{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-04-25","aktenzeichen":"VII. 55/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Junerhalb welcher Frist verjührt eine Stempelstenerforderuug, wenn die Verjährung vor Eintritt der Geltung des Stempelstenergesetzes vom 31. Juli 1895 begonnen hat, aber nicht vollendet ist? 2. Voranssetzungen für die Anwendbarkeit des Stiftungs⸗ und des Schenkungsstempels in Ansehnng der Beschaffenheit der Willenserklärung. Kabinettsorder vom 18. Juli 1845. Erbschaftssteuergesetz vom 30. Mai 1873 § 4.","text_plain":"2. Voransſetzungen für die Anwendbarkeit des Stiftungs⸗ und\ndes Schenkungsſtempels in Anſehnng der Beſchaffenheit der Willenserklärung.\nKabinettsorder vom 18. Juli 1845.\nErbſchaftsſteuergeſetz vom 30. Mai 1873 § 4.\nVII. Civilſenat. Urt. v. 25. April 1902 i. S. R. (Kl.) w. preuß.\nSteuerfiskus (Bekl.). Rep. VII. 55/02.\nJ. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nAm 1. Mai 1885 ſchloſſen M. R. und zwei Geſchwiſter desſelben einen Vertrag, laut deſſen § 1 ſie dahin übereinkamen, daß\nſie zur Wahrung des Andenkens ihres verſtorbenen Vaters aus deſſen\nNachlaß den Betrag von 615000 ＋, und zwar ein jeder von ihnen\naus ſeinem Erbteile 205000 α, ausſondern, um einen Fonds zu\nbilden, aus dem verſchiedene im Sinne des Erblaſſers vorzunehmende\nAusgaben zu Mildthätigkeitszwecken beſtritten werden ſollten. In den\nöd 2, 3 und 4 des Vertrages wurde M. R. von den beiden Mit⸗ ö\nkontrahenten ermächtigt, die von dieſen zu berichtigenden Beiträge\neinzuziehen. Der § 5 lautete in ſeinen hier in Betracht kommenden\nBeſtimmungen:\n\n„Herr M. R. hat die von ihm eingezogenen Beträge ſowie den\nvon ihm ſelbſt zu berichtigenden Anteil in nachſtehender Weiſe zu\nverwenden·\n\n2. Den Betrag von 100000 - zur Errichtung einer Familienſtiftung, deren Zweck im allgemeinen dahin gehen ſoll, daß aus den\nZinſen des . . Kapitals die Deſcendenten der kontrahierenden Teile bei\nnachweislichem Bedürfnis Unterſtützung erhalten ſollen.\n\n3. Den Betrag von 150000 für das zu errichtende jüdiſche\nLehrerſeminar in Poſen.\n\nWeitere ähnliche Beſtimmungen folgten unter den Nummern 4 —13.\n\nDie Verſteuerung der Urkunde war ausgeſetzt. Der Kläger,\nwelcher der Anſicht war, daß in derſelben Stiftungen nicht errichtet,\nund rechtlich wirkſame Schenkungen nicht erklärt ſeien, und welcher\nauch Verjährung behauptete, ſtellte eine dementſprechende Feſtſtellungsklage an. In der erſten und zweiten Inſtanz wurde derſelben in\n\nEntſch. in Civilſ. N. F. 1 (61). 15\n\nAnſehung einzelner der in der Urkunde getroffenen Beſtimmungen ſtattgegeben, in der Reviſionsinſtanz auf vollſtändige Klagabweiſung\nerkannt.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Die Verjährungseinrede iſt vom Berufungsrichter mit Recht\nverworfen, wenn auch ſeine dieſelbe betreffenden Ausführungen nicht\ndurchweg gebilligt werden können. Das Stempelſteuergeſetz vom\n31. Juli 1895 enthält hinſichtlich der Verjährung eigene Vorſchriften\nüber die zeitlichen Grenzen ſeiner Anwendung nicht; ſpeciell iſt auch\nin § 34 desſelben nicht ausgeſprochen, daß auf die Verjährung einer\nvor dem 1. April 1896 eingetretenen Stempelpflicht unbedingt die\nbisherigen geſetzlichen Beſtimmungen Anwendung finden ſollen; das\n\nGeſetz beläßt es in dieſer Beziehung vielmehr lediglich bei den Grundſätzen des ſonſt geltenden