{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-04-25","aktenzeichen":"VII. 26/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Haben im Falle der Enteigunng eines Hausgrundstückes die sog. Nebenberechtigten (Mieter ꝛc) dann dem Unternehmer gegenüber einen Anspruch, wenn die Entschädigung für den Eigentümer uuter der Fiktion festgestellt ist, daß ein Neuban stattgefunden hat? Enteignungsgesetz vom 11. Juni 1874 § 11.","text_plain":"54. Haben im Falle der Enteigunng eines Hausgrundſtückes die ſog.\nNebenberechtigten (Mieter ꝛc) dann dem Unternehmer gegenüber einen\nAnſpruch, wenn die Entſchädigung für den Eigentümer uuter der\nFiktion feſtgeſtellt iſt, daß ein Neuban ſtattgefunden hat?\nEnteignungsgeſetz vom 11. Juni 1874 § 11.\nVII. Civilſenat. Urt. v. 25. April 1902 i. S. M. (Kl.) w. Stadtgem.\nB. (Bekl.). Rey. VII. 26/02.\n\nI. Landgericht I Berlin.\n\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„In dem von der verklagten Stadtgemeinde betriebenen Enteignungsverfahren, betreffend das Grundſtück Schl. 7/8 in Berlin,\niſt unter dem 27. Mai 1895 Beſchluß des Polizeipräfidiums daſelbſt ergangen, wodurch die Entſchädigungen feſtgeſtellt ſind. Eine ſolche iſt für\ndie Eigentümer des Grundſtückes von dem Geſichtspunkte aus, daß das\nGrundſtück durch einen zur Zeit der Enteignung ſtattfindenden Neubau\ndie vollſte Ausnutzung erlangen würde, unter Ausmeſſung der danach\nſich ergebenden Ertragsfähigkeit in Höhe von 551 246,75 ◻ ausgewieſen. Dem Cedenten des Klägers, Weinhändler N., ſtand das\nim Grundbuche eingetragene Recht zu, gewiſſe auf dem Grundſtücke\nbefindliche Wohnungs⸗, Geſchäfts⸗ und Kellerräume gegen eine jährliche Vergütung von 3000 mietsweiſe zu benutzen, wobei ein\nKündigungsrecht gegen den Cedenten, ſeine Witwe und ſeine Deſeendenten bei pünktlicher Mietszahlung nicht gegeben war. Für dieſes\nRecht iſt zugebilligt einmal der kapitaliſierte Mehrwert, welchen nach\nheutigem Mietswerte die Wohn⸗ und Geſchäftsräume über den erwähnten Mietszins hinaus haben, mit 90 292 α, welcher Betrag\nauf die für die Eigentümer feſtgeſetzte Entſchädigung angewieſen iſt,\nferner das Aquivalent für den Mehraufwand, welche zur Anſchaffung\nanderer, gleichwertiger Geſchäftsräume zu machen iſt, mit einem dem\nMieter direkt zufallenden Kapitalbetrage von 15674 απ. Gegenwärtig wird noch eine Summe verlangt, um die der individuelle ö\nWert einzelner dem fraglichen Rechte unterſtehender Kellerräume den\ndafür angeſetzten objektiven Wert überſteigen ſoll. Demzufolge ſtand\nin erſter Inſtanz der Betrag von 1510 in Frage. In zweiter\nInſtanz ſind zunächſt 12000 gefordert; dieſer Betrag iſt jedoch in\nder Schlußverhandlung auf 3200 4 ermäßigt. Die Klage iſt innerö halb der im Enteignungsgeſetze § 30 beſtimmten Friſt erhoben.\nDas Berufungsgericht, welches, ebenſo wie das Landgericht, die\nKlage abgewieſen hat, giebt folgende Begründung. Es könne dahingeſtellt bleiben, ob das geltend gemachte Recht auf Erſatz des individuellen Wertes überhaupt und in der beanſpruchten Höhe dem\nCedenten des Klägers zuſtehe. Jedenfalls ſei die verklagte Stadtgemeinde nicht entſchädigungspflichtig. Das Enteignungsgeſetz ſtelle\neine den Mietern zufallende Entſchädigung im § 11 nur feſt, ſoweit\nder Schade nicht in der für das enteignete Grundeigentum\nbeſtimmten Entſchädigung begriffen iſt. Dieſes Enthaltenſein\ngreife hier, da letztere Entſchädigung mit der Unterſtellung, daß ein\nNeubau erfolge, feſtgeſetzt worden, Platz. Einen ſolchen, nur für\ndie wirtſchaftliche Verwertung erforderlichen Neubau habe der Cedent\ndes Klägers zuzugeben nicht nötig gehabt. Er würde daher nur gegen\nVergütung ſeines geſamten objektiven und individuellen Intereſſes das ö\nGrundſtück geräumt haben, da er ſich ſonſt einen Schaden zugezogen ö\nhätte, zu deſſen Tragung er nicht verpflichtet war. Den Ei gentümern habe es obgelegen, um ſich den ſür ſie unter Vorausſetzung ö\nder Neubebauung zugebilligten höheren Betrag zu ſichern, dem frag⸗ ö\nlichen Nebenberechtigten den geltend gemachten Wertserſatz zu leiſten.