{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-03-21","aktenzeichen":"VII. 29/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Liegen die Voranssetzungen des § 328 Abs. 1 Ziff. 1 C.P.O. auch dann vor, wenn nach deutschem Rechte bei dem ausländischen Gerichte zwar nicht der von diesem zugelassene Gerichtsstand, wohl aber ein anderer begründet istꝰ","text_plain":"29. Liegen die Voransſetzungen des § 328 Abſ. 1 Ziff. 1 C.P.O. auch\ndann vor, wenn nach deutſchem Rechte bei dem ausländiſchen Gerichte\nzwar nicht der von dieſem zugelaſſene Gerichtsſtand, wohl aber ein\n\nanderer begründet iſtꝰ\nVII. Civilſenat. Urt. v. 21. März 1902 i. S. K. (Bekl.) w. Sp. (Kl.).\n\nRep. VII. 29/02.\nI. Landgericht I München.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer in München wohnhafte Beklagte war durch rechtskräftiges\nUrteil des Handelsgerichtes Wien vom 31. Dezember 1900, unter Verwerfung der Einwendung der Inkompetenz, verurteilt worden, dem\nKläger 2286,30 Kronen nebſt 6 Prozent Zinſen ſeit dem 1. September 1900, ſowie 155,98 Kronen Koſten zu bezahlen. Die am\n4. Oktober 1900 dem Beklagten perſönlich durch deutſche Rechtshilfe\nzugeſtellte Klage war auf Bezahlung nicht angenommener Waren gerichtet, und die Zuſtändigkeit des Wiener Gerichtes entgegen der Unzuſtändigkeitseinrede des Beklagten vom Kläger und vom Gerichte\ndarauf gegründet worden, daß mit der Ware dem Beklagten eine den\nZuſatz „zahlbar und klagbar in Wien“ enthaltende Faktura zugeſandt ö\nworden war. Gegen die vom Kläger beim Landgerichte I München\nmit dem Antrage, wegen der erwähnten Beträge die Zwangsvollſtreckung gegen den Beklagten für zuläſſig zu erklären, erhobene Klage\nwendete der Beklagte ein, daß nach deutſchem Rechte durch den erwähnten Zuſatz der Faktura Wien nicht Erfüllungsort geworden, ein\nöſterreichiſches Gericht ſonach zur Entſcheidung des Rechtsſtreites nicht\nzuſtändig geweſen ſei. Der Kläger beſtritt, daß dieſe Frage von dem\ndeutſchen Gerichte nachgeprüft werden dürfe, und machte außerdem\ngeltend, daß der Beklagte zur Zeit der Zuſtellung der Klage in Wien\nVermögen, beſtehend in etwa 1000 bei einer Speditionsfirma lagernden\nSäcken, beſeſſen habe, wodurch die Zuſtändigkeit des Wiener Gerichtes\n\nö gegeben ſei. Der Beklagte beſtritt ſowohl die Richtigkeit als auch die\nrechtliche Erheblichkeit dieſer Behauptung. Nach Beweisaufnahme über\nletzteren Punkt erkannte das Landgericht nach dem Klagantrage, indem\nes für feſtgeſtellt erachtete, daß der Beklagte zur Zeit der Zuſtellung\nder Klage Vermögen in Wien beſeſſen habe, und deshalb einen Fall\ndes § 328 Abſ. 1 Ziff. 1 C. P.O. nicht für gegeben anſah. Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewieſen, ebenſo die Reviſion,\nletztere aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Das Berufungsgericht gewährt dem Urteile des Wiener\nHandelsgerichtes Anerkennung und Vollſtreckbarkeit, indem es keinen\nder in § 828 C. P.O. vorgeſehenen Ausnahmefälle für gegeben erachtet.