allgemeinen Rechtes. Dieſe gehen dahin,\ndaß die kürzere Verjährung des neuen Rechtes Anwendung leidet, ſo\nzwar, daß ihr Lauf erſt mit der Geltung des neuen Geſetzes beginnt,\ndaß aber, wenn die ältere, längere, vor dem Geſetze bereits begonnene\nVerjährung eher ablaufen würde, dieſes dem Verpflichteten günſtigere\nErgebnis, obwohl der teilweiſe Ablauf der Friſt des älteren Rechtes\nkein wohlerworbenes Recht, ſondern nur eine rechtliche Ausſicht begründete, ungeachtet des Eintrittes des neuen Geſetzes dem Schuldner\nerhalten bleiben ſoll. Im vorliegenden Falle iſt weder die in\n§ 629 A.L.R. I. 9 vorgeſehene 44jährige, noch auch ſeit dem 1. April\n1896 die 10jährige Verjährungsfriſt des § 27 des Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 abgelaufen.\n\nDen § 5 Nr. 2 des Vertrages vom 1. Mai 1885 faßt der\nBerufungsrichter als Errichtung einer Familienſtiftung, als den\nStiftungsakt ſelbſt auf, indem er betont, daß die Kontrahenten\ndurch bis ins einzelne gehende Beſtimmungen den Zweck und die Verfaſſung der Stiftung geregelt haben. Demgegenüber führt die Reviſion\naus, die Vertragsbeſtimmung enthalte nur den Auftrag an M. R.\nzur Verwendung von 100000 Æ, nicht aber die Errichtung der\nStiftung; die weiteren Beſtimmungen über dieſe ſeien einem noch auszuarbeitenden Statute vorbehalten; es ſei aber ein anderes, ob dem\nM. R. die Errichtung der Stiftung aufgetragen, oder ob in dem\nVertrage die Stiftung ſelbſt errichtet worden ſei.\n\nDer Angriff iſt nicht begründet. Ob in dem Vertrage die Errichtung der Stiftung als ein erſt noch zu vollziehender Akt vorgeſehen und vereinbart, oder aber ob derſelbe als die unmittelbare\nGrundlage der Stiftung, der Stiftungsakt aufzufaſſen iſt, ſtellt ſich\nals eine der Nachprüfung in der Reviſionsinſtanz nicht zugängliche\nFrage thatſächlicher Art dar, und ihre Beantwortung durch den Berufungsrichter im letzteren Sinne läßt auch einen prozeſſualen Mangel,\neine unzureichende Würdigung der in Betracht kommenden Momente ö\nnicht erkennen. Der Eingang der Vertragsbeſtimmung, nach welchem\nder Beauftragte von den Beiträgen der Kontrahenten die Summe von\n100000 ＝ „zur Errichtung einer Familienſtiftung zu verwenden\nhat“, iſt nicht als zwingend dahin, daß er in ſeiner Perſon die Stiftung\nerrichten ſolle, aufzufaſſen; mit dem Wortlaute vereinbar iſt vielmehr,\ndaß die Stiftung ſofort ins Leben treten ſollte, und nur ihre materielle\nAusſtattung, wenigſtens bezüglich eines Teiles des Stiftungsvermögens,\nals etwas Künftiges gedacht wurde. Mit Recht legt der Berufungsrichter\naber Gewicht auf die weiter noch zu der Nr. 2 getroffenen Beſtimmungen,\ndie namentlich inſofern von Bedeutung ſind, als in ihnen die Vertretung und Verwaltung der Stiftung einem gleichzeitig bereits gebildeten Kuratorium übertragen iſt. Da die Kontrahenten ſich über\nalle weſentlichen Punkte geeinigt haben, ſo iſt auch nicht erſichtlich,\nweshalb ſie den Stiftungsakt noch hätten hinausſchieben und einem\nvon ihnen überlaſſen wollen. Wenn noch gewiſſe Beſtimmungen einem,\n\njedoch nicht etwa von dem M. R. allein auszuarbeitenden, Statute\nvorbehalten wurden, ſo entſprach das dem Bedürfniſſe einer weiteren\nDetaillierung, bildet aber keinen Grund gegen die Annahme, daß die\nKontrahenten die Stiftung als ſofort ins Leben tretend gewollt haben.