{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-04-19","aktenzeichen":"V. 39/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zur Feststellung des Begriffes „Uferbesitzer“ im Sinne des Gesetzes vom 28. Febrnar 1843 über die Benntzung der Privatflüsse. Wird der Zusammenhang eines Grundstückes in Ansehung des durch dieses Gesetz geregelten Wasserbenntzungsrechtes auch durch einen öffentlichen Weg (Chaussee) anfgehoben?","text_plain":"51. Zur Feſtſtellung des Begriffes „Uferbeſitzer“ im Sinne des Geſetzes vom 28. Febrnar 1843 über die Benntzung der Privatflüſſe.\nWird der Zuſammenhang eines Grundſtückes in Anſehung des durch\ndieſes Geſetz geregelten Waſſerbenntzungsrechtes auch durch einen\nöffentlichen Weg (Chauſſee) anfgehoben?\nV. Civilſenat. Urt. v. 19. April 1902 i. S. v. R. (Bekl.) w. H. (Kl.).\nRep. V. 39/02.\n\nI. Landgericht Breslau.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„In thatſächlicher Beziehung ſteht feſt, daß die Zuckerfabrik der\nBeklagten auf demjenigen Teile ihres Rittergutes K. errichtet iſt,\nwelcher durch die jetzige Provinzialchauſſee, die alte von Breslau nach\nGlatz führende Land⸗ und Heerſtraße, von jeder Berührung mit dem\nSchl. bach abgeſchnitten wird. Die Waſſerzuführung zu der Fabrik\nwird nur dadurch ermöglicht, daß die Chauſſee mit einem Waſſerdurchlaß durchbrochen wird. Mit Rückſicht hierauf hat der Berufungsrichter angenommen, daß die Fabrik auf einem Grundſtück ſtehe, hinſichtlich deſſen die Beklagte als „Uferbeſitzer“ im Sinne des Geſetzes\nüber die Benutzung der Privatflüſſe vom 28. Februar 1843 nicht\nangeſehen werden könne, und gegen dieſe Annahme richtet ſich der\n2¹⁴ 51. Waſſerbenutzungs recht. Uferbeſitzer.\n\nHauptangriff der Reviſion. Sie vertritt die Meinung, es genüge,\num für das ganze Rittergut K. die Eigenſchaft als Ufergrundſtück\nrechtlich in Anſpruch zu nehmen, wenn es auch nur mit dem ſüdöſtlichen Teile, wie dies thatſächlich auf einer Strecke von mehr als\nhundert Meter der Fall ſei, unmittelbar an den Schl. bach anſtoße.\nDies ergebe ſich aus der grundbuchrechtlichen und wirtſchaftlichen\nEinheit, welche das Rittergut bilde, und vermöge deren jeder Teil\ndesſelben, alſo auch der Teil, auf welchem die Zuckerfabrik ſteht, an\nden dem Ganzen zukommenden Rechten teilhaben müßte. Jedenfalls\naber — und dies habe der Berufungsrichter verkannt — ſei eine\nChauſſee nicht als trennender Grundſtückskörper anzuſehen. Ebenſo,\nwie die Wege nach der ausdrücklichen Vorſchrift in § 2 lit. a des Jagdpolizeigeſetzes vom 7. März 1850 den Zuſammenhang des ſog. Jagdbezirkes nicht unterbrächen, müſſe dies auch in Anſehung der durch\ndas Geſetz über die Privatflüſſe geregelten Waſſerbenutzung gelten.\n\nDie wirtſchaftlichen Erwägungen, mit denen dieſer Angriff unterſtützt werden kann, und die vor dem Reviſionsgerichte des Weiteren\nausgeführt worden ſind, laſſen ſich nicht verkennen; aber in den beſtehenden Geſetzen findet er keinen Anhalt.