{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-04-12","aktenzeichen":"V. 64/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Juwieweit sind Auderungen eines obligatorischen Vertrages, durch den sich der eine Teil verpflichtet hat, das Eigentum an einem Grundstücke zu übertragen, an gerichtliche oder notarielle Beurkundung gebundenꝰ B. G.B. 5 313 Satz 1. 12* ö 180 48. Form von Vertragsänderungen.","text_plain":"43. Juwieweit ſind Auderungen eines obligatoriſchen Vertrages,\ndurch den ſich der eine Teil verpflichtet hat, das Eigentum an einem\nGrundſtücke zu übertragen, an gerichtliche oder notarielle Beurkundung\ngebundenꝰ\nB. G.B. 5 313 Satz 1.\n12*\nö 180 48. Form von Vertragsänderungen.\nv. Civilſenat. Beſchl. v. 12. April 1902 i. S. B. (Kl.) w. St.\n(Bekl.). Beſchw.⸗Rep. V. 64/02.\nI. Landgericht Königsberg.\nII. Oberlandesgericht baſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„In dem notariell beurkundeten Vertrage vom 5. November 1900,\ndurch welchen der Kläger von dem Beklagten Grundſtücke gekauft hat,\nwar beſtimmt, daß die Auflaſſung am 1. Juni 1901 gegen Zahlung\ndes Reſtkaufgeldes von 6000 erfolgen ſolle. Der Kläger konnte\nerſt am 26. Juli 1901, und auch dann nur 3000 zahlen. Den\nReſt von 3000 1 ſtundete ihm der Beklagte durch notariell beglaubigte Erklärung bis zum 1. Oktober 1901, mit der Verpflichtung,\ndieſen Reſt bis dahin mit 4% zu verzinſen. Zugleich wurde mündlich\nvereinbart, daß die Auflaſſung am nächſten Auflaſſungstermine bei\ndem zuſtändigen Grundbuchamte erfolgen ſolle. Trotz Aufforderung\nerſchien der Beklagte in dieſem Termine nicht. Der Kläger erhob\nKlage auf Auflaſſung, welche in der Hauptſache dadurch erledigt iſt,\ndaß der Beklagte nach Empfang des Reſtkaufpreiſes am 4. Oktober 1901\ndie Auflaſſung erklärte. Die Koſten des Rechtsſtreites wurden dem\n\nö Beklagten auferlegt, weil die bloße Anderung des Zeitpunktes der\nAuflaſſung keiner Form bedurft habe. Auf ſofortige Beſchwerde des\nBeklagten hat das Oberlandesgericht den Kläger in die Koſten verurteilt, weil das Formerfordernis des § 313 Satzes 1 B.G.B. ſich\nnicht bloß auf die Verpflichtung des Verkäufers, das Eigentum an\nGrundſtücken zu übertragen, ſondern auf alle Beſtandteile des Kaufvertrages dergeſtalt erſtrecke, daß vor, bei oder nach dem formgerecht\ngeſchloſſenen Vertrage getroffene zuſätzliche oder abändernde Vereinbarungen, welche der Form des § 313 nicht entſprechen, nichtig ſeien.\nMit weiterer ſofortiger Beſchwerde verlangt der Kläger Wiederherſtellung des landgerichtlichen Urteiles. Er iſt der Anſicht, daß die\nVereinbarung eines neuen Auflaſſungstages, die ſich lediglich auf die\nErfüllung einer bereits beſtehenden Verpflichtung zur Auflaſſung\nbezogen habe, keiner Form bedurft habe.\n\nDie weitere Beſchwerde iſt ... unbegründet.\n\nNach § 818 Satz 1 B.G.B. bedarf der Vertrag, durch den ſich\nder eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundſtücke zu\nübertragen, der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Unter\ndieſem Formzwange ſteht, wie das Oberlandesgericht zutreffend ausführt, nicht etwa bloß der einzelne auf Eigentumsübertragung gerichtete Beſtandteil des Vertrages, ſondern der Vertrag, d. h. alle\nVereinbarungen, aus welchen ſich nach dem Willen der Beteiligten\nder obligatoriſche Veräu ßerungsvertrag zuſammenſetzen ſoll.\n\nVgl. Motive zum I. Entwurfe eines Bürgerlichen Geſetzbuches\n\nBd. 1 S. 188.\nSind in dem Vertrage noch andere Vereinbarungen getroffen, welche\nmit dem Veräußerungsgeſchäfte nicht in innerem Zuſammenhange\nſtehen, welche alſo nicht die Eigentumsübertragungspflicht und die\nGegenleiſtungen des anderen Teiles unmittelbar betreffen, ſo ſind\ndieſe Vereinbarungen nicht Beſtandteile des auf die Übertragung des\nEigentumes gerichteten Veräußerungsgeſchäftes und ſtehen daher nicht\nunter der Regel des § 313 Satzes 1. Dieſelben Grundſätze finden\nauf nachträgliche Vereinbarungen, durch welche die auf das Veräußerungsgeſchäft bezüglichen Beſtimmungen des formgerechten Vertrages abgeändert werden, mindeſtens ſolange Anwendung, als die\nBeteiligten nur erſt in obligatoriſchen Rechtsbeziehungen ſtehen, alſo\ndie Auflaſſung und Eintragung noch nicht erfolgt iſt. Solche Anderungen treten an die Stelle der urſprünglichen Vereinbarungen und\nköunen daher hinſichtlich der Form nicht anders beurteilt werden, als\nwenn ſie ſofort zu Beſtandteilen des Vertrages gemacht worden\nwären. Daraus ergiebt ſich, daß formwidrige Anderungen eines\nformgerechten Vertrages in der angegebenen Beſchränkung rechtsunwirkſam ſind.\n\nIm vorliegenden Falle handelt es ſich um die Anderung einer\nſehr weſentlichen, das Veräußerungsgeſchäft direkt betreffenden Vereinbarung. Es iſt nicht, wie die Beſchwerde meint, nur ein anderer\nZeitpunkt für die Auflaſſung beſtimmt, ſondern auch das vertragliche\nRecht des Beklagten, die Auflaſſung nur Zug um Zug gegen Empfang des ganzen Reſtkaufpreiſes zu erteilen, aufgehoben und durch\ndie Verpflichtung erſetzt, das Eigentum ohne gleichzeitigen Empfang\nder vollen Gegenleiſtung zu übertragen. Da dieſe abändernden Beſtimmungen nicht in der Form des § 313 Satzes 1 getroffen worden\nſind, konnte aus ihnen nicht geklagt werden, und da der Beklagte im\nLaufe des Rechtsſtreites gleich nach Empfang des Reſtkaufpreiſes die\nAuflaſſung erteilt hat, ſind dem Kläger die Prozeßkoſten.. . mit\nRecht auferlegt worden·","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-12/v-64-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-12/v-64-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:12.972190+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-04-12/v-64-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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