{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-04-25","aktenzeichen":"VII. 67/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist für die Klage auf Löschung einer Hypothelpfändung (oder verpfändung) das Gericht der belegenen Sache ausschließlich zuständig? C. P.O. § 24.","text_plain":"56. Iſt für die Klage auf Löſchung einer Hypothelpfändung (oder\nverpfändung) das Gericht der belegenen Sache ausſchließlich zuſtändig?\nC. P.O. § 24.\n\nVII. Civilſenat. Urt. v. 25. April 1902 i. S. C. Konkursm. (Kl.)\nw. M. Wwe. (Bekl.). Rep. VII. 67/02.\nI. Landgericht Weimar.\nII. Oberlandesgericht Jena.\nDie in Weimar anſäſſſge Firma A. C. war Gläubigerin einer\n\nim Grundbuche des Amtsgerichtes Saalfeld — Landgerichtsbezirkes\nRudolſtadt — auf den in Saalfeld belegenen Grundſtücken ihres\nSchuldners eingetragenen Hypothekforderung, die auf Antrag der\njetzigen Beklagten durch Arreſtbeſchluß des Landgerichtes Weimar\nvom 11. Mai 1900 gepfändet wurde. Nach Ausbruch des Konkurſes\nüber das Vermögen der Firma A. C. erhob der Konkursverwalter\ngegen die gleichfalls in Weimar wohnende Beklagte Klage beim\ndortigen Landgerichte, mit der er die Arreſtpfändung ſowohl auf\nGrund des § 30 K.O., als auch deshalb, weil der Pfändungsbeſchluß\ndem § 829 C. P. O. nicht entſpreche, anfocht. Der Klagantrag, ſoweit\ner hier intereſſiert, ging dahin:\n\nunter Aufhebung des Arreſtbefehles die Beklagte zu verurteilen, die\n\nlaut Verfügung des Amtsgerichtes Saalfeld vom 15. Mai 1900\n\nerfolgte Eintragung der Zwangspfändung aufzuheben und zu\n\nlöſchen.\nDie auf § 24 C. P.O. geſtützte Einrede der Unzuſtändigkeit des Landgerichtes Weimar wurde von den beiden vorderen Inſtanzen für begründet erachtet, vom Reichsgerichte dagegen verworfen.\n\nGründe:\n\n„Die Entſcheidung des Berufungsgerichtes iſt von dem in den\nGründen desſelben vorkommenden Satze beherrſcht, daß für die Klage\nauf Löſchung einer Eintragung im Grundbuche das Gericht der belegenen Sache ausſchließlich zuſtändig ſei, auch wenn die Klage keine\ndingliche, ſondern eine perſönliche ſei. In dieſer Allgemeinheit iſt der\nSatz nicht richtig, wie bereits in der Entſcheidung des Reichsgerichtes,\nV. Civilſenates, vom 18. Januar 1890,\n\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 25 S. 384,\nnäher dargelegt iſt. Bei dem Streite insbeſondere darüber, ob ein\nPfandrecht an einer Hypothek zu Recht beſteht, oder nicht, iſt die\nEintragung im Grundbuche, bezw. der Antrag auf Löſchung der Eintragung ohne Einfluß auf die Entſcheidung über die Anwendbarkeit\ndes § 24 C. P.O. Dies ergiebt ſich daraus, daß die Verpfündung\nwie die Pfändung einer Briefhypothek in das Grundbuch überhaupt\nö\nnicht eingetragen wird. Wenn nun auch die vorliegend gepfändete\nHppothek nach Art. 192 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. und nach Art. 19\ndes Sachſen⸗Meiningiſchen Ausführungsgeſetzes vem 9. Auguſt 1899\nin Verbindung mit Art. 4 der Sachſen⸗Meiningiſchen Verordnung\nvom 16. Dezember 1899, das Grundbuch betr., als eine Hypothel\nanzuſehen iſt, für welche die Erteilung des Hypothekenbriefes ausgeſchloſſen iſt, und wenn auch nach § 880 Abſſ. 1. 2 C. P. O. die\nZwangspfändung einer ſolchen Hypothek ihre volle dingliche Wirkung\nerſt durch die Eintragung in das Grundbuch erlangt, ſo kann doch\nſelbſtverſtändlich in Anſehung des Gerichtsſtandes nach § 24 C. P.O.