\nMuß dies aber angenommen werden, ſo erſcheint die Anwendung des\nStempels für Fideikommißſtiftungen als gerechtfertigt. Durch die\nzur Erläuterung und Ergänzung der betreffenden Tarifſtelle ergangene\nKabinettsorder vom 18. Juli 1845 iſt unter 2 beſtimmt, daß der\nStempel zu der Urkunde, durch welche die Stiftung errichtet wird,\nohne Rückficht darauf zu verwenden iſt, ob zu der Stiftung eine\nBeſtätigung erforderlich iſt, oder nicht. Danach kommt es für die\nStempelpflicht nicht darauf an, ob es nach dem örtlich Anwendung\nfindenden Rechte für die Entſtehung der Stiftung oder doch für die\nZuläſſigkeit von Klagen aus der Stiftungsurkunde der gerichtlichen\nVerlautbarung und Beſtätigung oder einer Genehmigung bedarf, und\n15*²\n\nob, wenn dies der Fall, die geſetzlichen Anforderungen erfüllt ſind,\noder nicht; es genügt vielmehr, daß in der Urkunde der Stiftungswille in einer ſeinem Weſen entſprechenden Art erklärt iſt. Durch\ndas Geſetz, betr. die Erbſchaftsſteuer, vom 30. Mai 1873 iſt am\nRechtszuſtande in den hier intereſſierenden Punkten nichts geändert.\nIn die Zeit der Geltung dieſer Geſetzesvorſchriften aber fällt der\nAbſchluß des Vertrages.\n\nAuf die unter Nr. 11 des § 5 getroffene Beſtimmung, laut\nderen der Betrag von 20000 ＝ für die Deſcendenten des Rabbiners\nR. verwendet werden ſoll, treffen die gleichen Geſichtspunkte zu.\n\nOhne Rechtsirrtum nimmt der Berufungsrichter an, daß der\nVertrag in ſeinen übrigen Beſtimmungen ſchriftliche Beurkundungen\n\nvon Schenkungen unter Lebenden enthält. Hier gehen zunächſt die\nBeſtimmungen unter Nr. 3, 4, 5, 8, 10, 12 und 13 dahin, daß M. R.\nvon dem durch die Beiträge gebildeten Fonds Summen für beſtimmt\nbezeichnete Inſtitute, Vereine oder phyſiſche Perſonen verwenden ſoll;\nallein wie bei den Stiſtungen angenommen werden durfte, daß deren\nErrichtung nicht erſt durch M. R., ſondern ſogleich in der Urkunde\ndurch alle drei Kontrahenten geſchehen ſollte, ſo ſteht auch hier der\nAuffaſſung, daß nicht jener für ſich allein, ſondern alle drei gegenüber den genannten Inſtituten in die rechtliche Stellung von Geſchenkgebern treten wollten, nichts entgegen. Nach den Einleitungsworten\nund dem weiteren Zuſammenhange des Vertrages wollten die Kontrahenten durch die Zuwendungen eine Pflicht der Pietät gegen ihren\nverſtorbenen Vater erfüllen; es war ihre Abſicht, durch Stiftungen\nund Schenkungen das Andenken an ihn zu erhalten. Dem würde\nes nicht entſprochen haben, daß einer von ihnen, dem die Auszahlung\nübertragen wurde, rechtlich allein als Schenker auftrat; der Zweck des\nVertrages brachte es vielmehr mit ſich, daß alle drei Kontrahenten,\nalſo auch J. R. . .. und Frau L., geb. R., den Empfängern gegenüber\ndie Stellung von Schenkgebern einnahmen und die Schenkungen als\neine zur Wahrung des Andenkens ihres Vaters von ihnen gemachte\nZuwendung entgegennehmen ließen. Sie verpflichteten ſich zunächſt\nuntereinander, ein Kapital durch Beiträge zu ſchaffen und zu verwenden; dies mochte für ſich allein eine unmittelbare Wirkung nach\naußen noch nicht haben, ſondern nur die Schenkungen vorbereiten\nund ihre Ausführung ſichern; allein ſie beſchränkten ſich hierauf nicht,\nſondern erteilten einem von ihnen zugleich den Auftrag, mit der Gabe\nauch ihren Schenkungswillen den Empfängern zu überbringen. Dies\ngeſchah urkundlich; beurkundet war alſo auch ihr genannter Wille,\nd. h. das den