\nDie gegen dieſe Entſcheidung erhobenen Reviſionsangriffe müſſen\nfür unbegründet erachtet werden. ö\nWenmn, wie hier, bei der Enteignung eines Hausgrundſtückes auf ö\nGrund der Fiktion eines Neubaues der Entſchädigungsbetrag für den\nEigentümer feſtgeſetzt wird, ſo erhält dieſer eine Vergütung, durch\n22⁴ 55. Stempelſleuer. Stiftungen und Schenkungen.\n\nwelche das ganze Immobile in ſeiner höchſten Ausnutzungsfähigkeit\nabgegolten wird, und die daher auch das volle Aquivalent der das\nGrundſtück belaſtenden Rechte in ſich ſchließt. Der Empfang der in\nſolcher Weiſe ausgemittelten Summe ſetzt demnach den Eigentümer\nin den Stand, jene Anſprüche abzulöſen, indem er den Berechtigten\nvölligen Erſatz, alſo in Anſehung ſowohl des objektiven wie des individuellen Wertes, gewährt. Demzufolge iſt der Vorinſtanz beizutreten,\nwenn ſie am Schluſſe ihrer Ausführungen ſagt, es ergebe ſich klar,\n„daß in der dem Eigentümer unter der Annahme der Neubebaunng\nfeſtgeſetzten Enteignungsentſchädigung der jetzt von dem Kläger erhobene Schadensanſpruch begriffen iſt“L. Und es wird dann mit\nRecht unter Anwendung des § 11 des Enteignungsgeſetzes, deſſen\nInhalt oben mitgeteilt worden, geſolgert, daß der Kläger ſich wegen\njenes Anſpruches nur an den Grundſtückseigentümer halten kann.\nEs muß dabei, wie ſolches auch in dem angefochtenen Urteile ausgeſprochen, dahingeſtellt bleiben, ob nicht der Cedent des Klägers auch\nwegen des Anſpruches für die Verlegung des Geſchäftes, insbeſondere\nauch wegen des ihm nach dem Entſchädigungsfeſtſetzungsbeſchluſſe\nvon der Unternehmerin zu gewährenden Betrages von 15 674 α,\nan die Grundſtückseigentümer zu verweiſen geweſen wäre.\n\nEs erledigt ſich mit den vorſtehenden Darlegungen auch der\nHinweis der Reviſion darauf, daß die Räume, für welche Entſchädigung verlangt werde, gar nicht auf dem enteigneten Grundſtücke.\nſondern unter dem Bürgerſteige daneben gelegen hätten, danach aber\nklar vorliege, daß die Mietsentſchädigung hierfür nicht in der den\nEigentümerm zugebilligten Summe enthalten ſein könne. Es ergiebt\nſich nämlich ohne weiteres, daß in dem letzteren Betrage im Hinblicke\nauf die oben dargelegte Weiſe ſeiner Ausmittelung auch die Entſchädigung für jene Kellerlokalitäten ſteckt, zu denen der Zugang nur\nvon den unter dem fraglichen Hausgrundſtück liegenden und zu dieſem\ngehörigen Kellerräumen aus möglich war...\n\n55. 1. Junerhalb welcher Friſt verjührt eine Stempelſtenerforderuug,\nwenn die Verjährung vor Eintritt der Geltung des Stempelſtenergeſetzes vom 31. Juli 1895 begonnen hat, aber nicht vollendet iſt?\n55. Stempelſteuer. Stiftungen und Schenkungen. 22⁵5","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-25/vii-26-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-25/vii-26-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:13.256463+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-04-25/vii-26-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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