\nkein Unterſchied zwiſchen dem Pfandrechte an einer Briefhypothel und\ndem an einer Sicherungshypothek beſtehen; das eine wie das andere\niſt ein dingliches Recht an einer Hypothekforderung. Daraus folgt,\n\ndaß im vorliegenden Rechtsſtreite nicht ſowohl die Löſchung des\nPfändungseintrages im Grundbuche, als vielmehr die im Klagantrage\ngleichfalls begehrte Aufhebung des vom Landgerichte Weimar erlaſſenen\nPfändungsbeſchluſſes den Kernpunkt bildet. Hätte ſich das Landgericht Weimar dies klar gemacht, daß der Kläger in erſter Linie Aufhebung einer von dieſem Gerichte ſelbſt erlaſſenen Vollſtreckungshandlung fordert, ſo würde es vermutlich Bedenken getragen haben, auszuſprechen, daß zu dieſer Aufhebung ein anderes Gericht ausſchließlich\nzuſtändig ſei. Indes braucht hierauf nicht weiter eingegangen zu\nwerden. Auch wenn man unterſtellt, daß es in betreff der Zuſtändigkeit keinen Unterſchied mache, ob die Freiheit einer Hypothek von\neinem Pfändungspfandrechte, oder von einem Vertragspfandrechte\ngeltend gemacht wird, ſind die Ausführungen des Berufungsgerichtes\nnicht haltbar. Sie beruhen auf der Meinung, daß durch die Geltendmachung der Freiheit einer Hypothek von der Belaſtung mit dem\nPfändungspfandrechte die Hypothek ſelbſt, alſo eine dingliche Belaſtung einer unbeweglichen Sache, „geltend gemacht“ wird. Dieſe\nMeinung verkennt die Bedeutung, in der der Ausdruck „geltend machen“\nim § 24 C. P.O. gebraucht iſt. Im letzteren Sinne wird nicht das\nRecht geltend gemacht, das den Klagegrund, ſondern das Recht,\ndas den Klagegegenſtand, den Inhalt des Klagantrages bildet.\nDer Berufungsrichter ſelbſt führt aus, daß es bei Prüfung des\nGerichtsſtandes der belegenen Sache nicht auf den Klagegrund, ſondern\nauf den Inhalt des Klagantrages ankomme. Wenn demnach der\nEigentümer eines Grundſtückes vom Beklagten das Anerkenntnis verlangt, daß das Grundſtück mit der vom Beklagten behaupteten Dienſtbarkeit nicht belaſtet ſei, ſo wird mit dieſer Klage nicht das den\nKlagegrund bildende Eigentum, ſondern die Freiheit des Grundſtückes\nvon einer dinglichen Belaſtung „geltend gemacht“. Dieſe Freiheit\nallein iſt Klagegegenſtand; über ſie allein wird eine in Rechtskraft\nübergehende Entſcheidung getroffen. Das Eigentum kann auch in\neinem Prozeſſe über eine Dienſtbarkeit ſtreitig ſein; geltend gemacht\nwird es im Sinne des § 24 C. P. O. bei der negatoriſchen Klage nur\ndurch Erweiterung des Klagantrages, bei der konfeſſoriſchen Klage\nnur durch Erhebung einer Widerklage gemäß § 280 C. P.O. Mit\ngutem Grunde iſt deshalb in § 24 neben der Eigentums⸗ auch die\nEigentumsfreiheitsklage als eine davon verſchiedene Klage angeführt.\nDie gleiche Unterſcheidung kann und muß aber auch bei der Klage\neines Hypothekgläubigers gemacht werden. In einem Falle, wie dem\nhier vorliegenden, iſt die Hypothek wohl Klagegrund, aber nicht Klagegegenſtand; dies iſt vielmehr nur die Frage, ob die Hypothek mit\ndem Pfändungspfandrechte belaſtet iſt, alſo die Freiheit der Hypothek\nvon einer dinglichen Belaſtung. Dieſe Klage würde unter den § 24\nC. P.O. nur fallen, wenn die Hypothek eine unbewegliche Sache wäre.