{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1902-05-05","aktenzeichen":"VI. 25/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Finden die Bestimmungen der §8 254. 846 B.G.B. in dem Falle des § 833 B. G.B. Anwendung, insbesondere auch soweit der Umfang des zu leistenden Schadensersatzes in Frage kommt? 2. Ist auf die Frage wegen eigenen Verschuldens eines jngendlichen Beschädigten, bezw. Verletzten im Sinne des § 254, bezw. § 846 B. G.B. die Vorschrift des § 828 Abs. 2 das. entsprechend anzuwendenꝰ","text_plain":"2. Iſt auf die Frage wegen eigenen Verſchuldens eines jngendlichen Beſchädigten, bezw. Verletzten im Sinne des § 254, bezw.\n§ 846 B. G.B. die Vorſchrift des § 828 Abſ. 2 daſ. entſprechend\n\nanzuwendenꝰ\nö VI. Civilſenat. Urt. v. 5. Mai 1902 i. S. T. Ehel. (Kl.) w. Tſch.\n\n(Bekl.). Rep. VI. 25/02.\n\nI. Landgericht Liegnitz. ö\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nDer fünfzehn Jahre alte Sohn der Kläger, Reinhard T., war\ndurch den Hufſchlag eines dem Beklagten gehörigen Pferdes getötet\nworden. Er hatte, als zwei Geſpanne des Beklagten, die von deſſen\nBrüdern H. Tſch. und O. Tſch. geführt waren, vor einem Gaſthofe\nhielten, auf die Weiſung des H. Tſch. eine Futterkrippe herbeigeholt\nund dieſe von hinten zwiſchen den beiden Fuhrwerken heranbringen\n\n18*\n\nwollen, wobei er einem der Pferde zu nahe gekommen und von dieſem\ngeſchlagen war. Die auf §9 883. 844. B.G.B. geſtützte Klage wurde\nabgewieſen, und die Berufung zurückgewieſen. Das Berufungsgericht\nfand eine Unvorſichtigkeit des Getöteten darin, daß er ſich von hinten\nmit der Krippe dem (jungen) Pferde genähert habe, weil der Zwiſchenraum zwiſchen dem anderen Wagen und dem Pferde ſo eng geweſen ſei,\ndaß er das Pferd mit der Krippe berühren mußte; durch ſeine eigene\nUnvorſichtigkeit habe er den Unfall herbeigeführt, und der Beklagte\nſei daher auf Grund des § 254 B.G.B. entlaſtet; ein etwaiges Verſchulden des O. Tſch. oder des H. Tſch., ſofern ſie es unterlaſſen\nhätten, den T. vor der Annäherung zu warnen, komme nicht in Betracht, da ſie nicht (aus § 884 B. G.B.) verklagt ſeien.\n\nAuf die Reviſion der Kläger iſt das Berufungsurteil aufgehoben\nworden.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Rechtlich unbedenklich iſt die Annahme des Berufungsgerichtes, daß das Verſchulden auch im Falle des § 254 B. G.B. nicht\nunbeſchränkte Geſchäftsfähigkeit vorausſetze, und daß in dieſer Hinſicht\nauf Perſonen, welche das ſiebente, aber nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, die Beſtimmung in § 828 Abſ. 2 B. G. B. gleichfalls zur Anwendung komme.\n\nVgl. §276 Abſ. 1 Satz 3 B.G.B.; Planck, B.G.B. Vorbemerkungen\nin Bd. 1 S. 37 flg.\nDie Feſtſtellung, daß der Verunglückte die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einſicht bei Begehung der Handlung gehabt habe, iſt eine ſolche von tatſächlicher Natur.\n\nWas aber das Verhältnis des § 254 zu § 833 B.G.B. überhaupt anlangt, ſo unterliegt es keinem Zweifel, daß die Beſtimmungen\ndes § 254 an ſich auch in dem Falle des § 883 anwendbar ſind.\nOb ſich dies, wie das Berufungsgericht anführt, mittelbar aus der\nVorſchrift des à 846 B.G.B. ergiebt, mag dahinſtehen; es handelt\nſich bei der letzteren um die Ausdehnung deſſen, was im § 254\nB. G.B. vom eigenen Verſchulden des (in ſeinem Vermögen) „Beſchädigten“ beſtimmt iſt, auf das eigene Verſchulden des (körperlich)\nVerletzten für die Fälle der §. 