{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-04-18","aktenzeichen":"VII. 48/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wie bestimmt sich der Stempel un Falle der Tarisstelle 22 6 des Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 (Erlaubniserteilung zum Betriebe der Gastwirtschaft ꝛc), wenn der Konzessionsinhaber noch ein anderes Gewerbe betreibt und einheitlich für seinen gesanten Gewerbebetrieb zur Gewerbesteuer veraulagt istꝰ","text_plain":"49. Wie beſtimmt ſich der Stempel un Falle der Tariſſtelle 22 6 des\nStempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 (Erlaubniserteilung zum Betriebe der Gaſtwirtſchaft ꝛc), wenn der Konzeſſionsinhaber noch ein\nanderes Gewerbe betreibt und einheitlich für ſeinen geſanten Gewerbebetrieb zur Gewerbeſteuer veraulagt iſtꝰ\nVII. Civilſenat. Urt. v. 18. April 1902 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.)\nw. L. (Kl.). Rep. VII. 48/02.\nL. Landgericht Lönigaberg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Kläger, welcher ein Holz⸗ und Schneidemühlengeſchäft betrieb, mit dem er zur erſten Klaſſe der Gewerbeſteuer veranlagt war,\nhatte für zwei ihm von dem zuſtändigen Kreisausſchuſſe erteilte Konzeſſionen zum Betriebe von Kantinen und Schankwirtſchaften einen\nStempel von je 1,50 erlegt. Von dem Vorfitzenden des Kreisausſchuſſes wurde ein weiterer Stempel von je 98,50 erfordert\nmit der Begründung, daß, wenn ein zur erſten Gewerbeſteuerklaſſe\nveranlagter Gewerbetreibender die Erlaubnis zum Betriebe der Schankwirtſchaft erhalte, nach Tarifſtelle 226 des Stempelſteuergeſetzes vom\n31. Juli 1895 der Stempel nach Maßgabe der Veranlagung zu dieſer\nGewerbeſteuerklaſſe, alſo mit 100 1, zu bemeſſen ſei.\n\nDer Kläger bezahlte den erforderten Mehrbetrag und klagte ſodann gegen den Fiskus auf deſſen Rückzahlung, indem er die Anſicht\nvertrat, daß der Stempel ſich nur nach der Gewerbeſteuer für denjenigen Gewerbebetrieb richten könne, für den die Erlaubnis nach\nTarifſtelle 22 c erteilt ſei.\nö\n49. Stempelſteuer. 208\n\nEr drang mit dieſem Anſpruche gegen den Antrag des Beklagten\nin den beiden vorderen Inſtanzen durch.\n\nAuf die Reviſion des Fiskus iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und die Klage abgewieſen worden.\n\nö Gründe:\n„Die Tarifſtelle 220 lautet, ſoweit ſie hier in Betracht kommt,\nwie folgt:\n„. Erlaubniserteiungen\nzum ſtändigen Betriebe der Gaſtwirtſchaft, Schankwirtſchaft\noder des Kleinhandels mit Branntwein oder Spiritus ( 38\nder Reichs⸗Gewerbeordnung),\nwenn der Gewerbebetrieb\nwegen geringen Ertrages und Kapitals von der Gewerbeſteuer frei iſttt.. 1,50 % (Steuerſatz)\nin die vierte Gewerbeſteuerklaſſe gehört 5 „\nI dritte 57 1 1 1⁵ 55\nVII/ zweite 7. I I 5⁰ 1\nI V erſte 1 10⁰ „.\n\nDer Fiskus iſt der Anſicht, daß dieſe Beſtimmung nur in Verbindung mit dem Gewerbeſteuergeſetze vom 24. Juni 1891 richtig ausgelegt werden könne, und daß, da nach 17 dieſes Geſetzes mehrere\nBetriebe derſelben Perſon als ein ſteuerpflichtiges Gewerbe zur Steuer\nveranlagt werden, und es eine beſondere Veranlagung für das ein⸗ ö\nzelne Gewerbe in ſolchem Falle gar nicht gebe, auch der Steuerſatz\nder Tarifſtelle 2206 zu beſtimmen ſei nicht nach der, gar nicht exiſtierenden, Veranlagung des konzeſſionierten Gewerbes zu der Gewerbeſteuerklaſſe, zu der es gehören würde, wenn es allein von dem\nKonzeſſionsinhaber betrieben würde, ſondern nach der in Wirklichkeit\nvorhandenen Veranlagung zu derjenigen Gewerbeſteuerklaſſe, zu der\nder geſamte Gewerbebetrieb des Konzeſſionsinhabers, und damit als\nTeil deſſen auch das jetzt konzeſſionierte Gewerbe thatſächlich gehöre.