{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1902-04-07","aktenzeichen":"IV. 388/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zur Auslegung des § 2231 Ziff. 2 B. G.B. mit Bezug anf das Erfordernis der Datierung („unter Angabe des Ortes und Tages“).","text_plain":"38. Zur Auslegung des § 2231 Ziff. 2 B. G.B. mit Bezug anf\ndas Erfordernis der Datierung („unter Angabe des Ortes und Tages“).\nIV. Civilſenat. Urt. v. 7. April 1902 i. S. H. (Kl.) w. G. (Bekl.).\n\nRep. IV. 388/01.\nI. Landgericht Altona.\nII. Oberlandesgericht Kiel.\n\nDer Kläger, ein außerehelicher Sohn des am 22. September 1900\nverſtorbenen Kaufmannes Theodor G., hat gegen die Beklagte, als\nAlleinerbin dieſes Erblaſſers, mehrere Anſprüche geltend gemacht, von\n\nö denen jedoch hier nur noch derjenige auf Zahlung eines Geldvermächtniſſes in Höhe von 5000 in Betracht kommt. Von ſeiten\nder Beklagten iſt dieſer Anſpruch beſtritten. Das Landgericht hat\ndemſelben ſtattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten iſt vom\nOberlandesgerichte die Endentſcheidung von einer Eidesleiſtung derſelben\nabhängig gemacht.\n\nDie Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen aus folgenden, den\nSachverhalt zugleich wiedergebenden\n\nGründen:\n\n„Der noch ſtreitige Vermächtnisanſpruch des Klägers iſt geſtützt\nauf ein im Nachlaſſe des Erblaſſers Theodor G. vorgefundenes Schriftſtück folgenden Inhaltes:\n\n„Sude, d. 10./7. 1900.\n\nSollte ich nicht mehr dazu kommen, ein Teſtament beim Rechtsanwalt zu machen, ſo beſtimme ich, daß die 5000 &, auf die ich\nbei der Mecklenburgiſchen Lebensverſicherungsgeſellſchaft in Schwerin\nverſichert bin, zukommen meinem unehelichen Theod. H.\n\nIm übrigen iſt meine Frau meine einzige Erbin.\n\nDies ſoll an Rechtsſtatt gelten.\n\nTh. G.\nIch wünſche aber, daß Mutter meine Frau ſo erben läßt, als ob\nich es ſelbſt wäre.\nTheodor.“\n\nEs iſt unbeſtritten, daß der Erblaſſer den geſamten Inhalt dieſes\nSchriftſtückes, die darüber ſtehende Angabe von Ort und Tag, wie\ndie darunter ſtehende Unterſchrift eigenhändig geſchrieben hat. Danach\nmeint der Kläger, daß ſein Vermächtnisanſpruch ein im Sinne des\n§ 2231 Ziff. 2 B.G. B. rechtsgültiges Teſtament zur Grundlage habe.\n\nDie Beklagte will dies nicht gelten laſſen. Sie hat eingewendet,\ndaß in dem obigen Schriftſtücke die Worte „meinem unehelichen\nTheod. H.“ durch die Orts⸗ und Tagesangabe „Sude, d. 10./7. 1900“\nnicht gedeckt würden, weil ſie erſt ſpäter in Salzbrunn eingeſchaltet\nſeien. Dieſe Behauptung iſt vom Kläger beſtritten.\n\nDas Berufungsgericht hat den Einwand der Beklagten für erheblich erachtet. Es geht davon aus, daß die für das eigenhändige\nTeſtament nach § 2231 Ziff. 2 B.G.B. beſtimmten Formvorſchriften\n\nin bewußter Anlehnung an das franzöſiſche Recht eingeführt ſeien.\nDies gelte namentlich für das Erfordernis der eigenhändigen Angabe\n\ndes Ortes und Tages, worunter nach den anerkannten Grundſätzen\ndes franzöſiſchen Rechts,\n\nvgl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 7 S. 292, Bd. 29 S. 328,\n\nBd. 48 S. 378,\neine genaue und richtige Angabe, die den Geſamtinhalt des Teſtamentes decke, zu verſtehen ſei. Jene Formvorſchriften müßten daher\nals zwingend und ſtrenger Auslegung bedürftig angeſehen werden.