\nVon dieſen Ausnahmefällen konnte nach Lage der Sache nur der des\nAbſ. 1 Ziff. 1 in Betracht kommen, deſſen Vorausſetzungen nach An\nö ſicht des Beklagten und Reviſionsklägers deshalb gegeben ſein ſollen,\nweil nach deutſchem Rechte der von dem Wiener Gerichte angenommene\nGerichtsſtand des Erfüllungsortes nicht begründet ſei. Das Berufungsgericht geht auf eine Prüfung der Frage, ob das in Wien Vorgebrachte\nnach deutſchem Rechte den Gerichtsſtand des Erfüllungsortes in Wien\nbegründen würde, nicht ein, verwirft aber die Anwendung des § 328\nAbſ. 1. Ziff. 1 auf Grund der Erwägung, daß, da feſtgeſtelltermaßen\nder Beklagte in Schwechat bei Wien Vermögen befſitze, nach deutſchem\nRechte (§ 23 C. P.O.) in Wien jedenfalls der Gerichtsſtand des Vermögens gegeben ſein würde. Das Berufungsgericht iſt alſo der Anſicht, daß einem ausländiſchen Urteile deshalb, weil der von dem ausländiſchen Gerichte angenommene Gerichtsſtand nach deutſchem Rechte\nnicht begründet ſein würde, die Anerkennung dann nicht verſagt werden\ndürfe, wenn ſich die Zuſtändigkeit des ausländiſchen Gerichtes nach\ndeutſchem Rechte anderweit begründen laſſe. Der Berufungsrichter\nſtützt ſich ſür dieſe, vom Reviſionskläger bekämpſte, Anſicht auf den\nden Wortlaut des § 328, welcher dahin geht:\n\n„Die Anerkennung eines ausländiſchen Urteiles iſt ausgeſchloſſen,\n1. wenn die Gerichte des Staates, dem das ausländiſche Gericht\nangehört, nach den deutſchen Geſetzen nicht zuſtändig ſind.“\nIn der That geſtattet der Wortlaut dieſer Vorſchrift, bei dem namentlich die Mehrzahl „die Gerichte“ und die Zeitform „ſind“ zu beachten\niſt, nicht, ſie in dem vom Beklagten gewollten Sinne, nämlich dahin\nzu verſtehen, daß die Anerkennung immer ſchon ausgeſchloſſen ſein\nſoll, wenn das ausländiſche Gericht, welches erkannt hat, nicht zuſtändig war, d. h. wenn der von dem ausländiſchen Gerichte zugelaſſene Gerichtsſtand dem deutſchen Geſetze nicht entſpricht, ſei es\nauch, daß ſich die Zuſtändigkeit dieſes Gerichtes in anderer Weiſe,\noder die Zuſtändigkeit eines anderen Gerichtes desſelben Staates\nnach deutſchem Rechte begründen läßt. Allerdings hatte die durch\n§ 328 Abſ. 1 Ziff. 1 erſetzte Vorſchrift des § 661 Abſ. 2 Ziff. 3\nC. P.O. a. F. in der Praxis der Gerichte und namentlich des Reichsgerichtes eine Auslegung im letzteren Sinne erfahren; dieſe Vorſchrift\nlautete:\n\n„Das Vollſtreckungsurteil iſt nicht zu erlaſſen,\n\n3. wenn nach dem Rechte des über die Zuläſſigkeit der Zwangsvoll\nſtreckung urteilenden deutſchen Richters die Gerichte desjenigen Staates\n\nnicht zuſtändig waren, welchem das ausländiſche Gericht angehört.“\n\nDurch Urteil vom 25. März 1891 (Entſch. des R. G.'s in Civilſ.\n\nBd. 27 S. 409 flg.) entſchied das Reichsgericht die Frage, ob das\nBerufungsgericht einem vom Landesgerichte Wien erlaſſenen Urteile die\nVollſtreckbarkeit deshalb gewähren durfte, weil für die Parteien der\nGerichtsſtand des Vertrages in Prag begründet war, in verneinendem\nSinne, indem es unter Berückſichtigung der Entſtehungsgeſchichte des\nGeſetzes zu dem Ergebniſſe gelangte (a. a. O. S. 414), der um Erteilung der Vollſtreckbarkeitserklärung angegangene deutſche Richter\nhabe zu prüfen, ob, wenn ein ausländiſches Gericht als Gericht des\nWohnortes oder des Vertrages oder vermöge eines anderen Grundes der\nZuftändigkeit erkannt habe, an dem Sitze dieſes Gerichtes auch nach\ndeutſchem Rechte dieſer Gerichtsſtand begründet ſein würde. Weiter\niſt anzuerkennen, daß, wie die Begründung zu 58 293 flg. des Entwurfes zur Prozeßnovelle von 1898 ergiebt, die angeſtrebte Anderung\nweſentlich nur darin beſtehen ſollte, die Anerkennung ausländiſcher\nUrteile über den in § 661 behandelten Fall der Zwangsvollſtreckung\nhinaus zur Geltung zu bringen, und bezüglich der vorgeſchlagenen\nZiff. 