{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1902-04-03","aktenzeichen":"VI. 9/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wird nach der preußischen Landgemeindeordunng vom 3. Juli 1891 der Gemeindevorsteher in Behinderungsfällen durch einen, oder durch die sämtlichen Schöffen in Gemeindeangelegenheiten vertreten? Preuß. Landgem.⸗Ordn. vom 3. Juli 1891 § 88. 74.","text_plain":"34. Wird nach der preußiſchen Landgemeindeordunng vom 3. Juli\n1891 der Gemeindevorſteher in Behinderungsfällen durch einen, oder\ndurch die ſämtlichen Schöffen in Gemeindeangelegenheiten vertreten?\nPreuß. Landgem.⸗Ordn. vom 3. Juli 1891 § 88. 74.\nVI. Civilſenat. Urt. v. 3. April 1902 i. S. Landgemeinde P. (Kl.)\nw. Kn. (Bekl.) u. v. Schm. (Nebenintervenienten). Rep. VI. 9/02.\nI. Landgericht Schneidemühl.\nII. Oberlandesgericht Poſen.\n\nDer Beklagte war bis Auguſt 1894 Gemeindevorſteher der\nKlägerin geweſen und hatte als ſolcher zugleich die Kaſſe geführt.\nAls er abging, waren von 5000 ＋, die der Landrat des Kreiſes\nSt. an die Klägerin zu Händen des Beklagten gezahlt hatte, noch\n1864 in der Gemeindekaſſe; der Beklagte lieferte ſie an den damaligen Schöffen B. ab. Dieſer beging ſpäter Unterſchlagungen in\nHöhe von 3084,30 ＋, und darunter befanden ſich nach der Behauptung der Klägerin auch jene 1864 4. Sie verlangte dieſe vom\nBeklagten erſetzt, indem ſie behauptete, er habe ſie weder für die\nKlägerin in Empfang nehmen, noch an B. abliefern dürfen, da das\n15⁴ 34. Preuß. Landgemeindeordnung § 74 Abſ. 2.\n\nnur mit Wiſſen und auf Grund eines Beſchluſſes der Gemeindeverſammlung habe geſchehen dürfen. Der Beklagte, der beſtritt, daß die\n1864 α zu den von B. unterſchlagenen Geldern gehört hätten,\nmachte geltend, er habe auf Anweiſung ſeines Vorgeſetzten, des Landrates, gehandelt. Dieſem wurde der Streit verkündet, und er trat\nauch bei.\n\nDas Landgericht wies die Klage ab, und die Berufung der\nKlägerin wurde zurückgewieſen.\n\nDie Reviſion der Klägerin iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Die 1864 απ, welche den Gegenſtand dieſes Rechtsſtreites\nausmachen, ſind nach der Angabe der Klägerin von B., dem Amtsnachfolger des Beklagten, unterſchlagen worden. Letzterer wird aber\nvon der Klägerin als erſatzpflichtig in Anſpruch genommen, weil er\nnach ihrer Meinung durch eine Verletzung ſeiner Amtspflicht es verſchuldet hat, daß das Geld in die Hände B.s gelangt iſt. Das Berufungsgericht hat nun angenommen, aus den von der Klägerin behaupteten Thatſachen ergebe ſich, daß der Beklagte ganz in Übereinſtimmung mit den geſetzlichen Vorſchriften verfahren ſei, und hat\ndeswegen die vom Landgerichte ausgeſprochene Klagabweiſung aufrecht\nerhalten. Die Reviſion rügt, daß dieſe Annahme auf einer unrichtigen Auslegung der Landgemeindeordnung für die ſieben öſtlichen\nProvinzen Preußens vom 3. Juli 1891 (G.S. S. 233) beruhe. Den\nAusführungen des angefochtenen Urteiles war jedoch beizupflichten.