{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1902-04-07","aktenzeichen":"IV. 7/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind in das Vereinsregister — 58 21. 55 flg. B. G.B. — nicht eingetragene Bereine, die bereits vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches im Gebiete des preußischen Allgemeinen Landrechtes gegründet waren und als erlanbte Privatgesellschaften im Sinne der §8 2. 11 flg. A.L.R. II. 6 anzusehen sind, nach diesen Vorschriften auch noch nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches zu beurteilenꝰ","text_plain":"36. Sind in das Vereinsregiſter — 58 21. 55 flg. B. G.B. — nicht\neingetragene Bereine, die bereits vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches im Gebiete des preußiſchen Allgemeinen Landrechtes\ngegründet waren und als erlanbte Privatgeſellſchaften im Sinne der\n§8 2. 11 flg. A.L.R. II. 6 anzuſehen ſind, nach dieſen Vorſchriften\nauch noch nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches zu\nbeurteilenꝰ\nIV. Civilſenat. Urt. v. 7. April 1902 i. S. M. (Kl.) w. Schützengilde M. (Bekl.). Rep. IV. 7/02.\n\nI. Landgericht Meſerit.\n\nII. Oberlandesgericht Poſen.\n\nDer Kläger war ſeit mehreren Jahren Mitglied der verklagten\nSchützengilde, iſt aber durch den Beſchluß der Generalverſammlung\nvom 19. Mai 1901, gefaßt auf Grund des § 16 des Statutes vom\n\n26. Februar 1851, aus der Gilde ausgeſchloſſen worden. Mit der erhobenen Klage hat der Kläger den Beſchluß vom 19. Mai 1901 als\nungültig angefochten und zugleich auch die Feſtſtellung verlangt, daß\ner durch ihn die Mitgliedſchaft der Gilde nicht verloren habe.\n\nDas Landgericht hat auf Abweiſung der Klage erkannt, und die\nBerufung iſt zurückgewieſen. Auch die Reviſion iſt ohne Erfolg\ngeblieben.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Was die Sache ſelbſt betrifft, ſo waltet unter den Parteien\ndarüber kein Streit ob, daß die vor dem am 1. Januar 1900 erfolgten Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches im Gebiete des\nAllgemeinen Landrechtes mit dem Statute vom 26. Februar 1851\nentſtandene verklagte Schützengilde in das Vereinsregiſter (50 21. 55 flg.\nB. G. B.) inzwiſchen nicht eingetragen und auch ſonſt mit juriſtiſcher Perſönlichkeit nicht ausgeſtattet iſt. .. . Nach dem Allgemeinen Landrecht\nbildet die verklagte Schützengilde eine erlaubte Privatgeſellſchaft im\nSinne der §§ 2. 11 flg. A.L. R. II. 6, die nur nach innen korporativ\ngeſtaltet iſt, der Korporationsrechte nach außen aber ermangelt. Dieſes\n\nRechtsgebilde, ſtehend zwiſchen der juriſtiſchen Perſon und der Geſellſchaft, iſt dem Bürgerlichen Geſetzbuch fremd. Dieſes kennt nur\nrechtsfähige Vereine, d. h. Vereine, die infolgei Eintragung in das\nVereinsregiſter oder durch ſtaatliche Verleihung Rechtsfähigkeit und\ndamit juriſtiſche Perſönlichkeit erlangt haben (58 21. 22 B. G.B.), und\nVereine, die nicht rechtsfähig ſind, auf welche (F 54 B. G.B.) die Vorſchriften über die Geſellſchaft (5§ 705 —- 740 B. G.B.) Anwendung\nfinden. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Rechtsſtellung der\nverklagten Schützengilde, ſo lange nicht die Vorausſetzungen der Rechtsfähigkeit nach Maßgabe des Bürgerlichen Geſetzbuches erfüllt ſind,\nauch im Verhältnis zu ihren Mitgliedern, nach innen, nach mehrfacher Richtung, insbeſondere auch für die Entſcheidung im vorliegenden Rechtsſtreit, ſich verſchieden geſtaltet, je nachdem dafür die\nvorerwähnten Beſtimmungen des Allgemeinen Landrechtes, als des bisherigen Rechtes, oder, gemäß 54 B. G.B., deſſen 50 705- 740 maßgebend find. Das Berufungsgericht iſt ebenſo wenig wie das Landgericht in eine Erörterung hierüber eingetreten; auch ergeben die\nVorderurteile keinen ſicheren Anhalt dafür, auf welchem der beiden\nRechte ihre Entſcheidung beruht. Auszugehen iſt bier von dem allgemein anerkannten Rechtsgrundſatze, daß neue Geſetze in der Regel\nauf die beſtehenden Privatrechte keine rückwirkende Kraft haben.