{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-04-09","aktenzeichen":"V. 85/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Findet in Ansehung des § 567 Abs. 2 C. P.O. eine Zusammenrechnung der Beschwerdesummen statt, wenn gegen die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes von den beiderseitigen Prozeßbevollmächtigten Beschwerde eingelegt wird?","text_plain":"40. Findet in Anſehung des § 567 Abſ. 2 C. P.O. eine Zuſammenrechnung der Beſchwerdeſummen ſtatt, wenn gegen die Feſtſetzung des\nWertes des Streitgegenſtandes von den beiderſeitigen Prozeßbevollmächtigten Beſchwerde eingelegt wird?\nV. Civilſenat. Beſchl. v. 9. April 1902 i. S. St. (Kl.) w. L. (Bekl.).\nBeſchw.⸗Rep. V. 85/02. 5—\nI. Oterlandesgericht Breslau.\nDie Frage wurde verneint aus folgenden, den Sachverhalt ergebenden\nGründen:\n„Durch den angefochtenen Beſchluß des Oberlandesgerichtes iſt\nder Wert des Streitgegenſtandes zweiter Inſtanz hinſichtlich der ö\nProzeßgebühr der Anwälte auf 3400 — 4300 α und im übrigen\nauf 120—200 ＋ feſtgeſetzt. Hiergegen richtet ſich die Beſchwerde\nder beiderſeitigen Anwälte zweiter Inſtanz, die in einem von ihnen\n17⁴4 40. Beſchwerdeſumme. 5 587 Nbſ. 2 C. P. O.\ngemeinſam unterſchriebenen Schriftſatze vom 26. März 1902 eingelegt\niſt. Sie verlangen, daß der Wert des Streitgegenſtandes für die\nzweite Inſtanz, in welcher auch kontradiktoriſche mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme ſtattgefunden hat, nicht bloß hinſichtlich\nihrer Prozeßgebühr, ſondern Überhaupt auf 3400 —- 4300 feſtgeſetzt\nwerde. Ob dieſes Verlangen materiell begründet ſein würde, muß\nunerörtert bleiben, weil die Beſchwerden nach § 567 Abſ. 2 C. P.O.\nunzuläſſig ſind. Denn als Beſchwerdeſumme im Sinne dieſer Vorſchrift kann für jede der beiden Beſchwerden nur derjenige Betrag in\nBetracht kommen (F 12 Geb.⸗Ordn. f. R.A.), um welchen ſich die\nGebühren eines jeden Beſchwerdeführers erhöhen würden, wenn der\nBeſchwerde ſtattzugeben wäre. Dieſer Betrag beläuft ſich, da die\nBeweis⸗ und Verhandlungsgebühr bei einem Objekte von 120 - 200\nje 7 Æ& und bei einem Objekte von 3400—4800 je 48 beträgt, für jeden Beſchwerdeführer auf 82 4α (96 α＝ weniger 14 ι.\nDie Beſchwerdeſumme erreicht alſo für keine der beiden Beſchwerden\nden in § 567 Abſ. 2 C. P.O. vorgeſehenen Betrag von 100 ＋α. Anſcheinend gehen die Beſchwerdeführer davon aus, daß eine Zuſammenrechnung des Gegenſtandes ihrer beiderſeitigen Beſchwerden zuläſſig\nwäre. Dies iſt aber nicht der Fall. Ebenſowenig, wie in Anſehung\nder Reviſionsſumme eine Zuſammenrechnung des Gegenſtandes der\nbeiderſeitigen Reviſionsbeſchwerden zuläſſig iſt,\n\nvgl. Beſchluß der vereinigten Civilſenate des Reichsgerichtes vom\n\n29. September 1882, Entſch. des R. G.“s in Civilſ. Bd. 7 S. 383. 388,\ndarf eine ſolche in Anſehung der Beſchwerdeſumme des § 567 Abſ. 2\nC. P. O. ſtattfinden. Dies hat der beſchließende Senat bereits früher\n(Beſchluß vom 25. September 1901, Beſchw.⸗Rep. V. 149/01) angenommen, und er findet nach abermaliger Prüfung der Frage keine\nVeranlaſſung, hiervon abzugehen. Daß es rechtlich ohne Belang iſt,\nob die beiderſeitigen Beſchwerden in demſelben Schriftſatze, oder in\ngetrennten Schriftſätzen eingelegt worden ſind, verſteht ſich von ſelbſt..\nö\n41. Wechſelklage. Gerichtsſtand. 17⁵\n41. Iſt der Gerichtsſtand aus § 603 Abſ. 2 C. P.O. gegen den\nWechſelverpflichteten, der bei dem angegangenen Gerichte ſeinen allgemeinen Gerichtsſtand nicht hat, begründet, wenn die Wechſelklage\ngegen den mitverklagten Wechſelverpflichteten, der ſeinen allgemeinen\nGerichtsſtand bei dem Gerichte hat, nur zum Schein erhoben, und\nüber ſie nicht verhandelt iſtꝰ\nJ Civilſenat. Urt. v. 12. April 1902 i. S. Z. (Bekl.) w. M. (Kl.).\nRep. L. 427/Ol.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandezgericht daſelbft.\n\nDie Frage iſt, unter Aufhebung der Urteile der Inſtanzen und\nAbweiſung der Klage, verneint worden aus den folgenden, den Sachverhalt ergebenden\n\nGründen:\n\n„Der § 6038 Abſ. 2 C. P.O. läßt zu, daß mehrere Wechſelverpflichtete bei dem Gericht gemeinſchaftlich verklagt werden, bei welchem\neiner der Beklagten ſeinen allgemeinen Gerichtsſtand hat. Das Geſetz\nermöglicht dem Kläger die nach dem Art. 81 W. O. und den §§ 59. 