\n\nDer Gemeindevorſteher führt nach § 88 Abſ. 1 dieſes Geſetzes\n\ndie Verwaltung der Gemeinde und hat nach Abſ. 4 Ziff. 3 daſelbſt\ninsbeſondere die Beſchlüſſe der Gemeindeverſammlung zur Ausführung\nzu bringen und demgemäß — alſo dieſen Beſchlüſſen entſprechend —\ndie laufende Verwaltung bezüglich des Vermögens und der Einkünfte\nder Gemeinde zu führen. Innerhalb dieſes Geſchäftskreiſes hat die\nVereinnahmung der 5000 - gelegen, von denen die eingeklagten\n1864 ＝ ein Teil ſind. Denn die Gemeinde hatte vorher beſchloſſen,\neinen Straßenbau auszuführen und dazu einen Beitrag des Kreiſes\nSt. anzunehmen. Es gehörte zur Ausführung dieſes Beſchluſſes, daß\nder fällige Beitrag für die Gemeindekaſſe vom Gemeindevorſteher vereinnahmt wurde. Darum bedurfte es nicht, wie die Klägerin annimmt,\ndazu einer beſonderen Ermächtigung des Beklagten durch einen Ge34. Preuß. Landgemeindeordnung § 74 Abſ. 2. 15⁵\nmeindebeſchluß. Als nun der Beklagte aus dem Amte als Gemeindevorſteher ausſchied, hatte er die von ihm verwaltete Gemeindekaſſe\nund den darin noch befindlichen Reſt der 5000 ＝ der Klägerin\nzurückzugeben, da er an der Weiterführung der Geſchäfte behindert\nwar. Nach § 74 Abſ. 2 a. a. O. wird der Gemeindevorſteher in Behinderungsfällen durch die Schöffen vertreten. Dieſe Vorſchrift wird\nvon der Reviſion dahin ausgelegt, daß der Vorſteher durch die beiden\nSchöffen gemeinſam vertreten werde, und daraus gefolgert, der Beklagte habe den Kaſſenbeſtand nicht an den älteſten Schöffen B. allein\nabliefern dürfen, ſondern nur an ihn und den anderen Schöffen gemeinſam. Die Ablieferung an B. ſei ohne Ermächtigung durch einen\nbeſonderen Gemeindebeſchluß nicht zuläſſig geweſen; ſie ſei alſo nicht\nan einen berechtigten Vertreter der Klägerin erfolgt. Dieſe Auslegung\ndes § 74 Abſ. 2 hat an deſſen Faſſung einen äußeren Anhalt; aber\nder Zuſammenhang des Geſetzes ergiebt, daß damit lediglich hat geſagt ſein ſollen, jeder der beiden Schöffen ſei zur Vertretung des be\nhinderten Gemeindevorſtehers verpflichtet, in gleicher Weiſe wie er ihn\n\nin den Amtsgeſchäften zu unterſtützen habe, nicht aber, daß die Vertretung nur durch gemeinſames Handeln der mehreren Schöffen zuläſſig ſei.\n\nDie in Frage ſtehende Beſtimmung über die Vertretung iſt mit\nunerheblichen Anderungen des ſprachlichen Ausdruckes aus § 77. 78\nA.L.R. II. 7 in § 22 der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872\n(G.S. S. 661) und aus dieſer in die Landgemeindeordnung übernommen. In allen dieſen Geſetzen iſt aber grundſätzlich daran feſtgehalten, daß das Amt des Gemeindevorſtehers (im Allgemeinen Landrechte: Schulzen) von einer Einzelperſon bekleidet wird, der die Schöffen\nnur für einzelne, beſonders bezeichnete Amtshandlungen als mitwirkende Organe der Gemeinde, ſonſt nur beratend und überwachend\nzur Seite ſtehen. Die Landgemeindeordnung hat das noch ausdrücklich ausgeſprochen, indem ſie in § 74 Abſ. 6 die Ausnahme zuläßt,\ndaß in größeren Ortsgemeinden durch Ortsſtatut ein kollegialiſcher\nGemeindevorſtand eingeführt werden kann. Alſo wo ein ſolches Ortsſtatut nicht beſteht, können die Geſchäfte des Ortsvorſtehers nur von\neiner Einzelperſon wahrgenommen werden. Daraus ergiebt ſich der\nSchluß, daß der Beklagte nur einen der beiden Schöffen zu ſeinem\nVertreter beſtellen konnte, und wenn er dazu den dienſtälteſten von\n\nihnen wählte, ſo iſt auch das nur ſachgemäß. Die Reviſion beſtreitei\nhiernach zu Unrecht, daß der Beklagte den Beſtand der Gemeindelaſſe\nan einen berufenen Vertreter der Klägerin abgeliefert hat.