{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-04-12","aktenzeichen":"V. 23/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind § 367 Ziff. 14 St. G.B. und § 909 B. G.B. im Sinne des § 823 Abs. 2 B.G.B. den Schutz eines Anderen bezweckende Gesetze ꝰ","text_plain":"42. Sind § 367 Ziff. 14 St. G.B. und § 909 B. G.B. im Sinne\ndes § 823 Abſ. 2 B.G.B. den Schutz eines Anderen bezweckende\nGeſetze ꝰ\nV. Civilſenat. Urt. v. 12. April 1902 i. S. H. (Bekl.) w. R. (Kl.).\nRep. V. 23/02.\n\nI. Landgericht Köslin.\nII. Oberlandesgericht Stettin.\n\nDer Beklagte D. und der Kläger waren Eigentümer zweier aneinander grenzender Grundſtücke. Im Juni 1900 begann D. die\nRemiſe auf ſeinem Grundſtücke in ein zweiſtöckiges Wohnhaus umzubauen. Während des Umbaues der an die Giebelwand des klägeriſchen\nHauſes anſtoßenden Giebelwand der Remiſe zeigten ſich an dem Hauſe\ndes Klägers nach der Seite des D.'ſchen Umbaues Riſſe, die durch\nein Senken des klägeriſchen Giebels verurſacht waren. Mit der Behauptung, D. und. der mit der Ausführung des Umbaues betraute\nBaumeiſter H. hätten die Beſchädigung ſeines Hauſes dadurch verſchuldet, daß ſie bei der Herſtellung des D.'ſchen Fundamentes durch\nAußerachtlaſſen techniſch gebotener Vorſichtsmaßregeln zu verhindern\nunterlaſſen hätten, daß ein Teil des unter dem klägeriſchen Giebel befindlichen Bodens nach dem D.'ſchen Grundſtücke hin abgerutſcht ſei, beantragte der Kläger, die beiden Beklagten als Geſamtſchuldner zur Zahlung einer Schadensſumme von 2000 nebſt 4 Prozent Zinſen ſeit der\nKlagezuſtellung zu verurteilen. Das Landgericht wies die Klage ab.\nDas Berufungsgericht beſtätigte das erſtinſtanzliche Urteil dem D.\ngegenüber, hob es aber gegen den Reviſionskläger auf, ſtellte gegen\ndieſen den geltend gemachten Anſpruch dem Grunde nach feſt und\nverwies die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung\nüber den Betrag des Anſpruches in die erſte Inſtanz zurück.\n\nEntſch. in Civilſ. N. F. 1 (51). 12\n\nDie gegen das Berufungsurteil eingelegte Reviſion iſt zurück\ngewieſen worden aus folgenden\nGründen:\n\n. . . „Das Berufungsurteil beruht auf dem § 823 B. G.B., nach\ndem jedermann zum Erſatze desjenigen Schadens verpflichtet iſt, den\ner durch den verſchuldeten Verſtoß gegen ein den Schutz eines Anderen\nbezweckendes Geſetz deſſen Eigentum zufügt, indem das Berufungsgericht angenommen hat, daß ſowohl der § 3867 Ziff. 14 St. G.B. wie\nder § 909 B.G.B. im Sinne des § 828 Abſ. 2 B. G. B. Geſetze ſeien,\nwelche den Schutz eines Anderen bezwecken, und indem es auf Grund\nder Beweisaufnahme für erwieſen erachtet hat, daß der Reviſionskläger bei der Ausführung des Baues auf dem D. ſchen Grundſtücke\ngegen beide Geſetze fahrläſſig verſtoßen und dadurch eine Beſchädigung\ndes klägeriſchen Hauſes verurſacht hat. Dieſer Auffaſſung iſt beizu\nDie Strafvorſchrift des ö 367 Ziff. 14 St. G.B. iſt im Intereſſe\ndes Gemeinwohls getroffen,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 38 S. 188;\nindem dieſelbe den allgemeinen Intereſſen dient, dient ſie auch dazu,\ndie Intereſſen der Einzelnen zu ſchützen. Da ſie nicht auf die Sicherung\nvon Menſchen beſchränkt iſt, ſo umfaßt ſie auch den Schutz des Eigentums gegen Baugefahren; ſie dient mithin nicht minder zum Schutze\nvon Privatgebäuden als zum