{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1902-04-08","aktenzeichen":"VI. 391/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Muß bei einem durch den Handlungsagenten (welcher zum Bertragsabschlusse nicht ermächtigt war) vermittelten Geschäfte der Geschäftsherr — Verkäufer — für die über die Qualität der zu liefernden Ware von dem Agenten gegenüber dem Kunden abgegebenen Erklämugen einstehen und die Auffassung des Ageuten von dem Inhalte der Offerte gegen sich gelten lassen? ö ö","text_plain":"33. Muß bei einem durch den Handlungsagenten (welcher zum Bertragsabſchluſſe nicht ermächtigt war) vermittelten Geſchäfte der Geſchäftsherr — Verkäufer — für die über die Qualität der zu liefernden\nWare von dem Agenten gegenüber dem Kunden abgegebenen Erklämugen einſtehen und die Auffaſſung des Ageuten von dem Inhalte\n\nder Offerte gegen ſich gelten laſſen? ö ö\n\nVI. Civilſenat. Urt. v. 8. April 1902 i. S. W. (Kl.) w. S. & Co.\n(Bell.). Rep. VI. 391/01.\nI. Landgericht Hamburg.\nI. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Kläger erteilte im Juli 1809 dem Agenten der Beklagten\nin Frankfurt a. M., Fl., für die Beklagte, eine Firma in New⸗York,\nAuftrag zur Lieferung von insgeſamt 300 Kiſten amerikaniſcher\nHummer in Doſen (canned lobster) zum Preiſe von 53 pro Kiſte\ncif Hamburg, zahlbar gegen Verladungsdokumente durch Wechſelaccepte.\nIn Ausführung der von Fl. den Beklagten übermittelten Aufträge\nverluden dieſe in drei Sendungen 271 Kiſten canned lobster nach\nHamburg. Der Kläger beglich die erſten Sendungen durch Accepte,\nverweigerte aber die Annahme der letzten 71 Kiſten, weil die gelieferte\nWare nicht prima 1899 er Hummer ſei; in dieſer Qualität nämlich ö\nwollte er die Ware beſtellt haben. Er beanſpruchte nun Preisminderung, bezw. wegen der letzten Sendung Schadenserſatz. Die Klage\nwurde in erſter Inſtanz abgewieſen, und die Berufung des Klägers\nvom Oberlandesgericht zurückgewieſen. Das Berufungsurteil iſt aufgehoben worden aus nachfolgenden\n\nGründen:\n\n„Bei Beſtätigung des Empfanges der Aufträge des Klägers hat\nder Agent Fl. den Kaufgegenſtand als „oanned lobster“ bezeichnet,\nund als der Kläger bei Beſtätigung des von ihm erteilten erſten\n\n10*\n148 N8. Vermittelung durch Handlungsagenten.\n\nAuftrages in ſeinem Schreiben vom 28. Juli 1899 neben jener Bezeichnung der Ware die Worte „prima friſche, Saiſon 1899“ gebrauchte,\nerwiderte ihm Fl., es ſei ſelbſtredend, daß der Kläger nur friſche,\ngute Ware erhalte. Der Kläger iſt bei Erteilung des Auftrages davon\nausgegangen, daß ihm prima-Hummer geliefert werden würden, indem\ner ausdrücklich die Lieferung von Hummern mit langen Scheeren und\nSchwänzen wünſchte, und ebenſo hat der Agent Fl. bei Entgegennahme\ndes Auftrages angenommen, daß prima-Hummer, und zwar nach der\nin Deutſchland herrſchenden Auffaſſung dieſer Qualitätsbezeichnung,\nden Gegenſtand des Auftrages bildeten.\n\nDer Agent Fl. war von den Beklagten nicht ermächtigt, in deren\nNamen und für deren Rechnung (feſt) abzuſchließen, und hat auch\nvon dem Kläger nur einen Auftrag für die von ihm vertretenen Beklagten entgegengenommen, durch deſſen Annahme von ſeiten der\nBeklagten erſt ein Vertragsabſchluß zuſtande gekommen iſt. Bei Überſchreibung der Aufträge des Klägers an die Beklagten hat nun Fl.