\nDaß dies nicht der Fall, bedarf keiner weiteren Erörterung. Aus\n§ 1551 B.G.B. ergiebt ſich, daß das Geſetzbuch die Hypotheken nicht\neinmal zum unbeweglichen Vermögen rechnet, geſchweige denn als\nunbewegliche Sachen anſieht. ö\n\nDie Meinung des Berufungsgerichtes findet auch in den von\nihm angeführten reichsgerichtlichen Entſcheidungen keine Stütze; in\nallen dort behandelten Fällen drehte ſich der Streit um die Beziehungen\neiner Hypothek oder anderen dinglichen Laſt zu dem belaſteten Grundſtücke, was hier nicht der Fall iſt. Die Entſcheidung des vormaligen\npreußiſchen Obertribunales vom 16. Januar 1865 (Entſch. desſ. Bd. 53\nS. 312) betrifft zwar einen gleichen Fall, wie er hier ftreitig iſt; allein\nſie gründet ſich auf den § 111 A. G. O. I. 2, der den Gerichtsſtand\nder Sache zuließ für Klagen, bei welchen ein dingliches Recht auf\ndie Sache zu Grunde liegt. Der § 24 C. P.O. verlangt aber mehr\n\nals ein „Zugrundeliegen“.\n\nFällt ſchon die angeſtellte Klage nicht einmal als negatoriſche\n\nFreiheitsklage unter den § 24 C.P.O., ſo bedarf es kaum der Er\nö wähnung, daß für den rein perſönlichen Anfechtungsanſpruch wegen\nGläubigerbenachteiligung der ausſchließliche Gerichtsſtand der belegenen\nSache überhaupt nicht in Frage kommen kann..\n\n57. 1. Unzuſtändigkeit der dentſchen Strandbehörden zur Feſtſetzung\ndes Hilfslohnes in Rettungsfällen, welche mit den dentſchen Küſten\nin keiner ränmlichen Beziehung ſtehen.\n\n2. Hat die Anfechtung eines noch während der Gefahr über\ndie Höhe des Hilfslohnes geſchloſſenen Vertrages wegen erheblichen\nÜbermaßes der zugeſicherten Vergütung (§ 741 H. G.B.) Nichtigkeit\n\ndes Vertrages gemäß § 142 B. G.B. zur Folgeꝰ\n\n3. Berechnung des den Umſtänden eutſprechenden Maßes der\nVergütung. Sind dabei, wenn die Hilfe eines Bergungsdampfers\nin Anſpruch genommen worden iſt, auch die aus dem Gewerbebetriebe\neines ſolchen Dampfers ſich ergebeuden Generalunkoſten zu berück\nſichtigenꝰ\nL Civilſenat. Urt. v. 26. April 1902 i. S. S., v. d. M. & F. H. v. H.\n(Bekl.) w. Nordiſchen Bergungs⸗Verein (Kl.). Rep. I. 424/01.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer der Beklagten gehörige Dampfer „Ellewoutsdijk“ wurde am\n23. Auguſt 1900, während er in der Bucht von H. an der marokkaniſchen Küſte mit Erz beladen wurde, infolge Bruches der Ankerkette\nan den Strand getrieben, wo er feſtgeriet. Nachdem ein von dem\naus Oran herbeigerufenen Dampfer „Georges et Henri“ unternommener\nVerſuch, das geſtrandete Schiff abzuſchleppen, erfolglos geblieben war,\nerſchien am 29. Auguſt auf telegraphiſches Anſuchen der in Gilbraltar\nſtationierte Bergungsdampfer des Klägers „Newa“ in der Bucht\nvon H. Deſſen Kapitän ſchloß nach vorausgegangenen Verhandlungen\nmit dem Kapitän des „Ellewoutsdijk“ einen Vertrag, inhalts deſſen\ner es unternahm, gegen einen Bergungs⸗(Hilfs⸗)Lohn von 8600 &\nden „Ellewoutsdijk“ flott zu machen und in einen der nächſten Häfen\n(Oran oder Gibraltar) zu bringen. Mit Hilfe der in den nächſten\n\nTagen von der „Newa“ und deren Beſatzung ausgeführten Arbeiten\ngelang es am 1. September 1900, den „Ellewoutsdijk“ vom Grunde\nabzubringen, welcher dann am folgenden Tage unter eigenem Dampf\nin Begleitung der „Newa“ in Gibraltar eintraf.