{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1902-03-26","aktenzeichen":"I. 403/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Welche rechtliche Wirkung haben Bedingungen, die der Patentinhaber den Abnehmern der durch sein Patent geschützten Erzengnisse bezüglich der Art des weiteren Verkehres mit diesen Erzeugnissen uuferlegtꝰ 2. Gelangen patentierte Erzeugnisse dadurch in den inländischen Verkehr, daß sie der Patentinhaber von dem inländischen Produktionsorte aus nach dem Auslande ansführt? 3. Enthält die ohne Geuehmigung des Patentinhabers erfolgte Wiedereinfuhr von durch ihn ausgeführten patentierten Erzeugnissen eine Patentverletzungꝰ","text_plain":"3. Enthält die ohne Geuehmigung des Patentinhabers erfolgte\nWiedereinfuhr von durch ihn ausgeführten patentierten Erzeugniſſen\neine Patentverletzungꝰ\nI. Civilſenat. Urt. v. 26. März 1902 i. S. v. H. (Kl.) w. K. & Co.\n\n(Bekl.). Rep. I. 403/01.\nI. Landgericht Köln.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt. ö\nDie Klägerin hatte als Inhaberin eines deutſchen Patentes auf\nein Verfahren zur Herſtellung von Guajakol⸗Karbonat (Duotal) klagend\nbeantragt, der Beklagten den gewerbsmäßigen An⸗ und Verkauf und\nund die Benutzung dieſes Erzeugniſſes überhanpt, eventuell wenigſtens\ninſoweit, als ſie dasſelbe nicht von inländiſchen Licenzträgern der\nKlägerin beziehe, bei Strafe zu unterſagen. Unſtreitig verwandten\ndie Bellagten in ihrem Gewerbebetriebe von der Klägerin hergeſlelltes\nDuotal, das ſie zu dem erheblich geringeren Preiſe, zu welchem die\n14⁰ 0. Vateitrecht.\nKlägerin ihr Produkt nach dem patentfreien Auslande abſetzte, bezogen.\nDie Klägerin ſah in der gegen ihren Willen erfolgenden Wiedereinfuhr\n\ndes von ihr ausgeführten Produltes eine Verletzung ihres Patentrechtes und behauptete, die Beklagte hätte beim Erwerbe des Duotals\ngewußt oder doch aus dem niedrigen Erwerbspreiſe entnehmen müſſen,\ndaß das erworbene Produkt ohne Geuehmigung der Klägerin aus\ndem Auslande wieder eingeführt ſei. Die Beklagte beſtritt, das\nDuotal aus dem Auslande bezogen zu haben, und führte aus, daß\ndie Klägerin ihre Patentrechte gegen dritte Erwerber des von ihr\nſelbſt erzeugten und verkauften Produktes nicht geltend machen könne,\nvielmehr, wenn ſie ihren Abnehmern die Weiterveräußerung im Inlande unterſagt haben ſollte, ſich an dieſe Abnehmer halten müßte.\n\nDie Klägerin drang in erſter Inſtanz mit ihrem prinzipalen\nKlagantrage durch, wurde in der Berufungsinſtanz dagegen ſowohl\nmit dieſem, wie mit dem eventuellen Antrage abgewieſen. Die Reviſion der Klägerin iſt erfolglos geblieben.\n\nAus den Gründen:\n\nö . .. „Nach § 4 des Patentgeſetzes hat ein Patent die Wirkung,\ndaß der Patentinhaber ausſchließlich befugt iſt, gewerbsmäßig den\nGegenſtand der Erfindung herzuſtellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen. Dieſe Wirkung erſtreckt ſich, wenn ein\nVerfahren patentiert iſt, auch auf die durch das Verfahren unmittelbar\nhergeſtellten Erzeugniſſe. Wegen der territorialen Natur des Patentſchutzes iſt ſeine Wirkung auf das Inland beſchräukt. Das Patent\nſchützt alſo die Ausnutzung der Erfindung durch den Patentinhaber\nin ſeinem inländiſchen Gewerbebetriebe. Beſteht dieſer Gewerbebetrieb\nin der Fabrikation und Verbreitung eines nach einem patentierten\nVerfahren hergeſtellten Produktes, ſo beſteht die Wirkung des Patentes\ndarin, daß im Inlande niemand außer dem Patentinhaber (und denjenigen Perſonen, die er dazu ermächtigt hat) das Produkt nach dieſem\nVerfahren herſtellen und in Verkehr bringen darf. Damit erſchöpft\n\nſich aber auch die Wirkung des Patentſchutzes. Hat der Patentinhaber unter dieſem den Mitbewerb anderer Perſonen ausſchließenden\nSchutze ſein Produtt hergeſtellt und in Verkehr gebracht, ſo hat er\ndie Vorteile genoſſen, welche ihm das Patent gewährt, und damit ſein\nRecht konſumiert. Das Patent räumt dem Patentinhaber nicht die\nBefugnis ein, Bedingungen vorzuſchreiben, unter denen ein Verkehr\nö 20. Patentrecht. 