\nals Gegenſtand des Auftrages „canned lobster“ ohne irgend welche\nnähere Qualitätsbezeichnung der zu liefernden Ware angegeben und\nhierzu lediglich geſchrieben: „and be sure to send fresh goods“, womit\nnach Annahme des Berufungsgerichtes nur zum Ausdruck gebracht\nwurde, daß Hummer aus dem Fange des letzten Sommers geliefert\nwerden ſollten. Im Handelsverkehre mit dieſer Ware beſtehen in\nDeutſchland wie in Nordamerika Unterſchiede in der Qualitätsbezeichnung, und es differieren die beiderſeitigen Anſchauungen namentlich\n\ninſofern, als unter „prime lobster“ in Nordamerika nicht die gleiche\n\nWare wie unter „prima-Hummer“ nach deutſcher Auffaſſung ver\nſtanden, dieſe Bezeichnung vielmehr in Deutſchland nur der beſten\n\nö Ware beigelegt wird, welche in Nordamerilr als „fancy“ oder „Choice\nlobster“ gehandelt wird.\n\nVon dieſen thatſächlichen Fefiſtellungen ausgehend, verneint der\nBerufungsrichter, daß der Kläger die Lieferung von prima-Ware habe\nbeanſpruchen können. Der Agent Fl. ſei von den Beklagten nicht\nermächtigt geweſen, irgend welche Zuſicherungen hinſichtlich der Qualität der Hummer bei Entgegennahme von Aufträgen auf dieſe Ware\nzu machen. Nach Inhalt des ihnen überſchriebenen Auftrages hätten\ndie Beklagten nicht annehmen können, daß der Auftrag auf Lieferung\nvon prima- Hummer gerichtet ſei, und dies umſoweniger, als ſie in\neinem früheren Schreiben an Fl. demſelben bei Mitteilung der Preiſe\nausdrücklich erklärt hatten, daß ſie keinerlei Garantie für die Qualität\nübernehmen könnten und einzig und allein die Marke, bezw. den\nPacker garantierten. Fl. habe dem erteilten Auftrage zuwider gehandelt, ö\nwenn er den Kläger in den Glauben verſetzt oder in dem Glauben\nbelaſſen habe, daß die Beklagten in Erfüllung der von ihm erteilten\nOrder Ware beſter Qualität liefern würden. Dieſes Verhalten des\nFl. müſſe auf ungenügende Kenntnis des Geſchäftes mit Hummern\nin Doſen zurückgeführt werden; er hätte anderenfalls bei dem Preiſe von\n53 ＋1 pro Dutzend Doſen die Lieferung von prima-Ware nicht erwarten können. Der den Beklagten unbekannt gebliebenen Auffaſſung\nihres Agenten könne aber keine Bedeutung für den Inhalt des Vertragsabſchluſſes eingeräumt werden. Der Geſchäftsherr, welcher den\nAgenten nur mit der Vermittelung von Geſchäften betraut, wolle ſich\ndie Entſcheidung über die Ausführung eines ihm übermittelten Auf\ntrages vorbehalten und könne den Auftrag nur in dem Sinne ver\nſſeehen, in welchem er ihm übermittelt werde. Ausdrückliche oder\n\nſtillſchweigende Zuſicherungen des Agenten mit Bezug auf die Qualität\n\nder Ware begründeten deshalb auch keinen Anſpruch auf Lieferung\nvon Ware entſprechender Qualität, wenn dieſelben dem Geſchäftsherrn\nnicht mitgeteilt ſeien oder aus der Art und Weiſe der Beſtellung\nentnommen werden müßten.\n\nDem von der Reviſion gegen dieſe Entſcheidung gerichteten Angriff mußte Folge gegeben werden. ö\n\nDie Frage der Anwendung des örtlichen Rechtes iſt von den\nVorinſtanzen nicht ausdrücklich erörtert; dieſelben ſind offenbar in\nÜbereinſtimmung mit den Parteien davon ausgegangen, daß der gegenwärtige Fall nach deutſchem Recht zu beurteilen ſei, Nund dies iſt\njedenfalls in Anſehung des Umfanges der Vertretungsmacht des Handlungsagenten zutreffend.