{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1902-05-06","aktenzeichen":"III. 19/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist, wenn durch Vertrag die Verpflichtung zu einem Unterlassen übernommen wird, für die Klage auf Unterlassung der Zuwiderhandlung das Gericht des Ortes zuständig, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte? C. P.O. 209. B. G.B. § 269 Abs. 1.","text_plain":"72. Iſt, wenn durch Vertrag die Verpflichtung zu einem Unterlaſſen\nübernommen wird, für die Klage auf Unterlaſſung der Zuwiderhandlung das Gericht des Ortes zuſtändig, an welchem der Schuldner zur\nZeit der Entſtehung des Schuldverhältniſſes ſeinen Wohnſitz hatte?\nC. P.O. 209.\nB. G.B. § 269 Abſ. 1.\nIII. Civilſenat. Urt. v. 6. Mai 1902 i. S. O. (A.) w. D. (Bekl.).\nRep. III. 19/02.\nI. Landgericht Magdeburg.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\nDas Reichsgericht hat die Frage bejaht aus den folgenden\nGründen:\n\n„Der Beklagte D. und der Kläger O. haben ſeit dem Jahre 1892\nunter der Firma D. & O. in offener Handelsgeſellſchaft zu Langenweddingen eine Gärtnerei betrieben und dort ihren Wohnſitz gehabt.\nAm 7. Dezember 1900 ſchloſſen ſie einen Vertrag, zufolge deſſen der\nBeklagte mit dieſem Tage aus der Firma ausſchied, und der Kläger\ndas Geſchäft mit Aktiven und Paſſiven übernahm. In dem Vertrage\niſt ferner beſtimmt:\n\n„Herr D. darf nach erfolgtem Austritt aus genannter Firma, mag\nderſelbe auf ſeinen Namen, oder in Vertretung, resp. in Verbindung\nmit einem Anderen ein Geſchäft eröffnen, keinen Zuſatz irgend\nwelcher Art gebrauchen, aus welchem hervorgeht, daß er in der\nFirma D. & O. tätig geweſen iſt, oder in welchem ſeine Societät\nbei der Firma D. & O. hervorgehoben wird.“\n\nDer Beklagte hat ſodann ſeinen Wohnſitz von Langenweddingen\nim Bezirke des Landgerichtes Magdeburg nach Quedlinburg im Bezirke\ndes Landgerichtes Halberſtadt verlegt und ſoll gegen die angegebene\nVertragsbeſtimmung dadurch verſtoßen haben, daß er in öffentlichen\nAnkündigungen ſeiner jetzigen Firma den Zuſatz hinzufügte: „früher\nin Langenweddingen“. Der Kläger hat deshalb bei dem Landgerichte\nzu Magdeburg Klage erhoben mit dem Antrage:\n\nden Beklagten zu verurteilen, ſich bei Annoncierung ſeiner Gärtnereiprodukte unter der Firma E. D. des Zuſatzes „früher Langenweddingen“ zu enthalten.\n\nDer Beklagte hat Abweiſung beantragt und zunächſt unter Vorbringung der prozeßhindernden Einrede der Unzuſtändigkeit des Gerichtes die Einlaſſung zur Hauptſache verweigert. Das Berufungsgericht hat die Klage wegen Unzuſtändigkeit des angegangenen Gerichtes\nabgewieſen.\n\nDie vom Kläger eingelegte Reviſion iſt für begründet zu erachten.\nFür Klagen auf Erfüllung eines Vertrages iſt nach § 29 C. P.O.\ndas Gericht des Ortes zuſtändig, wo die ſtreitige Verpflichtung zu\nerfüllen iſt. Den Erfüllungsort beſtimmt das bürgerliche Recht. Im\nvorliegenden Falle würde alſo, da der Vertrag im Jahre 1900 geſchloſſen iſt, der Abſ. 1 des § 269 B.G.B. in Betracht kommen,\nwelcher lautet:\n„Iſt ein Ort für die Leiſtung weder beſtimmt, noch aus den Umſtänden, insbeſondere aus der Natur des Schuldverhältniſſes, zu\nentnehmen, ſo hat die Leiſtung an dem Orte zu erfolgen, an welchem\nder Schuldner zur Zeit der Entſtehung des Schuldverhältniſſes\nſeinen Wohnſitz hatte.