60\nCP.O. zuläſſige ſubjektive Klagenhäufung in einem gemeinſchaftlichen\nbeſonderen Gerichtsſtand ohne die nach § 36 Ziff. 1 C. P. O. erforderliche Beſtimmung des zuſtändigen Gerichtes durch das im Inſtanzenzug angeordnete höhere Gericht. Aber die Klage muß gegen die\nmehreren Wechſelverpflichteten nicht bloß gerichtet, ſondern erhoben\nwerden, damit über die eine Klage gleichzeitig verhandelt und entſchieden werden kann, ſoweit das Geſetz nicht Teilurteil zuläßt. In\nſeinem Urteil vom 6. November 1895,\n\nEntſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 36 S. 365,\n\nhat das Reichsgericht nichts weiter ausgeſprochen, als daß es zur\nBegründung des beſonderen Gerichtsſtandes für die gemeinſchaftliche\nKlage nicht erforderlich iſt, daß die Klage zuerſt demjenigen Beklagten\nzugeſtellt wird, der bei dem angegangenen Gericht ſeinen allgemeinen\nGerichtsſtand hat. Daß ſie allen Beklagten zum Behufe der gleichzeitigen Verhandlung und Entſcheidung zugeſtellt werde, iſt eine ſich\n\naus dem § 603 Abſ. 2 C. P. O. ergebende Vorausſetzung.\n\nDieſe Vorausſetzung liegt hier nur ſcheinbar vor, wie die Reviſion\nmit Recht rügt. Die Klage bezeichnet zwar den Beklagten Z. in Berlin\nund den Th. in Hamburg als Verpflichtete und Beklagte aus demſelben Wechſel. Zugeſtellt iſt ſie auch dem Beklagten Z. und dem\nTh., zuerſt dem 8., demnächſt dem Th., dem letzteren aber unſtreitig\nerſt, nachdem der Kläger Wechſelſumme und Proteſtkoſten von Th.\nmit der Abrede erhalten, daß er den erhaltenen Betrag an Th. zurückzuzahlen verpflichtet ſei, ſobald er den eingeklagten Betrag von Z.\nerhalten, und daß Th. ihm, dem Kläger, für die Koſten des Prozeſſes\naufzukommen habe. Daraus folgt allerdings nicht, daß der Kläger\nals Inkaſſomandatar des Th. anzuſehen iſt, was die Inſtanzgerichte\ndurch den vom Kläger abgeleiſteten Eid ohne Verſtoß gegen das Geſetz\nals widerlegt anſehen. Aber es iſt völlig klar, daß der Kläger gegen\nTh., als er dieſem die Klage zuſtellen ließ, weder klagen konnte, noch\nklagen ſollte, noch klagen wollte. Der Kläger hatte nach der Abrede, die\ner ſelbſt behauptet und beſchworen hat, von Th. Befriedigung erhalten,\nwenn auch reſolutiv bedingt für den Fall der Befriedigung durch den\nBeklagten Z., und reſolutiv bedingte Zahlung hat, wenn angenommen,\nx die Wirkung der Zahlung. Daß Kläger gegen Th. nicht klagen ſollte\nund wollte, ergiebt ſich daraus, daß Th. ſich verpflichtet hatte, die\nKoſten des Prozeſſes gegen Z. zu tragen, und daß der Kläger die\nKlage gegen Th. trotz der Zuſtellung an ihn nicht vorgetragen, gegen\nTh. nicht verhandelt hat.\n\nDer Berufungsrichter erachtet es bei dieſer Sachlage ſelbſt nicht\nals unwahrſcheinlich, daß der Kläger die ernſtliche Abſicht, den Th. in\nAnſpruch zu nehmen, nicht gehabt, ihm die Klage nur zum Schein\nhat zuſtellen laſſen, um den Beklagten Z. vor das Hamburger Gericht\nziehen zu können. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung der Zahlung\ndes Th. an den Kläger iſt das nicht bloß nicht unwahrſcheinlich,\nſondern die durch die Sachlage gebotene Annahme.\n\nWird aber davon ausgegangen, daß die Klage dem Th. nur\nzum Schein, und um den Beklagten Z. vor das Hamburger Gericht\nziehen zu können, zugeſtellt iſt, ſo liegt eine gemeinſchaftliche Klage\nim Sinne des § 603 Abſ. 2 C. P.O. nicht vor, und die Reviſion\nerhebt mit Recht die Einrede der Argliſt, wie ſie der Beklagte ſchon\nin den Inſtanzen vorgebracht hat. ö\n\nDazu iſt die erleichternde Vorſchrift des § 608 Abſ. 2 C. P.O.\nnicht beſtiunnt, unter der Form der gemeinſchaftlichen Klage dem\n42. B.G.B. 8 828 Abſ. 2. 17⁷\nKläger das Mittel zu geben, einen Wechſelverpflichteten vor ein Gericht\nzu ziehen, bei dem derſelbe ohne die Vorausſetzung der gemeinſchaftlichen Klage keinen Gerichtsſtand hat..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-09/v-85-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-09/v-85-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:12.909462+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-04-09/v-85-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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