{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1902-04-14","aktenzeichen":"IV. 14/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Lann das Begehren des Ehemannes, daß seine getrennt von ihm lebende Ehefran sich zur Herstellung ihrer Gesundheit in eine Heilanstalt begebe, in Wege einer Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens zur Geltung gebracht werden?","text_plain":"44. Lann das Begehren des Ehemannes, daß ſeine getrennt von\nihm lebende Ehefran ſich zur Herſtellung ihrer Geſundheit in eine\nHeilanſtalt begebe, in Wege einer Klage auf Herſtellung des ehelichen Lebens zur Geltung gebracht werden?\nIV. Civilſenat. Urt. v. 14. April 1902 i. S. L. Ehefr. (Bekl.) w.\nL. (Kl.). Rep. IV. 14/02.\nI. Landgericht Dresden.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nAus den Gründen:\nö „Die Beklagte, welche ſeit dem 28. April 1893 mit dem Kläger\nverheiratet iſt, befindet ſich zur Zeit bei ihren Eltern. Der Kläger\nhat im vorliegenden Prozeſſe beantragt:\nö die Beklagte zur Herſtellung des ehelichen Lebens zu verurteilen.\nMit dieſer Klage wurde er in erſter Inſtanz durch Urteil vom\n20. Februar 1901 abgewieſen, weil der erſte Richter annahm, daß\ndie Beklagte wegen ihres krankhaften Zuſtandes gegenwärtig und auf\nabſehbare Zeit hinaus nicht in der Lage ſei, die hänsliche Gemeinſchaft mit dem Kläger wiederherzuſtellen.\nGegen dieſe Entſcheidung legte der Kläger die Berufung ein.\nDabei ſtellte er die Behauptung auf, daß die Beklagte ihr — wie\ner jetzt annehmen müſſe — unheilbares Nervenleiden durch unſittliches Verhalten ſelbſt verſchuldet habe. Deshalb beantragte er nunmehr principaliter:\nes möge die Ehe der Parteien geſchieden, und die Beklagte für\nſchuldig erklärt werden; ö\neventuell aber hielt er an ſeinem urſprünglichen Klagantrage feſt. ö\nDer in zweiter Inſtanz nochmals vernommene Sachverſtändige\nMedizinalrat Dr. D. hat ſich in ſeinem Gutachten unter anderem\ndahin geäußert: der Zuſtand der Beklagten habe ſich bereits gebeſſert\nund werde ſich vorausſichtlich weiter beſſern, wenn die Beklagte\nmindeſtens ein Jahr in einer Heilanſtalt zubringe und jede Aufregung vermeide. Eine Rückkehr der Beklagten in ihre Häuslichkeit\nſei gegenwärtig nicht in Ausſicht zu nehmen, da ihr pſychiſcher Zuſtand hierdurch ſehr benachteiligt werden würde. Aber auch ein Belaſſen der Ehefrau in ihren gegenwärtigen Verhältniſſen bei ihren\nEltern werde einer Geneſung hinderlich ſein. Er halte die Unterbringung in einer Heilanſtalt für erforderlich. Der Kläger erklärte ö\nſich darauf bereit, die Beklagte auf ſeine Koſten in einer Heilanſtalt\nunterzubringen und einen entſprechenden Vorſchuß für die dadurch\nentſtehenden Koſten zu leiſten. Hiermit war die Beklagte anfänglich\neinverſtanden. Die Parteien vereinbarten deshalb, daß das Verfahren,\nbehufs Unterbringung der Beklagten in einer Anſtalt, zunächſt ruhen\nſolle. Nachdem dann aber die Beklagte durch ihren Anwalt hatte\nerklären laſſen, daß ſie den vom Kläger gemachten Vorſchlag, ſie in\nder Heilanſtalt auf dem Sonnenſtein unterzubringen, ablehne, undd\nö nachdem ein demnächſt vom Kläger geſtellter Antrag:\nder Beklagten im Wege der einſtweiligen Verfügung aufzugeben,\nſich zur Wiederherſtellung ihrer Geſundheit in die Heilanſtalt Pirna\nzu begeben und daſelbſt bis zu ihrer Geneſung, eventuell bis zur\nFeſtſtellung der Unheilbarkeit der Krankheit zu verweilen,\ndurch Beſchluß vom 9. November 1901 zurückgewieſen worden war,\ngab der Kläger bei der erneuten mündlichen Verhandlung ſeine Erklarung dahin ab:\nſofern ſeinen weitergehenden Anträgen nicht entſprochen werden\nkönne, bitte er, dem eventuellen (auf Herſtellung des ehelichen\nLebens gerichteten) Antrage wenigſtens in dem Sinne ſtattzugeben,\ndaß die Beklagte verurteilt werde, ſich in eine geeignete Anſtalt zu\nbegeben.