\nVon dieſem Standpunkte aus nimmt das Oberlandesgericht dann an,\ndaß in dem vorliegenden Teſtamente, falls der von der Beklagten\nbehauptete Umſtand ſich als wahr erwieſe, die Einſchaltung „meinem\nunehelichen Theod. H.“ durch die obenſtehende Orts⸗ und Zeitangabe\nnicht gedeckt, und demzufolge mit der Einſchaltung das eingeklagte\nVermächtnis ſelbſt unwirkſam gemacht ſein würde. Schließlich erachtet das Berufungsgericht den Beweis des Einwandes nach dem\nErgebniſſe der Verhandlung, insbeſondere der Schriftvergleichung, für\ninſoweit geführt, daß der Beklagten darüber ein richterlicher Eid in\nWahrheitsform auferlegt werden könne.\n\nIn dieſer Ausführung kann eine Geſetzesverletzung nicht gefunden\nwerden.\n168 .. Eigenhändige, Tetammit.\nRechtlich handelt es ſich weſentlich um die Frage, welche Tragweite dem in § 2231 Ziff. 2 B. G.B. vorgeſchriebenen Erforderniſſe\ndes eigenhändigen Teſtamentes „unter Angabe des Ortes und Tages“\nzukommt, insbeſondere nach der Richtung, ob dieſe Angabe (Datierung)\nim Verhältnis zu dem Texte und zu der Unterſchrift der Wahrheit\nentſprechen muß, und inwieweit ein etwaiger Mangel hierin gemäß\n§ 125 B.G.B. das Teſtament nichtig macht. Dieſe Frage iſt in der\nLitteratur ſehr beſtritten.\nVgl. die Zuſammenſtellung der Anſichten bei Planck, Vorbemerkung zu Buch 5 Abſchn. 3 Tit. 7 des Bürgerlichen Geſetzbuchs\n(unter VI) und in den Bem. II 4 d, 5 zu § 2231 dort, und neuerö dings noch Staudinger⸗Herzfelder, Bem. zu § 2281 B. G. B.\nDie Vorderrichter haben ſich der ſtrengen Auslegung des § 2281\nZiff. 2 a. a. O. angeſchloſſen. Und in der That ſprechen überwiegende\nGründe für dieſen Standpunkt.\n\nWas zunächſt die Entſtehungsgeſchichte des § 2231 Ziff. 2 B. G.B.\nbetrifft, ſo ergiebt ſich aus den Materialien folgendes. Der dem\nReichstage vorgelegte Entwurf zum Bürgerlichen Geſetz buche ließ in\nà 2205 nur das öffentliche Teſtament zu, und die beigefügte Denkſchrift lehnte das Privatteſtament ab, weil es ungenügenden Schutz\ngegen Formmängel und Beeinfluſſungen gewähre. In der vorberatenden Kommiſſion des Reichstages ſtellten indes Vertreter von\nſolchen Reichsgebieten, in denen das franzöſiſche Recht galt, Anträge\nauf Übernahme des in dieſem Rechte (Code civil Art. 970, Badiſches\nLandrecht Satz 970) geſtatteten eigenhändigen Privatteſtamentes. Hierüber entſpann ſich eine lebhafte Erörterung, indem die Antragſteller\ndem ganzen Reiche die bereits bewährte Wohlthat eines billigen und\nbequemen Teſtamentes zuwenden wollten, während die Gegner ſich\nauf den Boden der Denkſchrift ſtellten. Schließlich gelangten die\nAnträge in der Kommiſſion und demnächſt auch im Plenum mit gewiſſen, ihrem Anlaſſe nach nicht ganz durchſichtigen Maßgaben zur\nAnnahme. Aus dieſen Hergängen läßt ſich für den geſetzgeberiſchen\nWillen immerhin ſoviel erkennen, daß man das Rechtsinſtitut des\neigenhändigen Teſtamentes, wie es in den Gebieten des franzöſiſchen\nRechtes beſtand, hat übernehmen wollen.\n\nVgl. beſonders Mantei bei Gruchot, Beiträge Bd. 43 S. 641 flg.;\nBrock, Das eigenhändige Teſtament S. 57 flg.