\nVgl. Dernburg, Das bürgerliche Recht des Deutſchen Reichs und\nPreußens Bd. 1 § 32, insbeſ. unter IV.\nDas Bürgerliche Geſetzbuch hat zwar dieſen Grundſatz nicht ausdrücklich ausgeſprochen; die Beſtimmungen des vierten Abſchnittes\ndes Einführungsgeſetzes, „Übergangsvorſchriften“ (Artt. 153—218),\nberuhen aber auf ihm, wenn ſie auch zum Teil bezwecken, die Uberleitung der beſtehenden Rechtsverhältniſſe in die durch das Bürgerliche\nGeſetzbuch geſchaffene neue Rechtsordnung zu beſchleunigen und zu\nerleichtern.\nVgl. Motive zum Entwurfe des Bürgerlichen Geſetzbuches — Erſte\nLeſung — Bd. 1 S. 19 flg.\nUm beſtehende Privatrechte handelt es ſich auch bei der korporativen\nGeſtaltung der erlaubten Privatgeſellſchaften nach innen, in dem Verhältnis der Mitglieder zur Geſellſchaft und in Anſehung des Geſellſchaftsvermögens, wie ſich dieſe Geſtaltung insbeſondere aus der\nBeſtimmung in § 14 A.L.R. II. 6 ergiebt. Das Einführungsgeſetz\nzum Bürgerlichen Geſetzbuch enthält wegen dieſer Geſellſchaften keine\nBeſtimmungen, und der Art. 163, wonach die §5 25 53. 85—-89\nB. G.B. auf die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſetzeutſch. in Ciill. N. G. 1 (0. 11\n16²2 36. Erlaubte Prwatgeſellſchaft.\nbuches beſtehenden juriſtiſchen Perſonen Anwendung finden, ſpricht\nebenfalls gegen die Anwendbarkeit der Vorſchriften des neuen Rechtes\nüber die nicht rechtsfähigen Vereine auf die erlaubten Privatgeſellſchaften des Allgemeinen Landrechtes, da dieſe dadurch ihrer — wenn\nauch beſchränkten — korporativen Geſtaltung verluſtig werden würden.\nDie gleiche Auffaſſung findet ſich vertreten bei Dernburg, a. a. O.\nBd. 1 § 78 unter IV, Habicht, Die Einwirkung des Bürgerlichen\nGeſetzbuchs auf zuvor entſtandene Rechtsverhältniſſe § 13 unter II 2;\nPlanck, Bürgerliches Geſetzbuch nebſt Einführunggeſetz Bd. 6 zu\nArt. 163 des Einführungsgeſetzes Bem. 7, Coſack, Lehrbuch des\nDeutſchen bürgerlichen Rechts, 1. u. 2. Aufl., Bd. 2 S. 401; Gierke,\nVereine ohne Rechtsfähigkeit nach deutſchem Recht, 2. Aufl., S. 49 flg.,\nwo ſich in Anmerkung 95 auch die weitere Litteratur verzeichnet findet,\nund in der Deutſchen Juriſten⸗Zeitung 1899 S. 480. Im vorliegenden Falle kommt neben der Ausſchließung auch die damit in urſächlichem Zuſammenhange ſtehende Feſtſetzung von Geldſtrafen gegen ein\nVereinsmitglied, den Kläger, von ſeiten der Vereinsorgane in Frage,\nund ob die Befugnis dazu ſich aus den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches über die Geſellſchaft in den § 705 flg. herleiten\nläßt, kann zweifelhaft ſein, während ſie nach den vorerwähnten Beſtimmungen des Allgemeinen Landrechtes über erlaubte Privatgeſellſchaften dieſen .. . nicht verſagt iſt. Eine hiervon verſchiedene Frage\niſt, ob nicht wenigſtens, wie vielfach angenommen wird,\nvgl. Ha bicht und Gierke a. a. O., gegen Planck a. a. O.,\ndie Beſtimmung in § 54 Satz 2 B.G.B. über die Haftung aus den\nim Namen eines nicht rechtsfähigen Vereines vorgenommenen Rechtsgeſchäften auch auf die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches gegründeten erlaubten Privatgeſellſchaften im Sinne des Allgemeinen Landrechtes anzuwenden iſt, auch wenn dieſe ſonſt dem bisherigen Recht unterſtellt bleiben. Hierüber iſt aber im gegenwärtigen\nRechtsſtreit nicht zu entſcheiden. Abgeſehen hiervon iſt aber davon\nauszugehen, daß das aus der Mitgliedſchaft des Klägers zu der verö klagten Schützengilde zwiſchen ihnen erwachſene Rechtsverhältnis auch\njetzt noch nach den mehrerwähnten Beſtimmungen des Allgemeinen\nLandrechtes über erlaubte Privatgeſellſchaften zu beurteilen iſt.\n37. 1. Zuſtellung von Anwalt zu Anwalt; Verſehen bei der Datierung des Empfangsbekenntniſſes.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-07/iv-7-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-07/iv-7-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:12.786809+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-04-07/iv-7-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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