\n\nDies gilt zunächſt von ſeinem erſten Teil, bei welchem es darauf,\nob der nordweſtliche Teil des Rittergutes durch einen Weg, oder\ndurch ein anderes Grundſtück von dem an die Schl. angrenzenden\nſüdöſtlichen Teile abgeſchnitten wird, nicht ankommen würde. Damit\ngiebt die Reviſion den Vorſchriften des Geſetzes vom 28. Februar 1843\neine Ausdehnung, die mit dem Grundgedanken dieſes Geſetzes in\nWiderſpruch ſteht. Denn wenn dort als die das Geſetz beherrſchende\nRechtsnorm der Satz an die Spitze geſtellt wird (§ 1), daß jeder\nUferbeſitzer an Privatflüſſen, ſofern nicht jemand das ausſchließliche\nEigentum des Fluſſes hat, oder Provinzialgeſetze, Lokalſtatuten oder\nſpecielle Rechtstitel eine Ausnahme begründen, berechtigt ſein ſoll,\n\n„das an ſeinem Grundſtücke vorüberfließende Waſſer unter den in\nden §§ 13 und ff. enthaltenen näheren Beſtimmungen zu ſeinem\nbebeſonderen Vorteile zu benutzen“,\nſo iſt damit zweierlei zum Ausdruck gebracht: erſtens daß das unmittelbare Raumverhältnis, das Anſtoßen des Grundſtückes an den\nWaſſerlauf oder, kürzer geſagt, der „Uferbeſitz“, die Vorausſetzung\nfür das geſetzlich anerkannte Benutzungsrecht bildet, und zweitens\n51. Baſſerbenutungs recht. Uferbeſitzer. 21⁵\ndaß das Benutzungsrecht auch ſeine räumliche Begrenzung in demjenigen Grundſtücke finden ſoll, welches dieſes unmittelbare Raumverhältnis verwirklicht. Nach beiden Richtungen hin iſt die örtliche\nUnmittelbarkeit entſcheidend: ſie ſoll wirkſam ſein, ſoweit ſie reicht.\nWird ſie unterbrochen, veräußert z. B. der Beſitzer des Ufergrundſtückes von dieſem Parzellen, die ſich zwiſchen ſeinen Beſitz am Ufer\nund ſeinen Reſtbeſitz derartig legen, daß letzterer nicht mehr im\nörtlichen Zuſammenhange mit jenem ſteht, ſo verbleibt ihm auch das\ngeſetzliche Recht auf die Waſſerbenutzung nur für den am Uſer gelegenen Teil ſeines Grundſtückes. Daß letzteres trotzdem mit ſeinen\nbeiden nun getrennt liegenden Teilen eine grundbuchmäßige oder wirtſchaftliche Einheit bleiben kann, mag ſein; das Geſetz hat aber nicht\nhierauf, ſondern auf den räumlichen Zuſammenhang das entſcheidende\nGewicht gelegt. Und dies wohl mit gutem Grunde. Denn die rechtliche Einheit läßt ſich auch durch bloße Operationen beim Grundbuch\n(durch Vereinigung oder Zuſchreibung, § 890 B. G.B.) für Grundſtücke herſtellen, zwiſchen denen ein örtlicher Zuſammenhang überhaupt\nnicht beſteht. Dasſelbe gilt von der wirtſchaftlichen Einheit. Hat\ndaher das Geſetz für gewiſſe Befugniſſe auf die örtliche Lage des\nGrundſtückes Rückſicht genommen und von ihr das Beſtehen und den\nUmfang jener Befugniſſe abhängig gemacht, ſo kann es nicht dieſe\nGrundlage wieder dadurch zerſtören, daß es von der örtlichen Lage\nabſieht und den juriſtiſchen Begriff der grundbuchmäßigen oder wirtſchaftlichen Einheit als maßgebend betrachtet. Daraus ergiebt ſich,\ndaß die Reviſion fehlgeht, wenn ſie meint, es genüge, wenn nur ein\nTeil des eine rechtliche oder wirtſchaftliche Einheit bildenden Grundſtückes an den Privatfluß angrenze, und es übertrage ſich dann dieſe\nEigenſchaft des Angrenzens auf jeden Teil dieſes einheitlichen Grundſtückes, auch auf einen ſolchen, der örtlich durch andere Grundſtücke\ngetrennt liege. ö\n\nNicht ſo unbedenklich iſt der zweite Teil des Reviſionsangriffes.