{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-04-30","aktenzeichen":"V. 58/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist es zulässig, einen von mehreren in einer Klage auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Mitbeschädigern durch ein Teilurteil dem Grunde nach für den vollen Schaden für verantwortlich zu erklären, weil nach Lage der Sache der Anteil der einzelnen Mitbeschädiger au der Schadenszufügung sich nicht ermitteln lasse? A.L.R. I. 6 5 31. 32. C. P.O. § 287.","text_plain":"60. Iſt es zuläſſig, einen von mehreren in einer Klage auf\nSchadenserſatz in Anſpruch genommenen Mitbeſchädigern durch ein\nTeilurteil dem Grunde nach für den vollen Schaden für verantwortlich zu erklären, weil nach Lage der Sache der Anteil der einzelnen\nMitbeſchädiger au der Schadenszufügung ſich nicht ermitteln laſſe?\nA.L.R. I. 6 5 31. 32.\nC. P.O. § 287.\nV. Civilſenat. Urt. v. 30. April 1902 i. S. W. & Co. (Bekl.) w.\nB. (Kl.). Rep. V. 58/02.\nI. Landgericht Magdeburg.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\nDie beiden verklagten Handelsgeſellſchaften W. & Co. und D. & Co.\nhatten in der Nähe des Sülzebaches, eines Privatfluſſes, Zuckerfabriken und führten ihre Abwäſſer durch Abzugskanäle jenem Bache\nzu. Der Kläger war Eigentümer eines unterhalb an dem Bache\ngelegenen Grundſtückes, auf welchem ſich, von dem Bache durch einen\nDamm getrennt, ein Fiſchteich, und weiter vom Bache entfernt ein\n60. Teilurteil gegen einen von mehreren Mitbeſchädigern. 2⁴49\nö\nBrunnen befand. Im Herbſte 1895 ſtarben die Fiſche im Teiche des\nKlägers, und zwar, wie dieſer behauptete, infolge des Durchſickerns des\nmit den ſchädliche Subſtanzen enthaltenden Abwäſſern durchſetzten\nBachwaſſers; aus demſelben Grunde ſei auch der Brunnen unbrauchbar\ngeworden. Der Kläger klagte auf Unterlaſſung der ſchädlichen Immiſſionen und auf Erſatz des entſtandenen und künftig entſtehenden\nSchadens. Mit dem erſten Teile ſeines Klagantrages drang er rechtskräftig durch. Mit dem Entſchädigungsanſpruche wurde er vom erſten\nRichter abgewieſen; bei der Verhandlung vor dem Berufungsgerichte\ntrug er darauf an, die Beklagten ſolidariſch zu verurteilen, ihm\nden für die einzelnen Jahre 1895— 1898 ziffermäßig angegebenen\nSchadensbetrag zu zahlen und ihm denjenigen Schaden und Gewinn\nzu erſetzen, der ihm bis zu dem Zeitpunkte entſtehen und entgehen\nwerde, bis zu welchem er wieder den vollen Ertrag ſeines Fiſchteiches\nhaben werde.\nDer Berufungsrichter verurteilte, nach Beſchränkung der Verö handlung auf den Grund des Schadenserſatzanſpruches, durch ein als ö\nTeil- und Zwiſchenurteil bezeichnetes Urteil vorerſt nur die Beklagte\nW. & C., dem Kläger den im Jahre 1895 durch das Fiſchſterben\nentſtandenen Schaden, ſowie den Schaden zu erſetzen, der dadurch\nentſtanden ſei, daß die Benutzung des Teiches zur Fiſchzucht durch\ndie im Jahre 1895 erfolgte Zuleitung der Abwäſſer beeinträchtigt\nworden ſei. Über den Betrag dieſes Schadens war bis dahin nicht\nentſchieden. Auf die Reviſion der Beklagten W. & Co. iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und auf Zurückverweiſung erkannt worden,\nö aus folgenden ö\nGründen:\nö . . . „Beide Beklagte werden ſolidariſch auf Schadenserſatz in\nAnſpruch genommen. Nur die eine Beklagte (die Reviſionsklägerin) iſt\nbisher dem Grunde nach verurteilt, und zwar auch nur in Beziehung\nö auf einen Teil der erhobenen Schadenserſatzanſprüche, während die\nEntſcheidung gegen die andere Beklagte noch ganz ausſteht. Die\nReviſion iſt der Anſicht, daß ein Teilurteil gegen einen von mehreren\nSolidarſchuldnern unzuläſſig ſei, weil es an einer der Vorausſetzungen\ndes § 301 C. P.O., nämlich an einer Mehrheit von Anſprüchen, fehle,\nund daß dem Grunde nach nur über den ganzen geltend gemachten\nAnſpruch erkannt werden könne. Beides hält das Reichsgericht für\n\nunrichtig. Des Nachweiſes der Unrichtigkeit bedarf es jedoch im vorliegenden Falle nicht. weil das Berufungsurteil ſich aus anderen\nGründen als unzuläſſig erweiſt.