{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-03-21","aktenzeichen":"VII. 6/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind im Falle der Tarifstelle 59 (Sicherstellung von Rechten) des Stempelgesetzes vom 31. Juli 1895 die in der Urkunde mitsichergestellten zukünftigen Zinsen bei der Berechnung des für die Stempelhöhe maßgeblichen Wertes der sichergestellten Rechte zu beö rücksichtigenꝰ","text_plain":"27. Sind im Falle der Tarifſtelle 59 (Sicherſtellung von Rechten)\ndes Stempelgeſetzes vom 31. Juli 1895 die in der Urkunde mitſichergeſtellten zukünftigen Zinſen bei der Berechnung des für die\nStempelhöhe maßgeblichen Wertes der ſichergeſtellten Rechte zu beö rückſichtigenꝰ\nVII. Civilſenat. Urt. v. 21. März 1902 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.)\nw. Altonaer Bank (Kl.). Rep. VII. 6/02.\n\nI. Landgericht Altona.\n\nII. Oberlandesgericht Kiel.\n\nDie Stempelſteuerbehörde hatte von der Klägerin erfordert, daß ö\nſie zu der ihrem Inhalte nach nachſtehend angegebenen, bei einer ö\n\n1 S. jetzt Bd. 50 dieſer Sammlung Nr. 84 S. 160 D. R.\nStempelreviſion bei ihr vorgefundenen, mit 1,90 — verſtempelten Urkunde noch einen weiteren Stempel von 3,50 nachbringe, da die\nUrkunde mit Rückſicht darauf, daß die mitverbürgten Zinſen und\nKoſten der verbürgten Kapitalſumme im Höchſtbetrage von 10000 ἀ☚\nhinzuzurechnen ſeien, nach Tarifſtelle 59 des Stempelſteuergeſetzes vom\n31. Juli 1895 mit 5 & zu verſteuern ſei. Die Urkunde lautete,\nſoweit ſie hier in Betracht kommt, wie folgt:\n„Altonaer Bank, Altona.\nBürgſchaft für laufenden Kredit.\nEndesunterſchriebene übernehmen hierdurch die ſelbſtſchuldige ſolidariſche Bürgſchaft bis zum laufenden Betrage von 10000 für\nVorſchüſſe jeder Art und Form, welche die Altonaer Bank, Altona,\ndem Herrn P. M., Hamburg, erteilt, und verpflichten uns, falls\nder Entleiher ſeine Verbindlichkeiten der Bank gegenüber nicht pünktlich erfüllen ſollte, die Schuld desſelben bis zur Höhe vorgenannter\nSumme und die bedungenen Zinſen, Verzugszinſen ſowie auch\nſämtliche gerichtlich wie außergerichtlich entſtandenen Koſten der\nBank jeder Zeit aus eigenen Mitteln zu erſtatten. Altona, den\n15. Januar 1898. H. M., in Firma M. & Co., Hamburg.“\n\nDie Klägerin drang mit ihrem Klaganſpruche, feſtzuſtellen, daß\nzu dieſer Urkunde nur der verbrauchte Stempel von 1,50 zu verwenden, und ein weiterer Stempel von 3,50 nicht nachzubringen\nſei, in den beiden vorderen Inſtanzen durch.\n\nDer Reviſion des Fiskus iſt ſtattgegeben worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Der erkennende Senat des Reichsgerichtes glaubt bei erneuter Prüfung an der in der Entſcheidung vom 25. Mai 1900\n(Rep. VII. 45/00, i. S. preuß. Steuerfiskus w. Spar⸗ und Leihkaſſe\nder Stadt Schleswig)“ ausgeſprochenen Anſicht über die Frage der\nBerückſichtigung oder Nichtberückſichtigung der in einem Falle der\nvorliegenden Art nach der Ausſtellung der Urkunde entſtehenden Zinſen\nnicht feſthalten zu können.\n\nZunächſt wird die Beſtimmung im Abſ. 6 des § 6 des Stempelgeſetzes, wonach der Wert eines Pfandrechtes oder der Sicherſtellung\neiner Forderung ſich nach „dem Betrage der Forderung“ richtet,\n\nAbgedruckt in Bd. 46 dieſer Sammlung Nr. 69 S. 272. D. R.\n27. Stempelſteuer. 