{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-04-02","aktenzeichen":"V. 76/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Ist weitere Beschwerde gegen einen Beschluß zulässig, durch den eine Fristbestiummung auf Grund des § 109 Abs. 1 C. P.O. erst in der Beschwerdeinstanz erfolgt istꝰ","text_plain":"32. Iſt weitere Beſchwerde gegen einen Beſchluß zuläſſig, durch den\neine Friſtbeſtiummung auf Grund des § 109 Abſ. 1 C. P.O. erſt in\nder Beſchwerdeinſtanz erfolgt iſtꝰ\nV. Civilſenat. Beſchl. v. 2. April 1902 i. S. B. Ehefr. (Kl. u.\nWiderbekl.) w. B. (Bekl. u. Widerkl.). Beſchw.⸗Rep. V. 76/02.\n\nL. Landgericht Nordhauſen.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\nDer Beklagte und Widerkläger hatte, um die Zwangsvollſtreckung\naaus einem für vorläufig vollſtreckbar erklärten Urteile gegen die\nKlägerin und Widerbeklagte betreiben zu können, die in dem Urteile\nerforderte Sicherheitsleiſtung durch Hinterlegung bewirkt, demnächſt\n32. Beſchwerde. 14⁵5\njedoch, nachdem die Zwangsvollſtreckung fruchtlos verlaufen war,\ngemäß des § 109 C. P.O. beantragt, der Klägerin zur Erklärung über\ndie Einwilligung in die Rückgabe der Sicherheit eine einwöchige Friſt\nzu ſetzen. Dieſem Antrage, der vom Landgerichte abgelehnt worden\nwar, gab das Oberlandesgericht auf Beſchwerde des Beklagten ſtatt.\nDie weitere Beſchwerde der Klägerin iſt als unzuläſſig verworfen\nworden aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Hätte bereits das Landgericht dem Antrage des Beklagten\nſtattgegeben, ſo wäre eine Beſchwerde hiergegen nach dem klaren\nWortlaute des § 109 Abſ. 4 C. P.O., der nur bei Ablehnung eines\nAntrages der in Rede ſtehenden Art Beſchwerde zuläßt, unzweifelhaft\nausgeſchloſſen geweſen. Für die Möglichkeit, den vorliegenden Fall\nanders zu beurteilen, ließe ſich ein Anhalt nur daraus gewinnen,\ndaß hier die fragliche Anordnung erſt auf erhobene Beſchwerde in\nder Beſchwerdeinſtanz getroffen worden iſt. Dies erſcheint jedoch bedeutungslos. Freilich kann es in Fällen des § 109 vorkommen, daß\nder Schuldner durch die Friſtſetzung beſchwert wird; z. B. es läßt\nſich gegenwärtig noch nicht beſtimmen, ob er durch die Zwangsvollſtreckung einen Schaden erlitten hat, oder die Erhebung der Schadenserſatzklage erfordert umfangreiche vorbereitende Ermittelungen, für\nderen Vornahme die geſetzte Friſt zu knapp bemeſſen iſt. Für ſolche\nFälle vermag auch der in der Denkſchrift zur Civilprozeßnovelle S. 91\nangedeutete Weg der Nachſuchung einer Friſtverlängerung nicht unbedingt Abhilfe zu ſchaffen, da nach § 225 Abſ. 3 C. P.O. die Ablehnung des Antrages auf Friſtverlängerung einer Anfechtung im\nBeſchwerdewege nicht unterliegt. Indes kann es für die Auslegung\ndes geltenden Geſetzes hierauf nicht weiter ankommen. Denn hat,\nwas außer Zweifel iſt, der Geſetzgeber dieſe zu Gunſten der Zulaſſung\ndes Beſchwerderechtes ſprechenden Erwägungen für unbeachtlich erklärt, ſoweit die Anfechtung einer erſtinſtanzlichen Entſcheidung in\nFrage ſteht, ſo fehlt es an jedem inneren Grunde und an jedem\nAnhalte im poſitiven Geſetze, den hervorgehobenen Erwägungen dann\nmaßgebende Bedeutung beizulegen, wenn es ſich um eine in zweiter\nInſtanz ergangene Entſcheidung gleichen Inhaltes handelt.. Der Fall\n\n1 Bgl. Bd. 81 dieſer Sammlung Nr. 108 S. 411. D. R.