\n\nDer Kläger klagte auf Grund des Vertrages vom 29. Auguſt\n1900 in dem vereinbarten Gerichtsſtande zu Hamburg auf Zahlung\ndes bedungenen, nach ſeiner Behauptung auch angemeſſenen Lohnes\nvon 3600 nebſt Zinſen. Die Beklagten machten dagegen geltend:\nder Vertrag vom 29. Auguſt 1900 könne, als noch während der\nGefahr geſchloſſen, wegen erheblichen Ubermaßes der zugeſicherten\nVergütung angefochten werden (§ 741 H. G.B.) und werde von ihnen\naus dieſem Grunde angefochten, weil dem Kläger nur ein Hilfslohn\nvon 12000 bis 15000 1 gebühre. Dieſe Anfechtung habe nach\n§ 142 B. G. B. völlige Nichtigkeit des Vertrages zur Folge. Deshalb\nkönne der Kläger ſich auf den Vertrag nicht berufen, ſondern müſſe,\nbevor er an die Gerichte gehen könne, gemäß § 36 flg. der Strandungsordnung vom 14. Mai 1874 zunächſt die Entſcheidung des Strandamtes über den ihm zuſtehenden Hilfslohn nachſuchen.\n\nDas Landgericht verurteilte die Beklagten, unter Abweiſung der\nMehrforderung des Klägers, zur Zahlung von 45 000 nebſt Zinſen.\nDas Oberlandesgericht erkannte unter Zurückweiſung der Berufung\nder Beklagten auf die Anſchlußberufung des Klägers dahin, daß die\nBeklagten dem Kläger noch weitere 13000 - nebſt Zinſen zu zahlen\nhaben.\n\nDie Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Die Beklagten haben gegen das Berufungsurteil zunächſt geltend\ngemacht, daß trotz des über die Höhe des Hilfslohnes geſchloſſenen\nVertrages der Rechtsweg hierüber erſt zuläſſig geweſen wäre, nachdem\nzunächſt das Strandamt auf Antrag des Klägers einen Beſcheid über\nden Betrag des dem Kläger gebührenden Hilfslohnes erlaſſen hätte\n(§8 36. 39 Abſ. 2 der Strandungsordnung vom 17. Mai 1874). Die\nBeklagten gehen hierbei davon aus, daß der auf Grund des § 741\nH. G.B. angefochtene Vertrag nach § 142 B. G.B. als von Anfang\nan nichtig zu behandeln ſei, ſodaß die Vorausſetzung des § 36 der\nStrandungsordnung, der Mangel einer gütlichen Einigung, vorliege.\nDieſer Reviſionsangriff iſt aus doppeltem Grunde verfehlt. Aus den\n§8 1. 2 der Strandungsordnung geht klar hervor, daß der Bereich\nder Thätigkeit der auf Grund dieſes Geſetzes eingeſetzten Strandämter\nſich auf ſolche Angelegenheiten beſchränkt, welche mit den deutſchen\nKüſten in räumlicher Beziehung ſtehen. Das gilt insbeſondere auch\nvon Fällen der Bergung und Hilfsleiſtung in Seenot, auf welche ſich\nder zweite Abſchnitt der Strandungsordnung bezieht. Eine an der\nmarokkaniſchen Küſte vorgenommene Hilfsleiſtung, vermöge deren es\ndem in Seenot geratenen Schiffe gelungen iſt, den engliſchen Hafen\nGibraltar zu erreichen, vermag die Zuſtändigkeit irgend eines deutſchen\nStrandamtes zur Begutachtung oder Feſtſetzung der dem Hilfeleiſtenden\nzukommenden Vergütung nicht zu begründen. Der Kläger war deshalb gar nicht in der Lage, eine Feſtſetzung ſeines Hilfslohnes durch\neine deutſche Strandbehörde herbeizuführen. Außerdem glauben die\nBeklagten mit Unrecht aus § 142 B. G.B. herleiten zu können, daß\ndie erfolgreiche Anfechtung des Vertrages vom 29. Auguſt 1900 dieſelbe Rechtslage herſtelle, wie wenn gar kein Vertrag unter den Beteiligten geſchloſſen ſei. In dem von beiden Vorinſtanzen in Bezug\ngenommenen Urteile des Reichsgerichtes vom 14. Februar 1891 (abgedruckt in der Hanſeat. Ger.⸗Z. von 1891 Hauptbl. S. 145 flg.) iſt\neingehend dargelegt, daß der Art. 743 des alten Handelsgeſetzbuches ö\n(welcher mit 9 741 des jetzigen Handelsgeſetzbuches bis auf geringe,\nlediglich redaktionelle Anderungen übereinſtimmt) die Anfechtung des\nwährend der Gefahr geſchloſſenen Vertrages nicht mit der Wirkung\ngeſtatte, daß nunmehr die Sache ſo zu beurteilen ſei, als ob gar kein\nVertrag über die Höhe des Hilfslohnes geſchloſſen ſei, ſondern daß\ndie erfolgreiche Anfechtung nur die Herabſetzung der vereinbarten Vergütung auf das den Umſtänden entſprechende Maß ermögliche. An\ndieſer Auffaſſung der geſetzlichen Vorſchrift iſt feſtzuhalten. Daraus\nergiebt ſich, daß die Anfechtung wegen Ubermaßes nach § 741 H. G. B.