{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1902-04-15","aktenzeichen":"III. 494/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Gehören gewerbliche Streitigkeiten über die Leistungen aus dem Arbeitsverhältnisse vor die ordentlichen Gerichte, wenn die Streitteile zu einander nicht in dem Verhältnisse von Arbeiter und Arbeitgeber stehen oder gestanden haben?","text_plain":"46. Gehören gewerbliche Streitigkeiten über die Leiſtungen aus dem\nArbeitsverhältniſſe vor die ordentlichen Gerichte, wenn die Streitteile\nzu einander nicht in dem Verhältniſſe von Arbeiter und Arbeitgeber\nſtehen oder geſtanden haben?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 15. April 1902 i. S. G. (Kl.) w. L. (Bekl.).\nRep. III. 494/01. ö\nL Landgericht Drenden.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDie Frage iſt bejaht worden aus nachſtehenden, den Sachverhalt\nergebenden\nGründen:\n„Das angefochtene Urteil, durch welches in Abänderung der erſtinſtanzlichen, die Klage als materiell unbegründet abweiſenden Entſcheidung die Klage wegen Unzuſtändigkeit der ordentlichen Gerichte\nabgewieſen iſt, beruht auf der zwiefachen Annahme, einmal daß\nEntſch. in Cioill. N. S. 1 (6). 13\n\nKlägerin, die als Erbin ihres verſtorbenen, gegen Monatslohn von\n60 1 als Buffetier und Bierausgeber im Dienſte des die Schankwirtſchaft betreibenden Beklagten beſchäftigt geweſenen Sohnes Oskar G.\nZahlung rückſtändig gebliebenen Lohnes fordert, eine Leiſtung aus\ndem Arbeitsverhältnis beanſprucht, in dem ihr Sohn als Arbeiter im\nSinne des Gewerbegerichtsgeſetzes zu dem Beklagten als ſeinem Arbeitgeber geſtanden hat, und zweitens daß die Zuſtändigkeit des Gewerbegerichtes nicht dadurch entfällt, daß der Arbeiter vor Erhebung der\nKlage geſtorben iſt, ſondern auch dann noch beſteht, wenn die Klage\nvon ſeinem Rechtsnachfolger erhoben wird.\n\nBedenkenfrei wie dieſe Annahme im erſten Teile iſt, kann ſie in\nihrem zweiten Teile als zutreffend nicht anerkannt werden. Sie\nſcheitert inſoweit an dem Inhalte der im § 1 Abſ. 1 des Gewerbegerichtsgeſetzes getroffenen, die Zuſtändigkeit der Gewerbegerichte begrenzenden Beſtimmung:\n\n„Für die Entſcheidung von gewerblichen Streitigkeiten zwiſchen\n\nArbeitern einerſeits und ihren Arbeitgebern andererſeits .. können\nGewerbegerichte errichtet werden.“\nDem gewöhnlichen Wortverſtande gemäß iſt hier ausgeſprochen, daß\nzur Entſcheidung gewerblicher Streitigkeiten das Gewerbegericht nur\nunter der Vorausſetzung zuſtändig iſt, daß die Streitteile zu einander\nin dem Rechtsverhältniſſe eines Arbeiters zu ſeinem Arbeitgeber ſtehen.\nDementſprechend iſt denn auch ſeit Erlaß des Gewerbegerichtsgeſetzes\nvom 29. Juli 1890 bis in die Gegenwart in Theorie und Praxis, ſoweit\nermittelt, einſtimmig die Anſicht vertreten worden, daß die Zuſtändigkeit des Gewerbegerichtes entfällt, wenn die Forderung, welche ein\nArbeiter gegen ſeinen Arbeitgeber, oder dieſer gegen jenen hat, ſei es\ndurch Abtretung, oder durch zwangsweiſe Überweiſung, oder durch\nErbgang, auf eine dritte Perſon übergeht. Zuzugeben iſt, daß der\n\nVgl. Haas, Kommentar z. Gewerbegerichtsgeſetz in der Faſſung der Bekannt\nmachung vom 29. September 1901 2. Aufl. S. 35; Mugdan u. Cuno, Gewerbegerichtsgeſetz in der Faſſung der Bekanntmachung vom 29. September 1901 5. Aufl.\nS. 74; Otto, Die Streitigkeiten der ſelbſtändigen Gewerbetreibenden mit ihren\nArbeitern 3. Aufl. S. 31; Menzinger u. Trenner, Gewerbegerichtsgeſetz in der\nFaſſung vom 29. September 1901; Schier, Das Reichsgeſetz, betr. die Gewerbegerichte, vom 29. Juli 1890 S. 5; Unger, Entſcheidungen des Gewerbegerichts\nzu Berlin Nr. 192. B. E. ſ\nWortlaut des Geſetzes nicht ſo unzweideutiger Art iſt, daß er in dem\nSinne, welchen das Berufungsgericht ihm beilegt, überhaupt nicht\nverſtanden werden kann, daß er daher in dieſem Sinne verſtanden\nwerden muß, falls überwiegende Gründe dafür ſprechen, daß die geſetz gebenden Faktoren denſelben mit dem gewählten Ausdrucke in der\nThat verbunden haben. Allein ſolche Vorausſetzung iſt nicht gegeben;\nweder aus dem übrigen Inhalte des Geſetzes, noch aus deſſen Materialien oder dem Zwecke desſelben läßt ſich folgern, daß die Zuſtändigkeit der Gewerbegerichte lediglich von dem ſachlichen Inhalte des\nRechtsverhältniſſes ohne Rückſicht auf die Perſon der prozeſſierenden\nParteien abhängig geſtellt worden iſt.