\n\nMit der vorſtehenden Auslegung des § 74 ſtimmt überein die\nzur Ausführung der Landgemeindeordnung vom Miniſter des Inneren\nam 29. Dezember 1891 erlaſſene Anweiſung III, in der es unter\nAIII2 Abſ. 2 heißt: „Die Vertretung des Gemeindevorſtehers erfolgt in der Regel durch den dem Dienſtalter, bei gleichem Dienſtalter durch den dem Lebensalter nach älteſten Schöffen.“ Bezüglich\ndes, wie erwähnt, ſachlich übereinſtimmenden § 22 der Kreisordnung\nvom 18. Dezember 1872 hat das preußiſche Oberverwaltungsgericht\nebenfalls in gleichem Sinne entſchieden.\n\nVgl. Entſch. des O.B. G.“s Bd. 6 S. 265.\n\nHat aus dieſen Gründen der Beklagte bei der Vereinnahmung\nund der Ablieferung der Gelder den geſetzlichen Vorſchriften gemäß\ngehandelt, ſo kann er für das Thun ſeines Amtsnachfolgers nicht\nverantwortlich ſein. Die Abweiſung des Erſatzanſpruches der Kläͤgerin\niſt ſomit gerechtfertigt... ö\n35. Erzeugt ein Auftrag zum Spielen oder Wetten klagbare An\nſprüche?\nB. G.B. § 762.\nIJ. Civilſenat. Urt. v. 5. April 1902 i. S. N. (Kl.) w. K. (Bekl.).\nRep. I. 422/01.\nI. Landgericht 1 Berlin, Kammer für Handelsſachen.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nGeklagt wurde, urſprünglich im Wechſelprozeß, von dem aber\nder Kläger im Laufe des erſtinſtanzlichen Verfahrens Abſtand nahm,\naus einem unter dem 7. Juli 1900 vom Kläger an eigene Order auf\n\nAbgedruckt bei Keil, Landgemeindeordnung für die ſieben öͤſtlichen Provinzen Preußens S. 448. D. E.\n35. Auftrag zu Spiel oder Wette. 15⁷\nden Beklagten gezogenen, von dieſem angenommenen, am 22. September 1900 (einem Sonnabend) fällig geweſenen und am 25. September 1900 bei dem Beklagten mangels Zahlung proteſtierten Wechſel\nüber 1660 1 auf Zahlung der Wechſelſumme nebſt Zinſen und\nWechſelunkoſten. Auf der Rückſeite des Wechſels befand ſich als\nerſtes Indoſſament das Blankoindoſſament des Klägers; ein darauf\nnoch folgendes zweites Indoſſament war durchſtrichen.\n\nUnſtreitig klagte der Kläger als Inkaſſomandatar des Kaufmanns B. F. in Berlin.\n\nDer Beklagte ſetzte der Klage den Einwand entgegen, daß der\nWechſel dem genannten B. F. in Zahlung für eine nicht klagbare Schuld\naus Wettverträgen gegeben worden ſei.\n\nDer Kläger beſtritt dieſen Einwand unter folgenden Anführungen:\nBeklagter habe im Jahre 1900 den B. F., der Inhaber des älteſten\nund beſtrenommierten Wettkommiſſionsbureaus ſei und die Ausführung von Wettaufträgen für Pferderennen gegen Proviſion vermittele, lange Zeit hindurch ſchriftlich oder telephoniſch um Ausführung von Wetten erſucht und ihn gebeten, die Einſätze für ihn zu\nverauslagen; B. F. habe dieſe Aufträge des Beklagten, der ihm als\n\nwohlhabender Mann bekannt geweſen ſei und vorher alle Auslagen\nfür Wetten prompt berichtigt gehabt habe, ausgeführt; als jedoch die\nSumme der verauslagten Beträge und der Vermittelungsproviſion\nbis auf 1660 geſtiegen ſei, habe B. F. Rückerſtattung verlangt\nund ſich damit einverſtanden erklärt, einen Wechſel über 1660 α in\nZahlung zu nehmen.