{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1902-05-02","aktenzeichen":"II. 45/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Steht der Anwendung des § 7 Abs. 1 des Warenbezeichnungsgesetzes auf eine lediglich das Inland betreffende Ubertragung des im Jnlande eingetragenen Auslandzeichens eutgegen, daß im Heimatsstaate des Auslandzeichens die unbeschränkte Ubertragbarkeit der Warenzeichen zugelassen istꝰ 2. Findet der Rechtsgrundsatz, daß das Zeichenrecht keinen besonderen Schutz in Ansehnng der Verträge über den weiteren Vertrieb der in objektiv rechtmäßiger Weise mit dem Zeichen versehenen und in den Verkehr gesetzten Waren gewährt, auch dann Auwendung, wenn im Heimatsstaate des im Julaude eingetragenen Auslandzeichens solche Verträge auch zeichenrechtlichen Schutz genießen, und die im Heimatsstaate mit solchen Beschränkungen in den Verlehr gesetzte Ware unter Verletzung jener Beschränkungen ins Juland ein geführt worden ist? 3. Kann ein Maugel der Übertragung eines Warenzeichens aus § 7 Abs. 1 a. a. O. gegen den in die Zeichenrolle eingetragenen Erwerber im Eingriffsstreite nach § 12 des Warenbezeichnungsgesetzes geltend gemacht werden? Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 5 7. 12. 14. 28. B. G.B. § 12.","text_plain":"3. Kann ein Maugel der Übertragung eines Warenzeichens\naus § 7 Abſ. 1 a. a. O. gegen den in die Zeichenrolle eingetragenen\nErwerber im Eingriffsſtreite nach § 12 des Warenbezeichnungsgeſetzes\n\ngeltend gemacht werden?\nGeſetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894\n5 7. 12. 14. 28.\nB. G.B. § 12.\nII. Civilſenat. Urt. v. 2. Mai 1902 i. S. M.⸗Wein⸗Geſellſchaft f.\nDeutſchland, G. m. b. H., (Kl.) w. A. (Bekl.). Rep. II. 45/02.\n\nI. Landgericht I Berlin.\n\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nA. Mariani zu Paris war Fabrikant eines Geſundheitsgetränkes,\ndas er unter der Bezeichnung „Vin Mariani“ oder „Mariani⸗Wein“\nin den Verkehr brachte; demſelben war die Bezeichnung „Mariani“\nin Frankreich als Warenzeichen geſchützt. Auf ſeinen Antrag vom\n11. Oktober 1900 wurde am 19. November 1900 nach Maßgabe des\n§ 23 des Geſetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen in die Zeichenrolle des deutſchen Patentamtes unter Nr. 46625 als Warenzeichen\ndas Wort „A. Mariani“ eingetragen. Durch Vertrag vom 16. September 1899 hatte Mariani dem S. oder einer von dieſem zu gründenden Geſellſchaft das Verkaufsmonopol des Vin Mariani (MarianiWeines) für Deutſchland übertragen. S. gründete ſodann die klagende\nGeſellſchaft und übertrug auf dieſelbe die Rechte und Pflichten aus\ndem Vertrage vom 16. September 1899. Dieſe Geſellſchaft bevollmächtigte Mariani zunächſt durch Urkunde vom 18. November 1900,\nihn in allen Angelegenheiten zu vertreten, welche die für ihn in die\nZeichenrolle des deutſchen Patentamtes eingetragenen oder noch einzutragenden Warenzeichen betreffen. Durch einen Vertrag vom 20. Februar 1901 übertrug er derſelben weiter das ausſchließliche Recht auf\nFührung