{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1902-04-14","aktenzeichen":"VI. 30/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Gerichtsvollzieher, welcher die Versteigerung gepfändeter Gegenstände mit Rücksicht auf ein Vorzugsrecht des Vermieters weiter ansgedehnt hat, als zur Befriedigung des betreibenden Glänbigers und zur Deckung der Kosten erforderlich war. B. G.B. § 889. ö C. P. O. 5 818.","text_plain":"45. Anſpruch auf Schadenserſatz gegen einen Gerichtsvollzieher,\nwelcher die Verſteigerung gepfändeter Gegenſtände mit Rückſicht auf\nein Vorzugsrecht des Vermieters weiter ansgedehnt hat, als zur Befriedigung des betreibenden Glänbigers und zur Deckung der Koſten\nerforderlich war.\nB. G.B. § 889. ö\nC. P. O. 5 818.\nVI. Civilſenat. Urt. v. 14. April 1902 i. S. E. (Bekl.) w. K. (Kl.).\nRep. VI. 30/02.\nI. Landgericht 1 Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDer Beklagte hatte im Auftrage des Rechtsanwaltes W. als\n\nVertreters des Bureaubeamten D. am 1. Mai 1900 wegen einer\n\nö Urteilsforderung von 367,20 bei dem Kläger eine Reihe von\nGegenſtänden im Schätzungswerte von 471 gepfändet; ein Teil\n\nder Sachen war freigegeben geworden; die übrigen hatte der Beklagte\n\nam 15. Mai 1900 mit einem Erlöſe von 520,30 verſteigert. Von\n\ndieſer Summe hatte der Beklagte Zwangsvollſtreckungskoſten mit\n\n70, in Abzug gebracht, 4,25 α an den Rechtsanwalt W.\n\nbezahlt, den Reſt mit 445,38 aber (gemäß § 720 C. P. O.) hinter\nlegt. Der Kläger nahm den Beklagten auf Schadenserſatz in An\nö ſpruch, weil derſelbe in fahrläſſiger Verletzung ſeiner Amtapflicht der\n46. Schadenserſatzanſpruch gegen einen Gerichtsvollzieher. 18⁷\nVorſchrift des § 818 C. P.O. zuwider für 86,48 zuviel verſteigert\nhabe. Seinen Schaden berechnete er auf 188,29 .\n\nDas Landgericht wies die Klage ab. Von dem Berufungsgerichte wurde der Anſpruch des Klägers dem Grunde nach für berechtigt erklärt. Die Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n. . . „Dem Beklagten wird eine ſchuldhafte Verletzung der Amtspflicht nicht wegen ſeines Verfahrens bei der Pfändung, ſondern\num deswillen zur Laſt gelegt, weil er die Verſteigerung der gepfändeten Sachen ungeſetzlicherweiſe zu weit ausgedehnt habe. Der\nBeklagte habe — wird im Berufungsurteile ausgeführt —, da er\nwegen einer Forderung von 367,20 1 nebſt Zinſen und Koſten\nzu vollſtrecken hatte, die zu berückſichtigenden Koſten ſoweit angängig\nzu Beginn der Zwangsverſteigerung berechnen müſſen. Er habe (wie\nnaäher dargelegt wird) im gegebenen Falle die Höhe des bei der Verſteigerung zu berückſichtigenden Betrages leicht feſtſtellen können. Sobald dieſer Betrag mit einem angemeſſenen Uberſchuſſe für etwa noch\nuunberückſichtigt gebliebene Koſtenbeträge (§ 78 der preuß. Geſchäfts\nanweiſung für die Gerichtsvollzieher vom 1. Dezember 1899) erreicht\n\nwar, habe der Beklagte die Zwangsverſteigerung zu ſchließen gehabt.\n\nUm ſich jederzeit über das bisherige Ergebnis der Verſteigerung klar\n\nzu ſein, habe er von Zeit zu Zeit die bereits erlöſten Beträge auf\nrechnen müſſen (5 65 Nr. 12 der Geſchäftsanweiſung). Dieſer Vor\nſchriften ungeachtet habe der Beklagte die ſämtlichen gepfändeten\n\nGegenſtände, ſoweit er ſie auf die Pfandkammer hatte ſchaffen laſſen,\n\nverſteigert und ſchließlich einen Mehrerlös von 82,68 über den\n\nzu erreichenden Betrag von 437,17 erzielt. Dieſer, den beizu\ntreibenden Betrag um über ein Fünftel überſteigende, Mehrerlös könne\n\nals angemeſſener Überſchuß im Sinne von § 72 der Geſchäfts\nanweiſung nicht angeſehen werden. Der Beklagte habe die zuläſſige\n\nGrenze bei weitem überſchritten und damit die ihm dem Schuldner\n\ngegenüber obliegende Amtspflicht verletzt.