\nnicht die Nichtigkeit des angefochtenen Vertrages zur Folge hat, wie\nſie der ö 142 B. G.B. für diejenigen Fälle der Anfechtung, die er im\nAuge hat, verordnet. Wollte man der Anfechtung aus § 741 H. G. B.\ndie letztere Wirkung beilegen, ſo müßte man nicht nur davon abſehen,\ndaß die Faſſung der Geſetzesvorſchrift ſelbſt auf die beſchränkte Wirkung\nder Anfechtung hinweiſt, ſondern auch die in dem Urteile des Reichsgerichtes vom 1. April 1873 (Entſch. desſ. in Civilſ. Bd. 9 S. 359 flg.)\nmitgeteilte Entſtehungsgeſchichte der Vorſchrift völlig beiſeite laſſen. In\nder Hamburger Seerechts⸗Konferenz iſt der Vorſchlag des preußiſchen\nEntwurfes, Verträge der hier in Rede ſtehenden Art für nichtig zu\nerklären, ausdrücklich abgelehnt, und ſtatt deſſen die jetzige Faſſung\ndes Geſetzes gewählt worden, weil damit den Intereſſen der Rheder\nund Ladungsintereſſenten beſſer gedient werde. Iſt ſonach der während der Gefahr geſchloſſene Vertrag an ſich gültig und nur einer\nHerabſetzung der darin bedungenen übermäßig hohen Vergütung ausgeſetzt, ſo iſt ſchon aus dieſem Grunde eine Entſcheidung des Strandamtes über die Höhe des Hilfslohnes nicht zuläſſig. Die von den\nBeklagten vertretene Anſicht würde dahin führen, daß der Rheder des\ngeretteten Schiffes ſich zunächſt an das Gericht wenden müßte mit\ndem Antrage, den während der Gefahr geſchloſſenen Vertrag für anfechtbar oder nichtig zu erklären, weil die vereinbarte Vergütung den\nangemeſſenen Betrag erheblich überſteige; denn die Strandungsordnung\nhat dem Strandamte oder der Aufſichtsbehörde die Befugnis zu dieſem\nAusſpruche nicht erteilt. Nach rechtskräftiger Feſtſtellung der Anfechtbarkeit oder der Nichtigkeit des Vertrages müßte dann das Verfahren vor dem Strandamte und der Aufſichtsbehörde beginnen, und\ngegen deren Beſcheid wäre dann wieder der Rechtsweg zulaͤſſig. Daß\ndas Geſetz einen ſo weitläufigen Weg, um zur endgültigen Feſtſtellung\ndes zu zahlenden Hilfslohnes zu gelangen, nicht gewollt haben kann,\niſt ſchon in dem erwähnten Urteile vom 14. Februar 1891 dargelegt.\nAuch hieraus iſt zu ſchließen, daß der § 142 B.G.B. an der Zuſtändigkeit der Gerichte zur Entſcheidung über die Höhe des als angemeſſen zuzuſprechenden Hilfslohnes in Verbindung mit der Entſcheidung über die Anfechtbarkeit des Vertrages nichts geändert hat.\nBei der Prüfung der Frage, ob in dem Vertrage vom 29. Auguſt\n1900 dem Kläger eine erheblich übermäßige Vergütung zugeſichert\nworden ſei, iſt das Berufungsgericht ſo zu Werke gegangen, daß es\nbei der Bemeſſung der Vergütung nicht den thatſächlichen Verlauf der\nHilfsleiſtung, ſondern die Sachlage zur Zeit des Vertragsſchluſſes zu\nGrunde gelegt hat. Das entſpricht, wie in dem Urteile des Reichsgerichtes vom 7. Januar 1885 (Entſch. desſ. in Civilſ. Bd.13 S. 135 flg.)\nnäher dargelegt iſt, der aleatoriſchen Natur eines derartigen Rettungsvertrages, welche ſich darin ausdrückt, daß es von dem Erfolge des\nunternommenen Rettungswerkes abhängt, ob der Anſpruch auf die\nbedungene Vergütung entſteht, nicht aber von dem Umfange der\nwirklich geleiſteten Hilfsarbeit und der dabei von dem Hilfeleiſtenden\ngelaufenen Gefahr. Gegen dieſen Ausgangspunkt der Prüfung hat\nauch die Reviſion nichts erinnert.