\n\nDieſe Auffaſſung hat nicht die Billigung der Vorinſtanzen gefunden.\n\nDas Reichsgericht verkennt nun keineswegs, daß die vorliegende\nStreitfrage ſehr erhebliche Zweifel in ſich birgt, und daß für die der\nAnſicht der Vorinſtanzen entſprechende Anſchauung ſich höchſt beachtenswerte Gründe geltend machen laſſen. Allein bei der Abwägung\n20⁴ 49. Stempelſteuer.\n\nder beiderſeitigen Gründe glaubt das Reichsgericht ſchließlich doch\ndenjenigen das größere Gewicht beimeſſen zu ſollen, welche zu Gunſten\nder Anſicht des Fiskus ſprechen.\n\nZunächſt iſt ohne weiteres zuzugeben, daß der Wortlaut und der\nZuſammenhang der Tarifſtelle 220 auf den erſten Blick unmittelbar\nzu der gegenteiligen Auffaſſung zu führen ſcheinen. Wenn es im\nAnfang heißt: „Erlaubniserteilungen zum ſtändigen Betriebe der\nGaſtwirtſchaft, Schankwirtſchaft oder des Kleinhandels mit Bramutwein oder Spiritus“, und dann ſpäter die Worte folgen: „wenn der\nGewerbebetrieb von der Gewerbeſteuer frei iſt, in die vierte Gewerbeſteuerklaſſe gehört“, ꝛc, ſo ſcheint damit notwendig und ganz unzweifelhaft gegeben zu ſein, daß „der“ Gewerbebetrieb, den dieſe\nletzten Worte im Auge haben, nur derjenige ſein kann, für deſſen Konzeſſionierung eben der Stempel zu erlegen iſt. Ferner iſt es gewiß\nauf den erſten Blick in hohem Maße befremdlich, daß der Stempel\nfür den Schankwirtſchaftsbetrieb bemeſſen werden ſoll nach der Veranlagung des Konzeſſionsinhabers zur Gewerbeſteuer für ein ganz\nanderes Gewerbe, als das jetzt konzeſſionierte. Dieſen Erwägungen\nſtehen indes mehr als gleichwertig die folgenden gegenüber.\n\nOhne Zweifel weiſt der Wortlaut des Geſetzes zunächſt auf den\nRegelfall hin, nämlich den, daß der Konzeſſionsinhaber nur dieſes\neine Gewerbe der Schankwirtſchaft oder Gaſtwirtſchaft betreibt. Allein\ndie Frage iſt die, ob die geſetzliche Beſtimmung nach ihrem ganzen\nInhalte nicht ſo weit gefaßt iſt, daß in dem Falle, in welchem\nder mit der Erlaubnis zum Schankwirtſchaftsbetriebe Beliehene noch\naußerdem ein anderes Gewerbe betreibt, der Ausdruck „Gewerbebetrieb“\nden geſamten Gewerbebetrieb des Beliehenen in ſich begreift. Dieſe\nFrage bejaht das Reichsgericht.\n\nDas Stempelſteuergeſetz hat nämlich den Maßſtab für die Bemeſſung des Stempels nicht ſelbſtändig aus ſich heraus beſtimmt,\nſondern zur Grundlage dieſes Maßſtabes die Veranlagung zur Gewerbeſteuer genommen. Damit iſt das Gewerbeſteuergeſetz inſoweit\nin einen inneren, organiſchen Zuſammenhang mit dieſer Tarifſtelle\ndes Stempelgeſetzes gebracht worden, und es haben im beſonderen die\n\nBeſtimmungen des Gewerbeſteuergeſetzes über die Veranlagung zur\nGewerbeſteuer damit auch für die Anwendung des Stempelſteuergeſetzes maßgebliche Bedeutung erlangt. Das ergiebt der Wortlaut\n49. Stempelſteuer. 