{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1902-04-18","aktenzeichen":"III. 3/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der Mieter eine Wohnung, deren Benntzung mit erheblicher Gefährdung der Gesundheit verbunden ist, gemäß § 544 B. G.B. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn er den gegesundheitsgefährdenden Zustand während der Dauer des Mietver trages durch eigenes Verschulden herbeigeführt hatꝰ","text_plain":"50. Kann der Mieter eine Wohnung, deren Benntzung mit erheblicher Gefährdung der Geſundheit verbunden iſt, gemäß § 544 B. G.B.\nohne Einhaltung einer Kündigungsfriſt kündigen, wenn er den gegeſundheitsgefährdenden Zuſtand während der Dauer des Mietver\ntrages durch eigenes Verſchulden herbeigeführt hatꝰ\nIII. Civilſenat. Urt. v. 18. April 1902 i. S. B. (Bekl.) w. H. Ehel.\n(Kl.). Rep. III. 3/02.\nJ. Landgericht Düſſeldorf.\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nDie Kläger vermieteten laut ſchriftlichen. Mietvertrages vom\n14. April 1900 ihr geſamtes Anweſen zu D. ſamt Wirtſchafts⸗ und\nGaſtwirtſchaftsinventar zum Betriebe einer Gaſtwirtſchaft auf die\nDauer von ſechs Jahren an die Beklagte, und dieſe gab den Wirtſchafts⸗ und Gaſtwirtſchaftsbetrieb an den Wirtſchaftspächter H. in\nUntermiete.\n\nAm 19. September 1900 kündigte die Beklagte den Mietvertrag\nauf den 1. November 1900. Die Kläger beſtritten die Berechtigung\nder Bellagten zur Kündigung, bezw. zum Rücktritt vom Vertrage und\nerhoben Klage auf die Feſtſtellung, daß der Mietvertrag zu Recht\nbeſtehe, und Beklagte nicht befugt ſei, von demſelben zurückzutreten,\nſowie auf Verurteilung dieſer zur Bezahlung der im Laufe des Prozeſſes verfallenen Mietzinsraten.\nDie Beklagte bat um Klagabweiſung und gründete unter anderem\ndas Kündigungsrecht auf F 544 B. G.B., weil das Anweſen (insbeſondere die Wirtſchaftsräume) derart feucht und mit Schwamm behaftet erſcheine, daß mit deſſen Benutzung eine erhebliche Gefährdung\nder Geſundheit der Bewohner verbunden ſei.\nIn beiden Inſtanzen wurde dem Klagantrag entſprochen. Das\nBerufungsgericht führte bezüglich dieſer Begründung des Kündigungsrechtes aus: auf § 544 B. G.B. könne Beklagte ein Kündigungsrecht\nnicht ſtützen; denn nach dem Gutachten des in erſter Inſtanz vernommenen Sachverſtändigen ſeien von den beanſtandeten Räumen nur\nſechs feucht befunden; die Benutzung von vier dieſer Räume ſei aber\nö bei ordnungsmäßiger Behandlung, Lüftung und Heizung überhaupt\nnicht mit Geſundheitsgefährdung verbunden, und nur zwei — Schankraum und Küche — können als ungeſund bezeichnet werden; da aber\nauch bei dieſen die Beſeitigung des geſundheitsgefährdenden Zuſtandes\nin kurzer Zeit und mit geringer Mühe erreicht werden könne, und\ndieſer Zuſtand auf die Nachläſſigkeit des Untermieters H. zurückzuführen ſei, ſo liege eine erhebliche Geſundheitsgefährdung nicht vor,\nund haben Kläger jedenfalls nicht für dieſelbe aufzukommen. ö\nDie Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen worden.\nAus den Gründen:\nö . . . „Das Berufungsgericht ſtützt .. ſeine Ausführungen auch\nauf die Rechtsanſicht, daß eine erhebliche Geſundheitsgefährdung im\nSinne des § 544 B.G.B. dann nicht vorliege, wenn es ſich um vorübergehende, leicht zu beſeitigende Übelſtände handle, und daß das\nKündigungsrecht des § 544 dann nicht Platz greife, wenn die Geſundheitsgefährlichkeit der Benutzung der Mieträume auf ein Verſchulden, die Nachläſſigkeit des Mieters, bezw., wie im vorliegenden\nFalle, des ihn vertretenden Untermieters zurückzuführen ſei.. .. Auch ö\ndieſe Lusführungen können für rechtsirrtümlich nicht erachtet werden. ö\nDaß eine erheblich die Geſundheit gefährdende Beſchaffenheit\ndes Mietobjektes im Sinne des § 544 nicht vorliegt, wenn es ſich\num einen vorübergehenden, leicht und in verhältnismäßig kurzer Zeit\nzu beſeitigenden Ubelſtand handelt, insbeſondere dann, wenn, wie bei\n14*⁷\n\nder Feuchtigkeit einer Wohnung, der Übelſtand in der Regel nur bei\nlängerem Beſtehen auf die Geſundheit ſchädlich einwirkt, iſt ſchon in der\ndiesſeitigen Entſcheidung vom 10. Dezember 1901 i. S. Elektrizitätsgeſellſchaft M. w. O. (Rep. III. 395/01) ausgeſprochen, und es liegt\nkein Grund vor, hiervon abzugehen.