Schutze des öffentlichen und privaten\nVerkehrs des Publikums. Die Vorſchrift iſt alſo im Sinne des\n§ 823 Abſ. 2 B.G.B. als ein den Schutz eines Anderen bezweckendes\nGeſetz anzuſehen. Ein Verſtoß gegen ſie liegt vor, ſobald ein Bau\nohne die erforderlichen Sicherungsmaßregeln vorgenommen wird. Ob\nSicherungsmaßregeln getroffen, und ob die getroffenen Sicherungsmaßregeln nach den Umſtänden des Falles als dem Erforderniſſe\nentſprechend anzuſehen ſind, iſt eine thatſächliche Frage, deren Beantwortung Aufgabe des Inſtanzrichters iſt. Die von dieſem getroffene\nEntſcheidung iſt der Nachprüfung durch das Reviſionsgericht entzogen,\nwenn ſie nicht einen Rechtsgrundſatz verletzt. Die Verletzung eines ö\nſolchen liegt hier nicht vor; insbeſondere folgt aus der Gleichſtellung ö\nder polizeilich angeordneten und der ſonſt erforderlichen Sicherungsmaßregeln in dem Geſetze nicht, daß unter den erforderlichen nur\nſolche Maßregeln zu verſtehen ſeien, welche ſich ſchon prima facie als\nnotwendig ergeben. Andererſeits hat auch der Berufungsrichter nicht\nö ausgeſprochen, daß jeder techniſche Irrtum unter §367 Ziff. 14 St. G.B.\nfalle. Er hat unter Angabe ſeiner Gründe feſtgeſtellt, daß eine dem\nReviſionskläger zum Verſchulden anzurechnende Unterlaſſung erforderlicher Sicherungsmaßregeln vorliege... Dem Berufungsrichter iſt\naber auch darin beizutreten, daß der 909 B.G.B. im Sinne des\n§ 823 Abſ. 2 daſ. ein den Schutz eines Anderen bezweckendes Geſet\niſt, und daß der Verſtoß gegen dieſes Geſetz unter der Vorausſetzung\ndes Verſchuldens den Reviſionskläger ſchadenserſatzpflichtig macht. Die\nWahl des Wortes „Geſetz in § 823 Abſ. 2 a. a. O. zeigt, daß in\nſeinem Sinne als Geſetz auch die privatrechtlichen Geſetze, und mit\nihnen das Bürgerliche Geſetzbuch ſelbſt, zu verſtehen ſind. Es kann\ndahingeſtellt bleiben, ob der Kläger auf Grund des § 909 a. a. O.\neine einſtweilige Verfügung auf Unterlaſſen der Vertiefung gegen den\nReviſionskläger hätte erwirken können, weil dieſer nicht zugleich der\nGrundſtückseigentümer iſt; denn für deſſen Haftung wegen der Schadenszufügung kommt es nicht auf dieſe Frage, ſondern nur darauf an,\nob ſein Handeln gegen das Verbot der das Nachbargrundſtück gefährdenden Grundſtücksvertiefung verſtößt, und ob dieſer Verſtoß ihm\nzum Verſchulden anzurechnen iſt. Beide Fragen hat das Berufungsgericht aus thatſächlichen Erwägungen bejaht, welche, weil ſie rechtsirrtumsfrei ſind, ſich der Nachprüfung durch das Reviſionsgericht\nentziehen. Der von der Reviſion angeregte Zweifel, ob ſich der\n§ 909 a. a. O. nicht nur auf Vertiefungen von einer gewiſſen Dauer\nbeziehe, ſodaß das ſtückweiſe Ausheben von Fundamentgruben behufs\nſofortiger Wiederauffüllung nicht unter ihn falle, iſt unbegründet.\nDas Geſetz unterſcheidet nicht in dieſer Weiſe, und für den Schaden\ndes Nachbars iſt es gleich, ob ſein Grundſtück ſeine Stütze durch\nvorübergehende, oder dauernde Vertiefungen verloren hat..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-12/v-23-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-12/v-23-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:12.939675+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-04-12/v-23-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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