{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1902-04-21","aktenzeichen":"VI. 40/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Nach welchem Rechte bestimmen sich, wenn Glänbiger und Schuldner verschiedenen Rechtsgebieten angehören, die Folgen des Berzuges des Schuldners? Ist nach dem Rechte des letzteren zu entscheiden, ob der Glänbiger vom Vertrage abgehen kann?","text_plain":"52. Nach welchem Rechte beſtimmen ſich, wenn Glänbiger und\nSchuldner verſchiedenen Rechtsgebieten angehören, die Folgen des\nBerzuges des Schuldners? Iſt nach dem Rechte des letzteren zu\nentſcheiden, ob der Glänbiger vom Vertrage abgehen kann?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 21. April 1902 i. S. Slagelſe Andels⸗Svineſlagteri (Bekl.) w. M. 4 S. (Kl). Rep. VI. 40/02.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nVon den Parteien hatte die Verkäuferin, die Beklagte, ihre\nHandelsniederlaſſung in Dänemark, die Käuferin, die Klägerin, in\nHamburg. Zwiſchen ihnen war in Beziehung auf das im Oktober\n1899 brieflich abgeſchloſſene Kaufgeſchäft unter anderem ſtreitig geworden, ob die Käuferin an dem von der Verkäuferin für die Lieferung\ndes Monates Mai 1900 geforderten Preiſe einen Abzug von 120 Kronen\nhabe machen dürfen, oder mit der Zahlung dieſes Betrages in Verzug\ngeraten ſei, und ob dieſer teilweiſe Zahlungsverzug der Verkäuferin\ndas Recht gegeben habe, die nach dem Vertrage ſpäter fälligen Lieferungen zu verweigern. Das Berufungsgericht nahm an, daß die\nFrage, ob die Klägerin wegen der 120 Kronen in Verzug geweſen\nſei, nach deutſchem Rechte zu beantworten ſei; es ſah aber von einer\nEntſcheidung dieſer Frage ab, weil, wenn die Klägerin die 120 Kronen\nſchuldig geweſen ſein ſollte, doch der Verzug mit einem ſo geringfügigen\nBetrage nach dem zur Anwendung kommenden däniſchen Rechte der\nBeklagten nicht das Recht gebe, vom Vertrage abzugehen.\n\nDie Reviſion griff dieſe Ausführung als rechtsirrig an. Aus\ndem richtigen Satze, daß die Erfüllungspflicht der Parteien nach dem\nam Erfüllungsorte geltenden Rechte zu beurteilen ſei, folge, daß auch\ndie Frage nach den Folgen des Verzuges nach deutſchem Rechte zu\nbeantworten ſei. Es ſei unrichtig, hier das däniſche Recht anzuwenden und nach ihm der Beklagten die Befugnis zur Einbehaltung\nder Lieferungen zu verſagen. Die Beſchwerde iſt zurückgewieſen aus\nnachſtehenden\n\nGründen:\n\n. . . „Die rechtlichen Folgen eines der Klägerin als Käuferin\netwa zur Laſt fallenden Verzuges ergeben ſich nicht ausſchließlich aus\ndem Rechte des Ortes, wo ſie zu erfüllen hat. Man hat vielmehr\nzu unterſcheiden zwiſchen den Wirkungen, die der Verzug der Käuferin\nfür deren Leiſtungspflicht hat, und der Rückwirkung des Verzuges\nauf die Leiſtungspflicht der Verkäuferin. Nach dem Rechte der\nKäuferin iſt zu entſcheiden, inwiefern deren Leiſtungspflicht ſich durch\nden Verzug ändert oder erweitert, ob ſie zu Schadenserſatz, zur Zinszahlung u. dgl. verpflichtet iſt. Aber für die Abmeſſung der Verpflichtungen der Verkäuferin bleibt nach wie vor das däniſche Recht\nmaßgebend; nach ihm iſt darum die Frage zu beantworten, inwiefern\nihre Erfüllungspflicht durch den Verzug der Käuferin eingeſchränkt\noder erloſchen iſt...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-21/vi-40-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-21/vi-40-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:13.218954+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-04-21/vi-40-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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