{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1902-04-08","aktenzeichen":"II. 23/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kaun der aus gegenseitigem Vertrage zur Vorleistung Berpflichtete das wegen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des anderen Teiles ihm nach § 321 B. G.B. zustehende Recht, die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung oder Sicherheitsleistung zu verweigern, durch Einrede gegenüber der Klage auf Leistung geltend machen? · 2. Ist die Einrede auch gegenüber dem Cessionar zulüssigꝰ","text_plain":"2. Iſt die Einrede auch gegenüber dem Ceſſionar zulüſſigꝰ\nII. Civilſenat. Urt. v. 8. April 1902 i. S. L. (Bell.) w. R. (Kl.).\n\nRep. II. 23/02.\nI. Landgericht Bonn.\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nDurch Vertrag vom 10. Januar 1900 verpflichteten ſich einerſeits\nder Beklagte zur Lieferung von 54 Doppelwaggons Briketts, welche\nzu ½ in der Zeit vom 1. April bis zum 80. September 1900, und zu\n½ vom 1. Oktober 1900 bis zum 31. März 1901 abzunehmen\nwaren, und andererſeits die Firma Gebr. R. zu S. zur Zahlung des\nPreiſes am 15 ten des auf die einzelnen Lieferungen folgenden Monats.\nAm 19. April 1900 übertrug die Firma Gebr. R. ihre Rechte und\nVerbindlichkeiten aus dem Vertrage an die Firma Fr. W. R. zu S.\nDie Ceſſion wurde am 23. April dem Beklagten zugeſtellt. Auf\nAbruf von ſeiten der Firma Fr. W. R. verweigerte derſelbe die Lieferung, und auf die erhobene Leiſtungsklage beantragte er Abweiſung\nderſelben. In der erſten Inſtanz wurde die Klage abgewieſen; in der\n\nBerufungsinſtanz wurde die Lieferungspflicht des Beklagten feſtgeſtellt.\nDieſe Entſcheidung iſt auf Reviſion des Beklagten aufgehoben, und\ndie Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen worden.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Die Feſtſtellung des Oberlandesgerichtes, daß nach der\nAbſicht der bei der Ceſſion vom 19. April 1900 Beteiligten... die\nÜbertragung des Forderungsrechtes auf Lieferung der gekauften\nBriketts wirkſam bleiben ſollte, auch wenn die Ubernahme der\nZahlungsverbindlichkeit von ſeiten der Ceſſionarin, Klägerin,\nwegen Verweigerung der Genehmigung des Beklagten hinwegfallen\nſollte, beruht auf einer Auslegung des Vertragswillens der an der\nÜbertragung Beteiligten; die hiergegen gerichteten Angriffe ſind deshalb nicht zu beachten. Zutreffend hat ferner das Oberlandesgericht\nangenommen, daß die nach dem Wegfalle der Schuldübernahme wegen\nder Genehmigungsverweigerung des Beklagten allein übrig gebliebene\nÜbertragung der Forderung aus dem Lieferungsvertrage vom\n10. Januar 1900 rechtlich zuläſſig und wirkſam ſei. Aus den\n88 398 und 413 B. G.B. iſt mit Recht als Regel entnommen, daß\njede Forderung und jedes Recht, insbeſondere auch aus gegenſeitigen\nBerträgen, ohne Genehmigung des Schuldners auf einen Anderen\nübertragen werden kann. . .. Der Beklagte hatte aber gegen die auf\nVerurteilung zur Lieferung der gekauften Briketts gerichtete Klage\neingewendet, die Firma Gebr. R. ſei bald nach dem Abſchluſſe des\nLieferungsvertrages vom 10. Januar 1900 in Vermögensverfall geraten, und er habe derſelben durch den Rechtsanwalt E. mitteilen\nlaſſen, daß er nur gegen vorherige Einſendung des Betrages von\n100 &- für den Doppelwagen oder gegen genügende Sicherheit weiter\nKohlen liefern werde. Dieſer Einwand iſt von dem Oberlandesgerichte durch die Erwägung beſeitigt worden, daß gemäß § 321\nB. G.B. der Beklagte dem anderen Teile habe kundthun müſſen, daß\ner ſeine Leiſtung von der Bewirkung der Gegenleiſtung oder der\nLeiſtung von Sicherheit abhängig mache; derſelbe habe aber nicht behauptet, daß er eine derartige Kundgebung der Klägerin gegenüber\ngemacht habe, und für die behauptete an die Cedentin, Gebr. R., erlaſſene Kundgebung nur einen unzuläſſigen Beweis angetreten. Dieſe\nAusführung läßt die irrige Rechtsanſchauung erkennen, daß das dem\nzur Vorleiſtung Verpflichteten für den Fall der weſentlichen, den Anſpruch auf Gegenleiſtung gefährdenden Verſchlechterung der Vermögensverhältniſſe des anderen Teiles durch § 321 B.G.B. gewährte\nRecht, die ihm obliegende Leiſtung zu verweigern, bis die Gegenleiſtung bewirkt, oder Sicherheit für ſie geleiſtet wird, erſt durch eine\naußerhalb des Rechtsſtreites an den anderen Teil erlaſſene Kundgebung zur Entſtehung gelange. Für dieſe Auffaſſung giebt die Vorſchrift des à 321 keinen Anhalt. Nach den aus den Beſtimmungen\ndes Bürgerlichen Geſetzbuches zu entnehmenden Grundſätzen ſtehen\ndie durch einen gegenſeitigen Vertrag begründeten beiderſeitigen Schuldverhältniſſe in einem rechtlichen Zuſammenhange, mit der Wirkung,\ndaß der auf Leiſtung in Anſpruch genommene Teil berechtigt iſt, ſeine\nLeiſtung bis zur Bewirkung der Gegenleiſtung zu verweigern (§8 320\nAbſ. 1. 