“\nDaß zwiſchen den Parteien ein Schuldverhältnis im Sinne der\n§0 269. 241 B.G. B. beſteht,\nvgl. Planck, Bürgerliches Geſetzbuch, Vorbemerkungen vor § 241\nS. 3. 4; Kipp, bei Windſcheid⸗Kipp, Pandektenrecht, 8. Aufl.,\nBd. 2 S. 7 flg.,\niſt außer Zweifel, da ſich der Beklagte durch Vertrag zum Unterlaſſen verpflichtet hat. Es fragt ſich ſodann, ob der § 269 B. G. B.\nin einem Falle anwendbar iſt, in welchem die Leiſtung aus dem\nSchuldverhältniſſe in einem Unterlaſſen beſteht. Für die Bejahung\nſpricht, daß nach dem Sprachgebrauche des Bürgerlichen Geſetz buches\nunter „Leiſtung“ nicht bloß ein Geben oder Tun, ſondern auch ein\nUnterlaſſen zu verſtehen iſt (§ 241 B.G.B.), und daß die Geſetzesmaterialien keinen Anhalt dafür gewähren, das Wort „Leiſtung“ im\n§269 in engerem Sinne aufzufaſſen. Ferner kommt hinzu, daß der\n§ 269 Abſ. 1 B.G.B. eine ſubſidiäre geſetzliche Regel aufſtellt,\nwelche — nach dem Vorbild des Art. 324 des alten H. G.B. —,\nſofern nicht ein anderer Ort für die Leiſtung durch ausdrücklichen\noder aus den Umſtänden erkennbaren Parteiwillen beſtimmt oder aus\nder Natur des Schuldverhältniſſes zu entnehmen iſt, die Frage löſen\nſoll, an welchem Orte die Leiſtung aus einem Schuldverhältniſſe zu\nerfolgen hat, und bei welchem Gerichte demzufolge der Gerichtsſtand\ndes Erfüllungsortes begründet iſt. Von dieſer Regel für Verpflichtungen zum Unterlaſſen eine Ausnahme zu machen, würde nur\naus zwingenden Gründen zuläſſig ſein. x\nVgl. auch Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 49 S. 76.\n\nDas Berufungsgericht hat nun die Anwendbarkeit der fubſidiären\ngeſetzlichen Regel des § 269 B. G.B. — daß die Leiſtung an dem\nOrte zu erfolgen hat, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entſtehung des Schuldverhältniſſes ſeinen Wohnſitz hatte —\nverneint, weil die Unterlaſſungspflicht überhaupt nicht lokal\nbeſchränkt ſei; Langenweddingen ſei nur ein er der vielen, ihrer\nZahl nach unbegrenzten Orte, wo die dem Beklagten unterſagte\nHandlung vorgenommen werden könne; damit ſei aber nicht feſtzuſtellen,\ndaß der Beklagte gerade dort ausſchließlich zu leiſten hätte, wie\ndas im § 269 Abſ. 1 B. G.B. vorgeſehen ſei. Die Erfüllung einer\nUnterlaſſungspflicht für einen beſtimmten Ort ſei nur denkbar, wenn\ndie Verpflichtung übernommen ſei, die unterſagte Handlung in einem\nörtlich begrenzten Raume oder Bezirke nicht vorzunehmen, und daran\nfehle es im vorliegenden Falle.\n\nDieſer Ausführung kann nicht beigetreten werden. Die Verpflichtung zur Unterlaſſung wird dadurch erfüllt, daß der Verpflichtete die Handlung, zu deren Unterlaſſung er ſich verpflichtet hat,\nnicht vornimmt, ſich demnach in Beziehung hierauf untätig verhält.\nDieſes untätige Verhalten beruht auf einem Willensentſchluß,\nwelchen der Verpflichtete, wenn man die Vertragstreue unterſtellt,\ngleichzeitig mit der Ubernahme der Verpflichtung gefaßt haben muß.