ſeines unter Nr. 46 625 in die Zeichenrolle des deutſchen\nPatentamtes eingetragenen Warenzeichens in Deutſchland zur Bezeichnung von Mariani⸗Wein für die Dauer des Vertrages vom 16. September 1899 und bewilligte deren Eintragung als Inhaberin ſeines\nbezeichneten deutſchen Warenzeichens in die Zeichenrolle des Patentamtes. Von letzterem wurde am 4. Mai 1901 bei dem Warenzeichen\nNr. 46 625 in der Zeichenrolle vermerkt: „Zufolge Urkunde vom\n20. Februar 1901 umgeſchrieben auf die Mariani⸗Wein⸗Geſellſchaft.“\nDer Beklagte vertrieb in Deutſchland in franzöſiſcher Verpackung\nvon Mariani hergeſtellten, mit deſſen Zeichen verſehenen und in Frankreich in den Verkehr geſetzten Vin Marianj, den er bei Pariſer Groffiſten\nankaufte. Die Klägerin glaubte, auf Grund des ihr übertragenen\nZeichenrechtes, überdies auch auf Grund der Übertragung des dem\nA. Mariani zuſtehenden Firmen⸗ und Namensrechtes für Deutſchland\nund auf Grund ihres eigenen Firmenrechtes dem Beklagten dieſen\nVertrieb von Vin Mariani oder Mariani⸗Wein in Deutſchland unterſagen zu können, und beantragte klagend den Ausſpruch eines ſolchen\nVerbotes. In der Berufungsinſtanz machte ſie fürſorglich noch geltend,\ndaß Mariani den franzöſiſchen Abnehmern den Weiterverkauf der\nWare nach Deutſchland unterſagt, und daß Beklagter bei ſeinem Erwerbe von dieſem Verbote Kenntnis gehabt habe.\nDer Beklagte trat den Ausführungen der Klägerin entgegen und\nmachte insbeſondere geltend, daß die Übertragung des Warenzeichens\n64. Warenzeichen. 26⁵\nwirkungslos ſei, weil das Zeichen nicht mit dem Geſchäftsbetriebe, zu\ndem es gehöre, übertragen worden ſei.\n\nDie Reviſion der in beiden Vorinſtanzen unterlegenen Klägerin\nwurde zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . „I. Das Geſetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom\n12. Mai 1894 hat, indem der in den 1 und 5 Abſ. 2 Ziff. 1\nund 2 des Geſetzes über Markenſchutz vom 30. November 1874 geforderte Zuſammenhang von Firma und Zeichen in dieſem Umfange nicht aufrecht erhalten wurde, in 7 Abſ. 1 Satz 2 eine der\nZweckbeſtimmung des Zeichens entſprechende Schranke ſeiner Veräußerungsfähigkeit,\n\nvgl. Begründung zu § 6 des Entwurfes S. 14 (Nr. 70 der Druckſachen des Reichstags IX. Legislaturperiode 2. Seſſion 1893/94,\n\ndahin aufgerichtet, daß das Recht nur mit dem Geſchäftsbetriebe, zu\nwelchem das Warenzeichen gehört, auf einen Anderen übergehen kann.\n\nFür das deutſche Zeichenrecht iſt ferner davon auszugehen, daß\ndie verſchiedenen Benutzungsformen eines Zeichenrechtes jedenfalls\ninſoweit in einem inneren Zuſammenhange ſtehen, daß auch die weitere\nVerbreitung einer mit dem Zeichen objektiv rechtmäßig verſehenen und\nerſtmals ſo in den Verkehr geſetzten Ware als Fortſetzung und weitere\nwirtſchaftliche Entwickelung der in dem Verſehen mit dem Zeichen und\nderen erſter Inverkehrſetzung liegenden Ausübung des Zeichenrechtes\nſich darſtellt, und daß daher der Dritterwerber einer objektiv rechtmäßig mit dem Zeichen verſehenen und erſtmals ſo in den Verkehr\ngeſetzten Ware dadurch allein ſchon bei deren Weiterverbreitung zeichenrechtlich gedeckt iſt. In Anwendung dieſer Auffaſſung hat der erkennende Senat in dem Urteile vom 28. Februar 1902 (Rep. II.