\n\nOb der Mieter das Kündigungsrecht gemäß § 544 auch dann\nausüben kann, wenn er den gefahrdrohenden Zuſtand des Mietobjektes durch eigene Nachläſſigkeit herbeigeführt hat, kann nach dem\nWortlaute der genannten Beſtimmung zweifelhaft ſein; die Frage iſt\nindes zu verneinen. Allerdings lautet § 544 ganz allgemein; auch\nſcheinen die zu ſeiner Begründung — er iſt erſt in der II. Kommiſfion\neingefügt worden — geltend gemachten ſozialpolitiſchen und hygieiniſchen Geſichtspunkte, insbeſondere die Hinwirkung auf geſunde\nmenſchliche Wohnungen überhaupt, ſowie die in den Paragraphen\naufgenommenen Beſtimmungen, daß das Kündigungsrecht auch dann\nbeſtehen bleibe, wenn der Mieter den Mangel gekannt, ja auf deſſen\nGeltendmachung verzichtet habe, dafür zu ſprechen, daß jeder, auch\nder ſelbſtverſchuldete, geſundheitsgefährliche Zuſtand den Mieter zur\nſofortigen Kündigung berechtige. Allein der § 544 ſetzt eine geſundheitsgefährliche „Beſchaffenheit“ der Wohnung, alſo eine auf den\nſtändigen Eigenſchaften des Mietobjektes beruhende, wenn auch vielleicht erſt im Laufe der Miete zu Tage tretende, Geſundheitsgefährdung voraus; er umfaßt daher nicht auch die Fälle, in welchen der\ngefährliche Zuſtand erſt durch die eigenen ſchuldhaften Handlungen\nund Unterlaſſungen des Mieters herbeigeführt, gewiſſermaßen durch\ndieſen von außen hereingetragen iſt. Hiergegen laſſen ſich auch die\nſozialpolitiſchen und hygieiniſchen Erwägungen nicht verwerten; denn\ndie Begünſtigung des nachläſſigen, unreinlichen Mieters würde den\nerwähnten ſozialpolitiſchen und hygieiniſchen Zielen direkt entgegenwirken. Es läßt ſich auch weiter nicht annehmen, daß durch die\nBeſtimmungen des § 544 der jedem Rechte innewohnende, auch von\ndem Bürgerlichen Geſetzbuche (vgl. §§ 254. 275 u. a.) anerkannte\nallgemeine Grundſatz, daß jeder verantwortliche Menſch die Gefahr\nſeiner ſchuldhaften Handlungsweiſe trägt und ſie nicht auf einen Anderen\n\nüberwälzen kann, bezw. aus verſchuldeter fremder Schädigung keinen\nVorteil ziehen kann, ö\nvgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 41 S. 58, Bd. 32 S. 143,\nfür den Fall des § 544 hat beſeitigt werden ſollen. Wenn derſelbe\ndas Kündigungsrecht des Mieters auch dann aufrecht erhält, wenn\ndieſer den Mangel kannte und auf deſſen Geltendmachung verzichtet\nhat, ſo iſt damit nicht der allgemeine Satz ausgeſprochen, daß im Falle\ndes § 544 der Mieter nicht für eigenes Verſchulden oder gar eigene\nArgliſt hafte; vielmehr ſind nur einzelne mit den Beſtimmungen der\n98 542. 543. 539 B.G.B. und mit der Möglichkeit einer augenblicklichen Notlage des Mieters im Zuſammenhange ſtehende Specialbeſtimmungen getroffen, die eine ausdehnende Auslegung nicht zulaſſen,\nvielmehr gegen eine ſolche ſprechen. Es erſcheint hiernach die Entſcheidung des Berufungsgerichts auch rechtlich begründet.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-18/iii-3-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-18/iii-3-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:13.159678+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-04-18/iii-3-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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