{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1902-05-01","aktenzeichen":"VI. 56/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Boranssetzungen des Gerichtsstandes des Klagegegenstandes. ö C. P.O. § 23.","text_plain":"62. Boransſetzungen des Gerichtsſtandes des Klagegegenſtandes.\nö C. P.O. § 23.\nVI. Civilſenat. Urt. v. 1. Mai 1902 i. S. Rh. (Bekl.) w. Rh. Ehefr.\n(Kl). Rep. VI. 56/02. ͤ\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie mit dem Beklagten verheiratete Klägerin erhielt von dem im\nJahre 1897 verſtorbenen Rentier W. in Hamburg einen Betrag von\n2000 - und den Zinſengenuß von 15000 Æ vermacht. Sie forderte von dem Teſtamentsvollſtrecker H. die Auszahlung der Vermächtnisbeträge, da dieſe ihr Sondergut ſeien. Auf erhobenen Widerſpruch des Beklagten, der die Auszahlung an ſich verlangte, hinterlegte aber H. die Beträge bei der Hinterlegungsſtelle zu Hamburg.“\n\nDie Klägerin erhob dann gegen ihren Ehemann, der ſeit längeren\nJahren ſeinen Wohnfitz in Hokohama hat, bei dem Landgerichte Hamburg Klage mit dem Antrage, ihn zur Anerkennung deſſen, daß die\nihr angefallenen Zuwendungen ihr Sonderguts⸗, bezw. Vorbehaltsgut\nſeien, ſowie zur Abgabe einer Willenserklärung des Inhaltes, daß er\nder Ausantwortung des vermachten Betrages und der auf das Kapital\nvon 15000 &1 auflaufenden Zinſen Widerſpruch nicht entgegenſetze,\nan den Teſtamentsvollſtrecker zu verurteilen. Die örtliche Zuſtändigkeit des angerufenen Gerichtes begründete ſie damit, daß der Beklagte\nin Hamburg Vermögen beſitze. Das Landgericht wies in Beachtung\nder vom Beklagten vorgeſchützten Einrede der örtlichen Unzuſtändigkeit\ndie Klage ab. Auf die Berufung der Klägerin verwarf jedoch das\nOberlandesgericht die Einrede und verwies die Sache zur weiteren\nVerhandlung und Entſcheidung an das Landgericht zurück.\n\nDie Reviſion des Beklagten iſt in der Hauptſache zurückgewieſen\nworden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht läßt dahingeſtellt, ob der Gerichtsſtand\ndes Vermögens gegeben ſei, und erachtet den Gerichtsſtand des Klagegegenſtandes für begründet. Es führt in dieſer Beziehung folgendes\naus. Der § 23 C. P.O., ſoweit er den Gerichtsſtand des Klagegegen\nö Bgl. Bd. 44 dieſer Sammlung Vr. 89 S. 168. D. R.\n62. Gerichtsſtand des Klagegegenſtandes. 25⁷\nſtandes beziele, ſei nicht davon abhängig, daß dieſer im Beſitze des\nBeklagten ſtehe; ebenſowenig ſei derjenigen Meinung beizupflichten,\n\ndie als Klagegegenſtand einen körperlichen Gegenſtand erfordere. Im\nübrigen ſei unter den Parteien, nachdem der Teſtamentsvollſtrecker\ndem Verlangen der Klägerin, ihr des Einſpruches des Beklagten un\ngeachtet die Vermächtnisgelder auszuzahlen, mit Erfolg entgegengetreten\n\nſei, auch die fällig gewordenen Beträge der Hinterlegungsſtelle zu\nHänden gebracht habe, nur ſtreitig, ob der Klägerin, oder dem Beklagten der Anſpruch auf die Vermächtnisgelder zuſtehe. Dieſer Gegenſtand des Streites ſolle durch die erhobene Klage ausgetragen werden.\nEr bilde in Wahrheit den Klagegegenſtand, wenn auch formell das\nKlagegeſuch eine Anerkennung und eine Erklärung von dem Beklagten\nbegehre, wie denn richtiger Anſicht nach auch poſitive Feſtſtellungsklagen im allgemeinen im Gerichtsſtande des Klagegegenſtandes erhoben werden könnten. Die vermachten Gelder, die ohne den Streit\nſonſt ausbezahlt wären, ſeien in Hamburg hinterlegt. Das rechtfertige die Annahme, daß ein mit der Klage in Anſpruch genommener\nGegenſtand im Bereiche der hamburgiſchen Gerichte befindlich ſei.