{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1902-04-17","aktenzeichen":"VI. 447/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unter welchen Voraussetzungen liegt die Bestellung eines Anderen zu einer Verrichtung im Sinne des § 831 B. G.B. vorꝰ","text_plain":"48. Unter welchen Vorausſetzungen liegt die Beſtellung eines Anderen\nzu einer Verrichtung im Sinne des § 831 B. G.B. vorꝰ\nVI. Civilſenat. Urt. v. 17. April 1902 i. S. S. (Bekl.) w. K. (Kl.).\nRep. VI. 447/01.\n\nI. Landgericht Bromberg.\n\nII. Oberlandesgericht Poſen.\n\nDie Klägerin hatte beantragt, den Beklagten zur Zahlung von\n127,40 ◻ und einer mit dem 11. Januar 1901 beginnenden Rente\nvon monatlich 30 zu verurteilen. Zur Begründung ihres Antrages\nhatte ſie geltend gemacht, daß der Beklagte am 11. Jannar 1901\nin Abweſenheit des Schloſſers M. deſſen Lehrling B. perſönlich beauftragt habe, das auf dem Hofe vorhandene Kloſett aufzutauen.\nB. habe dieſen Auftrag ausgeführt, zu dieſem Zwecke die vor dem\nKloſett befindliche Grube aufgedeckt, ſie nachher aber nicht wieder zugedeckt. Gegen 6 Uhr abends ſei ſie, die Klägerin, auf dem Wege\nnach dem Kloſett, da der Hof nicht erhellt geweſen ſei, in die Grube\ngefallen. Den ihr hierdurch entſtandenen Schaden müſſe Beklagter\nihr erſtatten. Der Beklagte trug auf Abweiſung der Klage an.\nEr beſtritt die Behauptungen derſelben und wandte namentlich ein,\ndaß er nicht den Lehrling B., ſondern deſſen Meiſter M. mit der\nAusführung der Arbeiten beauftragt habe.\n\nDer erſte Richter wies die Klage ab; der Berufungsrichter erklärte dagegen den Anſpruch der Klägerin dem Grunde nach für gerechtfertigt und verwies die Sache zur Verhandlung und Entſcheidung\nüber den Betrag an das Landgericht zurück.\n\nDie Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Nach den Feſtſtellungen des Berufungsgerichtes hat der Beklagte am 11. Januar 1901 den Lehrling B., welcher damals im\nDienſte des Schloſſermeiſters M. ſtand, aufgefordert, das auf ſeinem,\ndes Beklagten, Grundſtücke befindliche Kloſett aufzutauen. B. hat\ndem Beklagten erwidert, daß er den Meiſter fragen müſſe, hat ſich\naber auf die beſondere Bitte des Beklagten, das Auftauen doch ſogleich zu beſorgen, weil die Mieter das Kloſett ſonſt nicht benutzen\nkönnten, hierzu mit den Worten bereit erklärt, es ſei gut, er werde\nFeuer zum Auftauen anmachen und es dem Meiſter ſagen, wenn\ndieſer in der Zeit des Anfeuerns komme; worauf der Beklagte entgegnet hat: „meinetwegen“C. B. hat dem ſpäter hinzugekommenen\nMeiſter den ihm erteilten Auftrag auch mitgeteilt, und dieſer die Vornahme der Arbeit zugelaſſen, weil der Ofen nun einmal angeheizt ſei.\n\nNach dieſen Feſtſtellungen erſcheint die Annahme des Berufungsgerichtes zutreffend, daß der Beklagte den Lehrling B. zu der von\ndieſem ausgeführten Verrichtung, dem Auftauen des Kloſetts, im\nSinne des § 881 B.G. B. beſtellt hat.\n\nDer Reviſion iſt allerdings darin beizutreten, daß nicht jeder,\nder in ſeinem Intereſſe einen Anderen zu einem Thun auffordert, für\nden Schaden haftet, den der Andere bei Vornahme der von ihm verlangten Thätigkeit einem Dritten widerrechtlich zufügt. Der Wortlaut\ndes Satzes 1 des § 881: „Wer einen Anderen zu einer Verrichtung\nbeſtellt, iſt zum Erſatze des Schadens verpflichtet, den der Andere in\nAusführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt“,\nkönnte zwar zu dieſer Auffaſſung führen. Denn unter dem Ausdruck\n\n„Verrichtung“ kann jede thatſächliche oder Rechtshandlung verſtanden\nö werden, und es wird auch das Wort „beſtellen“ im Verkehr im\nweiteſten Sinne für „beauftragen“, „erſuchen“, Ubertragung eines\nWerkes gebraucht. Nach Satz 2 des § 831 ſoll indes die Erſatzpflicht nicht eintreten, wenn der Geſchäftsherr bei der Auswahl der\nbeſtellten Perſon ꝛc und, ſofern er die Verrichtung zu leiten hat, bei\nder Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat ꝛc.