{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1902-03-26","aktenzeichen":"I. 411/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist eine auf einem Gebrauchsgegenstande angebrachte Auweisung zu seinem Gebrauche dem Musterschutze zugänglichꝰ Gesetz, betr. den Schutz von Gebrauchsmustern, § 1.","text_plain":"31. Iſt eine auf einem Gebrauchsgegenſtande angebrachte Auweiſung\n\nzu ſeinem Gebrauche dem Muſterſchutze zugänglichꝰ\nGeſetz, betr. den Schutz von Gebrauchsmuſtern, § 1.\nI. Civilſenat. Urt. v. 26. März 1902 i. S. Dr. (Bekl.) w. H. (Kl.).\nRep. I. 411/01.\nI. Landgericht Lübec.\nII. Oberlandesgericht Hamburg.\nDer Beklagte hatte beim Patentamte vier Gebrauchsmuſter ein\ntragen laſſen, die ſich auf die Einteilung und Inſchrift einer Skala\n31. Gebrauchsmuſter. 14³\nan einem Manometer bezogen, wie er bei Bierdruckapparaten benutzt\nwird. Die Muſter bezogen ſich·\n\n1. auf eine Inſchrift, die auf das noch verzapfbare Bierquantum,\nbezw. auf das noch verfügbare Kohlenſäurequantum Bezug hatte;\n\n2. auf eine Eintragung, die angab, ob der Kohlenſäureinhalt\nflüſfig, oder bloß gasförmig ſei;\n\n3. auf einen farbigen Strich, der das Druckfeld von 40— 80\nAtmoſphären kennzeichnete;\n\n4. auf die Bezeichnung der höheren Druckfelder ber 80 Atmoſphaären\nals „zu warm“ und als „überladen“.\n\nBezweckt wurde durch dieſe Einrichtungen, dem Wirte, der den\nBierdruckapparat bediene, gegenüber der bisher üblichen bloßen Atmoſphärenangabe auf der Skala eine Erleichterung dadurch zu gewähren, daß er unmittelbar ableſen könne, wie groß die verfügbare\nMenge an Kohlenſäure ſei, in welchem Aggregatzuſtande ſie ſich\nbefinde, ob der Apparat zu warm ſtehe, ꝛc. ‚\n\nDie Klage auf Löſchung dieſer Muſter wurde von der erſten\nInſtanz abgewieſen, von der zweiten Inſtanz aber zugeſprochen.\n\nDas Reichsgericht hat die Reviſion der Beklagten zurückgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Die Entſcheidungsgründe des Oberlandesgerichts enthalten\n. . . ein . .. Moment von ſelbſtändiger Bedeutung, das ſchon für\nſich allein genommen den Löſchungsantrag rechtfertigt.\n\nNach § 1 des Geſetzes vom 1. Juni 1891 ſollen als Gebrauchsmuſter geſchützt werden: Modelle von Arbeitsgerätſchaften oder Gebrauchsgegenſtänden oder von Teilen derſelben, inſoweit ſie dem\nArbeits⸗ oder Gebrauchszwecke durch eine neue Geſtaltung, Anordnung\noder Vorrichtung dienen. Bei einem Bierdruckapparate kann der\nManometer mit Skala und Zeiger als „Teil einer Arbeitsgerätſchaft“\ngelten, deſſen „Arbeits⸗ oder Gebrauchszweck“ die Erkennbarkeit des\njeweilig vorhandenen Druckes der Kohlenſäure iſt. Dieſe Erkennbarkeit iſt für den Gebrauchszweck von Bedeutung, weil der den Bierdruckapparat bedienende Wirt aus dem Stande des Druckes entnimmt, ob ſich die Anlage in normalem Zuſtande befindet, oder ob\ner für Einſtellung einer friſchen Flaſche oder für größere Kühlung\nſorgen muß, ꝛc. Die Bedienung des Apparates ſetzt daher ein gewiſſes Maß von Kenntniſſen voraus. Sie erfordert eine Gebrauchsanweiſung, die dem Wirte oder ſeinem Gehilfen dieſe Kenntnis\nbeibringt, indem ſie ihm ſagt, welcher Druck als der normale anzu\nſehen iſt, bei welchem ſich der Aggregatzuſtand der Kohlenſäure\nändert, wann eine Uberladung vorliegt, ꝛe. Eine derartige Gebrauchsanweiſung kann durch mündliche Mitteilungen oder durch ein Schriftwerk oder durch graphiſche Zeichen beſchafft werden; ſie kann in den\nletzteren Fällen von dem Apparate getrennt oder auch räumlich mit\nihm verbunden ſein: niemals aber iſt die Gebrauchsanweiſung ſelber\nein „Gebrauchsgegenſtand“ oder der „Teil eines Gebrauchsgegenſtandes“ im Sinne des Geſetzes. Die Gebrauchsanweiſung iſt die\ngeiſtige Mitteilung, wie man einen Gegenſtand gebrauchen ſoll; ſie\nwird aber nicht ſelbſt gebraucht. Nun beziehen ſich aber die Eigentümlichkeiten der Manometerſcheiben des Beklagten lediglich darauf,\ndaß dieſe geiſtige Mitteilung in einer veränderten, bequemeren Weiſe\nbeſchafft wird, die auch dem Unerfahrenen und dem Vergeßlichen\nzu Hilfe kommt. Das mag nützlich und zweckmäßig ſein, fällt aber\nnicht in den Rahmen des Gebrauchsmuſterſchutzes. Denn der Gebrauchsgegenſtand ſelbſt iſt unverändert geblieben; er hat weder eine\nneue Geſtaltung, noch eine neue Anordnung, noch eine neue Vorrichtung erhalten, die ſeinem Gebrauchszwecke beſſer diente..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-26/i-411-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-26/i-411-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:12.674766+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-03-26/i-411-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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