{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-04-29","aktenzeichen":"VII. 37/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der Anlieger (Eigentümer) eines Privatflusses gegen den Oberlieger, wenn dieser beim Fischfang auf seiner Flußstrecke sischereipolizeilichen Vorschriften zuwiderhandelt, wegen Eigentumsstörung ö klagen? A.L.R. I. 9 5 187. Fischereigesetz vom 30. Mai 1874 §8 20. 22 Ziff. 4. Verordnung für die Provinz Posen vom 12. Mai 1888 § 15.","text_plain":"59. Kann der Anlieger (Eigentümer) eines Privatfluſſes gegen den\nOberlieger, wenn dieſer beim Fiſchfang auf ſeiner Flußſtrecke ſiſchereipolizeilichen Vorſchriften zuwiderhandelt, wegen Eigentumsſtörung\nö klagen?\nA.L.R. I. 9 5 187.\n\nFiſchereigeſetz vom 30. Mai 1874 §8 20. 22 Ziff. 4.\nVerordnung für die Provinz Poſen vom 12. Mai 1888 § 15.\nVII. Civilſenat. Urt. v. 29. April 1902 i. S. F. (Bekl.) w. S. (Kl.).\nRep. VII. 37/02.\n\nI. Landgericht Meſeritz.\nII. Oberlandesgericht Poſen.\n\nDem Beklagten gehörte die Herrſchaft T., dem Kläger das angrenzende Gut H. Beide Güter wurden von der Obra durchfloſſen,\nzuerſt das des Beklagten mit dem darauf befindlichen „Großen See“,\ndann das nördlich angrenzende Gut des Klägers. Auf letzterem lag\nder Wendromierz⸗See, deſſen „Schafſtegenfließ“ genannter Abfluß in\nden Großen See mündete. Das Schafſtegenfließ lag auf dem Gute\ndes Beklagten. Sämtliche Waſſerläufe waren Privatflüſſe, in denen\nden Eigentümern des Grundes und Bodens das Fiſchereirecht zuſtand.\nDer Kläger behauptete nun, der Beklagte habe in den Jahren 1898\nbis 1900 das Schafſtegenfließ in einer den freien Zug der Fiſche\nausſchließenden Weiſe geſperrt, ferner in der Obra die Fiſcherei in\nunzuläſſiger Weiſe ausgeübt. In erſter Inſtanz ging die letztere\nBehauptung dahin, daß der Beklagte durch ſtändige Fiſchereivorrichtungen dem § 20 des Fiſchereigeſetzes zuwiderhandle. Der Klagantrag ging dahin, der Beklagte ſolle verurteilt werden, anzuerkennen,\na) daß er nicht befugt ſei, auf der Strecke der Obra von T. bis an\ndie Grenze des Gutes H. durch ſtändige Anbringung von Fang⸗ und\nSperrnetzen und ſonſtigen Fiſchereivorrichtungen die Obra auf mehr\nals die Hälfte ihrer Breite bei gewöhnlichem niedrigen Waſſerſtande\nfür den Zug der Fiſche, insbeſondere der Aale, zu verſperren, b) ... ö\no) daß er nicht berechtigt ſei, durch Abſperren des Schafſtegenfließes\nden Wechſel der Fiſche und insbeſondere den Aufſtieg derſelben aus\ndem Großen See nach dem Schafſtegenfließ und dem WendromierzSee zu verhindern.\n\nDieſem Antrage entſprechend wurde der Beklagte in erſter Inſtanz\nverurteilt. Hiergegen legte er Berufung ein mit dem Antrage, den\nKläger mit der Klage abzuweiſen. Der Kläger ſchloß ſich der Berufung an, indem er geltend machte, daß der Beklagte auch nicht\nbefugt ſei, durch nicht ſtändige Fangvorrichtungen von der in der\nKlage bezeichneten Beſchaffenheit die Fiſcherei auszuüben, und dementſprechend den Klagantrag erweiterte.\n\nDas Berufungsurteil änderte die Entſcheidung der erſten Inſtanz\nzu a dahin ab, daß an die Stelle der Worte „durch ſtändige Anbringung von Fang⸗ und Sperrnetzen und ſonſtigen Fiſchereivorrichtungen“ die Worte treten: „mittels am Ufer oder im Flußbett\nbefeſtigter oder verankerter Fiſchereivorrichtungen, insbeſondere Fangund Sperrnetze und Reuſen.