie ſich aus der Wahrnehmung eines beſtimmten,\netatsmäßigen oder nicht etatsmäßigen, Staatsamtes, oder zunächſt\naus bloß vorbereitender Beſchäftigung für die Erlangung\nder Fähigkeit zu einem ſolchen zuſammenſetzt, ſofern ſie nur\nnicht durch wirkliches Aus ſcheiden aus dem unmittelbaren Staatsdienſte beendigt wird. Nur aus dieſer Auffaſſung heraus iſt es zu\nerklären, daß eine große Reihe von Beamten, namentlich von Gerichtsund Regierungsaſſeſſoren, auf kürzere oder längere Zeit zu nicht ſtaatlichen Verwaltungen, wie zur Provinzial⸗ und Kommunalverwaltung,\nſelbſt zur Erweiterung ihrer Kenntnis des praktiſchen Lebens zu\nHandels⸗ und gewerblichen Unternehmungen beurlaubt werden, was\nvon ſelbſt einſchließt, daß ihr Staatsdien ſtverhältnis ſich trotzdem fortſetzt, und daß ſie nach Beendigung der entſprechenden Zeit\nohne weiteres wieder ihre Beſchäftigung im unmittelbaren Staatsdienſte\nauſnehmen. Allerdings iſt die Einheit der Laufbahn des einzelnen\nBeamten als eines fortdauernden Staatsdienſtverhältniſſes bei alledem dahin zu verſtehen, daß der einmal begonnene Staatsdienſt trotz\nwechſelnder Beſchäftigung vor Erlangung einer feſten Anſtellung\ndoch immer auf Erreichung eines Amtes gerichtet erſcheinen\nmuß, deſſen Inhaber überhaupt ſein Dienſteinkommen aus\nder Staatskaſſe bezieht, weil nach § 1 des Geſetzes vom 27. März\n1872 überhaupt nur ſolchen Staatsbeamten ein Anſpruch auf Ruhegehalt zuſteht. Daraus folgt, daß das fortdauernde Staatsdienſtverhältnis im Sinne des Penſionsrechtes ohne weiteres\nſein Ende erreicht, ſobald ein Beamter auch nur ein Staatsamt übernimmt, bei welchem er ſein Dienſteinkommen nicht aus der Staatskaſſe bezieht, ſondern, wie die Notare, ausſchließlich auf Gebühren\nangewieſen iſt.\n\nDieſe Annahme, daß durch den einmal erfolgten Eintritt in den\nStaatsdienſt ein fortdauerndes Dienſtverhältnis ohne Rückſicht\nauf einzelne tatſächliche Unterbrechungen der Dienſt lei ſtungen des\nBeamten begründet wird, entſpricht auch nur dem Weſen des Beamtenverhältniſſes, wie es das neuere Staatsrecht ausgebildet hat,\nund wonach es darin beſteht, daß der Beamte ſeine ganze Perſönlichkeit in den Dienſt des Staates ſtellt, dieſem nicht bloß\neine Reihe einzelner Dienſte leiſtet, und wonach es daher mur\nweſentlich iſt, daß der Beamte ſich dem durch den Eintritt in den\nStaatsdienſt begründeten Gewaltverhältniſſe des Staates unterwirft\nund ihm ſeine Dienſte nach Maßgabe der beſtehenden Vorſchriften\nzur Verfügung hält, nicht aber, daß der Staat von ihnen auch\nwirklich Gebrauch macht. Es kann in dieſer Hinſicht auf die Ausführungen in dem ſchon erwähnten Urteile des IV. Civilſenates des\nReichsgerichtes vom 12. Mai 1898 (Entſch. des R.G.3 a. a. O. Bd. 41 ö\nS. 110) Bezug genommen werden, wiewohl dieſe ſich auf die Rechtsverhältniſſe der Reichsbeamten beziehen, da das Staatsrecht des ö\ndeutſchen Reiches und das preußiſche in der Geſtaltung des Beamtendienſtverhältniſſes im weſentlichen übereinſtimmen.