\n\nEurſch. in Civill. N. F. 1 (61). 10\nö 146 32. Baſchwerde.\ndes § 109 C. P.O. liegt in dieſer Beziehung nicht anders als die\nFälle der §8 46. 127. 174. 406 C. P.O. Rückſichtlich des zuletzt\ncitierten Paragraphen aber hat bereits der I. Civilſenat des Reichsgerichtes in dem Beſchluſſe vom 22. Juni 1895 (Entſch. des R. G.3\nin Civilſ. Bd. 35 S. 420) ausgeſprochen, daß es für die Unzuläſſigkeit der Anfechtung einer Entſcheidung, durch welche die Ablehnung\neines Sachverſtändigen für begründet erklärt wird, keinen Unterſchied\nmacht, ob die Entſcheidung in erſter, oder in höherer Inſtanz ergangen\niſt. Als eine entferntere Analogie für denſelben Rechtsgrundſatz läßt\nſich auch die Vorſchrift des § 10 C. P.O. heranziehen, inſofern hier\ndie Unanfechtbarkeit des die landgerichtliche Zuſtändigkeit bejahenden\nUrteiles ebenfalls ſchlechthin gilt, gleichviel ob das Urteil vom Landgerichte ſelbſt, oder in der Berufungsinſtanz vom Oberlandesgerichte\nerlaſſen worden iſt.\nVgl. die Urteile des Reichsgerichtes vom 3. Juni 1889, Entſch. des\nR.G.s in Civilſ. Bd. 23 S. 429; vom 14. Dezember 1892, Jur.\nWochenſchr. Jahrg. 1893 S. 756; vom 17. Oktober 1895, Jur.\nWochenſchr. S. 597; vom 7. November 1896, Jur. Wochenſchr.\nS. 686.\nEinen abweichenden Standpunkt hat die Rechtſprechung des Reichsgerichtes nur in Anſehung des § 319 C. P.O. eingenommen, indem hier\nallerdings, entgegen dem Wortlaute des Abſ. 3, gegen einen den Berichtigungsantrag zurückweiſenden Beſchluß des Beſchwerdegerichtes\nweitere Beſchwerde zugelaſſen wird.\nVgl. die Beſchlüſſe vom 21. Dezember 1887, mitgeteilt und beſprochen in der Jur. Wochenſchr. Jahrg. 1888 S. 221; vom 6. Mai\n1891, Jur. Wochenſchr. S. 307, auch abgedruckt in Seuffert's\nArchiv Bd. 47 S. 99; vom 13. Januar 1892, Jur. Wochenſchr.\nS. 94 und bei Seuffert, Bd. 47 S. 348; vom 24. Juni 1892,\nEntſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 30 S. 323; vom 5. Februar\n1898, Gruchot's Beiträge Bd. 43 S. 1240 und bei Seuffert,\nBd. 53 S. 352; vom 22. April 1899, Gruchot's Beiträge Bd. 43\nS. 1236.\nWie indes bereits in dem oben angeführten Beſchluſſe des I. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 22. Juni 1895 ausführlich dargelegt\niſt, beruht dieſe Auslegung des § 319 Abſ. 3 C. P.O. auf der Berückſichtigung der bei dem Urteilsberichtigungsverfahren obwaltenden\nbeſonderen Verhältniſſe. Ein Argument für die Zuläſſigkeit, eine\ngleiche Unterſcheidung bei dem völlig anders gearteten Falle des\n§ 109 C. P.O. zu machen, läßt ſich daraus nicht entnehmen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-02/v-76-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-04-02/v-76-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:12.693249+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-04-02/v-76-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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