844. 845. Aber die Anwendbarkeit des § 254 folgt unmittelbar aus der ganz allgemein gehaltenen\n66. Haftung für Tierſchaden. 277⁷\nFaſſung desſelben und weiter aus der Stellung dieſer Vorſchrift im\nSyſtem des Bürgerlichen Geſetzbuches und ihrer Entſtehungsgeſchichte.\nDer § 254 regelt eine Frage der Schadenserſatzpflicht im Zuſammenhange mit den vorangehenden Vorſchriften, welche allgemein\ndie für die Verpflichtung zum Schadenserſatze geltenden Grundſätze\naufſtellen. Dieſe Grundſätze kommen überall, wo jemand aus irgend\neinem Grunde zum Schadenserſatze verpflichtet iſt (vgl. § 249 Satz 1\nB. G.B.) zur Anwendung, ſoweit nicht für einzelne Fälle beſondere\nVorſchriften gegeben ſind; mit dieſer Maßgabe alſo auch bei den im\n25 ſten Titel des 2ten Buches als „unerlaubte Handlungen“ aufgeführten\nFällen. Die Beſtimmung des § 254 ſetzt nach Abſ. 1 voraus, daß bei\nEntſtehung des Schadens ein Verſchulden des Beſchädigten mitgewirkt hat; nicht aber iſt hierbei ein Verſchulden auch des Schadenserſatzpflichtigen als Vorausſetzung aufgeſtellt. Anders hatte der § 222\ndes erſten Entwurfes gelautet: „bei der Entſtehung des von einem\nAnderen verſchuldeten Schadens“. Die abweichende Faſſung bezweckte, auch ſolche Fälle zu decken, in welchen jemand für ſeine eigenen\nHandlungen ohne Rückſicht auf Verſchulden oder für die Handlungen\neines Dritten einzuſtehen hat.\nVgl. Protokolle der II. Kommiſſion S. 602; Mugdan, Materialien\nBbd. 2 S. 519.\nNach der nunmehrigen Faſſung muß der § 254 Anwendung finden\nauch auf die Fälle, wo jemand auf Schadenserſatz ohne das Erfordernis eines Verſchuldens aus einem objektiv beſtehenden Rechtsgrunde (von ſondergeſetzlichen Vorſchriften abgeſehen) zu haften hat,\nſo zum Beiſpiele aus einer übernommenen Garantie oder Verſicherung,\nund ſo auch im Falle des § 833 B. G. B.\nVgl. Planck, a. a. O. Bd. 2 zu § 254 Bem. 5. 6; Endemann,\nLehrbuch Bd. 1 132 8. Aufl. S. 755 flg.; Schollmeyer, Commentar\nzu § 254 Bem. 1 S. 41; Dernburg, Bürgerliches Recht Bd. 2\n§ 397 S. 650; Enneccerus u. Lehmann, Bürgerliches Recht\nBd. 1 § 372 S. 864 1II; Oertmann, zu § 254 Bem. 4, zu § 833\nBem. 4; Iſay, in den Jahrbb. f. d. Dogmatik des Privatr. Bd. 39\nS. 313 Anm. 2. 3.\nEs fragt ſich alsdann, wie ſich die Anwendung des § 254 für\nden Fall des § 833 B.G.B. näher geſtalte. Da, wo das Verſchulden\ndes Beſchädigten (Verletzten) die ausſchließliche Urſache der Verletzung iſt, kann ſchon nach den allgemeinen Grundſätzen über Kauſalzuſammenhang von einer Haftung des Tierhalters nicht die Rede ſein.\nDer § 254 behandelt den Fall, wenn bei der Entſtehung des Schadens\nein Verſchulden des Beſchädigten mitgewirkt hat. Hier ſoll die\nVerpflichtung zum Erſatze ſowie der Umfang des zu leiſtenden Erſatzes von den Umſtänden, insbeſondere davon abhangen, inwieweit\nder Schade vorwiegend von dem einen, oder von dem anderen Teile\nverurſacht worden iſt. Dieſe letztere Beſtimmung ſcheint nun, wenn\nſie im ſubjektiven Sinne verſtanden wird, auf den Fall eines Tierſchadens nach § 888 nicht zu paſſen, man müßte denn als den einen\nTeil, der den Schaden mit verurſacht hat, den Tierhalter mit Bezug\nauf die Handlung des Tierhaltens anſehen, oder eine „Handlung“\n(nicht im juriſtiſchen, aber in einem allgemeineren, natürlichen Sinne)\ndes Tieres ſelbſt unterſtellen. Indes wenn auch das angeführte geſetzliche Merkmal hier nicht verwendbar ſein ſollte, ſo würde das\nder Anwendung des § 254 B. G.B. im übrigen nicht im Wege ſtehen.