{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1902-04-17","aktenzeichen":"VI. 38/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist, wenn das Berufnugsgericht aunimmt, daß der Fall der Bersänmung vorgelegen habe, die nach § 513 Abs. 2 C. P. O. eingelegte Berufung als uubegründet zurückzuweisen, oder als unzulässig zu verwerfen?","text_plain":"47. Iſt, wenn das Berufnugsgericht aunimmt, daß der Fall der\nBerſänmung vorgelegen habe, die nach § 513 Abſ. 2 C. P. O. eingelegte Berufung als uubegründet zurückzuweiſen, oder als unzuläſſig zu verwerfen?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 17. April 1902 i. S. L. (Kl.) w. M. u. B.\nBekl.). Rep. VI. 38/02.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDer Kläger wurde durch Verſäummisteilurteil des Landgerichts\nmit der Klage abgewieſen. Er legte dagegen Einſpruch ein, der jedoch\nebenfalls durch Verſäumnisurteil vom 29. März 1901 verworfen\nwurde. Seine Berufung wurde zurückgewieſen; ebenſo ſeine Reviſion.\n\nAus den Gründen:\n\nö . . . „Die Reviſion macht .. . geltend, daß, wenn in der That\nein Fall des Verſäumniſſes vorgelegen haben ſollte, die Berufung des\nKlägers nicht als unbegründet hätte zurückgewieſen werden dürfen,\nſondern als unzuläſſig hätte verworfen werden müſſen, womit eine\ngeringere Koſtenlaſt für den Kläger verbunden geweſen ſein würde.\nAuch dieſem Angriffe mußte der Erfolg verſagt werden. Der § 518 C. P.O.\nenthält im Abſ. 1 die allgemeine Vorſchrift, daß ein Verſäumnisurteil von der Partei, gegen welche es erlaſſen iſt, mit der Berufung\nnicht angefochten werden kann, daß daher eine Berufung gegen ein\nſolches Urteil unzuläſſig iſt. Eine Ausnahme hiervon ſtellt der Abſ. 2\nauf: ein Verſäumnisurteil, gegen das der Einſpruch nicht ſtatthaft\niſt, unterliegt der Berufung inſoweit, als ſie darauf geſtützt\nwird, daß der Fall der Verſäumung nicht vorgelegen habe; inſoweit\nalſo iſt eine Berufung zuläſſig. Hiernach nötigt ſchon der Wortlaut\ndes Geſetzes dazu, die Zuläſſigkeit der Berufung gegen ein ſolches\nUrteil ſtets dann, aber auch nur inſoweit anzunehmen, wenn, bezw.\nals über die Frage geſtritten wird, ob ein Fall der Verſäumung vorgelegen habe, und daß es für die Beurteilung der Zuläſſigkeit ganz\nunerheblich iſt, ob dieſe Frage ſchließlich bejaht, oder verneint wird.\nDas. Geſetz giebt der Partei einen prozeßrechtlichen Anſpruch auf\nnachträgliche Gewährung einer neuen Verhandlung vor der erſten\n\nInſtanz, wenn ein Fall des Verſäumniſſes nicht vorgelegen hat\n(§ 538 Ziff. 5 C. P. O.). Dieſen Anſpruch verfolgt die Partei vor\ndem Berufungsgericht. Die Verhandlung hat ſich lediglich darauf zu\nbeſchränken, ob jene Vorausſetzung gegeben iſt, und hierüber allein\nhat die Entſcheidung zu ergehen. Wenn aber das Geſetz den Weg\nzu einer nachträglichen Verhandlung vor der erſten Inſtanz dadurch\neröffnet, daß es der Partei das Rechtsmittel der Berufung gewährt,\nſo kann dieſes nicht deswegen für unzuläſſig erklärt werden, weil die\nVerhandlung ergiebt, daß ein Fall der Verſäumung vorgelegen hat.\nDann iſt vielmehr, weil der mit der Berufung verfolgte Anſpruch\nunbegründet iſt, das Rechtsmittel auch als unbegründet zurückzuweiſen.\nEin gleichliegender Fall iſt der des § 547 Ziff. 1 C. P.O., inſofern\nauch hier die Zuläſſigkeit des Rechtsmittels bei mangelnder Revifionsſumme lediglich von der Begründung abhängt: die Zuläſſigkeit iſt\ngegeben, inſoweit es ſich um die Unzuſtändigkeit des Gerichtes oder\ndie Unzuläſſigkeit des Rechtsweges oder die Unzuläſſigkeit der Berufung handelt, wenn alſo die Reviſion darauf geſtützt, mithin von\nihr behauptet wird, daß das Berufungsurteil nach einer dieſer Richtungen fehlſam ſei, und lediglich hierüber geſtritten wird. Auch wenn\ndas Reviſionsgericht in dieſen Beziehungen dem Berufungsgerichte\nbeitritt, iſt die Reviſion, ſoweit ſie nicht auch nach einer anderen\nRichtung das Berufungsurteil angreift, als unbegründet zurückzuweiſen,\nnicht als unzuläſſig zu verwerfen.\n\nAuch in der Litteratur iſt lediglich die Anſicht vertreten, daß\nüber die Zuläſſigkeit der Berufung im Falle des § 518 Abſ. 2 nicht\nderen Erfolg entſcheidet, daß vielmehr die Berufung als unbegründet\nzurückzuweiſen — und nicht als unzuläſſig zu verwerfen — iſt, wenn\ndie Verhandlung ergiebt, daß das Verſäumnisurteil mit Recht ergangen iſt.\n\nVgl. Gaupp, Civilprozeßordnung 3. Aufl. zu § 474 (alt) Bem. III;\nPeterſen u. Anger, desgl. 4. Aufl. zu § 513 Bem. 4; v. Wilmowski u. Levy, desgl. 7. Aufl. zu 474 (alt) Bem. 3; Planck,\nLehrbuch des deutſchen Civilprozeßrechts Bd. 2 S. 445 sub C.\nDieſe führen ſämtlich aus, daß die Berufung, wenn ſie nicht darauf\ngeſtützt iſt, daß der Fall der Verſäumung nicht vorgelegen habe, als\nunzuläſſig zu verwerfen, daß ſie dagegen, wenn dies behauptet worden,\nund darüber geſtritten wird, ob der Fall der Verſäumung wirklich\nvorgelegen habe, bei Bejahung dieſer Frage als unbegründet zurückzuweiſen iſt.\n\nVgl. auch Trou, Das Verſäumnisurteil S. 230.\nStein (in der 4. Aufl. des Gaupp'ſchen Kommentars zu § 513\nBem. II 2) geht ſogar ſoweit, anzunehmen, daß die Berufung in jedem\nFalle, in dem eine Verſäumung vorgelegen hat, und zwar auch dann,\nwenn ſie auf die Behauptung des Gegenteiles nicht geſtützt war, als\nunbegründet zurückgewieſen — und nicht als unzuläſſig verworfen —\nwerden müſſe..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-17/vi-38-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-17/vi-38-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:13.082098+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-04-17/vi-38-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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