12⁵\nfür die Annahme, daß in dieſen Betrag die noch nicht entſtandenen\nZinſen, obgleich ſie aus drücklich mit verbürgt ſind, nicht mit einzubegreifen ſeien, ſich nicht verwerten laſſen; denn es iſt nicht zu verkennen, daß der Abſ. 6 des § 6 a. a. O. lediglich die Frage zum\nGegenſtande hat, ob bei der Beſtellung eines Pfandrechtes oder der\nSicherſtellung einer Forderung für den Stempel der Wert des Pfandrechtes, bezw. der Sicherſtellung, oder der Wert der Forderung maßgebend ſein ſoll; das ergiebt ſich ſowohl aus dem mitgeteilten Wortlaute des erſten Teiles des Abſ. 6 und dem des zweiten Teiles („hat\nder Gegenſtand des Pfandrechtes einen geringeren Wert, ſo iſt dieſer\nmaßgebend“), als auch aus der Bezugnahme der Begründung des\nGeſetzentwurfes auf die entſprechenden Beſtimmungen der Civilprozeßordnung (§ 6). Darüber, was unter „Betrag der Forderung“ im\nSinne des Stempelgeſetzes zu verſtehen ſei, beſagt der Abſ. 6 ausdrücklich nichts, und es läßt ſich ihm auch mittelbar hierüber nichts ö\nentnehmen. Was ſodann den Abſ. 3 des § 6 anlangt („Bei Geldforderungen iſt der aus der ſtempelpflichtigen Urkunde erſichtliche\nGeldbetrag, bei Kurs habenden Wertpapieren der Tageskurs als Wert\nanzuſehen“), ſo vermag auch er, wie ſich der erkennende Senat bei\nerneuter Erwägung überzeugt hat, der Anſicht, daß die bei der Ausſtellung der Sicherungsurkunde noch nicht erwachſenen Zinſen unberückſichtigt zu bleiben hätten, nicht zur Stütze zu gereichen.\n\nVorerſt kommt in Betracht, daß, wie ſchon in dem Urteile vom\n\n15. Mai 1900 bemerkt iſt, das Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895\neine allgemeine, dem § 4 C. P.O. entſprechende Beſtimmung des\nInhaltes, daß Früchte, Nutzungen, Zinſen, Schäden und Koſten, wenn\nſie Nebenforderungen darſtellen, unberückſichtigt zu bleiben haben,\nnicht kennt. Das Weſen des Stempelgeſetzes, als eines Finanzgeſetzes,\nwelches dem Staate Einnahmen verſchaffen ſoll, in Verbindung mit\ndem Grundſatze der Urkundenbeſteuerung, wonach alle Rechte und\nVerbindlichkeiten, welche in dem Inhalte der Urkunde ihre zum Ausdrucke gebrachte Grundlage finden, von der Beſteuerung ergriffen\nwerden, führt dazu, bei der Verſtempelung, ſoweit nicht das Stempelgeſetz ausdrücklich beſondere Vorſchriften getroffen hat, wie z. B. im\nFalle der Tarifſtelle 58, dem Verhältniſſe der beurkundeten Forderungen zu einander, insbeſondere dem Verhältniſſe von Haupt⸗ und\nNebenforderung, einen Einfluß nicht einzuräumen. Das wird auch\nvon den Kommentatoren des Stempelgeſetzes, Heinitz und Hummel\nu. Specht, anerkannt. Iſt hiernach grundſätzlich bei der Bemeſſung\ndes Stempels die beurkundete Zinsforderung mit zur Berechnung zu\nbringen, ſo läßt ſich irgend ein durchſchlagender Grund für die von\nden genannten Kommentatoren vertretene Anſicht, daß nur die bei der\nAusſtellung der Urkunde rückſtändigen, alſo ſchon erwachſenen Zinſen\nzu berückſichtigen ſeien, aus den Beſtimmungen des Stempelgeſetzes\nnicht entnehmen. Der Umſtand, daß die nach der Ausſtellung erwachſenden Zinſen zukünftige Forderungen darſtellen, kann, wie\nkaum der Hervorhebung bedarf, ihre Stempelpflicht nicht hindern, da\nnach dem Stempelgeſetze allgemein auch die Beurkundung erſt in der\nZukunft entſtehender Forderungen der Beſteuerung unterliegt. Der\nvorliegende Fall bietet das beſte Beiſpiel dafür, da es ſich bei der\nBeurkundung der Hauptverbindlichkeit um die Verbürgung für laufenden,\nkünftig zu