\n406/01)n gegen den Zeicheninhaber erkannt, daß die dieſem zuſtehenden\nBefugniſſe aus dem Zeichenrechte gegen einen ſpäteren Erwerber der\nWare erſchöpft ſeien, wenn eine Ware, ſei es von dem Eingetragenen\nſelbſt, ſei es von einem hierzu ermächtigten Dritten, objektiv rechtmäßig mit dem Zeichen verſehen und ſo in den Verkehr geſetzt iſt,\nund daß das Zeichenrecht keinen beſonderen Schutz in Anſehung derjenigen Berträge gewähre, welche der Zeicheninhaber über den weiteren ö\n\n1 S. jetzt Bd. 50 dieſer Sammlung Nr. 52 S. 229. D. R.\n\nVertrieb der von ihm mit dem Zeichen verſehenen und ſo in den\nVerkehr geſetzten Waren mit ſeinem Abnehmer abſchließt. Aus jener\nAuffaſſung ergiebt ſich unmittelbar noch die weitere Folge, daß der\nDritterwerber ſich gegen Angriffe Dritter aus einem Zeichen⸗, Firmenoder Namensrechte zu ſeiner Verteidigung darauf berufen kann, daß\ndie von ihm weiterverbreitete Ware zeichenrechtlich geſchützt ſei, und\ndaß ihm auch hier Einwendungen aus Verträgen obigen Inhaltes\nzwiſchen dem Zeicheninhaber und deſſen Abnehmer nicht entgegengehalten\nwerden können.\n\nDie Anwendung dieſer Rechtsgrundſätze des deutſchen Zeichenrechtes auf den gegebenen Fall unterliegt keinem Bedenken. Was zunächſt die Anwendung der Beſchränkung der Übertragbarkeit der\n\nö Zeichenrechte in dem zweiten Satze des § 7 Abſ. 1 anlangt, ſo hat\nzwar die Übertragung den nach § 23 des Warenbezeichnungsgeſetzes\nin die Zeichenrolle des deutſchen Patentamtes erfolgten Eintrag eines\nfranzöſiſchen Warenzeichens betroffen; nach der Rechtslehre und\nRechtſprechung des franzöſiſchen Zeichenrechtes iſt aber eine nur\nörtlich beſchränkte Teilceſſion eines Zeichenrechtes, und zwar\nohne den Geſchäftsbetrieb, zu dem das Zeichenrecht gehört, rechtlich\nzuläſſig. Der Beklagte trägt ferner ſelbſt vor, daß er die Waren,\nderen zeichenrechtlichen Schutz er gegen die Angriffe der Klägerin aus\ndem Firmen⸗ und Namensrechte eingewendet hat, in Frankreich, erworben habe; es könnten aber Bedenken nach der Seite beſtehen,\nob nicht bei der eigenartigen Stellung der franzöſiſchen Rechtſprechung\nzu Verträgen zwiſchen dem Zeicheninhaber und deſſen Abnehmer über\nBeſchränkungen bei dem Weitervertriebe der mit dem Warenzeichen\nverſehenen Waren ſolchen Abmachungen in Frankreich auch zeichenrechtliche Wirkſamkeit gegen einen nicht gutgläubigen Dritterwerber\nzugebilligt würde.\n\nDen allerdings in anderem Zuſammenhange gemachten, übrigens\nauch nur teilweiſe zur Rechtfertigung ihres Standpunktes geeigneten\nAusführungen der Klägerin, wonach die Rechtsgrundſätze des internationalen Patentrechtes auf das internationale Zeichenrecht anzuwenden ſeien, kann wegen der grundlegenden Unterſchiede zwiſchen\ndem Patentrechte und dem Zeichenrechte nicht beigetreten werden.