\n\nVgl. auch Schulze, Preußiſches Staatsrecht, 2. Aufl., Bd. 1 § 98\nS. 303—305, § 100 S. 318.\n\nDer Inhalt des Geſetzes vom 27. März 1872 ſteht dem\n\nnicht, wie die Reviſion meint, entgegen, ſondern ſtimmt damit überein.\nEs braucht in dieſer Hinſicht kein entſcheidendes Gewicht darauf gelegt zu werden, daß dieſes Geſetz keine dem allgemeinen Inhalte\ndes § 10 des Penſionsreglements vom 30. April 1825 entſprechende\nVorſchrift im Anſchluſſe an den § 18 aufgenommen hat. Nachdem\nnämlich der § 9 jenes Reglements verordnet hatte:\n„Die Dienſtzeit, welche der Berechnung über die Dienſtdauer (5 6)\nEntſch. in Civill. N. F. 1 (51). 20\nzum Grunde zu legen iſt, fängt mit dem Datum der erſten eidlichen\n\nVerpflichtung zum Staatsdienſt an. Wenn jedoch der Staatsdiener\n\ndamals noch nicht das zwanzigſte Jahr ſeines Lebens zurückgelegt\nhatte, ſo wird die Dienſtzeit erſt von dem Anfange ſeines einundzwanzigſten Lebensjahres ab gerechnet, und die früher im Dienſt\nzugebrachte Zeit nicht berückſichtigt,“\n\nbeſtimmte der § 10:\n„Auch werden nur diejenigen Jahre angerechnet, welche der Beamte wirklich in Staatsdienſten zugebracht hat, ohne Unterſchied jedoch, ob dieſe Dienſtzeit in ununterbrochener Folge ſtattgefunden hat, oder nicht, ſowie denn auch eine ſolche Zwiſchenzeit, in welcher der Beamte etwa auf Wartegeld geſetzt\ngeweſen iſt, mit zur Berechnung kommt. Dagegen werden\ndie Jahre einer freiwilligen Dienſtloſigkeit, oder während welcher\nder Beamte in fremden oder in anderen als unmittelbaren Staatsdienſten geſtanden hat, nicht gerechnet.“\n\nRein wörtlich aufgefaßt, könnte dieſe Beſtimmung in ihrem\nerſten, mit „nur“ eingeleiteten, allgemeinen Teile zu der Annahme führen, daß nur die Zeiten, während deren der Beamte wirklich\nDienſte für den Staat geleiſtet habe, in die Dienſtdauer einzurechnen\nſeien, ſodaß z. B. ſchon jeder einfache Erholungsurlaub den zuſammenhangenden Lauf der Dienſtzeit unterbrochen hätte, was freilich mit\ndem beſonderen, in dem zweiten Satze der Vorſchrift enthaltenen\nTeile kaum übereingeſtimmt hätte. Jedenfalls iſt aber die Erwägung,\ndaß die Beſtimmung im ganzen zu Mißverſtändniſſen Anlaß geben\nkönnte, maßgebend dafür geweſen, daß ſie als ſolche nicht in das\nneue Geſetz aufgenommen worden iſt, wenn auch die von dem Beklagten mitgeteilte Entſtehungsgeſchichte hierüber keinen ausdrücklichen Aufſchluß gewährt.\n\nBezeichnend dagegen iſt, daß das neue Geſetz in ſeinem § 14\nZiff. 