{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-04-29","aktenzeichen":"VII. 66/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Umfaßt die im § 259 C. P.O. ausgesprochene Zulassung einer Klage auf künftige Leistung auch den Fall, daß die Verurteilung zu einer bedingten Leistung verlangt wird?","text_plain":"58. Umfaßt die im § 259 C. P.O. ausgeſprochene Zulaſſung einer\nKlage auf künftige Leiſtung auch den Fall, daß die Verurteilung zu\neiner bedingten Leiſtung verlangt wird?\nVII. Civilſenat. Urt. v. 29. April 1902 i. S. B. Ehel. (Bekl.) w. K.\n(Kl.). Rep. VII. 66/02.\n\nJ. Landgericht Königsberg.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nIn einem Kaufvertrage, der über ein Mineralwaſſergeſchäft\nzwiſchen den Klägern als Verkäufern und den verklagten Eheleuten\nals Käufern abgeſchloſſen wurde, wurde wegen Sicherung des Kaufpreiſes, der in Höhe von 39000 noch nicht gezahlt worden, eine\nBeſtimmung dahin getroffen:\n\n„Käufer wird auf dem Grundſtücke H. ſtraße Nr. 1· und Nr. 5/6 ö\nNeubauten in dieſem und nächſtem Jahre errichten und den Verkäufern eine hypothekariſche Eintragung zur zweiten Stelle in Höhe\nvon 15000 geſtatten oder eine andere den Verkäufern genehme\nSicherheit leiſten.“\n\nDer mitverklagte Ehemann, welcher alleiniger Eigentümer der erwähnten Immobilien geworden war, errichtete auf den Grundſtücken\nNr. 5/6 einen Neubau, belaſtete dieſelben mit dem aufgenommenen\nBaudarlehn von 190000 - und ließ danach noch eine anderweite\nHypothek von 600000 1 eintragen. Auf dem Grundſtücke Nr. 1\nwurde ein Neubau nicht errichtet. Dasſelbe war, wie ſchon zur Zeit\ndes Vertragsabſchluſſes, mit 24000 1 belaſtet.\n\nMit der Klage wurde in erſter Linie Verurteilung des mitverklagten Ehemannes verlangt, eine Sicherungshypothek von\n15000 auf jenen Grundſtücken, nur nachſtehend den Hypotheken\nvon bezw. 190000 α und 24000 &, eintragen zu laſſen. Sodann\nwurde für den Fall, daß dies nicht geſchehe, beantragt, beide Ehe\n16*\nleute zu verurteilen, Sicherung für 15000 gemäß der geſetzlichen\nBeſtimmungen zu leiſten.\n\nIn Anſehung der Zuläſſigkeit einer derartig bedingten Inanſpruchnahme der, durch den erſten Klagantrag nicht betroffenen, mitverklagten\nEhefrau heißt es im Reviſionsurteile in den\n\nGründen:\n\n. . . „Es unterliegt auch keinem Bedenken, daß die mitverklagte\nEhefrau nur für den Fall in Anſpruch genommen und verurteilt iſt,\ndaß der Ehemann der von ihm übernommenen Verpflichtung, die\nHypothek auf den nur ihm gehörigen Grundſtücken eintragen zu laſſen,\nnicht nachkomme. Die Vorinſtanz durfte in dieſer Beziehung auf den\nder Civilprozeßnovelle vom 17. Mai 1898 entſprungenen § 259 C. P.O.\nBezug nehmen, wonach das Erheben einer Klage auf eine „künftige“\nLeiſtung unter der dort beſtimmten, hier in nicht zu beanſtandender\nWeiſe als vorliegend erachteten Vorausſetzung zugelaſſen iſt. Eine\nLeiſtung der erwähnten Art kann auch bei bedingten Anſprüchen\nangenommen werden, da auch bei ihnen eine in der Bedingung enthaltene Befriſtung beſteht.\n\nVgl. Gaupp⸗Stein, Civilprozeßordnung 4. Aufl. Bem. I zu\n259.7T „——","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-29/vii-66-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-29/vii-66-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:13.384645+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-04-29/vii-66-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. Zivilsenat","date":"1902-04-29","dockets":["VII. 66/02"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 29.04.1902 – VII. 66/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-29/vii-66-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Umfaßt die im § 259 C. P.O. ausgesprochene Zulassung einer Klage auf künftige Leistung auch den Fall, daß die Verurteilung zu einer bedingten Leistung verlangt wird?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:13.384645+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}