\n\nDas Patentrecht iſt ſeiner Natur nach lokal beſchränkt auf das\nGebiet des Staates, in dem es erteilt iſt; deshalb kann ein und\n64. Warenzeichen. 26⁷\nderſelbe Berechtigte ſo viele ſelbſtändige Patentrechte haben, wie es\nStaatsgebiete giebt. Für das Patentrecht gilt daher der Satz: „Soviel Patentgebiete, ſoviel ſubjektive Rechte“. Eine Rechtsfolge hieraus\niſt: das Patentrecht für eine und dieſelbe Erfindung in Frankreich\niſt unabhängig von dem Patentrechte in Deutſchland, ſelbſt wenn die\nPatente derſelben Perſon erteilt worden find. Eine weitere Rechtsfolge hieraus iſt, daß das für das Patentrecht wohl unbeſchränkt\nanzunehmende Prinzip des inneren Zuſammenhanges ſeiner Benutzungsformen nicht für territorial verſchiedene Patentrechte gilt. Die in\nFrankreich — als dem einen Patentſtaate — rechtmäßig gefertigte\nSache darf darum nicht in dem anderen Staate verbreitet und gebraucht werden, ſelbſt dann, wenn die Patente in den zwei Staaten\nderſelben Perſon erteilt worden ſind, es ſei denn, daß eine Licenz\nzur Einführung in den anderen Staat erteilt worden wäre.\n\nDas Zeichenrecht dagegen iſt kein örtlich beſchränktes, örtlich\nabteilbares Rechtsgut; es iſt an ſich an keine örtlichen Schranken gebunden. Der erkennende Senat hat laut der Entſch. des R. G.s in\nCivilſ. Bd. 45 S. 145 ausgeſprochen, „daß das Zeichenrecht nicht\nan die Grenzen Deutſchlands gebunden ſei und ſich auch auf das\nAusland erſtrecke“, und Sebaſtian, The law of trade-marks S. 16,\nfaßt dieſen Unterſchied des Zeichenrechtes vom Patentrechte dahin kurz\nzuſammen: „Sinoe trade-marks are recognised throughout the world“.\nDeshalb iſt das in verſchiedenen Staaten anerkannte Zeichenrecht für\nein und dasſelbe Zeichen einer und derſelben Perſon, die nur in\neinem der Staaten eine Niederlaſſung hat, nicht für den einzelnen\nStaat ein ſchlechthin ſelbſtändiges und unabhängiges Zeichenrecht; es\nenthält vielmehr nur die rechtliche Erſtreckung des Zeichenrechtes des\nNiederlaſſungsſtaates auch auf andere Staaten. Daraus ergiebt ſich\neinmal der Rechtsgrundſatz der Einheit und Einheitlichkeit des\nin verſchiedenen Staaten anerkannten ſubjektiven Zeichenrechtes, mit der,\n\nvgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 46 S. 125 flg.,\nals „acceſſoriſche Natur des Inlandſchutzes für das im Inland eingetragene Auslandzeichen“ bezeichneten Rechtsfolge. Sodann folgt\naus der Anwendung des nach den obigen Darlegungen für das Zeichenrecht wenigſtens beſchränkt zugelaſſenen Prinzipes des inneren Zuſammenhanges der zeichenrechtlichen Benutzungsformen auf das in\ndieſem Sinne einheitliche Zeichenrecht, daß ein in dem einen Staate\nobjektiv rechtmäßig erfolgtes Verſehen mit dem Zeichen und erſtmaliges\nInverkehrſetzen auch bei dem Weitervertriebe der Waren in dem\nanderen Staate von dem Dritterwerber in dem oben dargelegten\nUmfange angerufen werden könnte. Dagegen darf aus dieſem Prinzipe\nder Einheit und Univerſalität des Zeichenrechtes nicht die Folge gezogen werden, daß die rechtliche Stellung des acceſſoriſchen Inlandzeichens im Inlande ſchlechthin dieſelbe wäre, wie die Rechtsſtellung\ndes prinzipalen Zeichens in ſeinem Heimatsſtaate. Vielmehr iſt, wie\nſich für das deutſche Zeichenrecht aus § 238 Abſ. 3 des Warenbezeichnungsgeſetzes unmittelbar ergiebt, für die Wirkſamkeit etwaiger\nDispoſitionen über das inländiſche Zeichenrecht und für den Inhalt des inländiſchen Zeichenrechtes das Inlandrecht maßgebend.