\n\nDieſe Ausführungen ſind rechtlich bedenkenfrei und ſtehen im\nEinklange mit der in § 818 C. P. O. enthaltenen Vorſchrift, zu deren\nAusführung die angezogenen Inſtruktionen der Geſchäftsanweiſung\ndienen. Eigentlich handelt es ſich indes im vorliegenden Falle nicht\nſowohl um ein Verſehen des Beklagten bei der für Einhaltung der\n\nGrenze einer Verſteigerung vorgeſchriebenen Kalkulation, als vielmehr\ndarum, daß der Beklagte anſcheinend bewußterweiſe die Verſteigerung weiter, als es für Deckung der zu exequierenden Forderung\nurſprünglich geboten war, ausgedehnt hat, und zwar mit Rückſicht\nauf ein während der Zwangsvollſtreckung von dritter Seite, nämlich\nvon den Vermietern des Klägers, geltend gemachtes Recht. Dieſen\nVermietern, den Kr.ſchen Erben, ſoll der Kläger einen Betrag an\nMietzins ſchuldig geweſen ſein. Kurz vor der am 15. Mai 1900\nvorgenommenen Verſteigerung hatte der Beklagte von dem Bevollmächtigten des Gläubigers D., dem Rechtsanwalt W., eine vom\n12. Mai 1900 datierte Mitteilung des Inhaltes erhalten, daß der\nGläubiger das Recht der Vermieter auf vorzugsweiſe Befriedigung\naus dem Verſteigerungserlöſe in Höhe von 118,40 anerkenne,\nworan der genannte Anwalt das Erſuchen knüpfte, „dieſen Betrag zu\nhinterlegen“. In einer weiteren Zuſchrift vom 15. Mai bat Rechtsanwalt W. unter Bezugnahme auf ein Schreiben des Anwalts der\nBermieter, den Betrag von 113,40 1 bei ihm (Rechtsanwalt W.)\nzu hinterlegen; inzwiſchen hat aber der Beklagte den ganzen reſtlichen Verſteigerungserlös bei der ordentlichen Hinterlegungsſtelle\ndeponiert.\n\nDer Beklagte macht nun geltend, daß der Kläger wegen des den\nVermietern zuſtehenden Retentions⸗ und Vorzugsrechtes keinen Anſpruch\nauf den zu erwartenden Ubererlös oder auf den etwa übrigbleibenden\nTeil der Pfandobjekte gehabt hätte, und daß er, Beklagter, mit Rückſicht auf jene Anſprüche der Vermieter berechtigt geweſen ſei, ſo wie\ngeſchehen bei der Verſteigerung zu verfahren. Das Berufungsgericht\nhat dieſen Einwand verworfen. Es ſei keinerlei Beweis dafür erbracht, daß die Kr. ſchen Erben ihr Pfandrecht an den eingebrachten\nSachen des Klägers vor der Verſteigerung überhaupt geltend gemacht\nhätten; die einfache Feſtſtellung der Mietsſchuld und deren Anerkennung durch den Gläubiger D. könnten als Geltendmachung des\nRetentionsrechtes nicht angeſehen werden. Das Anerkenntnis des\n\nö Gläubigers D. bezüglich eines Anſpruches auf vorzugsweiſe Befriedigung aus dem Verſteigerungserlöſe ſei dem Schuldner (der hierüber gar nicht gehört wurde) gegenüber unverbindlich. In keinem Falle\nhabe der Beklagte wegen der Forderung des Gläubigers D. und\nderjenigen des Vermieters in die Sachen des Klägers vollſtrecken\ndürfen; er habe in Wirklichkeit die Verſteigerung auf bei de ausgedehnt, während er nur für die Forderung des D. einen Vollſtreckungstitel in Händen gehabt habe. Die Reviſion meint, daß die geſetzlichen\nVorſchriften nicht zu dem von dem Berufungsrichter vertretenen Standpunkte führen müßten. Die Zwangsvollſtreckung bezwecke doch, daß\nder betreibende Gläubiger voll befriedigt werde. Trete während der\nVollſtreckung der Vermieter des Schuldners mit einem — in der\nRegel auch liquiden — Anſpruch auf vorzugsweiſe Befriedigung auf,\nſo ſtehe von vornherein feſt, daß der betreibende Gläubiger ohne