“ (Es folgt die Zurückweiſung eines\nprozeſſualen Angriffes; dann wird fortgefahren:)\n\n„Das Berufungsgericht iſt nun unter eingehender Würdigung der\nfür das zu unternehmende Rettungswerk in Betracht kommenden Umſtände, der örtlichen Umgebung und der ſich daraus ergebenden\nSchwierigkeiten und Gefahren, ſowie der mutmaßlich erforderlichen\nAufwendungen an Material und Zeit, unter Berückſichtigung der Thatſache, daß es ſich um die Hilfsleiſtung durch einen für ſolche Zwecke\nbeſonders ausgerüſteten, an einer viel befahrenen Schiffahrtsſtraße\nſtationierten Bergungsdampfer handelte, auf der einen und der für\ndie Bemeſſung des Hilfslohnes in den §§ 746. 747 H. G. B. feſtgeſetzten Grenze auf der anderen Seite dahin gelangt, daß der vereinbarte Betrag von 3600 & erheblich übermäßig erſcheine, der Betrag\nvon 58000 6 dagegen den Umſtänden entſpreche. Es hat hierbei\n\nerwogen, daß, wenn der angemeſſene Betrag lediglich nach dem thatſächlichen Verlaufe des Rettungswerkes zu ſchätzen geweſen wäre, die\nSumme von 50000 12 angemeſſen geweſen ſein würde, hat jedoch\nmit Rückſicht darauf, daß zur Zeit des Vertragsſchluſſes auf einen\nſo günſtigen Verlauf nicht zu rechnen geweſen wäre, die um 8000 %\nhöhere Vergütung feſtgeſetzt, welche ein Drittel des ſich auf 180000 1\nbelaufenden Wertes der geretteten Gegenſtände noch nicht erreicht, alſo\nin den Grenzen des § 747 H. G. B. bleibt.\n\nDieſe Entſcheidung und die Erwägungen, auf denen ſie beruht,\nwerden von der Reviſion nach verſchiedenen Richtungen angefochten.\n\nDie Reviſion hat zunächſt geltend gemacht, daß das Berufungsgericht unterlaſſen habe, bei der Würdigung des von der „Newa“\nübernommenen Riſikos zu berückſichtigen, daß der Vertrag vom\n29. Auguſt 1900 eine Klauſel enthalte, welche der „Newa“ für den\nFall, daß es nicht gelingen ſollte, das Schiff abzubringen, geſtattete,\nvon der Ladung und dem Schiffe und deſſen Zubehör ſo viel zu\nbergen, wie die Umſtände erlauben würden, in welchem Falle 30 Pro\nzent des geborgenen Wertes als Bergelohn vergütet werden ſollten.\nHierdurch, meint die Reviſion, werde das Riſiko der „Newa“ erheblich\nherabgeſetzt, weil mit Sicherheit auf einen erheblichen Gewinn nach\nAbzug der Aufwendungen hätte gerechnet werden können. Dieſer\nAngriff geht fehl. Richtig iſt, daß das Berufungsgericht dieſe Klauſel\nnicht in den Bereich ſeiner Erwägungen gezogen hat. Es hatte dazu\naber auch gar keine Veranlaſſung; denn für die Fragen, ob der für\ndie wirklich ausgeführte Rettung des Schiffes vereinbarte Hilfslohn\nein übermäßiger, und auf welchen Betrag derſelbe angemeſſenerweiſe\nherabzuſetzen iſt, kommt nicht in Betracht, daß der Kläger ſich für\nden Fall der Unausführbarkeit der Rettung des Schiffes durch einen\nNebenvertrag einen Bergelohn für etwa zu bergende Teile des Schiffes\nund der Ladung ausbedungen hatte. Von einer ſolchen Bergung\nkonnte erſt die Rede ſein, nachdem die Rettung des Schiffes und der\nLadung vergeblich verſucht war. Alle Bemühungen und Gefahren\ndes Rettungsverſuches, ſowie die dafür gemachten Aufwendungen\njeder Art blieben dann unbelohnt. Es kann alſo nicht die Rede davon\nſein, daß durch dieſen Nebenvertrag eine Veränderung in den für die\nBeurteilung des richtigen Maßes für den Hilfslohn in Betracht\nkommenden Umſtänden einträte.