\nFolgeweiſe kommt für den gegebenen Fall das Inlandrecht zur Anwendung, wenn dasſelbe die Veräußerungsfähigkeit der Zeichen —\n§ 7 Abſ. 1 a. a. O. — beſchränkt, oder wenn es annimmt, daß der\nDritterwerber einer objektiv rechtmäßig mit dem Zeichen verſehenen\nund ſo in den Verkehr geſetzten Ware bei deren Weitervertriebe in\nö dem dargelegten Umfange gegen den Zeicheninhaber und gegen Dritte\nauch dann geſchützt ſei, wenn durch Abmachungen zwiſchen dem\nZeicheninhaber und deſſen Abnehmer der Weitervertrieb in größerem\nUmfange beſchränkt werden ſollte. In beiden Beziehungen beanſprucht\ndas deutſche Zeichenrecht für ſein Rechtsgebiet abſolute Anerkennung.\nZeichenrechtliche Beſchränkungen, die etwa das Heimatsrecht des\nprinzipalen Zeichens Abmachungen des zuletzt bezeichneten Inhaltes\nzuerkennen würde, fallen deshalb für den Weitervertrieb der nach\n\nDeutſchland verbrachten Waren auch dann weg, wenn die Waren\n\nin dem Heimatlande des prinzipalen Zeichens mit dem Zeichen\nverſehen und erſtmals unter ſolchen dort zeichenrechtlich wirkenden\nBeſchränkungen in den Verkehr geſetzt wären. Das deutſche Zeichenrecht ſpricht ſolchen Abreden gegenüber dem Dritterwerber eine\nzeichenrechtliche Bedeutung ſchlechthin ab; dieſelben können für das\ndeutſche Rechtsgebiet gegenüber dieſem nur die Grundlage civilrechtlicher Anſprüche aus dem Vertrage oder aus einer mit Bezug hierauf\n\nbegangenen unerlaubten Handlung abgeben.\n2. Nach dem hiernach in vollem Umfange anzuwendenden zweiten\nSatze des § 7 Abſ. 1 a. a. O. wäre die Übertragung des Zeichens an\ndie Klägerin zeichenrechtlich nur wirkſam, wenn das Zeichen mit\ndem Geſchäftsbetriebe, zu dem es gehört, übergegangen iſt. Bei Auslegung des Begriffes „Geſchäftsbetrieb, zu welchem das Warenzeichen ö\ngehört“, iſt davon auszugshen, daß darunter nicht unter allen Umſtänden der geſamte Geſchäftsbetrieb des Inhabers oder auch nur\nderjenige volle Betrieb, der in die Rolle nach § 2 Abſ. 1 Satz 2\ndes Warenbezeichnungsgeſetzes eingetragen iſt, verſtanden werden muß,\nſondern auch ein Teilbetrieb dann fallen kann, wenn das Zeichen\nthatſächlich nur für einen beſtimmt abgrenzbaren Teil des Betriebes\n(nach Niederlaſſungen, Betriebsſtätten, Waren oder Abſatzgebieten)\ngeführt wurde. Der Berufungsrichter hat nun zutreffend ausgeführt,\ndaß das nach § 28 a. a. O. in die Zeichenrolle des Patentamtes\neingetragene Warenzeichen, das an die Klägerin übertragen wurde,\nim Heimatsſtaate das Zeichen für den ganzen Geſchäftsbetrieb des\nA. Mariani iſt, und daß durch die Eintragung desſelben in Deutſchland nur der Rechtsſchutz