20⁵\ndes Geſetzes. Wenn es dort heißt: „wenn der Gewerbebetrieb in die\nvierte Gewerbeſteuerklaſſe gehört“, ſo kann das nichts anderes bedeuten als „nach den Beſtimmungen des Gewerbeſteuergeſetzes “, und\nder Ausdruck „gehört“ zeigt, daß der Geſetzgeber die thatſächliche,\nwirkliche Veranlagung im Sinne gehabt hat, nicht eine fiktive, in der\nWirklichkeit nicht vorhandene. Es kann alſo das Wort „gehört“ nicht\nfür gleichbedeutend erachtet werden mit „gehören würde“. Den ent:\nſcheidenden Beweis hierfür enthält das Stempelſteuergeſetz im § 15\nAbſ. 2. Dieſer lautet:\n\n„Inſoweit die in der Tarifſtelle „Erlaubniserteilungen“ unter o und\n\nm aufgeführten Urkunden einen den Betrag von 1,50 ＝, bezw.\n\n3 H überſteigenden Stempel erfordern, iſt der Mehrbetrag von\n\nden Steuerpflichtigen erſt binnen zwei Wochen nach dem Tage der\nRechtskraft der Zuſchrift über das Ergebnis der Veranlagung\n\nzur Gewerbeſteuer oder der auf das eingelegte Rechtsmittel er⸗ ö\ngangenen Entſcheidung beizubringen (§8 32 und 35 flg. des Gewerbeſteuergeſetzes vom 24. Juni 1891).“\n\nHier iſt in einer Beſtimmung, die ſich ausdrücklich und direkt\nauf die fragliche Tarifſtelle 220 bezieht, authentiſch vom Geſetzgeber\nklar geſtellt worden, daß er unter dem Ausdrucke „gehört“ in dieſer\nTarifſtelle die thatſächliche Veranlagung verſteht, daß dieſer alſo\ngleichbedeutend iſt mit dem Ausdrucke „veranlagt iſt“.\n\nWenn nun nach § 17 des Gewerbeſteuergeſetzes die mehreren\nGewerbebetriebe eines Gewerbetreibenden nur als ein Gewerbe zur\nSteuer veranlagt werden, und eine beſondere Veranlagung des einzelnen dieſer mehreren Gewerbe nicht ſtattfindet, demgemäß auch im\nSinne der ſtreitigen Tarifſtelle nicht geſagt werden kann, daß im\nvorliegenden Falle das Schankgewerbe des Klägers zu der Gewerbeſteuerklaſſe „gehöre“ oder „veranlagt ſei“, zu der es nur veranlagt\nſein würde, wenn es allein betrieben wäre, ſo ergiebt ſich, daß die\nBeſtimmung des Stempelgeſetzes zu der vom Fiskus vertretenen Auffaſſung führt: es iſt maßgebend die Gewerbeſteuerklaſſe, zu welcher\nder geſamte Gewerbebetrieb des Konzeſſionsinhabers veranlagt iſt,\nund in die deshalb als Teil des Ganzen auch der einzelne Gewerbebetrieb gehört.\n\nEs iſt von Bedeutung, daß die Vorinſtanzen zu ihrer Auslegung\ndes Geſetzes nicht ohne die Annahme gekommen ſind und zum Teil\n\nauch nicht kommen konnten, daß entweder der Geſetz geber Fehler gemacht habe, oder daß jedenfalls das Geſetz doch Mängel und Lücken\naufweiſe. Der erſtinſtanzliche Richter erklärt, augenſcheinlich habe\nder Geſetzgeber bei der Formulierung der Tarifſtelle 226 gar nicht\nan jene Beſtimmung des § 17 des Gewerbeſteuergeſetzes gedacht, und\nder zweitinſtanzliche Richter muß anerkennen, daß für einen Fall der\nvorliegenden Art eine geſetzliche Beſtimmung darüber mangelt, wie\nund durch wen die fiktive Veranlagung erfolgen ſolle.“ (Es wird\nausgeführt, daß die Annahme des erſten Richters thatſächlich nicht zutrifft.) „Was dann die Lücke im Geſetze anlangt, die bei der Auslegung des Berufungsrichters vorhanden ſein würde, ſo iſt ſie erheblicher Art. Man wird ſchwerlich annehmen können, daß die Gewerbeſteuerbehörden die fiktive Veranlagung des einzelnen Gewerbes zur\nGewerbeſteuer vorzunehmen haben würden, da unzweifelhaft iſt, daß\nſie hierzu nach dem Gewerbeſteuergeſetz weder verpflichtet noch berechtigt ſind; denn dieſes Geſetz iſt nur nach Maßgabe ſeiner eigenen\nBeſtimmungen zu handhaben, welches eine ſolche fiktive Veranlagung\nzu Stempelſteuerzwecken nicht kennt. Es bliebe nur die Anwendung\ndes 7 des