Schenkungsvertrag von ihrer Seite unmittelbar erfüllende ſubjektive Moment. Der in ſolcher Art ausgeſprochene\nSchenkungswille war ferner auch hinausgegeben; er konnte und ſollte\nan diejenigen, für welche er beſtimmt war, ohne weitere Mitwirkung\ndes J. R. und der Frau L. mit der Gabe gelangen. Die Urkunde\nenthielt alſo den Schenkungs⸗Dispoſitionsakt. Sie war auch geeignet,\nin Streitigkeiten zwiſchen den Empfängern und einem der Geber über\nden Titel der gezahlten Gelder zu Gunſten der Empfänger Beweis\nzu erbringen. In Fällen ähnlicher Art mag es denkbar ſein, daß\nder Schenker, obwohl der Auftrag, den Schenkungswillen zu überbringen, beurkundet iſt, dennoch aus irgend einem Grunde die Abſicht\n\nů gehabt hat, den Schenkungswillen nicht in urkundlicher Geſtalt, ſondern ausſchließlich mündlich durch den Beauftragten als Boten den\nSchenknehmern zu übermitteln, dieſen von dem Vorhandenſein der\nUrkunde weder durch Vorzeigen oder Vorleſen derſelben, noch in irgend\neiner anderen Weiſe Kenntnis geben zu laſſen, und es mag dann die\nFrage aufgeworfen werden können, ob trotzdem eine urkundliche\n\nö Schenkung vorliegt. Allein da der Kläger Behauptungen ſolcher Art\nnicht aufgeſtellt, geſchweige denn dem Inhalte der Urkunde gegenüber\nzu begründen verſucht hat, ſo war für den Berufungsrichter Anlaß,\nauf die bezeichnete Frage einzugehen, nicht vorhanden. Daß die\nUrkunde keine an die Empfänger gerichtete Adreſſe enthält und ſich\nihnen gegenüber nicht der Form der Anurede bedient, kann nicht\nins Gewicht fallen, weil dies ſchon in dem nächſten Zwecke derſelben, die drei Erben untereinander zu verpflichten, ſeine Erklärung\nfindet.\n\nDie ſo beſchaffene Urkunde aber fällt unter die Beſtimmung in\n§ 4 des Geſetzes, betr. die Erbſchaftsſteuer, vom 30. Mai 1878.\nDie Tragweite der dieſer Vorſchrift gegebenen Faſſung ergiebt ſich\naus ihrem Gegenſatze zur Faſſung der bis dahin in Geltung geweſenen Tarifſtelle, nach welcher die Stempelpflicht eintrat, wenn die\nSchenknung „durch ſchriftliche Willenserklärung erfolgte“. Unter der\nHerrſchaft dieſer älteren Beſtimmung war im Hinblicke auf ihren\nWortlaut die Auffaſſung möglich und hat Vertretung gefunden, daß\nSchriftlichkeit des Schenkungsgeſchäftes in ſeinem ganzen Umfange,\nder Schenkungserklärung wie ihrer Annahme, als der beiden Vorausſetzungen der Schenkungswirkung, erforderlich ſei; aber dieſer Wortlaut iſt eben in das neue Geſetz nicht übernommen, da nach deſſen\nFaſſung die Schenkung, wenn eine ſchriftliche Beurkundung derſelben\nſtattfindet, der Wertſtempelabgabe unterliegt. Daß die Anderung der\nFaſſung eine abſichtliche iſt, kann von vornherein nicht bezweifelt\nwerden und wird außerdem durch die Geſetzesmaterialien beſtätigt.\nIn der Begründung zu § 8 des Entwurfes (Anlagen zu den Stenographiſchen Berichten über die Verhandlungen des Abgeordnetenhauſes III. Seſſion der 11. Legislaturperiode 1872/73 Bd. 1 Nr. 12\nS. 45/59) iſt ausdrücklich hervorgehoben, die vorgeſchlagene Faſſung\nſolle die durch die bisherige Faſſung des Stempeltarifes hervorgerufenen Zweifel erledigen; das Geſetz könne keinen Unterſchied in\nbetreff der Steuerpflichtigkeit der Schenkung zulaſſen, je nachdem die\nletztere im ſtrengſten Sinne durch ſchriftliche Willenserklärung erfolgt,\nd. h. der Akt der Schenkung in der betreffenden Urkunde als gegenwärtiger behandelt und