jenes für den geſamten Geſchäftsbetrieb\ndienenden Auslandzeichens auf das Inland übertragen wurde. Daraus\nhat der Berufungsrichter die zutreffende Folgerung gezogen, daß die\nÜbertragung des Geſchäftsbetriebes in Deutſchland nicht als eine\nÜbertragung des „Geſchäftsbetriebes, zu welchem das Warenzeichen\ngehörte“, angeſehen werden dürfe. Wenn er bei dieſen Erörterungen\nnoch außer Betracht gelaſſen hat, daß der Zeicheneintrag in Deutſchland vom 19. November 1900 auf die Anmeldung vom 11. Oktober\n1900 überhaupt erſt nach der vollzogenen Übertragung des Geſchäftsbetriebes in Deutſchland erfolgt iſt, daß die Ubertragung des Zeichens\nſelbſt noch in eine weit ſpätere Zeit — 20. Februar 1901 — fällt,\nund ſonach eine Ubertragung des Zeichens mit dem Geſchäftsbetriebe\nüberhaupt ausgeſchloſſen geweſen wäre, ſo iſt dadurch jedenfalls die\nKlägerin nicht beſchwert. Die Sanktion der bezogenen Vorſchrift in\n§ 7 beſteht darin, daß bei dem Fehlen der dort geforderten Vorauss:\nſetzung das Zeichenrecht nicht übergehen kann, die Ubertragung folgeweiſe zeichenrechtlich unwirkſam iſt.\n\nDie Reviſion hat zwar geltend gemacht: ſelbſt wenn die Übertragung nicht der bezogenen Vorſchrift entſprochen hätte, ſo wäre die\nGeltendmachung jenes Mangels mit Einrede gegen die auf den Eintrag jener Übertragung in die Zeichenrolle geſtützte Klage aus 5 12\ndes Warenbezeichnungsgeſetzes rechtlich ausgeſchloſſen. Entweder ſei\nder erwähnte Mangel im Rechte durch die Umſchreibung der Über\ntragung in die Zeichenrolle überhaupt geheilt, oder es habe die Eintragung des Erwerbers in die Zeichenrolle Dritten gegenüber — im\nGegenſatze zum Veräußerer — eine von der Rechtswirkſamkeit des\nÜbertragungsaktes unabhängige formale Bedeutung, die nur durch\neine Löſchungsklage aus § 9 Abſ. 1 Ziff. 2 des Warenbezeichnugsgeſetzes beſeitigt werden könne. Dieſer Auffaſſung, die in ihrer zweiten\nAlternative von Kent (Warenzeichenrecht Nr. 213 und 295) vertreten\nwird, kann nicht beigetreten werden.\n\nDie Zeichenrolle hat zunächſt nicht die Aufgabe, dem Erwerber\neines eingetragenen Rechtes eine Sicherheit zu geben; ſie iſt kein\nzeichenrechtliches Grundbuch und giebt nicht die unantaſtbare Grundlage für einen eingetragenen Erwerb. Wie ſich aus dem zweiten und\ndritten Abſatze des bezogenen § 7 ergiebt und auch der Begründung\nzu § 6 des Entwurfes — S. 14 a. a. O. — zu entnehmen iſt, erbringt die Eintragung einer Zeichenübertragung nur eine bei der gerichtlichen oder rechtspolizeilichen Geltendmachung notwendige Legitimation, die aber von dem Nachweiſe der rechtlichen Gültigkeit und\nrechtlichen Zuläſſigkeit der Ubertragung nicht befreit. Die dem Eintrage des Warenzeichens zuerkannte formale Wirkung greift nicht\nPlatz für den Eintrag der Ubertragung. Wenn § 12 ſagt, daß\n„dem Eingetragenen“ ausſchließlich die Rechte zur Benutzung des\nWarenzeichens zuſtehen, ſo hat er nur den Gegenſatz zwiſchen Eintragung und Anmeldung im Auge. Der auf Grund eines Übertragungsvermerkes in der Zeichenrolle