14¹\nmit ſeinem Produkte ſtattfinden ſoll. Will der Patentinhaber ſeinen\nAbnehmern derartige Bedingungen auferlegen, ſo iſt er daran nicht\nverhindert; allein ſein Recht hierzu entſpringt lediglich aus der allgemeinen Vertragsfreiheit, nicht aus der Ausſchließlichkeit ſeines\nPatentrechtes. Dieſe ſetzt den Patentinhaber in den Stand, mit Ausſchließung Anderer darüber zu beſtimmen, o b ſein Produkt in den\nBerkehr gelangen ſoll, nicht aber, die Art dieſes Verkehrs nach ſeiner\nWillkür zu geſtalten. Dafür, daß das Recht aus dem Patent auch\ndieſe Befugnis enthalte, giebt das Patemtgeſetz ſelbſt keinen Anhalt.\nEs iſt auch nicht anzunehmen, daß eine derartige Ausdehnung der\nRechte des Patentinhabers der Abſicht des Geſetzgebers entſpreche,\nweil ſie zu unerträglichen Beläſtigungen des Verkehrs führen würde.\n\nHieraus folgt, daß Verletzung ſolcher Bedingungen, welche die\nKlägerin ihren Abnehmern bezüglich des weiteren Abſatzes ihres Produktes auferlegt hat, nicht vermöge ihrer aus dem Patent fließenden\nabſoluten Rechte, ſondern nur vermöge ihrer Rechte aus den mit ihren\nAbnehmern geſchloſſenen Verträgen, alſo gegenüber ſolchen Perſonen,\nwelche dieſe Vertragsrechte gegen ſich gelten laſſen müſſen, von ihr\ngeltend gemacht werden können; denn die Ware, welche die Klägerin\neinmal in Verkehr gebracht hat, iſt patentrechtlich frei von Verkehrsbeſchränkungen. Da nun einerſeits unſtreitig iſt, daß dasjenige\nGuajakol⸗Karbonat, welches die Beklagte verarbeitet, Fabrikat der\nKlägerin, alſo von dieſer hergeſtellt und in Verkehr gebracht iſt,\nandererſeits aber von der Klägerin nicht behauptet wird, daß die\nBeklagten einer vertragsmäßigen Beſchränkung in der Benutzung und\nWeiterveräußerung dieſes Produktes unterworfen ſeien, ſo ſind ſowohl\nder prinzipale wie der eventuelle Antrag der Klägerin unbegründet.\n\nDies gilt auch dann, wenn das von der Beklagten für ihren\nGewerbebetrieb erworbene Guajakol⸗Karbonat aus dem Auslande eingeführt ſein ſollte. Allerdings iſt die Klägerin vermöge des ihr erteilten Patentes rechtlich in der Lage, die Einführung von nach dem\npatentierten Verfahren hergeſtellten Guajakol⸗Karbonat aus dem Auslande in das Inland zu verbieten oder von ihrer Genehmigung abhängig zu machen. Auch wenn ſie ſelbſt dieſes Produkt im Auslande in Verkehr gebracht hätte, würde die Einführung desſelben in\ndas Inland ihr Patentrecht verletzen. Eine Patentverletzung liegt\naber nicht vor, wenn das aus dem Auslande eingeführte patentierte\n\nProdukt von der Klägerin ſelbſt im In lande in Verlehr gebracht\nund dadurch von jeder patentrechtlichen Verkehrsbeſchränkung für das\nInland frei geworden iſt. Ein ſolches Inverkehrbringen im Inlande\nhat aber auch dann ſtattgefunden, wenn die Klägerin das von ihr\nhergeſtellte Produkt von der inländiſchen Produktionsſtäͤtte aus nach\ndem Auslande verſandt hat, damit es dort benutzt oder weiter veräußert werden könne. In gleicher Weiſe, wie ſchon durch die Einfuhr\nvon durch ein Patent geſchützten Gegenſtänden aus dem Auslande\ndieſe Gegenſtände in den inländiſchen Verkehr gelangen, ohne daß\nes darauf ankommt, welcher weiteren Verfügung ſie im Inlande unterworfen werden,\n\nvgl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 45 S. 147,\n\ngelangen patentierte Gegenſtände auch dadurch in den inländiſchen\nVerkehr, daß ſie von dem inländiſchen Produktionsorte aus zur Ausfuhr gelangen. Der ihre Einführung in den Verkehr bewirkende\nRechtsakt vollzieht ſich im Inlande durch die Abſendung, gleichviel\nob der rechtsgeſchäftliche Erfüllungsort im Inlande, oder im Auslande\nliegt. Der Klägerin würde alſo auch dann, wenn, wie ſie behauptet,\ndie Beklagte von ihr nach dem Auslande ausgeführtes GuajakolKarbonat wieder in das Inland eingeführt hätte, ein Rchte, der Beklagten die Verarbeitung und Veräußerung dieſes Produktes zu verbieten, nicht zuſtehen..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-26/i-403-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-26/i-403-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:12.651470+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-03-26/i-403-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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