\nEs wird hiernach für die Haftung des Beſtellers auf Grund des\n9881 vorausgeſetzt, daß er dem Beſtellten gegenüber die Stellung\ndes Geſchäftsherrn einnimmt. Dieſe Stellung hat der Beſteller aber\nnur dann, wenn er die erforderlichen Anordnungen für die Aus⸗ ‚\nführung der Verrichtung zu erteilen hat, wenn dieſen von dem Beſtellten Folge zu leiſten iſt, letzterer alſo bei der Ausführung der ihm\naufgetragenen Handlung von dem Willen des Beſtellers abhängig iſt.\nIſt dagegen von dem Beſtellten eine Thätigkeit verlangt, bei deren\nAusführung er nach eigenem Ermeſſen handeln und dasjenige vornehmen ſoll, was er auf Grund eigener Sachkunde und Erfahrung\nfür zweckmäßig erachtet, ſo hat derjenige, der ihn zu ſeiner Thätigkeit\nveranlaßt hat, in Beziehung auf das auszuführende Geſchäft nicht die\nStellung des Geſchäftsherrn.\n\nIm vorliegenden Falle hat nun der Beklagte einen Lehrling des\nSchloſſermeiſters M. mit dem Auftauen des Kloſetts beauftragt. Er\nhat die Arbeit nicht dem Lehrherrn des B. übertragen. Es war ihm\nim Gegenteil gleichgültig, ob M. vor der Vornahme der Arbeit von\ndem Auftrage Kenntnis erhielt, wenn nur der Lehrling B. die Auftauungsarbeiten ſo ſchnell wie möglich ausführte. Wenn nun auch\nM. nach erlangter Kenntnis von dem Auftrage die Vornahme der\nArbeit zugelaſſen hat, weil der Ofen einmal angeheizt ſei, ſo hat er\ndoch die Ausführung nicht übernommen, ſondern die Vornahme der\nArbeit durch ſeinen Lehrling nur geduldet. Der Beklagte war deshalb\nderjenige, deſſen Anweiſungen der Lehrling zu befolgen hatte, und\nmithin der Geſchäftsherr in Beziehung auf die auszuführende Verrichtung.\n\nWäre übrigens die auch von Planck (Kommentar Bem. 2a zu\n§831) vertretene Anſicht der Reviſion zutreffend, daß § 881 die Beſtellung zu ſolchen Verrichtungen vorausſetze, bei denen die Prüfung\nder Zuverläſſigkeit der für die Verrichtung zu beſtellenden Perſon\nnach der Auffaſſung des geſunden und normalen Verkehres erforderlich\nſei, ſo würde doch auch dieſe Vorausſetzung im vorliegenden Falle\ngegeben ſein. Nach den Feſtſtellungen des Berufungsgerichtes war\nzum Auftauen des Kloſetts das Aufdecken der Kloſettgrube notwendig. Dieſe lag vor dem Kloſett, welches den Mietern des Beklagten zur Benutzung diente. Bei Beobachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mußte Beklagter ſich deshalb ſagen, daß die\nGrube nach Beendigung der Auftauungsarbeiten wieder zugedeckt\nwerden mußte, und daher, wenn er das Zudecken nicht ſelbſt überwachen wollte, zu der von ihm gewünſchten Verrichtung eine Perſon\nauswählen, von der er annehmen konnte, daß ſie die Bedeckung der\nGrube nicht unterlaſſen würde. Die Zuverläſſigkeit der beſtellten\nPerſon mußte alſo auch nach der Auffaſſung des geſunden und normalen Verkehres von dem Beklagten als Beſteller geprüft werden .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-17/vi-447-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-17/vi-447-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:13.102669+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-04-17/vi-447-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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