Eingetragene iſt nicht „der Eingetragene“ im Sinne jener Geſetzesvorſchrift, ſondern nur der an die\nStelle „des Eingetragenen“ auf Grund eines nach ö 7 Abſ. 1 zu beurteilenden Ubertragungsaktes Getretene. Dieſer Auffaſſung entſprechen\nauch die Beſtimmungen in dem dritten und vierten Satze des § 7\nAbſ. 1, die keine Prüfung nach der Seite eines thatſächlichen\nÜberganges des Geſchäftsbetriebes erfordern, wie denn auch in der\nPraxis des Patentamtes bei der Eintragung ſolcher Übertragungen\nkeine Ermittelungen über den thatſächlichen Ubergang des Geſchäftsbetriebes angeſtellt werden. Danach fehlt es an zureichendem Anhalte im Geſetze, der auf eine lediglich formelle Prüfung hin erfolgenden Eintragung einer Ubertragung die gleiche rechtliche Bedeutung\nund Tragweite zuzuerkennen wie der Eintragung des Warenzeichens,\nund iſt die von Rhenius (Geſetz zum Schutz der Warenbezeichnungen\nzu § 7 Bem. 2 S. 74) vertretene Anſicht, daß ein Mangel der übertragung aus § 7 Abſ. 1 a. a. O. auch in dem Eingriffsſtreite nach\n5 12 a. a. O. geltend gemacht werden kann, zu billigen.\n\nDer Berufungsrichter hat daher die Klage, ſoweit ſie auf ein\ndurch jene Übertragung erworbenes Zeichenrecht der Klägerin und\nauf die Eintragung jener Übertragung in die Zeichenrolle geſtützt war,\nmit Recht zurückgewieſen.\n\n3. Die Klägerin hat ſodann ihr Begehren auch aus § 14 des\nWarenbezeichnungsgeſetzes und § 12 B.G.B. durch Berufung auf eine\nÜbertragung des Firmen⸗ und Namensrechts des A. Mariani oder\nauf das eigene Firmenrecht, welchen Geſichtspunkt die Reviſion in\nden Vordergrund geſtellt hat, zu rechtfertigen verſucht. Es ſteht\njedoch feſt, daß die vom Beklagten in Deutſchland vertriebenen Waren\nin Frankreich von A. Mariani mit dem dieſem geſchützten, mit Firma\nund Namen übereinſtimmenden Zeichen obiektiv rechtswirkſam verſehen\nund ſo an dortige Groſſiſten in den Verkehr geſetzt wurden, von\ndenen der Beklagte ſie weitererworben hat. Nach den obigen Ausführungen kann ſich bei dieſer Sachlage der Beklagte gegen ſolche\nAngriffe aus dem Rechte des A. Mariani und der Klägerin, ſoweit\nletztere auch aus ihrem eigenen Firmenrechte klagt, darauf berufen,\ndaß die von ihm vertriebenen Waren zeichenrechtlich geſchützt ſeien,\nund können ihm auch nicht die Abmachungen des A. Mariani mit\nſeinen Abnehmern über die Beſchränkung des Weitervertriebes entgegengehalten werden. Das Vorliegen einer Haftung aus dem Civilrechte gegenüber Mariani oder gegenüber der Klägerin iſt von dem\nBerufungsrichter, ſoweit es überhaupt geltend gemacht war, zureichend\nausgeräumt. Danach hat der Beklagte, wenn er jene zeichenrechtlich\ngeſchützten Waren in Deutſchland weitervertrieben hat, weder in Bezug\nauf das Firmenrecht des A. Mariani und der Klägerin objektiv widerrechtlich, noch in Bezug auf das Namensrecht des A. Mariani objektiv\nunbefugt gehandelt, und damit entfällt die Möglichkeit einer Anwendung der bezogenen Geſetzesbeſtimmungen.\n27²2 65. 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