Stempelſteuergeſetzes, namentlich des Abſ. 5, in Frage;\nallein es erſcheint mehr als zweifelhaft, ob dieſe Beſtimmung, nach\nder alle unmittelbaren und mittelbaren Behörden und Beamten verbunden ſind, Auskunft über die für die Feſtſetzung der Stempelſteuer in Betracht kommenden thatſächlichen Verhältniſſe zu erteilen,\nauf den Fall paßt, in welchem die Behörde eine Erklärung darüber\nabgeben ſoll, wie ſie einen Gewerbebetrieb einſchätzen würde, wenn\ndie Verhältniſſe anders lägen, als wie ſie wirklich liegen. Jedenfalls\nkönnte dieſer Erklärung doch nur die Bedeutung eines Gutachtens,\nnicht die einer autoritativen Steuereinſchätzung beiwohnen. Man\nkönnte hiernach jedenfalls nur dahin gelangen, daß die Einſchätzung,\neventuell an der Hand eines ſolchen Gutachtens, von der Stempelſteuerbehörde ſelbſt vorzunehmen wäre; das würde dann aber dahin\nführen, daß im Streitfalle dieſe Steuereinſchätzung von dem entſcheidenden Gericht auszuführen wäre. Gegen die Möglichkeit, daß\neine ſolche Aufgabe von den Gerichten zu erfüllen wäre, müſſen, ſo\nlange nicht eine ausdrückliche geſetzliche Beſtimmung dies vorſchreibt,\ndie ſchwerſten Bedenken erhoben werden. Allerdings kommen die\nCivilgerichte in zahlreichen Fällen dazu, über öffentlichrechtliche Verhältniſſe zu entſcheiden, ſofern es ſich hierbei um Incidentpunkte\nhandelt, deren Erledigung für die Entſcheidung der Civilrechtsfrage\nerforderlich iſt. Allein ſehr verſchieden von dieſer Art von Fällen iſt\nder, daß das Gericht eine Steuereinſchätzung vornehmen ſoll. In\nZuſammenhang mit dieſen Bedenken iſt dem von dem Fiskus herangezogenen Vergleich der vorliegenden Beſtimmung mit der des § 74\nZiff. 1a des preußiſchen Gerichtskoſtengeſetzes vom 25. Juni 1895\n(ietzt § 72 Ziff. 14a) Beweiswert nicht abzuſprechen. Es handelt ſich\ndort um die Gebühren ſür Eintragungen von Einzelkaufleuten in das\nHandelsregiſter; ſie ſollen bemeſſen werden danach, in welche Gewerbeſieuerklaſſe der Gewerbebetrieb des Einzutragenden gehört, und es iſt\nhier nun ausdrücklich beſtimmt, daß, ſoweit eine Einſchätzung zur\nGewerbeſteuer nach Maßgabe des Gewerbeſteuergeſetzes nicht erfolge,\ndie Einreihung in die verſchiedenen Klaſſen nach Ermeſſen des\nGerichtes zu geſchehen habe. Der Fiskus hat erklärt, man habe\ndieſe Beſtimmung im Entwurfe des Gerichtskoſtengeſetzes bei Aus\narbeitung des Entwurfes zum Stempelſteuergeſetz im Finanzminiſterium\nvor Augen gehabt und abſichtlich bei der Tarifſtelle 226 eine der\nletzten Beſtimmung des § 74 Ziff. 13 a. a. O. entſprechende Vorſchrift\nin das Stempelſteuergeſetz nicht aufgenommen, weil man — ſo iſt\noffenbar der Sinn der betreffenden Ausführungen — nach der jetzt\nvom Fiskus und ſchon damals im Finanzminiſterium gehegten Auffaſſung von dem Inhalte der Tarifſtelle 220 angenommen habe, daß\nbei dieſer die Möglichkeit, daß das Gericht über die Steuereinſchätzung\nzu befinden haben würde, gar nicht eintreten könne. Nun mag es\nvielleicht nicht ganz unbedenklich ſein, auf derartige innere Vorgänge\nin einem Miniſterium bei Ausarbeitung von Geſetzentwürfen in dieſer\nWeiſe zurückzugehen. Man kann hiervon aber auch ganz abſehen, da\ndie äußeren Thatſachen ſchon genügen. Wenn zwei Geſetze zur ſelbigen\nZeit entworfen, beraten, beſchloſſen und erlaſſen werden — das\npreußiſche Gerichtskoſtengeſetz datiert vom 25. Juni, das Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli desſelben Jahres (1895) —, in beiden ſich\ndie gleiche Beſtimmung findet, daß die Gebühren — auch der Stempel\nder Tarifſtelle 226 trägt dieſen Charakter — danach abgeſtuft werden,\nin welche Gewerbeſteuerklaſſe der Pflichtige mit ſeinem Gewerbebetriebe ö\n„gehört“, und nun in dem einen Geſetz noch eine weitere Beſtimmung ö\ndes Inhaltes gegeben iſt, daß eventuell das Gericht die Einſchätzung\n20⁸ 49. Stempelſteuer.