“ Im übrigen ſtimmte das Berufungsurteil mit dem der erſten Inſtanz in der Sache überein.\n\nAuf die Reviſion des Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben aus folgenden\n2⁴6 59. Eigentumsſtörung durch vorſchriftswidrigen Fiſchfang.\nGründen:\n\n. . 5I. Bei der in lit. e des erſt⸗ und zweitinſtanzlichen Urteiles\ndem Beklagten verbotenen Abſperrung des Schafſtegenfließes handelt\nes ſich nicht um vorſchriftswidrige Ausübung der Fiſcherei von ſeiten\ndes Beklagten, ſondern der bezügliche Anſpruch iſt auf § 187 A.L.R. I. 9\ngeſtützt. Die Zuläſſigkeit einer Klage des Unterliegers wegen Zuwiderhandlung gegen dieſe Geſetzesvorſchrift von ſeiten des Oberliegers\niſt in der Rechtſprechung von jeher anerkannt. Die Klage gründet\nſich auf die Behauptung, der Beklagte habe im Jahre 1899 mehrere\nMonate lang das Schafſtegenfließ durch Bretter vollſtändig verſperrt.\nDer Beklagte hat dieſe Behauptung in zweiter Inſtanz beſtritten; daß\ner ſie in erſter Inſtanz zugegeben hätte, iſt aus dem Thatbeſtande\n\nnicht zu entnehmen. Die betreffende Behauptung bedurfte deshalb\ndes Beweiſes. Darüber durfte ſich der Berufungsrichter nicht mit\nder Behauptung hinwegſetzen, daß der Beklagte auch in dieſem Punkte\ndie Abweiſung der Klage beantragt habe, indem er eine Verpflichtung,\nſich einer ſolchen Abſperrung zu enthalten, nicht anerkannt habe.\nWenn der Beklagte dem Kläger thatſächlich keinen Anlaß zur Erhebung der Klage gegeben hat, ſo iſt er nicht gehalten, ſich für die\nZukunft durch Abgabe einer dem Verlangen des Klägers entſprechenden\nErklärung zu binden; daß er den vom Standpunkte ſeiner Verteidigung aus zutreffenden Antrag auf Klagabweiſung ſtellt, darf ihm\nnatürlich nicht als Verletzung einer materiellrechtlichen Geſetzesvorſchrift angerechnet werden. Inſoweit iſt demnach das Berufungsurteil deshalb aufzuheben, weil es ihm an prozeßordnungsmäßiger\nFeſtſtellung der erforderlichen thatſächlichen Grundlage mangelt.\n\n2. Aus einem anderen Grunde unterliegt der übrige Teil des\nBerufungsurteiles der Aufhebung.\n\nDie durch § 20 des Fiſchereigeſetzes vom 30. Mai 1874 allgemein\nangeordnete Einſchränkung des Fiſchfanges durch ſtändige Fiſchereivorrichtungen iſt durch den § 15 der auf Grund des § 22 Ziff. 4\ndes Geſetzes ergangenen Verordnung für die Provinz Poſen vom\n12. Mai 1888 auch auf nicht ſtändige, geſetzlich erlaubte Fiſchereivorrichtungen (Reuſen, Sperrnetze) ausgedehnt. In erſter Inſtanz\nwar die Klage auf den 20 des Geſetzes, in zweiter Inſtanz wurde\nſie auf den § 15 der Verordnung gegründet. Der erſte Richter hat,\nin Übereinſtimmung mit dem Kläger, die beanſtandeten Vorrichtungen\ndes Beklagten als ſtändige angeſehen; der Berufungsrichter hat es\nunterlaſſen, eine Feſtſtellung in dieſer Beziehung zu treffen. Man\nhat alſo davon auszugehen, daß der Kläger in zweiter Inſtanz von\ndem Beklagten die Unterlaſſung der Anbringung nicht ſtändiger\nVorrichtungen verlange, und daß er das beanſpruchte Unterſagungsrecht nur daraus ableite, daß der Beklagte die nach § 15 der Verordnung erforderliche Erlaubnis der Aufſichtsbehörde nicht beſitze.