entſprechende Ausdehnung der Vollſtreckung nicht zur vollen Befriedigung\nkäme. Die Vorſchrift des § 805 C.P.O. biete nicht den einzig ö\nmöglichen Weg für die Durchführung des Vorzugsrechtes, ſchließe eine\nEinigung der Beteiligten nicht aus. Nach der Abſicht des Geſetzes\nwerde dem Gerichtsvollzieher nicht unterſagt ſein, ein klar vorliegendes\nPfandrecht des Vermieters nach vernünftigem Ermeſſen bei dem Umfange der Verſteigerung zu berückſichtigen. Der Gläubiger hätte ja —\nwie das auch in dem landgerichtlichen Urteile angenommen ſei — im\nHinblicke auf das Vorzugsrecht der Vermieter alsbald von neuem\npfänden laſſen können. Mindeſtens hätte der von dem Beklagten laut\nThatbeſtandes angetretene Beweis dafür, daß das Recht der Vermieter\nvon dem Schuldner ſelbſt anerkannt geweſen ſei, erhoben werden\nmüſſen. Dieſen Ausführungen konnte nicht beigepflichtet werden;\nvielmehr war dem Berufungsgerichte darin Recht zu geben, daß das\nVerfahren des Beklagten ein geſetzmäßiges nicht geweſen iſt. Die\nVermieter des Klägers hatten vor der von D. bewirkten Pfändung\nihr geſetzliches Pfand⸗, bezw. Retentionsrecht nicht durch Inbeſitznahme der von dem Mieter eingebrachten Gegenſtände ausgeübt;\nſie befanden ſich nicht „im Beſitze“ der Sachen, konnten alſo\nder Pfändung nicht widerſprechen, ſondern gemäß § 805 C. P.O.\nnur ihren Anſpruch auf vorzugsweiſe Befriedigung aus dem Erlöſe\nim Wege der Klage geltend machen. Freilich iſt durch § 805 eine\nEinigung der (ſsämtlichen) Beteiligten nicht ausgeſchloſſen; aber eine\nſolche lag hier nicht vor. Dadurch allein, daß die Vermieter ihren\nAnſpruch auf vorzugsweiſe Befriedigung dem pfändenden Gläubiger\noder dem Gerichtsvollzieher gegenüber kund gaben, hätte ſich der\nletztere in der Behandlung der gepfändeten Sachen überhaupt nicht\nbeeinfluſſen laſſen dürfen. Aber auch daraus, daß das Recht der\nVermieter auf vorzugsweiſe Befriedigung aus dem Erlöſe von dem\nGläubiger D. anerkannt war, konnte der Beklagte noch nicht die Berechtigung entnehmen, die Verſteigerung weiter auszudehnen, als es\nzur Befriedigung jenes Gläubigers allein erforderlich war. Ob der\nGläubiger zufolge ſeines Anerkenntniſſes verpflichtet geweſen wäre,\neinen entſprechenden Teil der gepfändeten Gegenſtände von der Pfändung freizugeben, mag dahinſtehen; thatſächlich hat er es hinſichtlich\nder gepfändeten Waren nicht gethan. Keinenfalls durfte der Beklagte\nauf das bloße Anerkenntnis des Gläubigers hin ohne Zuſtimmung\ndes Schuldners die vorzugsweiſe Befriedigung der Vermieter aus\ndem Erlöſe von ſich aus ins Werk ſetzen. Eine Zuſtimmung des\nSchuldners zu dem von dem Beklagten eingeſchlagenen Verfahren\nwäre aus der nach dem Thatbeſtande des Berufungsurteiles von dem\nBeklagten zum Beweiſe verſtellten Thatſache, daß Kläger ſeine\nMietsſchuld in Höhe von 118,40 1 anerkannt habe, noch keineswegs zu entnehmen. Es war Sache der Vermieter, ihren Anſpruch\nauf vorzugsweiſe Befriedigung in der vom Geſetz vorgeſchriebenen\nWeiſe geltend zu machen, im Wege der Klage gegen den widerſprechenden Beteiligten, oder auch durch Erwirkung einer vorläufigen\nAnordnung des Gerichtes nach Maßgabe von § 805 Abſ. 4 C. P. O.