\nZwar liegt der Fall, auf welchen die Reviſion exemplifiziert, und an\nwelchem ſie namentlich die Bedenken zeigen will, zu welchen die Annahme des Berufungsrichters führen müßte, nicht vor, der Fall\nnämlich, daß erſt nach Errichtung der Zuckerfabrik die Chauſſee angelegt worden wäre. Es ſteht vielmehr feſt, daß die Chauſſee —\nfrüher als Land⸗ und Heerſtraße — bereits zu Ausgang des 18. Jahr21⁰6 51. Waſſerbenutzungs recht. Uferbeſiher.\n\nhunderts beſtanden hat. Aber auch dann ſind die wirtſchaftlichen\nBedenken, die die Reviſion hervorhebt, beachtenswert. Von ihnen\naus mag man es de lege ferenda als einen für die induſtrielle Entwickelung erwünſchten oder erforderlichen Rechtsſatz bezeichnen, daß\nWege, oder vielleicht auch nur öffentliche Wege, in Anſehung des\ndurch das Geſetz vom 28. Februar 1843 geordneten Rechtes auf Benutzung der Privatflüſſe als trennende Grundſtückskörper nicht anzuſehen ſeien; aber für die Auslegung des beſtehenden Rechtes (de lege\nlata) dürfen derartige Erwägungen nicht allein den Ausſchlag geben.\nHier fragt es ſich vielmehr, ob aus den geſetzlichen Vorſchriften ſelbſt,\nſo wie ſie nun einmal lauten, ſich irgend welcher Anhalt für die von\nder Reviſion den (öffentlichen) Wegen vindizierte Ausnahmeſtellung\ngewinnen läßt, und dieſe Frage iſt zu verneinen. Zunächſt iſt gewiß,\ndaß ſich eine Vorſchrift, wie ſie das Jagdpolizeigeſetz vom 7. März\n1850 in 5 2 lit. a enthält, in dem Geſetze vom 28. Februar 1848 nicht\nfindet. Sie aber aus jenem ſpäteren Geſetz auf das früher erlaſſene\nzu übertragen, iſt nicht angängig, ſchon deshalb nicht, weil für die\nZuſammenfaſſung von mehreren Grundſtücken zu einem zuſammenhangenden Jagdbezirke ganz andere Geſichtspunkte in Betracht kommen.\nAuch aus der rechtlichen Natur der zu Wegen beſtimmten Grundſtücke läßt ſich nichts folgern. Die auf die Buchung ſolcher Grundſtücke bezüglichen Vorſchriften des früheren und des jetzigen Rechtes\n2 der preußiſchen Grundbuchordnung; § 90 der deutſchen Grundbuchordnung; Art. 1 der preußiſchen Verordnung vom 13. November\n1899) ſtehen mit der hier zu entſcheidenden Frage in keinem Zuſammenhange, und ſonſtige Vorſchriften, aus denen zu entnehmen\nwäre, daß öffentliche Wegegrundſtücke in der hier fraglichen Beziehung\nanders zu behandeln ſeien, als die im gewöhnlichen Privateigentum\nſtehenden, exiſtieren nicht. Der § 2 des Geſetzes vom 28. Februar\n1843 ſpricht ſogar für das Gegenteil; aus ihm ergiebt ſich, daß\nöffentliche Wege wenigſtens inſoweit vom Geſetze ſelbſt als trennende\nGrundſtücke angeſehen werden, als es ſich um die Eigenſchaft eines\nGrundſtückes als Ufergrundſtückes handelt. Liegt nämlich zwiſchen dem\nGrundſtück und dem Privatfluß nur ein öffentlicher Weg, ſo iſt das\nGrundſtück kein Ufergrundſtück im Sinne des Geſetzes. Dies iſt\nbereits in der Judikatur des vormaligen preußiſchen Obertribunales\nanerkannt worden.\nö\n51. Waſſerbenutzungsrecht. Uferbeſitzer. 