\nDer Kläger hat ſich auch in der Reviſionsverhandlung der Einſicht\nnicht verſchloſſen, daß ſein mit der Klage verfolgtes Recht mit dieſer\nErlaubnis ſtehe und falle. Auf den Mangel dieſer Erlaubnis aber\nkann die erhobene negatoriſche Klage nicht gegründet werden. Der\nBeklagte iſt auf ſeinem Gebiete zur Ausübung der Fiſcherei ebenſſo\nberechtigt, wie der Kläger auf dem ſeinigen. Solange er hierbei die\nvom Geſetze gezogenen Schranken einhält, greift er in die Rechtsſphäre\ndes Klägers nicht ein. Ein beſonderes, als Ausnahme vom Geſetze\nſich darſtellendes Recht nimmt weder der Kläger, noch der Beklagte\nfür ſich in Anſpruch; es handelt ſich überall nur um die dem Flußeigentümer durch das Geſetz gewährleiſteten Befugniſſe. Die Ausübung dieſer Befugniſſe kann keinen Eingriff in das Eigentum des\nNachbars enthalten, mag ſie dieſem auch unbequem und nachteilig ſein.\nNatürlich iſt der Beklagte verpflichtet, die auf geſetzlicher Grundlage\nberuhenden polizeilichen Vorſchriften zu beachten. Nun iſt aber die\nArt und Methode des Fiſchfanges, die nach dem Verlangen des\nKlägers dem Beklagten verboten werden ſoll, nicht einmal polizeilich\nverboten, ſondern nur von Erlaubnis der Aufſichtsbehörde abhängig\ngemacht. Wenn und ſolange der Beklagte dieſe beſitzt, kann ihm der\nKläger, wie dieſer ſelbſt nicht verkennt, die beanſtandeten Fangarten\nnicht verbieten. Daraus folgt aber ohne weiteres, daß er es auch\nbei mangelnder Erlaubnis nicht kann. Stünde dem Kläger ein dingliches Unterſagungsrecht zu, wie er es in der Klage in Anſpruch\nnimmt, ſo müßte ſich dieſes auch gegenüber einer polizeilichen Erlaubnis der Störung durchzuſetzen vermögen. An dem privatrechtlichen Verhältniſſe der Parteien kann die polizeiliche Genehmigung\nder Vorrichtungen des Beklagten nichts ändern; die dem Kläger durch\ndas Verhalten des Beklagten zugehende Schädigung bleibt genau dieſelbe, mag der Beklagte mit, oder ohne polizeiliche Erlaubnis handeln;\nenthält ſie eine Verletzung des klägeriſchen Eigentumes, ſo hört die\n\nö Verletzung nicht auf, eine ſolche zu ſein, wenn ſie polizeilich genehmigt\niſt. Umgekehrt kann eine Handlung, die nur deshalb rechtswidrig\niſt, weil ſie der polizeilichen Genehmigung entbehrt, nicht eine Ver\nö letzung von Privatrechten eines Anderen enthalten; das angeblich ver\nö letzte Privatrecht muß für ſich beſtehen. Wollte man die hier\n\nangeſtellte Klage zulaſſen, ſo müßte dem Fiſchereinachbar auch wegen\nÜbertretung anderer auf Grund des § 22 des Geſetzes ergangener\nPolizeivorſchriften, z. B. der die Schonzeit oder das Maß und Gewicht der fangbaren Fiſche betreffenden, ein Klagerecht zugeſtanden\nwerden. Daß dies nicht angeht, leuchtet ohne weiteres ein; der\nGrund für die Nichtzulaſſung iſt aber hier derſelbe wie dort, nämlich\nder Rechtsſatz, daß durch eine polizeiliche Verordnung oder Anordnung nicht ein Privatrecht deſſen, der an ihrer Beobachtung ein Intereſſe\nhat, geſchaffen wird, ihre Beobachtung im Wege einer Civilklage\ndurchzuſetzen. Eine ſolche Klage muß vielmehr ihren beſonderen,\nprivatrechtlichen Grund haben.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-29/vii-37-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-29/vii-37-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:13.412724+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-04-29/vii-37-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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