\nIm übrigen hatte ſich der Gerichtsvollzieher an die Vorſchriften in\n§ 803 Abſ. 1 Satz 2 und § 818 C. P.O. mit § 65 Nr. 12 der\nGeſchäftsanweiſung zu halten (die Beſtimmungen in § 61 Nr. 2 der\nGeſchäftsanweiſung ſtehen hier nicht in Frage). Das Recht des Vermieters beſchränkte ſich der erfolgten Pfändung des Gläubigers gegenüber auf vorzugsweiſe Befriedigung aus dem Erlöſe, d. h. vorliegend\naus dem Erlöſe der für den Gläubiger D. gepfändeten Sachen, ſoweit dieſelben nach den genannten Geſetzesbeſtimmungen zu Gunſten\ndieſes Gläubigers zu verſteigern waren; nicht aber ſtand den Vermietern ein Anſpruch darauf zu, daß wegen ihres Dazwiſchentretens\nund mit Rückſicht auf ihre Forderung mehr von den gepfändeten\nGegenſtänden, als ſonſt zuläſſig war, verſteigert würde. Sie hatten\nfür ihre Forderung keinen Vollſtreckungstitel erlangt; von ihnen hatte\nder Beklagte keinen Vollſtreckungsauftrag erhalten. Die Pfändung\nwar nur auf Grund des dem Gläubiger D. zuſtehenden Titels vorgenommen; nur für jenen, und ſoweit deſſen Vollſtreckungstitel reichte,\nhatte der Gerichtsvollzieher zu vollſtrecken und zu verſteigern (vgl.\nauch § 46 Nr. 1 und § 57 Nr. 9 der Geſchäftsanweiſung). Allerdings wäre der Gläubiger D., falls die Vermieter ihren Anſpruch an\ndem Erlöſe aus den innerhalb der Grenze des § 818 C. P. O. verſteigerten Gegenſtänden rechtswirkſam zur Geltung brachten, aus dieſem\nErlöſe nicht vollſtändig befriedigt worden. Allein die Rückſicht hierauf\nund auf die beſtehende Möglichkeit, daß der genannte Gläubiger die\nunverſteigert gebliebenen Gegenſtände alsbald neuerdings pfänden\nlaſſen könnte, berechtigte den Beklagten nicht dazu, kurzerhand, und\nohne daß man den Schuldner darüber auch nur gehört hatte, die\nſämtlichen gepfändeten Gegenſtände zu verſteigern. Es kann nicht in\ndie Hand des Gerichtsvollziehers gegeben ſein, den Umfang der\nZwangsvollſtreckung unabhängig von den durch das Geſetz beſtimmt gezogenen Schranken nach Ermeſſen oder nach Zweckmäßigkeitsgründen zu\nbeſtimmen. Auch die ſonſt noch von dem Beklagten vorgebrachten Umſtände, es habe ſchon damals eine erneute Zwangsvollſtreckung wegen\nweiterer Anſprüche des D. gedroht, der mit hinterlegte Uberſchuß ſei\nſpäter für D. durch Gerichtsbeſchluß gepfändet und ihm überwieſen\nworden, vermögen das Verfahren des Beklagten .. . nicht zu rechtfertigen.\n\nOhne Rechtsirrtum hat weiterhin das Berufungsgericht in dem\ngeſetz widrigen Verfahren des Beklagten auch ſubjektiv ein denſelben\naus § 839 B.G.B. haftbar machendes Verſchulden gefunden, indem\nes insbeſondere ausführt, der Beklagte habe als Beamter die Trag⸗ ö\nweite ſeiner Handlungsweiſe ſelbſtändig zu ermeſſen und ihre geſetzliche Zuläſſigkeit zu prüfen gehabt, habe wiſſen müſſen, daß er ohne\nVollſtreckungstitel gegen den Kläger oder ohne deſſen Einwilligung\nSachen desſelben nicht verſteigern dürfe. Damit iſt auch geſagt, daß\nein etwaiger rechtlicher Irrtum des Beklagten im gegebenen Falle\nnicht entſchuldbar wäre. Auf den Grad des Verſchuldens aber kommt\nes hier nicht an.\n\nGleichfalls rechtlich nicht zu beanſtanden iſt die Annahme des\nBerufungsrichters, daß dem Kläger durch das Verfahren des Beklagten ein Schade entſtanden ſei. Bei Einhaltung des korrekten\nVerfahrens wären die unverſteigert bleibenden Sachen zu nächſt dem\nKläger belaſſen worden, und wäre ihm die Möglichkeit gegeben geweſen,\ndie Waren in ſeinem Geſchäftsbetriebe zu günſtigeren Preiſen zu ver⸗ ö\nwerten; eine Verwertung, welcher auch die Vermieter auf Grund ihres\n19²2 46. Schadenzerſatanſpruch gegen einen Gerichtavollzieher.\nPfandrechts allein nicht hätten widerſprechen können (vgl. § 560\nSatz 2 B.G.B.). Den Grund, aus welchem der erſte Richter die\nExiſtenz eines Schadens verneint hat: weil der Gläubiger D. ſofort\nwegen des Reſtes der Forderung die unverſteigert gebliebenen Sachen\nhaͤtte pfänden laſſen, hat das Berufungsgericht mit Recht nicht\ngelten laſſen.