\nDer Berufungsrichter hat bei dieſer Sachlage das erſte Urteil, unter ö\nAbweiſung des auf Scheidung gerichteten Antrages, dahin abgeändert: ö\ndie Beklagte wird zur Herſtellung des ehelichen Lebens verurteilt. ö\nBezüglich der Tragweite dieſer Entſcheidung iſt jedoch in den Urteils⸗ ö\ngründen ausdrücklich hervorgehoben:\ndie Verurteilung der Beklagten zur Herſtellung des ehelichen Lebens ö\nerfolge nur in dem Sinne, daß ſie ſich zum Zwecke der Pflege\nin eine „geſchloſſene Anſtalt“, das heiße: in eine ſolche Anſtalt\nö\nbegebe, in welcher ſie einer dauernden Beobachtung und Pflege\nunterſtehe. Vorausgeſetzt werde dabei übrigens, daß der Kläger\nſeinerſeits die ihm obliegende Verbindlichkeit zur Beſtreitung der\nentſtehenden Koſten erfülle.\n\nDaneben iſt vom Berufungsrichter auch noch bemerkt:\nes hätte fraglich erſcheinen können, ob in der Urteilsformel ſelbſt\nzum Ausdrucke zu bringen ſei, daß die Verurteilung der Beklagten\nnur in dieſem beſchränkten Sinne erfolge, und daß insbeſondere\neine Verurteilung zur Herſtellung der häuslichen Gemeinſchaft\nnicht ausgeſprochen werden ſolle. Das Berufungsgericht habe\njedoch geglaubt, daß mit Rückſicht auf die Geſtaltung des vorliegenden Einzelfalles die Ausführung, in welchem Sinne die\nVerurteilung erfolge, allein den Entſcheidungsgründen vorzubehalten\nſei; es erſcheine dies um ſo unbedenklicher, als ein rechtlicher\n\nZwang durch das Urteil überhaupt nicht ausgeübt werde.\n\nIm übrigen hat der Berufungsrichter zur Rechtfertigung der von\n\nihm getroffenen Entſcheidung — ſoweit dieſelbe für die Reviſions\ninſtanz in Frage kommt — folgendes ausgeführt:\nder Beklagten könne die Rückkehr in die Häuslichkeit des Mannes\nzur Zeit, wegen ihres krankhaften Zuſtandes, nicht zugemutet\nwerden. Hierdurch werde aber eine Verurteilung der Beklagten nicht\nſchlechthin ausgeſchloſſen. Die Klage auf Herſtellung des ehelichen\nLebens ſchließe allerdings der Regel nach den Anſpruch auf die\nHerſtellung der häuslichen Gemeinſchaft in ſich; in Ermangelung\nentgegengeſetzter Beſtimmungen ſei die Herſtellungsklage aber überhaupt wegen jeder Verletzung der aus den perſönlichen Verhältniſſen der Ehegatten zu einander hervorgehenden Pflichten zuläſfig.\nSo zahlreich und verſchieden dieſe Pflichten ſeien, ſo verſchiedene\nThatumſtände könnten einen Ehegatten zur Erhebung der Klage\nauf „Herſtellung des ehelichen Lebens“ berechtigen. Die dabei\nerlangte Verurteilung könne nach § 888 Abſ. 2 C. P.O. zwar\nniemals zu einem rechtlichen Zwange führen; der Prozeß biete\n\nö aber doch Gelegenheit zu einer näheren Unterſuchung der Streitigkeit; auch habe der auf Herſtellung klagende Gatte ein Intereſſe\n\ndaran, durch den unparteiiſchen Richter dem anderen Teile die\nUnrichtigkeit ſeines Verhaltens darthun zu laſſen, um eventuell ſpäter\nfür eine (auf die Vorſchrift im § 1568 B. G. B. ſich ſtützende)\n44. Klage auf Herſtellung des ehelichen Lebens. 