{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1902-05-01","aktenzeichen":"VI. 452/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Jnwieweit haftet der Gerichtsvollzieher, der bei der Zustellung einer Klage dem Geguer eine Abschrift übergeben hat, auf die die Terminsnote nicht übertragen war, für den dem Kläger erwachsenen Schadenꝰ 2. Kann er, wenn ihm nur Fahrlässigkeit zur Last fällt, und der Gerichtsschreiber wegen fahrlässiger Verletzung einer Amtspflicht * dee de de de e Haa 200 bereits rechtskräftig zum Ersatze dieses Schadens verurteilt ist, nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte von dem Gerichtsschreiber nicht Ersatz erlangen kann? C.P. O. 50 190. 191. Preuß. Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher vom 1. Dezember 1899 58 21. 22. B. G.B. § 880.","text_plain":"2. Kann er, wenn ihm nur Fahrläſſigkeit zur Laſt fällt, und\nder Gerichtsſchreiber wegen fahrläſſiger Verletzung einer Amtspflicht\n* dee de de de e Haa 200\nbereits rechtskräftig zum Erſatze dieſes Schadens verurteilt iſt, nur\ndann in Anſpruch genommen werden, wenn der Verletzte von dem\nGerichtsſchreiber nicht Erſatz erlangen kann?\nC.P. O. 50 190. 191.\nPreuß. Geſchäftsanweiſung für Gerichtsvollzieher vom 1. Dezember\n1899 58 21. 22.\nB. G.B. § 880.\nVI. Civilſenat. Urt. v. 1. Mai 1902 i. S. B. (Bekl.) w. Z. (Kl.).\nRep. VI. 452/01.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nIm Oktober 1900 reichte der Kläger eine Klage gegen die Firma\nS. & Sohn bei dem Amtsgerichte 1 Berlin zur Terminsbeſtimmung\nein. Nach der Beſtimmung des Termins legte der mitverklagte Gerichtsſchreiber, ohne die Terminsbeſtimmung auf die für den Gegner\nbeſtimmte, miteingereichte Abſchrift zu übertragen, die Urſchrift der\nKlage nebſt Abſchrift in das für den mitverklagten Gerichtsvollzieher\nbeſtimmte, auf der Gerichtsſchreiberei befindliche Fach. Letzterer entnahm Klage und Abſchrift aus demſelben und ſtellte die Abſchrift der\nAdreſſatin, der Firma S. & Sohn, zu. Durch Verſäumnisurteil vom\n3. November 1900 wurde dieſe nach dem Klagantrage verurteilt.\nSie erhob indes Einſpruch, und nunmehr wurde der Kläger koſtenpflichtig mit der Klage abgewieſen, weil auf der der Gegnerin vom\nGerichtsvollzieher übergebenen Abſchrift der Klage eine Terminsbeſtimmung nicht enthalten war.\n\nJetzt verlangte der Kläger Erſatz der ihm erwachſenen Koſten\nvon den beiden Beklagten, weil ſie durch fahrläſſige Verletzung einer\nihnen dem Kläger gegenüber obliegenden Amtspflicht das Fehlen der\nTerminsbeſtimmung auf der Klagabſchrift und damit die Abweiſung\nder Klage und die Koſten des Vorprozeſſes verſchuldet haben. Er\nbeantragte, die Beklagten als Geſamtſchuldner zur Zahlung von\n61,61 ◻ hnebſt Zinſen zu verurteilen.\n\nDer erſte Richter erklärte den Anſpruch des Klägers dem Grunde\nnach für berechtigt. Die nur von dem mitverklagten Gerichtsvollzieher\n\n17²\n260 (68. Haftung des Gerichtsvollziehers bei mangelhafter Zuſtellung.\n\nB. eingelegte Berufung wurde zurückgewieſen. Auch die Reviſion des\nmitverklagten Gerichtsvollziehers iſt nicht für begründet erachtet worden.\nGründe:\n\n„I. Nach § 170 Abſ. 1 C.P. O. beſteht die Zuſtellung, wenn\neine Ausfertigung zugeſtellt werden ſoll, in deren Ubergabe, in den\nübrigen Fällen in der Übergabe einer beglaubigten Abſchrift des zuzuſtellenden Schriftſtückes. Die über die Zuſtellung aufzunehmende\nUrkunde muß u. a. die Bemerkung enthalten, daß eine Ausfertigung\noder eine beglaubigte Abſchrift des zuzuſtellenden Schriftſtückes der\nPerſon, welcher zugeſtellt iſt, übergeben worden iſt (§§ 190. 191\nZiff. 