1 gerade denjenigen Teil jener Vorſchrift übernommen hat,\ndurch den die Auffaſſung von der grundſätzlichen Einheit und Fortdauer des einmal begründeten Staatsdienſtverhältniſſes ſchon in dem\nPenſionsreglement von 1825 am dentlichſten zum Ausdrucke gelangt\nwar, nämlich den, der ſich auf das Verhältnis der Wartegeldempfänger bezog. Denn es kann keinem Zweifel unterliegen, daß\ndas Staatsdienſtverhältnis der Beamten, die gemäß § 87 Ziff. 2 des\nGeſetzes, betr. die Dienſtvergehen der nicht richterlichen Beamten, vom\n21. Juli 1852 und der übrigen in § 14 Ziff. 1 des Penſionsgeſetzes\nin Bezug genommenen Beſtimmungen mit Gewährung von Wartegeld\nin den einſtweiligen Ruheſtand verſetzt ſind, obwohl ſie tatſächlich\nkeine Dienſte verrichten, fortdauert. Sie ſind aus dem Staatsdienſte nicht entlaſſen; vielmehr hat der Staat nur von dem ihm den\nbetreffenden Beamtenklaſſen gegenüber zuſtehenden Rechte, auf die\nwirkliche Leiſtung von Dienſten durch die Beamten für gewiſſe Zeit\nzu verzichten, Gebrauch gemacht. Sie werden aber nach wie vor\nvon dem beſonderen Gewaltverhältniſſe des Staates umfaßt, unterliegen namentlich der Pflicht, mit möglichſter Berückſichtigung ihrer\nfrüheren Verhältniſſe auf Erfordern mäßige Hilfe im Staatsdienſte\nzu leiſten (Königlicher Erlaß vom 14. Juni 1848), und ſind der\nDisziplinarbeſtrafung unterworfen (§ 97 des bereits erwähnten Geſetzes vom 21. Juli 1852), wie andererſeits der Staat ihr fortdauerndes Dienſtverhältnis eben durch die Gewährung von Wartegeld auch in vermögensrechtlicher Beziehung anerkennt und jederzeit\nberechtigt iſt, die volle Wiederaufnahme der Dienſtleiſtungen durch ſie\nin einem entſprechenden Amte zu fordern. Gerade dieſe Auffaſſung\ndes Rechtsverhältniſſes der Wartegeldempfänger lag aber auch erſichtlich der auf ſie bezüglichen Vorſchrift des à 10 des früheren Penſionsreglements zu Grunde. Denn die Worte: „ſo wie denn auch eine\nſolche Zwiſchenzeit .. mit zur Berechnung kommt“, laſſen in Ver\nö bindung mit den vorhergehenden: „ohne Unterſchied jedoch, ob dieſe\nDienſtzeit in ununterbrochener Folge ſtattgefunden hat, oder nicht“,\nnur die Deutung zu, daß es ſich auch nach der Auffaſſung jenes\n\nReglements bei der im einſtweiligen Ruheſtande verbrachten Zeit um\neine „Dienſtzeit“ handelte. Indem aber das neue Penſionsgeſetz\nnach dem Ausſpruche der Begründung zu dem Entwurfe a. a. O.\nS. 667 mit den §8 11—15 „das beſtehende Recht wiedergeben“\nwollte, hat es ſich auch dieſe rechtliche Beurteilung des Verhältniſſes\nder Wartegeldempfänger zu eigen gemacht, womit die von der Reviſion\nangezogene Bemerkung in dem Berichte der Kommiſſion des Abgeordnetenhauſes (a. a. O. S. 1089), der § 14 führe „diejenigen Zeitabſchnitte auf, welche, obgleich ſie nicht im unmittelbaren, zu Penſion\nberechtigenden Dienſte des Staates zugebracht ſind, zur Anrechnung\n20*\ngelangen müſſen“, ſofern man unter „Dienſte“ eben die tatſächliche Dienſtleiſtung verſteht, gar nicht im Widerſpruche ſteht.\n\nDie beſondere Hervorhebung des Falles, daß ein Beamter unter\nBezug von Wartegeld in den einſtweiligen Ruheſtand verſetzt iſt, in\n§ 14 Ziff. 1 des Penſionsgeſetzes erklärt ſich demnach, ebenſo wie im\n§9 des früheren Penſionsreglements, lediglich aus dem Beſtreben,\njedem Zweifel über die Einrechnung oder Nichteinrechnung einer\nſolchen Zeit in die penſionsfähige Dienſtzeit vorzubeugen, und zwar\nerſichtlich namentlich deshalb, weil die Verſetzung in den einſtweiligen Ruheſtand äußerlich einem dem Verhältniſſe der penſionierten Beamten ähnlichen Zuſtand für den betreffenden Beamten\nherbeiführt.