{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-05-03","aktenzeichen":"V. 59/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Bon welchen Boraussetzungen ist die Zubehöreigenschaft einer Sache abhängig? Ränuliches Verhältnis. B.G.B. 58 97. 98.","text_plain":"65. Bon welchen Borausſetzungen iſt die Zubehöreigenſchaft einer\nSache abhängig? Ränuliches Verhältnis.\n\nB.G.B. 58 97. 98.\nV. Civilſenat. Urt. v. 3. Mai 1902 i. S. O. Konkursverw. (Bekl.)\nw. O. (Kl.). Rep. V. 59/02.\nI. Landgericht Elberſeld.\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nDurch notariellen Vertrag vom 31. Auguſt 1899 hatten die\nFirma O. und deren Inhaber für eine Kaufgelderforderung der Klägerin von 80000 beſtiuunte, im Gemeindebezirke B. liegende\nImmobilien nebſt den darauf ſtehenden Fürberei⸗ und Fabrikgebäuden\nund ſamtlichem Zubehör, namentlich auch mit allen zum Betriebe der\nFabrik auf den Grundſtücken vorhandenen und in der Folge dorthin\ngebrachten Maſchinen, Utenſilien, Dampfmaſchinen und Dampfkeſſeln, verpfändet. Die Firma O. hattte zwei der zur Fabrik gehörigen alten Dampfleſſel verkauft und deren Erlös zum Ankauf eines\nneuen Dampfleſſels verwendet. Dieſer war auf das Fabrikgrundſtück\ngebracht, um an Stelle der verkauften Keſſel in das Fabrikgebäude\ngeſchafft zu werden, als am 1. Juni 1900 über das Vermögen der\nFirma O. und deren Inhaber das Konkursverfahren eröffnet wurde.\nDa der Keſſel noch auf dem Fabrikhofe lag, wurde ſtreitig, ob die\nHypothek der Klägerin ſich auf ihn als Zubehör des Grundſtückes\nerſtrecke, und es wurde von dem Konkursverwalter mit der Klägerin\nvereinbart, daß der Keſſel verkauft werden, und der Kaufpreis der\nKlägerin zufallen ſolle, falls durch gerichtliche Entſcheidung feſtgeſtellt\nwerde, daß der Keſſel Zubehör und daher dem Pfandrechte der Klägerin unterworfen ſei. Der Keſſel wurde für 6900 verkauft.\n\nDie Klägerin beantragte klagend, feſtzuſtellen, daß der auf das\nPfandgrundſtück gebrachte und vom Konkursverwalter verkaufte Dampfkeſſel Zubehör des Grundſtückes geweſen ſei. Der erſte Richter erkannte dieſem Antrage gemäß, und die Berufung des Beklagten\nwurde zurückgewieſen. Die Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus\nfolgenden\n\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht geht davon aus, daß die Hypothek der\n\nKlägerin ſich, wenn auch nicht auf Grund des Beſtellungsaltes, ſo doch\ngemäß § 1120 B.G.B. auf den fraglichen Dampfkeſſel erſtreckt habe,\nwenn dieſer Zubehör des Pfandgrundſtückes geweſen ſei. Es bejaht\ndieſe Vorausſetzung, weil der Dampfkeſſel den wirtſchaftlichen Zwecken\ndes O.ſchen Fabrikgrundſtückes zu dienen beſtimmt geweſen und nach\nLage der Sache auch zu dem Fabrikgrundſtücke in ein dieſer Beſtimmung entſprechendes Verhältnis gebracht ſei..\n\nIm § 97 B. G.B. wird die Zubehöreigenſchaft einer Sache, die\nnicht Beſtaͤndteil der Hauptſache iſt, von dem Zuſammentreffen zweier\nVorausſetzungen abhängig gemacht: 1. die Sache muß dem wirtſchaftlichen Zwecke der Hauptſache zu dienen beſtimmt ſein; 2. die\nSache muß zu der Hauptſache in einem dieſer Beſtimmung entſprechenden räumlichen Verhältniſſe ſtehen. Im § 98 werden unter\nzwei Nummern Sachen aufgeführt, bei welchen die Vorausſetzung zu\n1 zutrifft, und dazu insbeſondere bei einer Fabrik die zum Betriebe\nbeſtimmten Maſchinen gerechnet. Damit dieſe Sachen aber Zubehör\nſeien, muß bei ihnen auch die Erfüllung der Vorausſetzung zu 2 hinzukommen: die Maſchinen müſſen in einem ihrer Beſtimmung entſprechenden räumlichen Verhältniſſe zur Fabrik ſtehen.\n\nWährend beide Teile darin übereinſtimmen, daß der ſtreitige\nDampfkeſſel dem wirtſchaftlichen Zwecke der O. ſchen Fabrik zu dienen\nbeſtimmt war, gehen ihre Anſichten darüber auseinander, ob bei ihm\ndas zu 2 angegebene Erfordernis erfüllt worden ſei. Beklagter will\neine Maſchine, die dazu beſtimmt iſt, in einer Fabrik die zu ihrem\nBetriebe erforderliche Kraft zu liefern, nur dann als Zubehör der\nFabrik gelten laſſen, wenn ſie bereits im Fabrikgebäude an dem für\nſie beſtimmten Platze aufgeſtellt iſt, von wo aus die von ihr zu erzeugende Kraft zum Fabrikbetriebe verwendet werden ſoll. Die\nKlägerin hält es dagegen mit den Vorderrichtern für ausreichend, daß\ndie Maſchine auf dem Fabrikhofe in unmittelbarer Nähe des ihr im\nFabrikgebäude zugedachten Standortes gelagert ſei, um in der Fabrik\naufgeſtellt zu werden und deren Zwecken zu dienen.