21⁷\nVgl. Entſch. vom 17. Juli 1866, bei Striethorſt, Archiv Bd. 63\nS. 318.\nTrennt aber der öffentliche Weg in dieſer einen Beziehung, ſo iſt\nnicht einzuſehen, weshalb er nicht auch im übrigen als trennendes\nGrundſtück gelten ſollte. Daß der Waſſerdurchlaß durch den Wegekörper mit Genehmigung der Chauſſeeverwaltung beſteht, iſt gleichgültig; dadurch wird die Thatſache nicht beſeitigt, daß ein örtlicher\nZuſammenhang durch das Vorhandenſein der Chauſſee ausgeſchloſſen\nwird. Die Reviſion verweiſt hier zwar auf den Abſ. 2 des § 13 des\nGeſetzes vom 28. Februar 1843, aber dieſe Vorſchrift bezielt, wie nicht\nerſt ausgeführt zu werden braucht, einen durchaus anderen Thatbeſtand\nund läßt ſich daher für die hier zu entſcheidende Frage in keiner\nWeiſe verwerten. Gerade der Umſtand, daß ohne Genehmigung der\nChauſſeeverwaltung eine Waſſerzuführung zu dem abgeſchnittenen Teile\ndes Rittergutes überhaupt nicht möglich wäre, zeigt, daß für dieſen\nTeil die Vorausſetzungen des Geſetzes vom 28. Februar 1843 nicht\nzutreffen. Denn das Geſetz will eben nicht, daß es für die Grundſtücke, die das Recht haben ſollen, das Waſſer eines an ihnen vorüberfließenden Privatfluſſes zu benutzen, zur Verwirklichung dieſes Rechtes\nerſt noch der Genehmigung eines Dritten bedürfe; es ſchließt dies\ngerade dadurch aus, daß es — wie oben ausgeführt — den unmittelbaren örtlichen Zuſammenhang des Grundſtückes mit dem Waſſerlauf\nerfordert. x\nNach alledem vermag der Gerichtshof den von der Reviſion vertretenen Rechtsſatz, daß Wege, oder öffentliche Wege, die in fremdem\nEigentum ſtehen, den Zuſammenhang des Ufergrundſtückes in Anſehung des durch das Privatflußgeſetz vom 28. Februar 1843 geregelten Waſſerbenutzungsrechtes nicht unterbrechen, als in den beſtehenden Geſetzen begründet nicht anzuerkennen. Daraus folgt ohne\nweiteres, daß, wenn der Grund und Boden, auf welchem die Chauſſee\nläuft, nicht der Beklagten gehört, derjenige Teil ihres Rittergutes K.,\nauf welchem die Zuckerfabrik errichtet iſt, nicht als Ufergrundſtück angeſprochen werden kann. Iſt dies aber der Fall, ſo iſt der in der\nKlagerweiterung jetzt geſtellte Antrag des Klägers, der Beklagten die\nWaſſerentnahme aus dem Schl. bach für ihre Zuckerfabrik überhaupt\nzu unterſagen, begründet; denn darüber beſteht nach der Judikatur\ndes Reichsgerichtes kein Zweifel,\nvgl. z. B. das Urteil vom 25. Mai 1898 in Gruchot's Beiträgen\nBd. 42 S. 1017,\ndaß der „beſondere Vorteil“, von welchem in § 1 des Geſetzes vom\n28. Februar 1843 geſprochen wird, ein Vorteil iſt, den das Ufergrundſtück als ſolches haben ſoll, oder — wie es in dem vorerwähnten\nUrteil ausdrücklich heißt — daß der Verbrauch des Waſſers ſich auf\ndem Ufergrundſtücke vollziehen muß./","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-19/v-39-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-19/v-39-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:13.189643+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-04-19/v-39-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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