322 Abſ. 1 B.G.B.). Auf dieſes Recht verzichtet derjenige,\nwelcher mit Rückſicht auf die zur Zeit des Vertragsabſchluſſes beſtehenden Verhältniſſe ſich zur Vorleiſtung verpflichtet. Derſelbe ſoll\naber nach dem von der Kommiſſion für die zweite Leſung des Entwurfes des Bürgerlichen Geſetzbuches in den Entwurf eingeſchobenen\njetzigen § 321 in dem Falle, daß die Vorausſetzung, unter welcher\ner die Pflicht zur Vorleiſtung übernommen hat, durch Umſtände,\nwelche nach dem Vertragsſchluſſe eine weſentliche Vermögensverſchlechterung des zur Gegenleiſtung Verpflichteten herbeiführen, unzutreffend\nwird, aus Rückſichten der Billigkeit von der Pflicht der Vorleiſtung\nentbunden ſein.\n\nVgl. die Protokolle der Kommiſſion für die zweite Leſung des\n\nEntwurfes des Bürgerlichen Geſetzbuchs S. 1264.\nHieraus ergiebt ſich, daß das Recht des zur Vorleiſtung Verpflichteten,\ndie Leiſtung bis zur Gewährung der Gegenleiſtung oder Sicherheitsleiſtung zu verweigern, durch die Thatſache der Vermögensverſchlechterung des zur Gegenleiſtung Verpflichteten entſteht, und daß der zur\nVorleiſtung Verpflichtete, falls der andere Teil nicht Sicherheit für\ndie Gegenleiſtung gewährt, durch den Eintritt der Vermögensverſchlechterung desſelben in die gleiche Lage mit demjenigen verſetzt wird,\nwelcher von Anfang an nicht zur Vorleiſtung verpflichtet war. er\nhat, wie dieſer, das Recht, ſeine Leiſtung bis zur Bewirkung der\nGegenleiſtung zu verweigern, und kann dieſes Recht gegenüber der\nauf Leiſtung gerichteten Klage durch Einrede des nicht erfüllten Vertrages zur Geltung bringen. Die Einrede hat, wenn der Nachweis\nder Vermögensverſchlechterung des anderen Teiles erbracht wird, die\nWirkung, daß die Verurteilung nur bedingt, nämlich auf Erfüllung\nZug um Zug, ausgeſprochen werden kann (§ 322 Abſ. 1 B. G. B.).\nÜbrigens iſt ſie, da ſie auf dem Grundſatze beruht, daß der zur\nLeiſtung Verpflichtete nur gegen Gewährung der ihm gebührenden\nGegenleiſtung zu leiſten braucht, gegenüber jedem Forderungsberechtigten\nund insbeſondere auch gegenüber demjenigen, auf welchen die Forderung\naus einem gegenſeitigen Vertrage ohne die derſelben gegenüberſtehende\nVerbindlichkeit übergegangen iſt, zuläſſig und auch in dieſem Falle\ndurch die Vermögensverſchlechterung des urſprünglichen Forderungsberechtigten begründet, da dieſer der zur Gegenleiſtung Verpflichtete\ngeblieben iſt, wenn die der Forderung gegenüberſtehende Schuldverbindlichkeit nicht zugleich mit der Forderung auf den neuen Gläubiger übergegangen iſt.\nDer Beklagte, welcher unſtreitig nach dem Vertrage vom 10. Januar\n1900 zur Vorleiſtung verpflichtet iſt, hat dadurch, daß er unter der\nBehauptung einer nach dem Abſchluſſe des Vertrages eingetretenen\nVermögensverſchlechterung der Firma Gebr. R. die eingeklagte Leiſtung ö\nverweigerte, gegenüber der Klage der Ceſſionarin die ihm aus § 321\nB. G. B. zuſtehende Einrede thatſächlich erhoben. Ihre Zuläſſigkeit\nund Erheblichkeit ergiebt ſich aus der obigen Darlegung. Danach\ndurfte das Oberlandesgericht, abgeſehen davon, ob überhaupt gegenüber dem auf Verurteilung zur Leiſtung gerichteten Antrage der Berufungsklägerin die Feſtſtellung der Leiſtungspflicht des Beklagten\nzuläſſig war, dieſe jedenfalls nicht unbedingt ausſprechen. BVielmehr mußte zunächſt der von dem Beklagten über die behauptete Vermögensverſchlechterung der Firma Gebr. R. erbotene Beweis erhoben\nwerdenn·","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-08/ii-23-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-08/ii-23-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:12.881008+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-04-08/ii-23-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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