\n\nEs kann der Beklagten zugegeben werden, daß der Wortlaut\ndes § 97 Abſ. 1 Satzes 1 B.G.B. die von ihr gewünſchte engere\nAuffaſſung geſtattet. Andererſeits iſt dieſe Beſtimmung aber ſo allgemein gefaßt, daß ſie auch der weiteren Auslegung der Klägerin\nnicht entgegenſteht. Auch die Motive zum erſten Entwurfe eines\nBürgerlichen Geſetzbuches (Bd. 3 S. 68 Nr. 3), welche unter Hinweis\n\nEntſch. in Civilſ. N F. 1 (0)). 18\n27⁴ 65. Zubchör.\n\nauf 42 A.L.R. I. 2 die Bemerkung enthalten: „Körperliche Verbindung beider Sachen miteinander wird nicht verlangt. Vielmehr\ngenügt die Herſtellung eines Verhältniſſes, welches jene Beſtimmung\nder Nebenſache“ — für die Zwecke der Hauptſache zu dienen —\n„tatſächlich verwirklicht“, zwingen nicht zu der Annahme, die Nebenſache müſſe, um Zubehör zu ſein, immer an dem ihr beſtimmten Orte\nin Tätigkeit geſetzt ſein. Es wird nur geſagt, daß ein die Beſtimmung der Nebenſache tatſächlich verwirklichendes Verhältnis genüge. Dagegen ſprechen die Motive nicht aus, daß eine ſolche Verwirklichung ſtets nur dann als vorliegend angenommen werden könne,\nwenn die Nebenſache ſich bereits an der für ihre Benutzung im Dienſte\nder Hauptſache beſtimmten Stelle befindet. Übrigens würden auch\ndie Motive, wenn ſie anders zu deuten ſein ſollten, nicht von maßgebender Bedeutung für die Auslegung des Geſetzes ſein, da ſie als\neine nicht von den geſetzgebenden Faktoren herrührende Privatarbeit\nweder die Beſtimmung noch die Macht haben, das Geſetz zu deklarieren.\nDer allgemeinen Faſſung der Beſtimmung, welche dem Ermeſſen des\nRichters einen weiten Spielraum gewährt, wird es am beſten entſprechen, wenn von einer beſtimmien, alle möglichen Fälle umfaſſenden\nRegel abgeſehen, und der Beurteilung der tatſächlichen Verhältniſſe\nim Einzelfalle überlaſſen wird, ob eine Nebenſache zu der Hauptſache\nin einem deren Beſtimmung entſprechenden räumlichen Verhältniſſe\nſtehe. Zu dieſem Ergebniſſe drängen auch praktiſche Erwägungen.\nWürde der engeren Auffaſſung des Beklagten gefolgt, ſo müßten vielfſach Ausnahmen zugelaſſen werden, um nicht in Widerſpruch mit den\nim Verkehre üblichen Anſchauungen zu treten. Eine Maſchine z. B.,\ndie in einer Fabrik vorrätig gehalten wird, um die im Betriebe befindliche Maſchine für gewiſſe Fälle (Reparaturbedürftigkeit) zu erſetzen, wird gewiß ohne Anſtand zum Zubehör der Fabrik gerechnet\nwerden müſſen, auch während der Zeit, wo ſie nicht in Thätigkeit\niſt, und ſich daher nicht an dem Standorte der thätigen Maſchine,\nſondern in einem Vorratsraume befindet. Eine feſte Regel würde\nVerlegenheiten zur Folge haben, aus denen ſich das Publikum wie\nder Richter nur ſchwer herausfinden könnten. Es braucht nur darauf\nhingewieſen zu werden, daß ſich der Zeitpunkt des Eintrittes der Zubehöreigenſchaft nicht beſtimmt regeln laſſen würde. Iſt z. B. eine\nMaſchine, welche die Stelle einer abgenutzten Maſchine einzunehmen\n66. Haftung für Tierſchaden. 27⁵\nbeſtimmt iſt, erſt dann Zubehör, wenn ſie an dem für ſie beſtimmten\nStandorte in Tätigkeit getreten iſt, oder ſchon dann, wenn ſie an\nihrem Standorte erſt unbefeſtigt aufgeſtellt, oder wenn ſie in das\nFabrikgebäude, aber noch nicht an ihren Standort gebracht, oder\nwenn ſie auf dem Transporte nach der Fabrik vorläufig auf dem\nFabrikhofe niedergelegt iſt, um am folgenden Tage an dem ihr zugedachten Platze aufgeſtellt zu werden, oder wenn ſie auf dem Fuhrwerke vor dem Fabrikgebäude angelangt iſt und wegen vorgerückter\nZeit nicht mehr abgeladen und in das Fabrikgebäude geſchafft werden\nkann? — In einer allgemeinen Regel alle möglichen Fälle zuſammenzufaſſen, geht alſo nicht an.\n\nHiernach kann eine Geſetzesverletzung nicht darin gefunden werden,\ndaß das Berufungsgericht dem ſtreitigen Dampfleſſel unter Berückſichtigung der tatſächlichen Verhältniſſe Zubehöreigenſchaft beimißt...\n66. 1. Finden die Beſtimmungen der §8 254. 846 B.G.B. in dem\nFalle des § 833 B. G.B. Anwendung, insbeſondere auch ſoweit der\n\nUmfang des zu leiſtenden Schadenserſatzes in Frage kommt?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-03/v-59-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-03/v-59-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:13.559603+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-05-03/v-59-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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