\n\nEs ſind demgemäß in Wirklichkeit in § 14 unter Ziff. 2—5\nwahre Ausnahmen von der Regel des § 13 mit einem nur eine\nbeſondere Anerkennung dieſes Grundſatzes enthaltenden Falle zuſammengeſtellt, und ihre Verbindung miteinander wurzelt nur darin,\ndaß es ſich in allen dieſen Fällen um Zeiten handelt, in denen\nder Beamte dem preußiſchen Staate tatſächlich keine Dienſte\nals angeſtellter Civilbeamter geleiſtet hat.\n\nWas nun die einzelnen im Vorſtehenden noch nicht erörterten\nUmſtände betrifft, aus denen die Reviſion die Unſtatthaftigkeit\nder Annahme eines dauernden mit dem Eintritte in den Staatsdienſt\n— den der Regel nach die Vereidigung kennzeichnet — beginnenden\nDienſtverhältniſſes der unmittelbaren Staatsbeamten abgeleitet wiſſen\nwill, ſo beruht der erſte, es würde, wenn man dieſer Anſicht nicht\nbeipflichtete, der Grund hinfällig ſein, den die Begründung zu dem\nEntwurfe des Penſionsgeſetzes a. a. O. S. 666 für die einſchränkende\nBeſtimmung des § 2 geltend mache, auf einer Verkennung der Bedeutung, die dem § 13 Satz 1 des Penfionsgeſetzes in den bisherigen\nEntſcheidungen des Reichsgerichtes beigelegt iſt. Der § 2 des Penſionsgeſetzes legt den unter dem Vorbehalte des Widerrufes oder der\nKündigung angeſtellten Beamten einen Anſpruch auf Ruhegehalt\nnach Maßgabe dieſes Geſetzes nur dann bei, „wenn ſie eine in den\nBeſoldungsetats aufgeführte Stelle bekleiden“, und gewährt ſon ſt\nnur den zuſtändigen Behörden die Befugnis, ihnen ein Ruhegehalt\nbis auf Höhe der durch das Geſetz beſtimmten Sätze zu bewilligen.\nDie Begründung zu dem Entwurfe des Geſetzes aber führte zu dem § 2\naus: es gebe in mehreren Verwaltungszweigen ein zahlreiches lediglich\nzu untergeordneten Dienſtleiſtungen angenommenes Perſonal, von dem\nes in einzelnen Fällen zweifelhaft ſein könne, ob es wirklich zu den\nBeamten zu zählen ſei, oder ob es nur im Geſindeverhältniſſe oder\nin einem einfachen privatrechtlichen Arbeitsverhältniſſe ſtehe, und ſolche\nZweifel könnten um ſo eher entſtehen, als es in der preußiſchen Dienſtpragmatik an einem feſten Kriterium für die Eigenſchaft als Staatsbeamten fehle; die Möglichkeit aber, daß unbegründete Penſionsanſprüche von Angehörigen dieſer Perſonenklaſſe erhoben würden,\nſolle der à 2 abſchneiden. Der § 2 des Geſetzes will demnach beſtimmten Beamtenklaſſen, den unter Vorbehalt des Widerrufes oder\nder Kündigung angeſtellten nicht etatsmäßigen Beamten, den durch den\n§1 den unmittelbaren Staatsbeamten grundſätzlich beigelegten Rechtsanſpruch auf Gewährung von Ruhegehalt üb erhaupt verſagen und\nweiſt dieſe Beamtenklaſſen lediglich auf eine in das Ermeſſen der\nzuſtändigen Behörden geſtellte Bewilligung eines ſolchen an. Er\nenthält ſomit eine einſchränkende Beſtimmung in Bezug auf die\nRuhegehaltsberechtigung dieſer Beamtengattungen überhaupt,\nund zwar wegen der untergeordneten Natur ihrer Dienſte. Jene B.