\n\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 38 S. 194 flg.; Staub,\nKommentar zum Handelsgeſetzbuch 6.—7. Aufl., Exkurs zu §ö 85\nAnm. 6.\n\nDie demnächſt zur Entſcheidung ſtehende Frage, ob bei einem\nvon dem Agenten vermittelten Geſchäfte, ſofern der Agent nur zur Vermittelung, nicht zum Vertragsabſchluſſe ermächtigt iſt, der Geſchäftsherr durch Erklärungen des Agenten gegenüber dem anderen Teile\n15⁰ 33. Bermittelung durch Handlungzagenten.\n\ngebunden werde, die Auffaſſung des Agenten zu vertreten habe, läßt\nſich nur unter Berückſichtigung der beſonderen Rechtsſtellung eines\nHandlungsagenten beantworten.\n\nx Auf die vorliegenden, noch im Jahre 1899 abgeſchloſſenen Verträge findet das frühere Recht Anwendung. Indeſſen ſind bei der\nnunmehr in §§ 84 flg. H. G.B. getroffenen geſetzlichen Regelung der\nRechte und Pflichten des Handlungsagenten der Begriff und die\nRechtsſtellung dieſes Agenten im weſentlichen übereinſtimmend mit den\nGrundſätzen fixiert, welche ſich hierüber im bisherigen Rechtsleben\nausgebildet hatten. Andererſeits iſt auch durch dieſe jetzigen Vorſchriften, insbeſondere diejenige des § 85 H. G. B., welcher den Fall\nbehandelt, daß der nur mit der Vermittelung von Geſchäften betraute\nAgent ein Geſchäft im Namen des Geſchäftsherrn mit dem Dritten\nfeſt abgeſchloſſen hat, die für den gegenwärtigen Fall maßgebende\nFrage nicht ausdrücklich gelöſt.\n\nWenn der Agent keine Abſchlußvollmacht hat, alſo bloß ſogenannter Vermittelungsagent iſt, ſo kann und darf er allerdings den\nVertrag nicht endgültig abſchließen; er hat an ſich nur den Auftrag,\ndie Kunden aufzuſuchen, ſie zum Abſchluſſe zu bewegen, die Beſtellungen\nentgegenzunehmen und dem Geſchäftsherrn zu übermitteln. Immerhin\naber handelt auch der Vermittelungsagent bei dieſer den Vertragsabſchluß vorbereitenden Thätigkeit in Vertretung des Geſchäftsherrn. Als Vertreter des Prinzipals namentlich nimmt er die Offerten\ndes Kunden entgegen. Die Beſtellungen („Ordres“) werden auch\nregelmäßig auf Grund der von dem Agenten mit den Kunden beſprochenen Geſchäftsbedingungen formuliert. Der Agent hat im Namen\ndes Geſchäftsherrn dem Dritten Auskunft über die für den Vertragsabſchluß in Betracht kommenden Momente zu geben, und naturgemäß\nwerden die von dem Agenten mit dem Dritten gepflogenen Verhandlungen die Grundlage des Vertrages bilden. Aus der, wenn auch\nbeſchränkten, dem Agenten zukommenden Vertretungsmacht, welche\ndurch die Beſtellung des Agenten nach außen bekannt gegeben iſt,\nfolgt ſodann, daß der Geſchäftsherr das von dem Agenten (in dem\nRahmen der demſelben zugewieſenen Handelsthätigleit) vermittelte\nGeſchäft, wenn er daraus Rechte ableiten will, ſo gegen ſich gelten\nlaſſen muß, wie es der Agent mit dem Kunden beredet hat. Die\nKenntnis von der Bedeutung des dem Agenten zugegangenen Auftrages iſt dem Prinzipal zuzurechnen; dieſen trifft die Verantwortung\nfür die von ſeinem Agenten über die Natur des Geſchäftes erteilte\nAuskunft und für den Inhalt, mit welchem derſelbe die daraufhin\nentgegengenommene Offerte dem Geſchäftsherrn übermittelt hat, und er,\nder Prinzipal, hat ſich die Folgen zuzuſchreiben, wenn er ſich für\nEntgegennahme und Mitteilung der Aufträge einer unzuverläſſigen\nZwiſchenperſon bedient hat.