\nvornehmen ſoll, während dieſe in dem anderen Geſetz fehlt, ſo gewährt\ndies einen objektiven Anhalt für die Abſicht und Auffaſſung des\nö Geſetzgebers, die dadurch auch äußerlich erkennbar zum Ausdrucke\ngebracht iſt. Die anderenfalls ſonſt auch hier erforderliche entſprechende Beſtimmung fehlt in der Tarifftelle 226, weil ihr bei der\nvon dem Geſetzgeber der Tarifſtelle 220 beigelegten Bedeutung die\nAnwendungsmöglichkeit mangelt.\n\nDer Berufungsrichter hilft ſich über alle die im vorſtehenden\nerörterten Schwierigleiten mit der Erwägung hinweg, es ſei nicht\nSache des Geſetzgebers, ſtets alle Konſequenzen des dem Geſetze erkennbar zu Grunde liegenden Prinzips ausdrücklich hervorzuheben;\nvielmehr dürfe er ſich auf eine ausdrückliche Regelung der beſonders\nhervortretenden Fälle beſchränken und es der Rechtſprechung überlaſſen, das aus den im Geſetze genannten Anwendungsfällen zu ermittelnde Prinzip klar zu ſtellen und auf die Fälle anzuwenden, die\nim Geiſte des Geſetzes darunter fallen. Der Umſtand, daß im Geſetze\nder hier in Frage kommende Fall eine beſondere Regelung nicht erfahren habe, wenn die Tarifſftelle 226 in dem von ihm angenommenen\nSinne verſtanden werde, zwinge daher nicht zu dem Schluſſe, daß\ndas Geſetz in einem anderen Sinne verſtanden werden müſſe. Darauf\niſt zu erwidern: die von dem Berufungsrichter aufgeſtellten allgemeinen Sätze ſind zutreffend; allein hier handelt es ſich gerade darum,\nwelche Ausdehnung dem aus dem Geſetze zu ermittelnden Prinzip zu\ngeben iſt, und es wird nicht geleugnet werden können, daß die größere\nWahrſcheinlichkeit für die Richtigkeit derjenigen Geſetzesauslegung\nſpricht, bei der ſich alles lückenlos zuſammenfügt, als für die Richtigkeit derjenigen, welche in ihrer Anwendung auf einen, wie ſchon oben\nbemerkt, keineswegs abſeits liegenden Fall die allergrößten Schwierig\nKkeiten und Bedenken verurſacht.\n\nEs iſt für die von dem Berufungsrichter verfochtene Auslegung\ndes Geſetzes ſehr erhebliches Gewicht darauf gelegt worden, daß —\nwie ſolches nach den Geſetzesmaterialien allerdings unzweifelhaft iſt —\ndie Stempelabgabe der Tarifſtelle 2260 den Charakter einer Gebühr\ntrage. Dem iſt entgegenzuhalten: dieſer Charakter der Stempelabgabe bleibt von der Auffaſſung, welcher das Reichsgericht folgt,\nvöllig unberührt; die Abgabe wird auch nach ihr gezahlt für die\nThätigkeit, die die Behörde im Intereſſe des Pflichtigen entfaltet hat;\nſie bildet eine ſpecielle Gegenleiſtung für dieſen, wie der Berufungsrichter es ausdrückt, ſpeciellen von der Behörde dem Pflichtigen geleiſteten Dienſt. Allein für die Beſtimmung der Höhe dieſer\nGebühr ſind hieraus weitere Schlüſſe nicht zu ziehen. Das Geſetz\nhat nicht den Grundſatz aufgeſtellt, daß die Gebühr nach Maßgabe\nder in dem einzelnen Falle von der Behörde thatſächlich