\ndeutung des § 13 Satzes 1 dagegen beſteht, wie bemerkt, darin, daß\ndieſer einerſeits den Anfang der Dienſtzeit eines zur Zeit ſeines\nÜbertrittes in den Ruheſtand nach der Art des von ihm zu dieſer\nZeit bekleideten Amtes unzweifelhaft an ſich penſionsberechtigten Beamten, die für die Höhe, ausnahmsweiſe, wenn erſt dadurch die\nzehnjährige Mindeftdienſtzeit des § 1 des Geſetzes erfüllt wird, auch\nfür den Erwerb des Ruhegehaltsanſpruches maßgebend iſt, feſtlegt\nund andererſeits etwaige Zweifel darüber beſeitigt, ob der mit dem\nTage der Vereidigung als begonnen gerechnete Dienſt auch den\nCharakter des Dienſtes eines Staatsbeamten gehabt hat. Jede der\nbeiden Vorſchriften hat ſomit ihr geſondertes Anwendungsgebiet: der\n9 2 iſt trotz § des 18 Satzes 1 notwendig, um die Ruhegehaltsberechtigung des zu untergeordneten Dienſtleiſtungen angenommenen\nPerſonals, auch wenn dieſes den allgemeinen Dienſteid geleiſtet hat,\nüberhaupt ſachgemäß einzuſchränken; der § 13 dagegen ſetzt\nvoraus, daß an dem Rechte des in den Ruheſtand tretenden Beamten auf den Bezug von Ruhegehalt an ſich nach der Art ſeines\nAmtes kein Zweifel beſteht, und regelt nur Fragen, die für deſſen\n310⁰ 71. Dienſteid. Staatabeanuenverhältmis.\nBetrag, unter Umſtänden auch für den Erwerb des Ruhegehaltsanſpruches, inſofern dieſer von der Zurücklegung einer beſtimunten\nMindeſtdienſtzeit abhängt, von Bedeutung find. Wenn daher,\nwie nach dem mitgeteilten Juhalte der Begründung des Entwurfes zu\ndem § 2 allerdings anzunehmen iſt, mit deſſen Anfſtellung der Zweck\nverfolgt iſt, innerhalb des zu untergeordneten Dienſtleiſtungen angenommenen Perſonals eine feſte Grenzlinie zwiſchen denjenigen Bedienſteten zu ziehen, die völlig zu den Beamten zu zählen, und denjenigen, die an ſich nur im Geſinde⸗ oder in einem einfachen bürgerlichrechtlichen Arbeitsverhältniſſe ſtehen, ſo wird dieſer Zweck auch bei\njener Auslegung des § 13 Satzes 1 des Geſetzes vollkommen erfüllt.\nTrotz der Vorſchrift des § 34 ferner, wonach die Zeit, während\nderen ein Beamter in den neu erworbenen Landesteilen im unmittelbaren Dienſte der damaligen Landesherrſchaft geſtanden hat, in allen\nFällen bei der Penſionierung nach Maßgabe des Penſionsgeſetzes in\nAnrechnung gebracht wird, war die Sonderbeſtimmung des § 88\nAbſ. 2 auch bei der dargelegten Bedeutung des § 18 Satzes 1 des\nGeceſetzes erforderlich. Der § 38 Abſ. 2 beſtimmt, daß den vormals\nſchleswig⸗holſteiniſchen Beamten die Zeit, die ſie „als beeidigte\nSekretäre oder Volontäre bei den Oberbeamten zugebracht haben, bei\nFeſtſtellung ihrer Dienſtzeit mit angerechnet“ werde. Die Vereidigung\ndieſer Sekretäre und Volontäre bei den Oberbeamten aber, die