\n\nNach der hiergegen vom Beklagten aufgeſtellten, vom Kläger\naber beſtrittenen Behauptung ſollte B. F. nicht für Rechnung des\nBeklagten am Totaliſator Wetten abgeſchloſſen, ſondern die aufgetragenen Wetten als ſog. Buchmacher „mit ſich“ eingegangen haben.\n\nVom Landgerichte wurde nach einer Beweisaufnahme der Beklagte der Klage gemäß verurteilt, vom Kammergerichte dagegen auf\ndie Berufung des Beklagten auf Abweiſung der Klage erkannt.\n\nDie Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Ohne Grund hat die Reviſion die Zuläſſigkeit der vom Be\nklagten erhobenen Einrede unter Verweiſung darauf in Zweifel zu\n\nziehen verſucht, daß der Name von B. F. auf dem Wechſel nicht\nſtehe, und die Behauptung des Klägers, daß er den Wechſel im Rücklaufe eingelöſt habe, nicht beſtritten worden ſei. Beide Umſtände,\naus denen mit Notwendigkeit nur folgt, daß wechſelrechtlich allein\nder Kläger zur Geltendmachung des Anſpruches aus dem Wechſel\nbefugt iſt, die aber nicht ausſchließen, daß aus dem einen oder anderen\nGrunde nach gemeinbürgerlichem Rechte der Kläger dieſen Anſpruch\nals einen dem B. F. zuſtehenden gelten laſſen muß, ſind unerheblich\ngegenüber der feſtſtehenden Thatſache, daß der Kläger den Wechſel\nim Auftrage und für Rechnung von B. F. einklagt. Iſt die Klage\nnur das Mittel für eine Rechtsverfolgung des B. F., ſo muß ſich\nder Kläger alle Einreden gefallen laſſen, die B. F. entgegengehalten\nwerden könnten, wenn dieſer die klagende Partei wäre.\n\nEs fragt ſich daher nur, ob die Einrede gegen B. F. begründet\nſein würde, und auch dies iſt der Fall. Kein Zweifel würde hierüber\nbeſtehen, wenn B. F., wie der Beklagte behauptet, der Kläger aber\nbeſtreitet, die aufgetragenen Wetten als ſog. Buchmacher „mit ſich“\nabgeſchloſſen hätte, da in dieſem Falle dem Wechſel klagloſe Anſprüche\naus Wett⸗ oder Spielverträgen zu Grunde liegen würden. Bleibt\nman bei der Sachdarſtellung des Klägers ſtehen, ſo hat der Beklagte\nden Wechſel in Zahlung gegeben auf eine Forderung, die B. F. auf\nGrund erhaltener Wettaufträge aus Auſprüchen auf Erſtattung verauslagter Wetteinſätze und aus Anſprüchen auf Proviſion für die\nAbſchließung der Wettverträge herleitete.\n\nFür die Klagloſigkeit auch ſolcher Anſprüche kann man ſich auf\neine unmittelbar zutreffende Beſtiumung des § 762 B. G.B. nicht\nberufen, während der vom Einführungsgeſetze zum Handelsgeſetzbuche\nvom 10. Mai 1897 ungeändert gelaſſene § 66 des Börſengeſetzes\nhinſichtlich der Fähigkeit, ein Schuldverhältnis zu begründen, den\nBörſentermingeſchäften ſelbſt die Aufträge und die Vereinigung zu\nBörſentermingeſchäften ausdrücklich gleichſtellt. Dies berechtigt indes\nkeineswegs zu dem Schluſſe vom Gegenteile, daß das Bürgerliche\n\nö Geſetzbuch dem Auftrage und der Vereinigung zu Spiel oder Wette\nvolle Rechtswirkſamkeit beigelegt wiſſen wolle. Unbenommen bleibt\n\nes vielmehr, zu unterſuchen, welche Folgeſätze in Bezug auf das Maß\n\nder Rechtswirkſamkeit jener Geſchäfte aus den Vorſchriften des\n762 B. G. B. abzuleiten ſind.