gewährenden Kredit handelt. Was die Meinung aber\nbetrifft, daß die alleinige Berückſichtigung der bei der Ausſtellung\nder Urkunde bereits aufgelaufenen Zinſen ſich aus dem Geſichtspunkte\nrechtfertige, daß dieſe Zinſen bereits den Charakter des Kapitales oder\nwenigſtens eine dieſem gleichzuachtende Stellung gewonnen hätten, ſo\nruht ſie, ganz abgeſehen davon, ob ihr in dieſer Gleichſtellung beizupflichten wäre, auf der ſchon erörterten Grundanſchauung, die der erkennende Senat nicht teilen kann, daß hinſichtlich der Beſteuerung\nüberhaupt ein Unterſchied zwiſchen Kapital⸗ und Nebenforderung zu\nmachen ſei. Ob in einer Urkunde die Bürgſchaft für die bereits erwachſenen, oder für die nach der Ausſtellung erſt erwachſenden zweijährigen fünfprozentigen Zinſen übernommen wird, muß ſtempelrechtlich\nfür völlig unterſchiedslos erachtet werden.\n\nIſt das aber zutreffend, ſo muß man auch noch einen Schritt\nweiter gehen und die Zinſen für einen zukünftigen, in der Urkunde\nnicht begrenzten Zeitraum und zu einem in der Urkunde nicht angegebenen Prozentſatze in die Berechnung der Stempelabgabe mit hineinziehen. Hierbei kommt es allerdings auf die Auslegung des Abſ. 3\ndes § 6 a. a. O. (vgl. oben), und zwar namentlich darauf an, was\ndarunter zu verſtehen iſt, wenn es dort heißt, der „Geldbetrag“ —\ndaß Zinſen einen „Geldbetrag“ darſtellen, braucht kaum erwähnt zu\nwerden — müſſe aus der Urkunde „erſichtlich“ ſein. Daß unter dem\naus der Urkunde „erſichtlichen Geldbetrage“ nicht etwa die ziffermäßige\nAngabe der Summe der Zinſen begriffen ſein kann, erſcheint ernſtlichen Zweifeln nicht unterworfen. Schon in dem früheren Urteile\nvom 25. Mai 1900 iſt dieſes Erfordernis nicht aufgeſtellt, und ebenſowenig iſt ſolches in den Kommentaren von Heinitz und Hummel\nu. Specht geſchehen. Wenn in einer Urkunde die Bürgſchaft für ein\nbeſtimmtes Kapital und vierjährige rückſtändige oder zukünftige Zinſen\nzu 5 Prozent übernommen wird, ſo iſt der Geldbetrag dieſer Zinſen\naus der Urkunde, auch ohne ziffermäßige Angabe ihres Geſamtbetrages,\n„erſichtlich“; „erſichtlich“ bedeutet hier ſoviel wie „aus der Urkunde\nberechenbar“. Fehlen die Grundlagen der Berechnung, nämlich die\nAngaben des Zinsſatzes und des beſtimmten Zeitraumes, in der Urkunde, ſo kann dies nicht zu einer Befreiung von der Stempelpflicht\nführen; vielmehr kommen in dieſem Falle die Beſtimmungen der\nAbſſ. 8 und 9 des § 6 zur Anwendung, die gerade zu dem Zwecke\ngetroffen ſind, um für ſolche Fälle ergänzend einzutreten. Die eigentliche Bedeutung des Abſ. 3 des § 6 iſt nämlich die — darin iſt den\nAusführungen des Fiskus beizutreten —, den Gegenſatz zwiſchen der\nBerechnung des Stempels bei Kurs habenden Wertpapieren und bei\nanderen Geldforderungen zum Ausdrucke zu bringen. Die allgemeine\nRegel geht gemäß des allgemeinen Grundſatzes des § 8 Abſ. 1 a. a. O.,\nnach welchem für die Stempelpflichtigkeit einer Urkunde deren Inhalt\nmaßgebend iſt, dahin, daß bei Geldforderungen der Stempel nach\ndem aus der Urkunde erſichtlichen Geldbetrage, d. h. nach dem dort\nangegebenen Nennwerte, zu bemeſſen iſt; an ſich hätte dies wohl kaum\nnoch beſonders ausgeſprochen zu werden brauchen, da es ſich hierbei\neben lediglich um eine Anwendung des allgemeinen Grundſatzes des\n§3 Abſ. 1 handelt. Den Gegenſatz dagegen ſollen die Wertpapiere\nbilden, die einen Kurs haben; bei ihnen ſoll nicht der Nennwert,\nſondern der Tageskurs den der Stempelberechnung zu Grunde zu\nlegenden Wert beſtimmen: daher im Abſ. 3 des § 6 an erſter Stelle\nder Ausſpruch der Regel, an zweiter der der Ausnahme.