4 u. 6 a. a. O.). Im vorliegenden Falle ſollte eine Klage,\nalſo nicht eine Ausfertigung zugeſtellt werden. Der verklagte Gerichtsvollzieher, welcher die Zuſtellung vornahm, mußte ſich deshalb\ndie Gewißheit verſchaffen, daß das Schriftſtück, welches er dem Gegner\nzum Zwecke der Zuſtellung übergeben wollte, eine beglaubigte Abſchrift\ndes zuzuſtellenden Schriftſtückes war, da er, ohne dieſe Gewißheit\nzu haben, namentlich amtlich nicht beſcheinigen konnte, daß er eine\nbeglaubigte Abſchrift des zuzuſtellenden Schriftſtückes übergeben habe.\nNach den Feſtſtellungen des Berufungsgerichtes enthielt die zuzuſtellende Klage den Terminsvermerk; die für den Gegner beſtimmte\nAbſchrift enthielt ihn aber nicht. Das Berufungsgericht konnte deshalb\nannehmen, daß der Beklagte die ihm obliegende Prüfung in grob\nfahrläſſiger Weiſe unterlaſſen habe. Es brauchte unter dieſen Umſtänden auch nicht beſonders auszuſprechen, daß der Beklagte fahrläſſig gehandelt habe, weil er die im Verkehre erforderliche Sorgfalt\naußer acht gelaſſen habe, da aus den Ausführungen des Urteiles zu\nentnehmen iſt, daß es den Begriff der Fahrläſſigkeit nicht verkannt hat.\n\nEs kommt deshalb auf das, was die Reviſion geltend macht,\nund was der Beklagte nach dem vom Berufungsgerichte in Bezug\ngenommenen Thatbeſtande des erſten Urteiles zu ſeiner Entſchuldigung\nangeführt hat, nicht an. Denn der Beklagte hat nicht nur die Vorſchriften der preußiſchen Geſchäftsanweiſung für Gerichtsvollzieher\nvom 1. Dezember 1899 (Juſt.⸗Min.⸗Bl. S. 629), ſondern auch die\nVorſchriften der Civilprozeßordnung verletzt, aus denen klar die\nPrüfungspflicht des Gerichtsvollziehers hervorgeht, ſo daß ihre Verletzung nur auf die Außerachtlaſſung der im Verkehre erforderlichen\nSorgfalt zurückgeführt werden kann. Unerheblich iſt auch, ob der\nBeklagte annehmen konnte, daß es ſich um eine Zuſtellung in un⸗ ‚\nmittelbarem Auftrage des Anwaltes handelte, und daß die von dieſem\nvorgenommene Beglaubigung auch den Terminsvermerk decke, ſowie\ndaß der Gerichtsſchreiber üblicherweiſe auf der Urſchrift vermerke,\ndaß der Gerichtsvollzieher den Terminsvermerk beglaubigen ſolle.\nDenn in die von dem Beklagten dem Gegner übergebene Abſchrift\nder Klage war der Terminsvermerk nicht übertragen. Dieſe Abſchrift\nenthielt zwar einen hierauf bezüglichen Vordruck; derſelbe war aber nicht\nausgefüllt. Dies mußte der Beklagte ſofort erkennen, wenn er die\nihm geſetzlich obliegende Prüfung, ob das von ihm dem damaligen\nGegner des Klägers zu übergebende Schriftſtück eine beglaubigte Abſchrift der Klage war, vornahm, und mithin hat er, da er die Abſchrift trotz dieſes Mangels dem Gegner des Klägers übergab, die\nihm gegenüber demjenigen, für den er die Klage zuzuſtellen hatte,\nobliegende Amtspflicht fahrläſſig verletzt. Das Berufungsgericht\nbrauchte hiernach auf die vom Gerichtsvollzieher zur Entſchuldigung\ndafür vorgebrachten Thatſachen, daß er annehmen konnte, die Beglaubigung des Anwaltes decke auch den Terminsvermerk, als offenbar\nunerheblich nicht einzugehen, weil auf der Abſchrift ein Terminsvermerk überhaupt nicht vorhanden, und die Abſchrift überhaupt nicht\nbeglaubigt war.\n\nZutreffend iſt aber auch die Annahme der Vorinſtanz, daß es\nzu den Amtspflichten des Beklagten gehörte, die in der Geſchäftsanweiſung vom 1. Dezember 1899 enthaltenen Vorſchriften zu befolgen. Nach § 155 G.V. G. ſind die Dienſt⸗ und Geſchäftsverhältniſſe der Gerichtsvollzieher bei den Landesgerichten durch die Landesjuſtizverwaltung zu beſtimmen. Die Vorſchriften einer von dieſer\nerlaſſenen Geſchäftsanweiſung ſind deshalb für die Gerichtsvollzieher\nebenſo maßgebend, wie das Geſetz ſelbſt. Mögen auch in Dienſtinſtruktionen mehrfach Vorſchriften enthalten ſein, durch welche dem\nBeamten nur eine Verpflichtung ſeiner Dienſtbehörde gegenüber auferlegt wird, ſo ergeben doch die Beſtimmungen der 21 Ziff. 3 und 22\nZiff. 