\n· 35. Aufſtrag zu Spiel oder Wetie. 159\n\nDer jetzt erkennende Senat hat in einem preußiſches Allgemeines\nLandrecht anwendenden Urteile,\n\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 40 S. 256,\nausgeſprochen, daß aus einem erteilten und angenommenen Auftrage\nzum Wetten am Totaliſator kein klagbarer Anſpruch auf Ausführung\ndes Auftrages oder auf das Erfüllungsintereſſe wegen Nichtausführung des Auftrages entſtehe, wohl aber ein Klaganſpruch auf\nHerausgabe des vom Beauftragten gemachten und eingezogenen Gewinnes. Im gegenwärtigen Falle handelt es ſich darum, ob der\nWett- oder Spielauftrag an einen Kommiſſionär für dieſen einen\nklagbaren Anſpruch auf Erſtattung der Wett⸗ oder Spielaufwendungen\nund auf Proviſion erzeugt, und dies muß richtiger Anſicht nach ebenſo\nverneint werden, wie unter der Herrſchaft des früheren Rechtes die\nentſprechende Frage bezüglich der Differenzgeſchäfte verneint worden iſt.\n\nVgl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 34 S. 266.\n\nAnzunehmen iſt, daß die Vorſchriften des § 762 B. G.B. nicht\nnur auf dem Gedanken beruhen, daß Spiel⸗ und Wettverträge des\nRechtsſchutzes nicht würdig ſind, ſondern daß ſie auch der Rückſicht\nauf die ſittlichen und wirtſchaftlichen Gefahren entſprungen ſind, die\nnamentlich das Spielen und Wetten auf Borg mit ſich bringt. Dieſe\n\nGefahren will das Geſetz dadurch vermindern, daß es jeden Zwang\nzur Berichtigung einer Spiel⸗ oder Wettſchuld ausſchließt. Wer für\nſich einen Anderen ſpielen oder wetten und die Spielverluſte oder\nWetteinſätze auslegen läßt, ſpielt oder wettet auch auf Borg. Die\nauf dieſe Weiſe entſtehende Schuld nebſt der etwaigen Proviſionsſchuld iſt für ihn ſachlich nichts anderes als eine Spiel⸗ oder Wettſchuld. Es würde alſo, wenn man ſie als rechtsverbindlich anerkennen\nwollte, der Zweck des Geſetzes zum großen Teile vereitelt werden; man\nwürde einen Umweg für die Begründung einer Rechtslage eröffnen,\nwelche der vom Geſetze nach ſeinem Ausſpruche nicht gewollten gleich wäre.\n\nSinngemäß angewendet treffen deshalb die Vorſchriften des\n§ 762 B.G.B. den vorliegenden Thatbeſtand., insbeſondere auch dieienigen des zweiten Abſatzes, gleichviel ob der Wechſel Zahlungs halber,\noder an Zahlungsſtatt gegeben worden iſt.\n\nVgl. das in der Juriſt. Wochenſchr. 1896 S. 421 Nr. 58, 59 zum\nTeil abgedruckte Urteil des Reichsgerichts und Entſch. des R. G.3\nin Civilſ. Bd. 47 S. 52...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-03/vi-9-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-03/vi-9-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:12.754967+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-04-03/vi-9-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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