vollzogen, oder aber als ein bereits mündlich\nerklärter und vollzogener ſchriftlich beurkundet, beſtätigt oder anerkannt\nwird; eine derartige Unterſcheidung würde zur Folge haben, daß der\nSchenkungsſtempel nur noch ausnahmsweiſe und von Geſchäftsuntundigen entrichtet werden würde. Auf eine Beurkundung des Annahmewillens kann es im Sinne des Geſetzes vom 30. Mai überhaupt nicht\nmehr ankommen; aber auch eine mündliche oder ſtillſchweigende Annahme iſt für den Eintritt der Stempelpflicht der beurkundeten Schenkungserklärung nicht erforderlich; es bedarf vielmehr lediglich dieſer\nletzteren ſelbſt in ihrem obenangegebenen Charakter. Der Stempel ruht\nauf eben dieſer Urkunde.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 25 S. 322; Striethorſt,\n\nArchiv Bd. 99 S. 168.\n\nFür die Nr. 6, welcher zufolge ein Betrag von 2000 für\nJeruſalem zu Händen des Rabbiners H. behufs Kapitaliſierung der\nvom Erblaſſer gezahlten Jahresbeiträge gewährt werden ſoll, iſt die\nStempelpflicht mit der Ausführung beſtritten, daß es an der Beſtimmtheit der zu beſchenkenden Perſonen fehle. Hier lag aber, da\ndie Gabe an die Stelle von bisher ſchon geleiſteten Beiträgen treten\nſollte, objektive Beſtimmtheit vor, und der Wille der Schenker richtete\nſich auf die, wenngleich ihnen noch nicht bekannte, Perſon der bisherigen Empfänger.\n\nEin gleichartiger Einwand iſt von der Reviſion in Bezug auf\ndie Nr. 9 erhoben, wie ſie dahin geht, daß M. R. einen gewiſſen\nBetrag für die Verwandten der verſtorbenen Mutter der Kontrahenten\nverwenden ſolle. Der Kreis der Schenknehmer ſteht aber feſt, und\nwenn in Bezug auf die Art der Gabe und die Anteile der einzelnen\nBeſchenkten dem Beauftragten ein Spielraum gelaſſen war, ſo kann\ndas die Gültigkeit des Schenkungswillens nicht beeinträchtigen.\n\nDie Reviſion des Klägers mußte hiernach in vollem Umfange\nzurückgewieſen werden.\n\nVerneint iſt die Stempelpflicht vom Berufungsrichter für die Be\nö ſtimmung unter Nr. 7. Gegen dieſe Entſcheidung richtet ſich die\nReviſionsanſchließung des Beklagten, welche als begründet angeſehen\nwerden muß. Eine mit der Natur der Schenkung unvereinbare Unbeſtimmtheit des Schenkungswillens liegt auch hier nicht vor; die\nBezeichnung der Empfänger war nicht dem Beauftragten ſchlechthin\nüberlaſſen, ſondern er hatte nur die Auswahl innerhalb eines örtlich\nund nach Art der zu beſchenkenden Inſtitute ꝛc beſtimmten Kreiſes.\nDaß ein ſo gearteter Wille als Schenkungswille ſchlechthin unwirkſam\nſei, läßt ſich nicht anerkennen; es kommt ſtets auf die konkreten Umſtände an, nach Maßgabe welcher im vorliegenden Falle das rechtlich\nerforderliche Maß von Beſtimmtheit nicht vermißt werden kann. Die\nBeurkundung der Schenkungserklärung fällt wiederum unter § 4\ndes Geſetzes. Eines Eingehens auf die vom Beklagten unter Heranziehung anderer Geſichtspunkte gegebene Begründung bedurfte es\nnicht. Die Klage mußte mithin, auch ſoweit ihr vom Berufungsrichter ſtattgegeben iſt, . .. zurückgewieſen werden.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-25/vii-55-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-25/vii-55-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:13.279394+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-04-25/vii-55-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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