\n\nDie Haftung des Beamten aus § 839 B. G.B. iſt allerdings da,\nwo demſelben nur Fahrläſſigkeit zur Laſt fällt, eine ſubſidiäre. Er\nkann in dieſem Falle nur dann in Anſpruch genommen werden, wenn\n\nder Verletzte nicht auf andere Weiſe Erſatz zu erlangen vermag. Die\nReviſion rügt nun, daß nach dieſer Richtung das Berufungsurteil eine\nPrüfung und Begründung vermiſſen laſſe. Wegen jener Vorausſetzung\ndes 9839 (Abſ. 1 Satz 2) B.G.B. liege die Behauptungs⸗ und Beweispflicht dem Kläger ob; die Erfüllung dieſer Darlegungspflicht ſei als\nTeil der erforderlichen Klagebegründung anzuſehen. Das Berufungsgericht hätte hierwegen, eventuell in Anwendung des § 139 C. P. O.,\neine Prüfung eintreten laſſen müſſen. Bei der in den Urteilsgründen\nenthaltenen Bemerkung: der Umſtand, daß der Beklagte zu ſeinem\nVerhalten hauptſächlich durch die an ihn gerichteten Schreiben des\nProzeßbevollmächtigten des D. veranlaßt worden ſein möge, könne ihn\nnicht entſchuldigen, bleibe die Frage offen, ob denn nicht der Auftraggeber des Beklagten, derjenige, welcher ihn zu der fraglichen Maßregel veranlaßt habe, von dem Kläger in erſter Linie auf Schadenserſatz zu belangen wäre. Auch dieſer Reviſionsangriff kann keinen\nErfolg haben. Wie es ſich mit der Behauptungs⸗ und Beweispflicht\nhinſichtlich der fraglichen Vorausſetzung nach § 889 B. G.B. verhält,\nbraucht hier nicht grundſätzlich entſchieden zu werden. Keinenfalls\nkönnte von dem Kläger da, wo aus der von ihm dargelegten und von\ndem Gegner unbeſtrittenen Sachlage von vornherein erhellt, daß für\nden Kläger die rechtliche und thatſächliche Möglichkeit, auf andere\nö Weiſe Erſatz zu erlangen, nicht in Frage kommt, ein weiterer Nachweis dieſer Negative verlangt werden. So verhält es ſich aber hier.\nIn dem ganzen Verfahren der Vorinſtanzen iſt von ſeiten des Beklagten\nauch nicht irgendwie angedeutet worden, daß ein Dritter außer ihm von\ndem Kläger wegen des Schadens verantwortlich gemacht werden könnte.\nEs lag deshalb und bei der Art des Falles die Veranlaſſung für\nden Kläger, eine bezügliche Darlegung noch beſonders zu geben, nicht\nvor, und ebenſowenig eine Notwendigkeit für das Gericht, dieſen Punkt\nausdrücklich zu erörtern. Sachlich iſt in der That auch nicht abzuſehen, daß und inwiefern der Kläger ſich an einen Dritten als den\nin erſter Reihe Erſatzpflichtigen ſollte halten können, daß namentlich\nder Gläubiger D. oder deſſen Prozeßbevollmächtigter für das von\ndem Beklagten — bei ſelbſtändigem Vorgehen in amtlicher Thätigkeit — ö\nbegangene Verſehen haftbar gemacht werden könnte und vor der\nKlage gegen den ſchuldigen Beamten ſelbſt hätte belangt werden\nmüſſen.\nSchließlich iſt auch der von der Reviſion erhobene Vorwurf,\ndaß die Beſtimmung des § 254 B. G.B. unbeachtet geblieben ſei,\nnicht als berechtigt anzuerkennen. In dieſer Richtung wäre es Sache\ndes Beklagten geweſen, ein etwaiges eigenes Verſchulden des Klägers,\nſofern ſich nicht ein ſolches aus der Sachlage ergab, ſeinerſeits darzuthun; er hat bisher in dieſer Richtung nicht einmal eine Behauptung\naufgeſtellt.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-14/vi-30-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-14/vi-30-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:13.024866+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-04-14/vi-30-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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