\n\nDas Berufungsurteil beſchäftigt ſich nur mit dem Schaden, der\ndadurch entſtanden ſein ſoll, daß die Abwäſſer aus den Fabriken der\nbeiden Beklagten im Herbſte 1895 in den Sülzebach geleitet worden\nſeien. Der Berufungsrichter nimmt für erwieſen an, daß die Reviſionsklägerin damals Abwäſſer in den Bach geleitet hat, die für\nſich allein ausgereicht haben können, den ganzen Schaden herbeizuführen. Darüber, ob die Mitbeklagte D. & Co. bei der Schadenszufügung mitgewirkt hat, wird noch verhandelt. Der Berufungsrichter\nhält es für zuläſſig, die Beklagte W. & Co. ſchon jetzt dem Grunde\nnach für den ganzen Schaden für verpflichtet zu erklären, weil nach\nLage der Sache der Anteil, zu welchem jede der beiden Beklagten\n\nö den Schaden angerichtet habe, nicht zu ermitteln ſei, und daher beide\nBeklagte gemäß §0 31. 32 A.L.R. I. 6 auf das Ganze hafteten.\nDieſe Ausführung iſt rechtsirrtümlich.\n\nNach § 31 a. a. O. haftet, wenn Mehrere bei einer Schadenszufügung aus geringem oder mäßigem Verſehen mitgewirkt haben,\njeder nur für ſein eigenes Verſehen. Nach § 32 daſ. haften ſie jedoch\neiner für alle und alle für einen, wenn nicht ausgemittelt werden\nkann, welchen Teil des Schadens ein jeder durch ſein beſonderes\nVerſehen angerichtet hat. Schon aus dieſen Beſtimmungen ergiebt\nſich die Pflicht des Richters, Ermittelungen über den Schadensanteil\njedes der mehreren Mitbeſchädiger anzuſtellen. Der Berufungsrichter\niſt aber auch der Vorſchrift des § 287 C. P.O. nicht gerecht geworden,\nund es iſt nicht einmal erſichtlich, ob er ſich der aus dieſer Vorſchrift\nfolgenden Pflicht bewußt geworden iſt, über den Schaden, alſo auch\nüber den Anteil eines jeden der beiden als Mitbeſchädiger in Anſpruch\nGenommenen, nach freiem Ermeſſen zu entſcheiden.\n\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 36 S. 276 ff; Gruchot,\nBeiträge Bd. 42 S. 858 ff., Rep. V. 368/00.\nMit der bloßen Bemerkung, daß ſich der Anteil nach Lage der Sache\nnicht ermitteln laſſe, iſt weder der Beſtimmung des § 32 A.L.R. I. 6,\nnoch der des § 287 C. P.O. genügt. Der Berufungsrichter konnte\naber auch die ihm obliegende Entſcheidung gar nicht treffen, bevor er\nermittelt hatte, ob und in welchem Umfange die Mitbeklagte D. & Co.\nzur erheblichen Zeit ſchädliche Abwäſſer in den Sülzebach geleitet\nhabe. Erſt wenn Feſtſtellungen darüber getroffen ſein werden, wird\nſich beurteilen laſſen, ob ein Anteilsverhältnis, und eventuell welches,\nanzunehmen iſt. Der Berufungsrichter hat alſo inſofern rechtlich\ngefehlt, als er ohne ausreichende materielle und prozeſſuale Unterlage\n\nangenommen hat, daß nicht der Regelfall des 5 31, ſondern der\nAusnahmefall des § 32 A.L.R. I. 6 vorliege, und weil ſich das\netwaige Vorliegen der Ausnahme der Solidarhaftung nur beiden\nBeklagten gegenüber feſtſtellen läßt, war es nicht nur unzweckmäßig,\nſondern auch unzuläſſig, durch Teil⸗ und Zwiſchenurteil die Solidarhaft der Reviſionsklägerin auszuſprechenn.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-30/v-58-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-30/v-58-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:13.451150+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-04-30/v-58-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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