{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1902-04-07","aktenzeichen":"VI. 20/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Zustellung von Anwalt zu Anwalt; Versehen bei der Datierung des Empfangsbekenntnisses. 2. Begriff des Vermögens in § 23 C. P. O.","text_plain":"2. Begriff des Vermögens in § 23 C. P. O.\nVI. Civilſenat. Urt. v. 7. April 1902 i. S. P. (Bekl.) w. R. & Co.\n(l.). Rep. VI. 20/02.\nI. Landgericht Leipzig.\nII. Oierlandesgericht Drerden. ů\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Reviſtonsſchrift iſt feſtgeſtelltermaßen am 14. Januar 1902\nbei der Gerichtsſchreiberei des erkennenden Senates eingegangen und\nprozeßgerecht am 17. Januar der Klägerin zugeſtellt worden.\n\nDas Berufungsurteil iſt von Anwalt zu Anwalt zugeſtellt worden,\nund zwar von dem zweitinſtanzlichen Vertreter der Klägerin, Dr. B.\nin Dresden, an denjenigen des Beklagten, Dr. K. daſelbſt. Das von\ndem letzteren ausgeſtellte, an ſich den Vorſchriften in ö 198 C. P. O.\nentſprechende Empfangsbekenntnis iſt vom 18. Dezember 1901 datiert;\nder Monatstag iſt von Dr. K. ſelbſt eingefügt worden. Dagegen\nträgt der Zuſtellungsvermerk, der von Dr. B. (F 198 Abſ. 2 Schlußſatz\nC. P.O.) auf die dem Dr. K. zum Zwecke der Zuſtellung übergebene\nbeglaubigte Abſchrift des Berufungsurteiles geſetzt worden iſt, das\nDatum des 14. Dezembers 1901. Zwiſchen den Parteien beſteht\nweiter Einverſtändnis darüber, daß auf der Expedition des Dr. B.\nein Verzeichnis über von dieſem betriebene Zuſtellungen geführt wird,\nund darin als Tag der Zuſtellung des in Frage ſtehenden Urteiles\nder 14. Dezember 1901 eingetragen, und in den Handakten des Dr. K.\nals Tag des Eingangs der zugeſtellten Urteilsſchrift ebenfalls der\n14. Dezember 1901 angegeben iſt.\n\nDas Reviſionsgericht trägt bei dieſer Sachlage kein Bedenken,\ndie Behauptung des Beklagten, die Urteilszuſtellung ſei in Wahrheit\nerſt am 14. Dezember 1901 erfolgt, und die Datumsangabe in dem\nEmpfangsbekenntniſſe beruhe daher auf einem Verſehen, als voll erwieſen zu erachten. Mit Rückſicht hierauf iſt die Einlegung der Reviſion als friſtgemäß und wirkſam erfolgt anzuſehen. Allerdings iſt\nbei der Zuſtellung von Anwalt zu Anwalt nach 5 198 C. P.O. die\nAngabe des Datums in dem Empfangsbekenntniſſe des Zuſtellungs\n11²⁷\nempfängers ein Formerfordernis dergeſtalt, daß, wenn die Angabe\ndes Datums ganz fehlt oder in einem weſentlichen Punkte unvollſtändig\niſt, eine rechtswirkſame Zuſtellung überhaupt nicht vorhanden iſt. Dagegen wird dadurch, daß die Angabe des Datums mit dem wahren\nSachverhalte nicht übereinſtimmt, das in dem Empfangsbelenntniſſe\nenthaltene Zeugnis des Zuſtellungsempfängers alſo ſachlich unrichtig\niſt, die Gültigkeit der Zuſtellung nicht ausgeſchloſſen, dafern nur der\nwirkliche Tag der Ubergabe des zuzuſtellenden Schriftſtückes an den\nö Zuſtellungsempfänger nachgewieſen wird.\nVgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 19 S. 428 flg., Bd. 8\nS. 388 flg., Bd. 14 S. 348 flg., Bd. 18 S. 366 flg., ſowie die\nBemerkungen zu § 198 C. P.O. in den Rommentaren von GauppStein, 4. Aufl. unter I, von Peterſen u. Anger, 4. Aufl.\nunter 2 und 3.\nDa das von Dr. K. an ſich formgerecht ausgeſtellte Empfangsbekenntnis, wie nach dem oben Bemerkten als erwieſen anzuſehen iſt,\ninſoweit auf einem Verſehen beruht, als darin als Tag der Ubergabe\nder Urteilsabſchrift der 13. Dezember 1901 angegeben, dieſe Ubergabe\nvielmehr erſt am 14. Dezember geſchehen iſt, ſo iſt die Urteilszuſtellung\nwirkſam erfolgt, und die Einlegung der Reviſion friſtgemäß (§ 207\nAbſ. 2. § 166 Abſ. 2 C. P. O.) bewirkt.\n\nDieſelbe iſt jedoch ſachlich unbegründet.