\n\nDie Reviſion hat ferner auszuführen geſucht, daß das Berufungsgericht bei Feſtſetzung des angemeſſenen Hilfslohnes, nachdem es den\nvereinbarten Betrag als übermäßig erkannt habe, mit Unrecht nicht\n\nö ſo zu Werke gegangen ſei, wie es beim Fehlen einer Vereinbarung\nhätte geſchehen müſſen, alſo (nach §0 742. 744 H. G.B.) unter Berückſichtigung auch derjenigen Umſtände, welche im Verlaufe der Hilfsleiſtung wirklich eingetreten ſeien. Dieſe Rüge verkennt die Bedeutung der Vorſchrift des § 741 a. a. DO. Wenn dieſe Geſetzesvorſchrift\ngeſtattet, daß der während der Gefahr über die Höhe des Hilfslohnes\n\ngeſchloſſene Vertrag wegen erheblichen Ubermaßes der zugeſicherten\nVergütung mit der Wirkung angefochten werden kann, daß die Vergütung auf das den Umſtänden entſprechende Maß herabzuſetzen iſt,\nſo folgt hieraus ohne weiteres, daß die Prüfung, ob ein erhebliches\nÜbermaß der Vergütung vorliegt, und welches Maß das den Umſtänden\nentſprechende iſt, eine einheitliche ſein und von einem und demſelben\nStandpunkte aus erfolgen muß. Die Feſtſtellung eines Übermaßes\nſetzt die Erkenntnis des richtigen Maßes voraus, und die Herabſetzung\nauf das richtige Maß kann nur zu demſelben Ergebniſſe führen, von\ndem aus das Übermaß als ſolches erkannt iſt. Wenn alſo, wie die\nReviſion als richtig anerkennt, für die Feſtſtellung des Übermaßes\ndiejenigen Umſtände maßgebend ſind, welche bei Schließung des Vertrages vorlagen, ſo kann auch der als angemeſſen zuzubilligende Betrag nur in der Weiſe gefunden werden, daß geprüft wird, welcher\nHilfslohn den damals vorliegenden Umſtänden entſprochen haben\nwürde. Die Ausführung der Reviſion, daß von dieſem Standpunkte\naus ein unbilliges Ergebnis erzielt werden würde, wenn die vereinbarte Vergütung nach den Umſtänden zur Zeit des Vertragsſchluſſes\nals übermäßig erkannt und demgemäß herabgeſetzt würde, obgleich bei\nAusführung des Rettungswerkes ganz unerwartele Schwierigkeiten\nhervorgetreten, und nicht vorherzuſehende Opfer und Anſtrengungen\ndes Hilfeleiſtenden notwendig geworden ſeien, läßt die oben bereits\nhervorgehobene aleatoriſche Natur eines derartigen Vertrages außer\nacht. Ebenſowohl, wie dem Hilfeleiſtenden ſpätere günſtige Umſtände,\nwelche ſeine Gefahr und den Umfang ſeiner Leiſtungen gegen die\nVorausſicht herabmindern, zu gute kommen, muß er ſich auch ſpätere\nnicht erwartete erſchwerende Umſtände gefallen laſſen. In beiden\nFällen hat er Anſpruch auf das, was nach der Sachlage zur Zeit\ndes Vertragsabſchluſſes angemeſſen erſchien, nicht auf mehr, auch nicht\nauf weuiger.\n\nEndlich hat die Reviſion gerügt, daß das Berufungsgericht bei\nder Schätzung des angemeſſenen Hilfslohnbetrages auf die Generalunkoſten der „Newa“ als eines Bergungsdampfers Rückſicht genommen\nhabe; denn unter den im § 744 H. G.B. erwähnten „geſchehenen Aufwendungen“ ſeien nur ſolche zu verſtehen, die gerade mit der konkreten Bergung oder Hilfsleiſtung in Verbindung ſtänden, nicht aber\ndie aus dem gewerbsmäßigen Betriebe des Bergungsgeſchäftes ſich\nergebenden Unkoſten der müßigen Zwiſchenzeit zwiſchen den einzelnen\nBergungs⸗-oder Hilfsfällen. Das Berufungsgericht hat zu dieſem Punkte\nerwogen, daß in Anſehung der für eine Bergung oder Hilfsleiſtung\ngeſchehenen Aufwendungen zu unterſcheiden ſei zwiſchen dem Falle der\nHilfe durch einen zufällig des Weges kommenden Kauffahrer, dem\nin dem Hilfslohne ein Extraverdienſt zufließe, und dem Falle der\nHilfsleiſtung durch einen Bergungsdampfer, der als ſolcher gehalten\nund von dem in Seenot befindlichen Schiffe zugezogen werde. Der\nVerdienſt eines ſolchen Bergungsdampfers liege allein in den Vergütungen, welche er für ſeine Leiſtungen erhalte. Dieſe Vergütungen\nmüßten die auf die Erbauung und Ausrüſtung des Dampfers verwendeten Koſten, ſowie die Koſten ſeiner Unterhaltung wieder ein\nEntſch. in Civill. N. F. 1 (51). 