\nDieſe Grundſätze ſind vom Reichsgerichte ſchon des öfteren ausgeſprochen worden.\nVgl. Urteile des I. Civilſenates vom 23. November 1892 und\n19. November 1892, in den Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 30\nS. 258 flg., S. 214 flg.; Urteile desſelben Senates vom 26. März\n1898, Rep. I. 455/97, und vom 14. Dezember 1898, Rep. I. ö\n329/98, in der Juriſt. Wochenſchr. v. 1898 S. 360 Nr. 39,\nv. 1899 S. 50 Nr. 54; vgl. ferner Staub, Kommentar zum\nHandelsgeſetzbuch 6/7. Aufl. zu § 85 Anm. 4 und Exkurs zu § 85\nAnm. 5; Lehmann u. Ringl, Deutſches Handelsgeſetzbuch Bd. 1\nzu 5 85 Anm. 3 S. 195. ö\nWenn ſich die bisher ergangenen Entſcheidungen zumeiſt auf Fälle\nvon durch Agenten vermittelten Verſicherungsverträgen oder Börſen(Differenz) Geſchäften bezogen haben, ſo wäre es doch nicht gerechtfertigt, die dort grundſätzlich vertretene Anſchauung auf Geſchäfte der\nangeführten Art zu beſchränken und hierin einen prinzipiellen Unterſchied zwiſchen den von Agenten vermittelten Handelsgeſchäften zu\nmachen. Eine Einſchränkung allerdings ergiebt ſich aus der Natur\nder Sache, wie aus dem Grundſatze von Treue und Glauben im Rechtsverkehre: die Sache darf nicht ſo liegen, daß der dritte Kontrahent\ngewußt hat oder darüber nicht im Zweifel ſein konnte, das von dem\nAgenten Erklürte ſtehe mit dem Willen des Geſchaͤftsherrn im Widerſpruch.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 36 S. 422 flg.\nEin Fall dieſer Art liegt hier nach dem feſtgeſtellten Sachverhalt ö ö\nnicht vor.\nDie von den Beklagten dem Agenten Fl. erteilte Inſtruktion,\nwonach ſie keinerlei Garantie für Qualität übernehmen könnten, war\ndem Kläger nicht bekannt gegeben. Hat der Agent ſeine, nach außen ö\nin dieſer Richtung nicht beſchränkte, Vollmacht überſchritten, ſo kann ö\ndies nicht dem Beſteller zur Laſt fallen. Daß der Kläger aus der ö\n15²2 33. Vermittelung durch Hanblungsagenten.\n\ngetroffenen Preisbeſtimmung hätte entnehmen müſſen, es ſei für einen\nſolchen Preis Lieferung von prima-Ware uumöglich zu erwarten,\niſt nicht feſtgeſtellt.\n\nDer erſte Richter hat den ſür die vorſtehende Auffaſſung von\nihm ſelbſt angeführten Gründen Erwägungen entgegengeſtellt, welche\nnach ſeiner Anſicht den Ausſchlag nach der anderen Seite geben, und\nwelche anſcheinend von dem Berufungsgerichte gebilligt ſind. Das\nBedenken jedoch, als genehmigt könne doch nur das gelten, was dem\nGeſchäftsherrn wirklich mitgeteilt ſei, erledigt ſich, wenn angenommen\nwird, daß der Prinzipal in der Kenntnis von der Offerte und ihrer\nBedeutung durch ſeinen Agenten vertreten werde. Die befürchteten\n\nö Gefährdungen und „Schutzloſigkeit“ des Geſchäftsherrn würden in die\n\ngleichen Nachteile für den dritten Vertragſchließenden umſchlagen, wenn\n\nſich derſelbe die Geltung des Geſchäftes immer mit dem Inhalte ge\nfallen laſſen müßte, wie der Agent die Order an ſein Geſchäftshaus\n\nzu überſchreiben für gut fand, auch bei unrichtiger Ubermittelung oder\n\nbei Unterdrückung einer von dem Beſteller gemachten Bedingung.