\n\n* Zwiſchen den Parteien ſteht feſt, daß ein dem Beklagten gehöriges\nHandelsbuch ſich in Leipzig, und zwar bei der Klägerin, befindet. Es\niſt ein Haupt⸗, bezw. Kontokorrentbuch; von den 300 Blättern, die\nes enthält, ſind nur 180 beſchrieben; die darin befindlichen Eintragungen\nbetreffen Handelsgeſchäfte, die für das früher der Klägerin gehörig\ngeweſene, auf den Beklagten übergegangene Zweiggeſchäft gemacht\nworden und zum Teil noch nicht abgewickelt ſind. Der Beklagte hat\ngegen die Klägerin! auf Herausgabe des Buches geklagt und ſelbſt\nangeführt, daß es ihm nicht entbehrlich ſei.\n\nDie Vorinſtanz hat angenommen, der Umſtand, daß dieſes Buch\nſich zur Zeit der Erhebung der gegen den Beklagten angeſtrengten\nKlage in Leipzig befunden habe, reiche aus, die Zuſtändigkeit des\nLeipziger Landgerichtes gemäß ö 28 C. P. O. zu begründen. Der ordent\nIn einem anderen, ſelbſtändigen Prozeſſe. D. E.\nliche Wert des Buches im gemeinen Verkehre möge allerdings ſo ö\ngering ſein, daß er nicht in Betracht zu ziehen ſei; allein es beſitze,\nwas nach § 23 C. P.O. genüge, einen beachtlichen Geldwert für den\nBeklagten; dies ſchon deshalb, weil er es noch weiter zu Eintragungen für das von ihm erworbene Geſchäft verwenden könne,\nwas, da es ſich um ein großes Buch in feſtem Umſchlage handele,\nfür deſſen Ingebrauchnahme öſterreichiſcher Stempel im Betrage von\n19½ Gulden habe entrichtet werden müſſen, nicht belanglos ſei; vor\nallem aber ſei es von erheblicher Bedeutung, weil darin Eintragungen\nſich befänden, die für den Geſchäftsbetrieb des Beklagten und für die\nÜberſicht über ſeinen Vermögensſtand wichtig ſeien, ohne das Buch\nauch ein Weiterverkauf des Geſchäftes im ganzen nur ſchwer möglich\nſein würde. Allerdings könne das Buch der Klägerin wegen ihrer\nvermeintlichen Forderung als Gegenſtand der Zwangsvollſtreckung\nnicht dienen (§ 811 Ziff. 11 C. P.O.); allein das ſei nach der Auffaſſung des Reichsgerichtes, der das Berufungsgericht beipflichte, für\ndie Begründung des Gerichtsſtandes aus § 23 C. P. O. nicht erforderlich.\ngl Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 4 S. 408, Bd. 6 S. 403,\nBd. 7 S. 255, Bd. 16 S. 392; Jur. Wochenſchr. 1894 S. 278.\nAuch darauf komme nichts an, wie die Klägerin in den Beſitz des\nBuches gelangt ſei.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 16 S. 393.\nDie Reviſion hat allein die Annahme des Berufungsgerichtes\nbekämpft, daß das in Rede ſtehende Buch als Vermögen im Sinne\ndes § 28 a. a. O. anzuſehen ſei. Das Oberlandesgericht habe ſelbſt\nausgeſprochen, das Buch verhalte ſich zum Handlungsbetriebe wie ein\nInhaltsverzeichnis zu einem Buche, wie ein Katalog zu einer Bibliothek; es ſei eben nur ein Verzeichnis, das Auskunft über Vermögens ·\nwerte gebe, nicht ſelbſt Vermögen.\nDieſer Angriff iſt jedoch nicht berechtigt. Abgeſehen davon, daß\nein, wenn auch geringer, Vermögenswert des Buches ſchon durch ſeine\nVerwertbarkeit zu ferneren Eintragungen gegeben iſt, erſcheint auch die\nAuffaſſung zutreffend, daß zu dem Vermögen im Sinne der angezogenen Geſetzesvorſchrift auch Sachen zu rechnen ſind, deren Wert\nfür den Eigentümer im weſentlichen nur darin beſteht, daß ihm durch\nſie die ſeinen Intereſſen entſprechende Gebarung mit anderen ihm\n\ngehörigen Vermögenswerten ermöglicht oder mindeſtens weſentlich erleichtert wird. Daß dies bei dem in Frage ſtehenden Buche zutreffe,\nund der hier vorliegende Fall von dem in den Entſch. des R. G.'s in\nCivilſ. Bd. 24 S. 415 flg. behandelten weſentlich verſchieden ſei, iſt\nvon der Vorinſtanz einwandsfrei dargelegt wordenn·","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-07/vi-20-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-07/vi-20-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:12.811699+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-04-07/vi-20-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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