16\n24²2 57. Hilfslohn.\nbringen und ſich demgemäß für den einzelnen Rettungsfall hoch geſtalten. Der Schiffer des „Ellewoutsdijk“ hätte deshalb, als er die\n„Newa“ zur Hilfe herbeirief, ſich deſſen bewußt ſein müſſen, daß er\nvon einer zwar für die Schiffahrt außerordentlich förderlichen Einrichtung Gebrauch machte, aber deren Hilfe wegen der außerordentlich\nhohen Selbſtkoſten nur gegen hohe Vergütung in Anſpruch nehmen\nkonnte. Im Anſchluß hieran unterſucht das Berufungsgericht an der\nHand der als Koſten der Erbauung, Ausrüſtung, Reparatur und\nUnterhaltung der „Newa“ für glaubhaft erachteten Summen die Höhe\nder ſich hieraus ergebenden jährlichen Aufwendungen für dieſen\nBergungsdampfer und kommt unter Berückſichtigung der von demſelben im Laufe eines Jahres etwa auszuführenden Bergungen und\nHilfsleiſtungen zu dem Ergebniſſe, daß bei dem vorliegenden Falle,\nin welchem es ſich um gerettete Gegenſtände von nicht ſehr bedeutendem Werte handle, es gerechtfertigt ſei, eine nahe an die zuläſſige\nGrenze des Hilfslohnes reichende Vergütung als angemeſſen zuzubilligen, um dieſelbe in ein richtiges Verhältnis zu den Aufwendungen\ndes Klägers für die „Newa“ zu ſetzen. Dieſen Erwägungen iſt\nlediglich zuzuſtimmen. Die Unterhaltung von beſonderen für Bergungsund Rettungszwecke eingerichteten und mit einer für dieſe Zwecke geſchulten Mannſchaft beſetzten Dampfſchiffen, welche in Fällen der\nSeenot bereit ſind, ihre Hilfe zu gewähren, liegt im Intereſſe aller\nSeeſchiffahrtsintereſſenten, weil durch ihre Thätigkeit erhebliche Werte\ngerettet werden können, welche ſonſt dem ſicheren Untergange ausgeſetzt ſein würden. Man würde aber ſolchen Unternehmungen die\nWurzel abgraben, wenn man ihnen für ihre Leiſtungen nur Erſatz\nderjenigen Aufwendungen gewähren wollte, welche unmittelbar dem\nRettungswerke gedient haben; denn es liegt auf der Hand, daß auf\ndieſer Grundlage der gewerbliche Betrieb einer derartigen Unternehmung nicht beſtehen kann, da derſelbe außer jenen unmittelbaren\nAufwendungen noch weitere ſehr erhebliche Koſten in der Geſtalt der\nVerzinſung und Amortiſation des darin angelegten Kapitales, der\nInſtandhaltung der Schiffe und ihrer Ausrüſtung, der Unterhaltung\nder Mannſchaft und des Kohlenvorrates in den Zwiſchenzeiten von\neinem Rettungsfalle bis zu dem nächſten erfordert. Daraus folgt\nnotwendig, daß derjenige Intereſſent, der ſich der Hilfe eines ſolchen\nDampfers bedient, ſich ſagen muß, daß ihm dieſe Hilfe nur gewährt\nwerden kann gegen Vergütung eines den Verhältniſſen entſprechenden ö\nAnteiles an den Generalunkoſten des Betriebes des in Anſpruch genommenen Bergungsdampfers","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-25/vii-67-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-25/vii-67-02","retrieved":"2026-10-27 17:01:02.757461+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-04-25/vii-67-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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