\nIn dieſer Beziehung hatte der Art. 970 Code civil einfach die Datierung („daté“), das Badiſche Landrecht in Satz 970 die Datierung\n„mit Ort, Tag und Jahr verſehen“ vorgeſchrieben. Dieſe Vorſchrift\nerfuhr in der franzöſiſchen Theorie und Praxis die Auslegung, daß\nmindeſtens grundſätzlich die Datierung eine wahre ſein müſſe (vgl.\nZachariä⸗Crome, 8. Aufl. Bd. 4 S. 279 flg.). Das Reichsgericht\nhat dann aber in ſtändiger Rechtſprechung,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 7 S. 294, Bd. 29 S. 328,\nBd. 43 S. 378; Juriſt. Wochenſchr. von 1901 S. 814,\nden noch ſtrengeren Standpunkt eingenommen, daß unbedingt die\nDatierung der Wahrheit entſprechen müſſe, und dieſes Erfordernis\nauf die weſentliche Bedeutung gegründet, welche die Errichtungszeit\nmit Bezug auf die Teſtierfähigkeit und die Ausdrucksweiſe des Erblaſſers, wie auf eine etwaige Mehrheit von letztwilligen Verfügungen\ndesſelben haben könne. Um dieſer Geſetzesentwickelung gerecht zu\nwerden, erſcheint es geboten, an der ſtrengen Auffaſſung, die das\nReichsgericht früher bezüglich des franzöſiſchen Rechts vertreten hat,\njetzt auch in Anſehung des § 2231 Ziff. 2 B. G. B. feſtzuhalten.\nFür die Auslegung bietet aber auch der Wortlaut der letzteren\nVorſchrift noch einen Grund. Dieſelbe hat das „daté“, bezw. das\n„mit Ort, Tag und Jahr verſehen“ des franzöſiſchen Rechts durch\ndie Worte „unter Angabe des Ortes und Tages“ erſetzt. Es läßt\nſich nicht wohl annehmen, daß dieſe Anderung der Faſſung vom\nGeſetzgeber ohne Abſicht vorgenommen ſein ſollte. Es mag dabei\nerwähnt werden, daß die franzöſiſche Theorie und Praxis gegenüber\ndem Grundſatze des Datierungsgebotes immerhin gewiſſe Maßgaben\nzugelaſſen hatte (vgl. Zachariä⸗Crome a. a. O.). In jedem Falle\nkann der Natur der Sache nach die jetzige Faſſung des § 2281 Ziff. 2\nB. G.B. nur auf eine verſtärkte Formſicherheit für das eigenhändige\nPrivatteſtament abzielen, in dem Sinne, daß der Erblaſſer zu einer\nwahrheitsgetreuen Angabe der Zeit und des Ortes der Errichtung mit\nBezug auf den Geſamtinhalt des Teſtamentes genötigt werden ſoll.\nIſt ſonach der rechtliche Standpunkt des Berufungsgerichtes nicht\nzu beanſtanden, ſo gilt ein Gleiches auch für ſeine thatſächliche Beurteilung des Einwandes der Beklagten. Dieſelbe beruht lediglich\nauf bedenkenfreier Würdigung des Beweisergebniſſes. .\n\n39. 1. Kaun der aus gegenſeitigem Vertrage zur Vorleiſtung Berpflichtete das wegen Verſchlechterung der Vermögensverhältniſſe des\nanderen Teiles ihm nach § 321 B. G.B. zuſtehende Recht, die ihm\nobliegende Leiſtung bis zur Bewirkung der Gegenleiſtung oder Sicherheitsleiſtung zu verweigern, durch Einrede gegenüber der Klage auf\n\nLeiſtung geltend machen? ·","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-07/iv-388-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-07/iv-388-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:12.838717+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-04-07/iv-388-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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