\n\nDie Reviſion macht demgegenüber geltend, das Berufungsgericht\nnehme unzuläſſigerweiſe an, daß den Klagegegenſtand die hinterlegten\nBeträge ſelbſt bildeten; der erhobene Anſpruch gehe überhaupt nicht\nauf einen „Gegenſtand“; unter Klagegegenſtand ſeien nur körperliche\nSachen zu verſtehen. Mit der Klage werde die Abgabe, bezw. die\ngerichtliche Supplierung von Willenserklärungen des Beklagten in\nAnſpruch genommen. Daß Beklagter zu ſolchen innerhalb des Bezirkes des Hamburger Gerichtes verpflichtet ſei, ſei aus § 28 C. P.O.\nnicht zu begründen.\n\nDieſer Angriff kann keinen Erfolg haben; vielmehr iſt den Ausführungen des Berufungsgerichtes beizupflichten, die nicht, wie die\nReviſion meint, die hinterlegten Beträge ſelbſt als den Klagegegenſtand\nhinſtellen, ſondern den Anſpruch auf Auszahlung dieſer Beträge. Es\nhandelt ſich um den Streit zweier Forderungsprätendenten; ſowohl\ndie Klägerin wie der Beklagte legt ſich den Anſpruch bei, auf Grund\ndeſſen die Hinterlegungsſtelle zur Auszahlung verpflichtet iſt. Die\nKlägerin will feſtgeſtellt wiſſen, daß dieſer Anſpruch ihr zuſtehe, daß\nBeklagter in Bezug auf ihn eine Willenserklärung abzugeben habe,\nund deswegen bildet dieſer Anſpruch den Klagegegenſtand. In einem\n\nEntſch. in Civilſ. N. F. 1 (6). 1²⁷\nſolchen Falle beſtimmt ſich die Lage des Klagegegenſtandes nach dem\nWohnorte, bezw. Wohnſitze des Schuldners. Damit ſind die Vorausſetzungen gegeben, die nach § 28 C. P.O. die Zuſtändigkeit des\nLandgerichtes Hamburg rechtfertigen. Unzutreffend iſt die — allerdings\nvon v. Wilmowski u. Levy, Civilprozeßordnung 7. Aufl. zu § 24\n(alt) Bem. 3, vertretene — Anſicht der Reviſion, daß unter „Klagegegenſtand“ nur körperliche Sachen und von unkörperlichen Sachen\nnur ſolche zu verſtehen ſeien, die mit einer körperlichen Sache dergeſtalt verbunden ſind, daß ſie eine natürliche Beziehung zum Raum\nhaben (wie Wertpapiere, Wechſel, Orderpapiere). Das Geſetz ſpricht\nſchlechthin von dem „mit der Klage in Anſpruch genommenen Gegenſtand“, ſchließt alſo Forderungen nicht aus, und Satz 2 des § 23\niſt ſowohl ſeiner Stellung, wie ſeinem Sinne nach nicht auf den Gerichtsſtand des Vermögens im eigentlichen Sinne zu beſchränken.\nVgl. Wach, Handbuch des deutſchen Civilprozeßrechts S. 423;\nGaupp⸗Stein, Civilprozeßordnung 4. Aufl. zu 23 Bem. 2;\nSeuffert, Civilprozeßordnung 8. Aufl. zu § 23 Bem. 6.\nMit Recht hat das Berufungsgericht aber auch angenommen, daß der\nGerichtsſtand des Klagegegenſtandes nicht zur Vorausſetzung hat, daß\nder in Anſpruch genommene Gegenſtand im Beſitze des Beklagten ſei.\nÜbereinſtimmend Peterſen u. Anger, Civilprozeßordnung 4. Aufl.\nzu § 23 Bem. 6 a. E.; v. Wilmowski u. Levy, a. a. O.; dagegen\nGaupp⸗Stein, a. a. O. und Wach, a. a. O., der das Erfordernis\ndes Beſitzes auch bei Forderungen, die Gegenſtand des Klaganſpruches\nſind, aufſtellt.\nDas Geſetz, das nur das Vorhandenſein des Klagegegenſtandes im\nBezirke des Gerichtes verlangt, bietet für die Annahme des Gegenteiles nicht die geringſte Handhabe...\n63. 1. Jnwieweit haftet der Gerichtsvollzieher, der bei der Zuſtellung einer Klage dem Geguer eine Abſchrift übergeben hat, auf\ndie die Terminsnote nicht übertragen war, für den dem Kläger erwachſenen Schadenꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-01/vi-56-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-01/vi-56-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:13.472334+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-05-01/vi-56-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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