nach\nden beſonderen ehemaligen ſchleswig⸗holſteiniſchen Vorſchriften\nerfolgt war, hatte eine andere Bedeutung, als ſie der Leiſtung\ndes Dienſteides nach preußiſchem Staatsrechte grundſätzlich zukommt. Denn jene Perſonen waren nach Lage des ehemaligen\nſchleswig⸗holſteiniſchen Landesrechtes in ihrer Stellung bei den\nOberbeamten, wie die Begründung zu dem Entwurfe des Penſionsgeſetzes a. a. O. S. 667 ſelbſt ausführt, überhaupt nicht „in den\nunmittelbaren Dienſt der Landesherrſchaft,“ wie der § 34\nerfordert, getreten. Sie ſtanden vielmehr ausſchließlich in einem\nprivaten Dienſtverhältniſſe zu den ihnen übergeordneten Staatsbeamten, und ihre Vereidigung erfolgte nur deshalb, weil ſie tat\nſächlich im öffentlichen Intereſſe tätig waren.\nDaß endlich die Vorſchrift des à 19 Abſ. 1 Ziff. 1 des Geſetzes, wonach mit Königlicher Genehmigung in die Dienſtzeit\neingerechnet werden kann die Zeit, während deren ein Beamter als\n\nNotar tätig geweſen iſt, der hier dargelegten Bedeutung des § 13\nSatzes 1 nicht entgegenſteht, ergibt ſich ſchon aus der oben dargelegten Einſchränkung, daß der durch die Vereidigung der Regel nach\ngekennzeichnete Beginn des Staatsdienſtverhältniſſes, das von da ab ö\nals ein dauerndes zu betrachten iſt, auf die Erreichung eines\npenſionsfähigen Amtes gerichtet ſein muß, eines Amtes alſo,\ndeſſen Inhaber ſein Dienſteinkommen aus der Staatskaſſe\nbezieht ( 1 des Geſetzes). Übernimmt der Beeidigte ſpäter ein\nanderes Staatsamt, bei dem er auf Gebühren — wie beim\nNotariat — angewieſen iſt, ſo hört eben deshalb der Lauf jenes\neinheitlichen Dienſtverhältniſſes auf.\n\n4. Nach alledem kann es ſich nur noch fragen, ob das Rechtsverhältnis der Bauführer und Baumeiſter nach Lage der Vorſchriften\nüber ihre Prüfung, Ausbildung und Beſchäftigung, die zu der hier\nin Frage flehenden Zeit in Geltung ſtanden, ſo geſtaltet war, daß ſie\nvon der Ableiſtung des Dienſteides an als im Staatsdienſte\nſtehend anzuſehen waren. (Dies wird im folgenden näher erörtert.)\n\n. . . „Nach alledem iſt nicht nur die Zeit der Tätigkeit des\nKlägers bei dem Umbaue der Straße von B. nach S. in ſeine\npenſionsfähige Dienſtzeit einzurechnen, ſondern es iſt auch ſein Verlangen als begründet anzuerkennen, daß auch die von ihm nach ſeiner\nVereidigung nicht im unmittelbaren Staatsdienſte zugebrachten Zeiträume auf dieſe Dienſtzeit angerechnet, Überhaupt die von jenem Zeitpunkte ab ohne ein inzwiſchen erfolgtes Ausſcheiden aus dem Staatsdienſte von ihm zurückgelegte Zeit als ununterbrochene Dienſtzeit angeſehen werde...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-06/iii-328-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-06/iii-328-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:13.712183+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-05-06/iii-328-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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