aufgewendeten\nMühewaltung zu bemeſſen ſei, ſondern hat ſie mechaniſch nach der\nVeranlagung des Gewerbebetriebes zur Gewerbeſteuer abgeſtuft, und\nes kann nicht der Satz anerkannt werden, daß die Erlaubniserteilung\nfür einen in eine höhere Klaſſe eingeſchätzten Gewerbebetrieb der Behörde mehr Mühe und Arbeit verurſache, als die Erlaubniserteilung\nfür einen in eine geringere Klaſſe gehörenden Betrieb, und daß ſich\ndaher die höhere Gebühr für jene, und die geringere für dieſe rechtfertige. Der Maßſtab der Mühewaltung muß ganz ausſcheiden. Es\nbleibt der Geſichtspunkt der Bemeſſung der Gebühr nach dem Um\nfange des konzeſſionierten Gewerbes. Dieſer trifft zu, wenn das konzeſſionierte Gewerbe als das einzige von dem Konzeſſionsinhaber betrieben wird; allein ob er auch dann Platz greift, wenn der Konzeſſionsinhaber daneben noch andere Gewerbe betreibt, bildet gerade\ndie zu entſcheidende Streitfrage. Das Weſen der Gebühr zwingt zur\nBejahung der Frage keineswegs; die Bemeſſung ihrer Höhe kann von\nverſchiedenen Geſichtspunkten beherrſcht ſein. Daher iſt die Frage\nnach den geſamten hier in Betracht kommenden Gründen zu beantworten, und alsdann gelangt man zu dem oben gewonnenen Ergebnis.\nIn engem Zuſammenhange mit dieſem Punkte ſteht der\nEinwurf . .. daß anſcheinend doch die Billigkeit in hohem Maße\nfür die Auffaſſung des Klägers und der Vorinſtanzen ſpreche. Das\nmuß indes bezweifelt werden. Wenn derjenige, der bereits ein Gewerbe betreibt, daneben noch den Betrieb der Schankwirtſchaft, Gaſtwirtſchaft oder des Kleinhandels mit Branntwein unternimmt, ſo wird\ndies in ſehr vielen Fällen um der fördernden Bedeutung willen geſchehen, welche dieſer zweite Betrieb für den urſprünglichen hat. Das\nliegt auch im gegenwärtigen Falle vor; für das Holzſchneidegeſchäft ö\ndes Klägers wird es nicht ohne Einfluß ſein, daß ſeine Arbeiter in\nbequemer Weiſe ſich in der von ihm betriebenen Kantine verſorgen\nkönnen, und in anderen Fällen, namentlich bei dem Kleinhandel mit\nBranntwein und Spiritus, der, wie bekannt, ſehr häufig mit dem\nentſch. in Cwilſ. N. F. 1 (6h. 14\n21⁰ 50. Eigenes Berſchulden des Mieterz.\n\nBetriebe kleiner Kaufgeſchäfte (Krämereien, Specereihandlungen ꝛc)\nverbunden iſt, läßt ſich dieſer zweite Betrieb ſogar in gewiſſem Sinne\ndirekt als eine Erweiterung des ſchon beſtehenden Gewerbebetriebes\nanſehen, jedenfalls aber als eine Quelle der Förderung dieſes Betriebes durch Heranziehen von Kunden ꝛc. Die innere Beziehung, in\nwelcher hiernach der Betrieb der Schankwirtſchaft ꝛc zu dem anderen\nBetriebe des Konzeſſionsinhabers ſteht, läßt daher auch vom Standpunkte der Billigkeit, ſoweit von einem ſolchen überhaupt bei einem\ndem Staat Einnahmen zuführenden Finanzgeſetz die Rede ſein kann,\nes als nicht ganz ungerechtfertigt erſcheinen, daß die Gebühr für die\nErlaubniserteilung anders als nach dem Umfange des konzeſſionierten\nGewerbes bemeſſen wird, nämlich mit Rückſicht auf das ſchon beſtehende Gewerbe..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-18/vii-48-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-18/vii-48-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:13.128870+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-04-18/vii-48-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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