18⁵5\nScheidungsklage eine beſſere Rechtslage zu erlangen. Im vorliegenden Falle gehe aus dem Gutachten des Sachverſtändigen\nhervor, daß der Aufenthalt der Beklagten bei ihren Eltern für\nihren Geſundheitszuſtand nachteilig ſei, und daß andererſeits eine\nBeſſerung erwartet werden dürfe, wenn die Beklagte längere Zeit\nin einer geſchloſſenen Anſtalt verpflegt werde. Dem Kläger ſtehe\nnach § 1854 B.G.B. die Entſcheidung in allen das gemeinſchaftliche eheliche Leben betreffenden Angelegenheiten zu, und er könne\ndeshalb auch verlangen, daß die Beklagte den ihrer Geſundheit ſchädlichen Aufenthalt bei den Eltern aufgebe und denjenigen Aufenthalt,\nder zur Zeit für ihre Geſundheit allein zuträglich ſei, nämlich\nden Aufenthalt in einer geſchloſſenen Anſtalt, wähle.\n\nDieſen Ausführungen iſt im weſentlichen zuzuſtimmen.\nDie dabei zunächſt in Betracht kommende Annahme, daß die Klage\n„auf Herſtellung des ehel ichen Lebens“ nicht bloß zur Beſeitigung\neines räumlichen Getrenntlebens, ſondern in der Regel wegen jeder\n\nVerletzung der aus dem perſönlichen Verhältniſſe der Ehegatten ſich\n\neergebenden Pflichten, und zwar zum Zwecke der Herbeiführung eines\n\ndem Weſen der Ehe entſprechenden Verhaltens des anderen Teiles,\n\nerhoben werden kann, ſlimmt vollſtändig mit derjenigen Auffaſſung\nüberein, welche in den Motiven (Bd. 4 S. 108. 109) zu § 1276\ndes erſten Entwurfes eines Bürgerlichen Geſetzbuches näher entwickelt\nworden iſt, und an welcher unzweifelhaft auch ſpäter nach den Protokollen der Kommiſſion für die zweite Leſung (S. 5061 - 5063)\ngrundſätzlich hat feſtgehalten werden ſollen.\n\nEbenſo iſt dem Berufungsrichter darin beizutreten, daß die Vorausſetzungen einer ſolchen Klage im Streitfalle als gegeben anzuſehen\nſind. Da die Beklagte nach den getroffenen Feſtſtellungen die Heilung ihres ſchweren Nervenleidens nur in einer geſchloſſenen Anſtalt ö\nfinden kann, während durch den Aufenthalt im Elternhauſe ihre ö\nGeneſung und damit die Möglichkeit eines ehelichen Zuſammenlebens\nauch für die Zulunft vereitelt werden würde, ſo erweiſt ſich das Verlangen des Ehemannes, daß die Beklagte ſich auf ſeine Koſten in\neine Heilanſtalt begeben möge, als durchaus berechtigt. Die Beklagte\nhat deshalb die Pflicht, der desfallſigen Anordnung ihres Gatten\n\nFiolge zu leiſten. Allerdings kann die Beklagte (nach ৠ888 Abſ. 2 ö\n\nC.P. O.) nicht durch Zwangsvollſtreckungsmaßregeln dazu angehalten\n\nwerden, einen entſprechenden Entſchluß zu faſſen und ihr weiteres\nVerhalten demgemäß zu regeln; trotzdem iſt der Kläger aber für\nbefugt zu erachten, einen die Berechtigung ſeines Verlangens anerkennenden richterlichen Ausſpruch herbeizuführen.\n\nOb die Urteilsformel dabei der eigentlichen Streitfrage hätte\nangepaßt werden müſſen, oder ob die vom Berufungsrichter gewählte\nallgemeine Faſſung an ſich zu billigen ſein möchte, kann dahingeſtellt\nbleiben, weil die Urteilsgründe klar erkennen laſſen, welche Bedeutung\nund beſchräͤnktere Tragweite der getroffenen Entſcheidung hat beigelegt\nwerden ſollen·","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-14/iv-14-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-14/iv-14-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:12.997505+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-04-14/iv-14-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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