\nJenes Moment der vorwiegenden Verurſachung von dem einen oder\nanderen Teile iſt nur einer, wenn auch der hauptſächlichſte, von den\n„Umſtänden“, nach welchen der Richter die Abwägung für die\nFragen der Erſatzpflicht und des Umfanges des Erſatzes vornehmen\nſoll. Es wären alſo die auf beiden Seiten im gegebenen Falle obwaltenden Umſtände gegeneinander in Betracht zu ziehen. Dabei mag\nimmerhin auch der Geſichtspunkt der Kauſalität mit zur Geltung\nkommen, wenn man es gleich für bedenklich erachten ſollte, den Schlußſatz des § 254 Abſ. 1 hier dahin entſprechend anzuwenden, daß abzuwägen ſei, ob der Schade vorwiegend durch die geſetzlich die Haftpflicht begründende Tatſache — „den Zufall“ —, oder durch das\nVerſchulden des Beſchädigten verurſacht worden iſt.\nVgl. Planck, a. a. O. Bem. 5.\n\nBei der Berückſichtigung aller in Betracht kommenden Umſtände\nkann zwar, wofern in einem Falle des § 883 B. G.B. ein Verſchulden\nauf ſeiten des Tierhalters nicht in Frage ſteht, eine Vergleichung\n(„Kompenſation“) von beiderſeitigem Verſchulden nicht ſtattfinden,\nwohl aber das Maß der Verſchuldung auf ſeiten des Verletzten\nvon Bedeutung ſein.\n\nDie Vorſchrift des § 254 B. G.B. legt es in die Hand des\nRichters, nach den Umſtänden des Falles zu ermeſſen, ob und inwieweit es recht und billig ſei, dem Beſchädigten einen Schadenserſatz\nzu gewähren; er kann demſelben den Erſatz des vollen Schadens oder\neines Teiles oder auch nichts zuſprechen. Hiermit hat das Geſetz\ndem Ermeſſen des Richters, im Vertrauen auf eine allſeitige, gerechte\nWürdigung des Einzelfalles durch denſelben, einen ſehr weitgehenden\nSpielraum eingeräumt. Iſt aber die Anwendbarkeit des § 254\nB. G.B. auf den § 833 überhaupt zu bejahen, ſo muß jene Vorſchrift\nhier auch inſoweit zur Anwendung kommen, als es den Umfang des\nzu leiſtenden Erſatzes, alſo namentlich die Zuläſſigkeit einer Teilung\ndes Schadens, betrifft.\n\nVgl. die Verhandlungen des Reichstags IX. Legislaturperiode\n4. Seſſion S. 3055 flg.; Mug dan, Materialien Bd. 2 S. 1403 flg.;\nLinckelmann, Die Schadenserſatzpflicht bei unerlaubten Handlungen S. 88.\n\nNach den Gründen des Berufungsurteiles iſt anzunehmen, daß\ndas Berufungsgericht ſich der vorgehends erörterten Bedeutung des\n§ 254 B.G.B. nicht bewußt geweſen iſt. Dasſelbe iſt offenbar davon\nausgegangen, daß überhaupt jedes kauſale Verſchulden des Verletzten\nden Beklagten — und zwar von jeglicher Haftung für Schadenserſatz —\nentlaſte. Eine Feſtſtellung dahin, daß der Unfall ausſchließlich\ndurch die Unvorſichtigkeit des Getöteten verurſacht worden ſei, iſt dem\nUrteile nicht zu entnehmen, welches ſich auch über das Maß jenes\nVerſchuldens nicht ausgeſprochen hat. Schon aus dieſem Grunde\nmußte das Urteil der Aufhebung unterliegen..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-05/vi-25-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-05/vi-25-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:13.586655+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-05-05/vi-25-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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