\n\nOder man hätte in einem ſolchen Falle den Vertrag wegen Mangels\n\neiner Willensübereinſtimmung für ungültig zu erklären, obſchon der\n\nGeſchäftsherr den Vertrag ſelbſt als gültig behandelt wiſſen will.\n\nWenn aus der unrichtigen Handlungsweiſe des Agenten ein Schade\n\nentſteht, ſo wird es auch der Billigkeit mehr entſprechen, daß dieſen\n\nder Geſchäftsherr, als daß ihn der Dritte zu leiden habe. Jener iſt\n\nin der Lage, ſeinen Agenten auszuwählen, zu inſtruieren und zu über\nwachen. Der Kunde darf darauf vertrauen, daß die von dem Agenten\n\nhinſichtlich der Geſchäftsbedingungen erteilten Auskünfte und Zuſagen\n\nim Sinne ſeines Prinzipals, wenn auch vorbehältlich der Genehmigung\n\ndes Abſchluſſes ſelbſt durch dieſen, gegeben ſeien, und daß der Agent\n\nden Auftrag redlich und gewiſſenhaft übermitteln werde. Das Be\ndirfnis eines rechtlichen Schutzes des Kunden beſteht nach dieſer\n\nRichtung unabhängig von der Frage (vgl. Jur. Wochenſchr. 1900\n\nS. 804 Nr. 5), ob eine Vermutung für die Ermächtigung des Agenten\n\nzum Vertrags abſchluß gelte, oder nicht. Allerdings kann der Be\nſteller ſich vorſichtshalber vom Geſchäftsherrn ſelbſt den Abſchluß in\n\nſeinen Einzelheiten beſtätigen laſſen; aber die Möglichkeit einer Kon\ntrole bezüglich der eingegangenen Ordres ſteht regelmäßig auch dem\nGeſchäftsherrn gegenüber dem Kunden zu.\n\nHatte im vorliegenden Falle die Beſtellung nach den mündlichen\nund ſchriftlichen Erklärungen des Klägers, wie nach der Auffaſſung\ndes Agenten Fl. auf prima-Ware, alſo in der von den Beiden dieſem\nAusdruck beigelegten Bedeutung, auf beſte Qualität, gelautet, und iſt\nder Kläger bis zur Erfüllung des Vertrages in dem Glauben gelaſſen\nworden, daß ihm ſolche Ware zu liefern ſei, ſo müſſen die Beklagten\nden Vertrag, welchen ſie an ſich gelten laſſen wollten, auch mit dem\ndurch jene Beredung des Kaufgegenſtandes beſtimmten Inhalt als für\nſich verbindlich anerkenneu, und es durften die von dem Kläger erhobenen Anſprüche auf Preisminderung, bezw. Schadenserſatz nicht\nſchon aus dem Grunde abgewieſen werden, weil den Beklagten die\nBeſtellung von dem Agenten ohne Qualitätsbezeichnung überſchrieben\nwurde .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-08/vi-391-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-08/vi-391-01","retrieved":"2026-10-27 17:01:02.292519+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-04-08/vi-391-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. Zivilsenat","date":"1902-04-08","dockets":["VI. 391/01"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 08.04.1902 – VI. 391/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-08/vi-391-01","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Muß bei einem durch den Handlungsagenten (welcher zum Bertragsabschlusse nicht ermächtigt war) vermittelten Geschäfte der Geschäftsherr — Verkäufer — für die über die Qualität der zu liefernden Ware von dem Agenten gegenüber dem Kunden abgegebenen Erklämugen einstehen und die Auffassung des Ageuten von dem Inhalte der Offerte gegen sich gelten lassen? ö ö","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-27T17:01:02.292519+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}