\n\nRichtig iſt, daß das Geſetz in ſeinem weiteren Inhalte durch die\nim § 4 Ziff. 1 der Faſſung vom 29. September 1901 gegebene Vorſchrift außer Frage ſtellt, die Zuſtändigkeit entfalle nicht dadurch,\n\nö daß das Arbeitsverhältnis vor Beginn des Rechtsſtreites ſein Ende\ngefunden hat. Allein dies bietet keinerlei Anlaß zu der Folgerung,\ndaß die Zuſtändigkeit auch da gewollt iſt, wo die Prozeßparteien zu\neinander in dem Arbeitsverhältniſſe, aus dem geklagt wird, überhaupt\nnicht geſtanden haben. Kommt die Perſon der Prozeßparteien\nfür die Gerichtskompetenz einmal in Betracht, ſo fehlt es offenſichtlich\nauch nicht an Gründen, die eine Unterſcheidung in vorerwähnter Richtung rechtfertigen.\n\nAuch in der Begründung zum Entwurfe des Gewerbegerichtsgeſetzes, in der geſagt wird: „Die letztere Beſtimmung“ — d. i. die\nim § 120a R. Gew.O. in der Faſſung vom 17. Juli 1878 enthaltene, die Bildung der Schiedsgerichte zulaſſende Beſtimmung —\n„hat ihren Zweck, für die Streitigkeiten, welche im gewerblichen Verkehr aus dem Verhältnis zwiſchen Arbeitgebern und Arbeitern entſtehen, eine im beſonderen Maße des Vertrauens der Beteiligten verſicherte und beſonders ſchleunige Rechtspflege zu ſchaffen, nur in\nunvollkommener Weiſe erreicht“, iſt eine Stütze für die im angefochtenen\nUrteile vertretene Auslegung nicht zu finden. Dasſelbe führt aus,\nin dieſen Worten erhalte der Wortlaut der Geſetzesſtelle ſeine richtige\nDeutung, und nach dieſer Deutung ſei die ſachliche Zuſtändigkeit der\nGewerbegerichte gegeben, ſobald eine Streitigkeit aus dem Verhältniſſe\nzwiſchen Arbeitgebern und Arbeitern entſtanden ſei. Aber in den genannten Worten wird nicht ſchlechthin der Streitigkeiten, die aus\n\n13⁰\nL\n\nſolchem Verhältniſſe entſtehen, ſondern derjenigen, welche aus demſelben im gewerblichen Verkehre entſtehen, als Gegenſtand beſonders\nzu geſtaltender Rechtspflege erwähnt, denſelben ſomit ein Kriterium\nbeigefügt, welches nicht geeignet erſcheint, dem Wortlaute der geſetzlichen\nBeſtimmung eine andere Deutung zu geben, als ihm nach den Sprachgeſetzen zukommt. Daran ändert auch nichts der Umſtand, daß die\nin vorerwähnter Gewerbeordnung befindliche Faſſung „Streitigkeiten\nmit“ in dem Gewerbegerichtsgeſetze erſetzt iſt durch die Faſſung\n„Streitigkeiten zwiſchen“; der Rückſchluß, daß dieſe Abweichung\ndurch jene Begründung veranlaßt iſt, und daß deshalb mit der abweichenden Faſſung der Sinn, welchen das Berufungsgericht annimmt,\nverbunden iſt, läßt ſich nicht ziehen.\n\nNicht zu verkennen iſt, daß die Abhängigkeit von dem Wechſel\nin der Perſon des Gläubigers wie des Schuldners, in welche die Zuſtändigkeit der Gewerbegerichte durch das Erfordernis des zwiſchen\nden Prozeßparteien begründeten Arbeitsverhältniſſes gebracht wird,\ndem der beſtehenden Organiſation der Rechtspflege zu Grunde liegenden\nPrinzip, nach welchem das Kompetenzkriterium in dem Inhalte des\nſtreitigen Rechtsverhältniſſes liegt, nicht entſpricht. Dies kann jedoch\nzur Ablehnung jenes Erforderniſſes, welches ſelbſtredend nicht zur\nFolge hat, daß durch einen im Laufe des Verfahrens eintretenden\nWechſel die Zuſtändigkeit des Gewerbegerichtes beeinflußt wird, umſoweniger führen, als es ſich um die Kompetenz eines Sondergerichtes,\nim Gegenſatze zum ordentlichen Gerichte, handelt, die Beſchränkung\nder Jurisdiktion auf einen beſtimmten Perſonenkreis daher nicht befremden kann. Hinzu kommt, daß das Verfahren vor den Gewerbegerichten in weſentlichen Beziehungen abweichend vom ordentlichen\nGerichtsverfahren geſtaltet iſt, und daß dieſe Abweichungen, wie ſie\nnamentlich aus den in den §§ 31. 42. 55 getroffenen Beſtimmungen\nſich ergeben, ihre rechtfertigende Grundlage nur unter der Voraus\nö ſetzung, daß es ſich um ſchleunige Erledigung eines zwiſchen Arbeitgeber und Arbeiter geführten Streites handelt, finden.·\n5","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-15/iii-494-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-15/iii-494-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:13.057847+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-04-15/iii-494-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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