\n\nAus dieſer Bedeutung des Abſ. 3 des § 6 erhellt — was übrigens\nauch ohnedies unzweifelhaft ſein dürfte —, daß der erſte Teil dieſes\nAbſatzes nur dahin zu verſtehen iſt, daß, wenn bei Geldforderungen\nderen Betrag aus der Urkunde erſichtlich iſt, dann dieſer Betrag, mit\nAusnahme der Kurs habenden Wertpapiere, für die Stempelberechnung\nentſcheidend ſein ſoll; dagegen iſt nicht etwa mit einem unrichtigen\n\nSchluſſe aus dem Gegenteile daraus zu entnehmen, daß beurkundete\nGeldforderungen, deren Betrag aus der Urkunde nicht erſichtlich\niſt, um deswillen ſteuerfrei bleiben ſollten. Für dieſen Fall\ngreifen vielmehr die weiteren Beſtimmungen des Stempelgeſetzes über\ndie Wertsermittelung, im letzten Ende die des § 8, Platz. Danach\nſind hier für die Bürgſchaft der bedungenen Zinſen 4 Prozent zu\nGrunde zu legen, und das Zwölfeinhalbfache dieſes Betrages als\nderen Wert anzunehmen, ſodaß der Geſamtwert, nach dem der Stempel\nzu berechnen iſt, ſich jedenfalls auf über 10000 1 ſtellt, die Stempelnachforderung des Fiskus alſo begründet erſcheint.\n\nDas Reichsgericht verkennt nicht, daß dieſes Ergebnis nach zwei\nRichtungen hin nicht ganz befriedigend iſt: erſtens wird auf dieſe\nWeiſe der Stempelwert der Urkunde um 50 Prozent (4 & 12½) des\nKapitals erhöht, und zweitens ſcheint es nicht recht miteinander in\n\nEinklang zu ſtehen, daß nach Tarifſtelle 58 bei Schuldverſchreibungen\nder Stempelwert ſich nur nach dem Kapital richtet, nach Tarifſtelle 59 aber bei der Sicherſtellung der in einer Schuldverſchreibung\nbeurkundeten Forderung auch die Zinſen mit zur Berechnung gelangen\nſollen. Dieſe Bedenken können indes nicht für ſo gewichtig erachtet\nwerden, um gegenüber den klaren poſitiven allgemeinen Beſtimmungen des Stempelgeſetzes, die zu jenem Reſultate führen, eine\nandere Auffaſſung zu rechtfertigen. Auch iſt darauf hinzuweiſen, daß\nnach der ausdrücklichen Beſtimmung der Tarifſtelle 59 Abſ. 2 der\nStempel für die Sicherſtellung den für die Beurkundung des ſicherzuſtellenden Rechtes zur Erhebung gelangenden Stempel jedenfalls\nnicht überſteigen darf. Dadurch iſt eine gewiſſe Übereinſtimmung\nzwiſchen den Tarifſtellen 58 und 59 hergeſtellt; für eine weitere Ausdehnung der Stempelberechnung der Tarifſtelle 58 auf die der Tarifſtelle 59 fehlt es an der entſprechenden, unerläßlichen beſonderen\nVorſchrift.\n\nDa die im vorſtehenden hinfichtlich der bedungenen Zinſen getroffene Entſcheidung bereits für ſich allein die Klagabweiſung zur\nFolge hat, ſo brauchte die Frage, ob auch die mitverbürgten Koſten\nzu berückſichtigen ſeien, nicht unterſucht zu werdenn·.\n28. 1. Iſt die Vorſchrift des § 929 Abſ. 2 C. P.O. auch auf\nmittels Urteiles erlaſſene einſtweilige Verfügungen, welche ein Verbot\nenthalten, anwendbarꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-21/vii-6-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-21/vii-6-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:12.552166+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-03-21/vii-6-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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