2 der erwähnten Geſchäftsanweiſung ganz klar, daß ſie im\nIntereſſe der Parteien gegeben ſind, um dieſen eine gültige und wirkſame Zuſtellung zu ſichern. Namentlich beſtimmt § 22 Ziff. 2 in\neingehender Weiſe, was der Gerichtsvollzieher in Gemäßheit des\n§ 170 C. P. O. zu prüfen hat. Die Beſtimmung iſt ganz klar, und\ndas Berufungsgericht konnte in der Außerachtlaſſung derſelben ohne\nweitere Begründung eine Fahrläſſigkeit finden.\n\nNach Vorſtehendem bedarf es nicht der Erörterung, ob dem Beklagten auch dann ein ſchuldhaftes Verhalten zur Laſt zu legen wäre,\nwenn er nur die Beglaubigung einer auf die Abſchrift der Klage\nübertragenen Terminsnote unterlaſſen hätte.\n\n2. Nach 5 840 Abſ. 1 B.G.B. haften Mehrere, welche für den\naus einer unerlaubten Handlung entſtandenen Schaden nebeneinander\n\nverantwortlich ſind, als Geſamtſchuldner. Der vom Kläger erhobene\nAnſpruch auf Schadenserſatz gründet ſich dem Beklagten B. und dem\nGerichtsſchreiber F. gegenüber auf eine unerlaubte Handlung. Sie\nhaften an ſich ein jeder für den Schaden, da die Handlung eines\nieden für den Schaden kauſal geworden iſt. Wäre nun in dieſem\nFalle die Vorſchrift des § 839 Abſ. 1 Satzes 2 a. a. O. anzuwenden,\nſo könnte ein jeder der beiden Beamten, da beiden nur Fahrläſſigkeit zur Laſt fällt, geltend machen, daß der Beſchädigte erſt\nnachweiſen müſſe, daß er von dem anderen Teile Erſatz nicht erlangen\nö könne. Der Beſchädigte würde alſo keinen der beiden Beamten in\nAnſpruch nehmen können, wenn nicht zufällig der eine von beiden\nzum Erſatze des Schadens nicht imſtande ſein ſollte. Das Reſultat\nwäre ſo widerſinnig, daß es zweifellos vom Geſetzgeber nicht gewollt\nſein kann. Die erwähnte Vorſchrift des § 839 greift vielmehr nicht\nPlatz, wenn mehrere Beamte die ihnen obliegende Amtspflicht verletzt\nhaben, und die Pflichtverletzung eines jeden für den entſtandenen\nSchaden kauſal geweſen iſt. In dieſem Falle haften vielmehr beide\nBeamte nebeneinander, und deshalb nach § 840 Abſ. 1 als Geſamtſchuldner.\nVgl. Staudinger, Kommentar Bem. 9; Oertmann, desgl. Bem. 6;\nPlanck, desgl. Bem. 4b zu § 839; Les ke, Vergleichende Darſtellung\ndes Bürgerlichen Geſetzbuchs ꝛc Bd. 1 § 102 Nr. 4; Matthiaß,\nBürgerliches Recht § 142 Nr. 5; Linckelmann, Schadenserſatz\nS. 101.\nDies erleidet auch keine Anderung, wenn der eine Beamte bereits\nrechtskräftig zum Schadenserſatze verurteilt iſt. Denn ein ſolches\nUrteil begründet keine neue Verpflichtung, ſondern ſtellt nur feſt, daß\nder vom Beſchädigten geltend gemachte Anſpruch auf Schadenserſatz\nwirklich vorhanden iſt, und wirkt deshalb bei einem Geſamtſchuld— — —h. 268\nverhältniſſe nur gegen den Geſamtſchuldner, gegen den es ergangen\niſt, nicht aber zu Gunſten eines anderen Geſamtſchuldners (§ 425\nAbſ. 2 B. G. B.).I\n\n64. 1. Steht der Anwendung des § 7 Abſ. 1 des Warenbezeichnungsgeſetzes auf eine lediglich das Inland betreffende Ubertragung des\nim Jnlande eingetragenen Auslandzeichens eutgegen, daß im Heimatsſtaate des Auslandzeichens die unbeſchränkte Ubertragbarkeit der\n\nWarenzeichen zugelaſſen iſtꝰ\n\n2. Findet der Rechtsgrundſatz, daß das Zeichenrecht keinen\nbeſonderen Schutz in Anſehnng der Verträge über den weiteren Vertrieb der in objektiv rechtmäßiger Weiſe mit dem Zeichen verſehenen\nund in den Verkehr geſetzten Waren gewährt, auch dann Auwendung,\nwenn im Heimatsſtaate des im Julaude eingetragenen Auslandzeichens ſolche Verträge auch zeichenrechtlichen Schutz genießen, und\ndie im Heimatsſtaate mit ſolchen Beſchränkungen in den Verlehr geſetzte Ware unter Verletzung jener Beſchränkungen ins Juland ein\ngeführt worden iſt?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-01/vi-452-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-05-01/vi-452-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:13.492924+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-05-01/vi-452-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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