\nHiermit iſt der die Erfüllung des Vertrages enthaltende Zuſtand geſchaffen. Etwas weiteres iſt zur Erfüllung der Unterlaſſungspflicht\nnicht erforderlich. Es bedarf nicht einer Erneuerung des Willensentſchluſſes während der ferueren Vertragsdauer, namentlich auch\nnicht beim Wechſel des Wohnſitzes. Der dem Vertrage entſprechende,\nauf dem einheitlichen Willensentſchluſſe beruhende Zuſtand der Untätigkeit dauert ſo lange fort, bis der Verpflichtete der Vertragsbeſtimmung zuwider die unterſagte Handlung vornimmt. Dieſe Vornahme der Handlung, welche für den Gerichtsſtand der unerlaubten\nHandlung erheblich wäre, iſt aber für den Gerichtsſtand des Erfüllungsortes nicht von Bedeutung, da es nach § 29 C. P.O. nur darauf\nankommt, wo die ſtreitige Verpflichtung zu erfüllen iſt.\n\nAus dem Weſen der Unterlaſſungspflicht laſſen ſich daher Gründe\ngegen die Anwendung der ſubſidiären Regel des § 269 B.G.B. nicht\nherleiten. Für ein Schuldverhältnis, welches die Verpflichtung zum\nUnterlaſſen begründet, beſteht die praktiſche Bedeutung des § 269\nAbſ. 1 B.G.B. darin, die zur Anwendbarkeit des § 29 C. P.O. notwendige Ergänzung zu ſchaffen.\n\nDaß im vorliegenden Falle die ſubſidiäre Regel nicht Platz\ngreife, weil ein Ort für die Leiſtung im Vertrage beſtimmt oder aus\nden Umſtänden, insbeſondere aus der Natur des Schuldverhältniſſes,\nzu entnehmen ſei, hat das Berufungsgericht nicht feſtgeſtellt, und das\nSachverhältnis bietet für eine ſolche Feſtſtellung auch keinen Anhalt.\nHiernach iſt die Klage mit Recht bei dem für Langenweddingen zuſtändigen Landgerichte in Magdeburg erhoben, und die Einrede der\nUnzuſtändigkeit iſt daher zu verwerfen.\n\nMit dieſer Entſcheidung ſteht auch das Urteil des II. Civilſenats\ndes Reichsgerichtes vom 28. Juni 1895 in Sachen K. w. C., Rep. II.\n118/95 (Sächſiſches Archiv Bd. 6 S. 62) im Einklang. In dem\ndort entſchiedenen Falle hatte die in Duisburg wohnende Klägerin\ndie Feftſtellung begehrt, daß ſie berechtigt ſei, ohne eine Konventionalſtrafe von 10000 zu verwirken, auch nach dem 1. Juli 1895\ngewiſſe Produͤte zu verfertigen und zu vertreiben. Mit dieſem Anſpruche wehrte die Klägerin eine ihr angeblich durch den Vertrag vom\n1. März 1889 auferlegte Beſchränkung ihrer Freiheit, nämlich die\nVerpflichtung ab, die Herſtellung und Vertreibung der bezeichneten\nProdukte zu unterlaſſen. Es wurde ausgeſprochen, daß dieſe Verpflichtung, wenn ſie beſtände, in Duisburg zu erfüllen ſein würde,\nund daß demnach zuſolge § 29 C.P.O. in Duisburg ein Gerichtsſtand\ndes — in Waiblingen in Württemberg — wohnenden Beklagten begründet ſei. Die Rechtslage in dieſem nach früherem Recht entſchiedenen Falle war die gleiche wie im vorliegenden Falle, da die\nEntſcheidung auf Grund des Art. 324 des alten H.G.B. erfolgt iſt.\n\nUnter Bezugnahme auf dieſes Urteil vertritt auch GauppStein die Anſicht, daß der Erfüllungsort für Unterlaſſungen am\nWohnſitze (bezw. am Orte der gewerblichen Niederlaſſung, nach\n§ 269 Abſ. 2 B.G.B.) des Schuldners zur Zeit des Vertragsſchluſſes\nbegründet ſei.\n\nVgl. Gaupp⸗Stein, Civilprozeßordnung 4. Aufl. zu § 29 Anm. 45\nund 86.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-06/iii-19-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-06/iii-19-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:13.777251+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-05-06/iii-19-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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