1 bemerkt die Begründung ausdrücklich:\n\n„Die Nr. 1, derzufolge die Anerkennung eines ſolchen Urteils aus\ngeſchloſſen iſt, wenn die Gerichte des Staates, dem das auslän\ndiſche Gericht angehört, nach den deutſchen Geſetzen nicht zuſtändin\n\nſind, entſpricht der bisherigen Nr. 8 des § 661“,\nund man könnte geneigt ſein, dieſe letztere Bemerkung dahin zu verſtehen, daß an dem bisherigen Rechtszuſtande bezüglich der in § 661\nZiff. 3 beſtimmten Vorausſetzungen der Nichtanerkennung, ſo wie er\nſich in der Praxis ausgebildet hatte, nichts geändert werden ſolle.\nTrotz dieſer Bemerkung hat aber thatſächlich die Vorſchrift des neuen\n9 328 Abſ. 1 Ziff. 1 gegenüber dem alten § 661 Abſ. 2 Ziff. 3 eine\nAnderung inſofern erfahren, als an Stelle der Zeitform „waren“\ndas Präſens „ſind“ geſetzt worden iſt. Über den Grund dieſer\nAnderung iſt nichts bekannt; der Anderung ſelbſt kann aber deshalb\nihre Bedeutung nicht verſagt werden; denn für die Auslegung des\nGeſetzes bleibt immer in erſter Linie der Wortlaut maßgebend. Dieſer\nWortlaut geſtattet es aber nicht mehr, die bisher dem § 661 Abſ. 2\nZiff. 3 vom Reichsgerichte gegebene Auslegung auch für den § 328\nAbſ. 1 Ziff. 1 zu übernehmen. Nur das Imperfektum „waren“ geſtattete es allenfalls, die Zulaſſung der Vollſtreckbarkeit auf den Fall\nzu beſchränken, daß gerade derjenige Gerichtsſtand, den das ausländiſche Gericht zugelaſſen hat, nach deutſchem Rechte wirklich begründet\nwar; die gegenwärtige Faſſung verlangt klar und deutlich eine Prüfung\nder Zuſtändigkeit für die Gegenwart und für die Gerichte des in\nBetracht kommenden Staates im allgemeinen (natürlich ſoweit die\nParteien die thatſächliche Unterlage liefern), ohne Beſchränkung auf\ndie Zuſtändigkeit des Spruchgerichtes und den von dieſem angenommenen Gerichtsſtand; es ſoll nur darauf ankommen, ob „die Gerichte“, d. h. irgend ein Gericht, des Staates, in welchem das Urteil\ngeſprochen iſt, nach deutſchem Rechte zuſtändig ſind, d. h. ob zur Zeit\nder geltend gemachten Anerkennung in dem genannten Staate ein Gerichtsſtand der deutſchen Geſetze gegeben ſein würde, wenn dieſe für\nden ausländiſchen Richter maßgebend wären. Der Geſetzgeber ſtellt\nſich alſo damit unzweideutig auf den Standpunkt, den das Reichsgericht in dem erwähnten Urteile (a. a. O. S. 412) für die Zeit unter\nGeltung des § 661 C. P.O. a. F. zurückweiſt, nämlich den, daß der\nStaat, welcher einmal grundſätzlich ausländiſchen Urteilen Anerkennung\ngewährt, nur das Intereſſe hat, daß in dem anderen Staate die richterliche Zuſtändigkeit nicht nach weiteren oder überhaupt nach anderen\nGrundſätzen geregelt werde, als die er ſelbſt für richtig anerkennt,\ndaß es ihm aber gleichgültig ſein kann, welches beſtimmte einzelne der\nnach dieſen Zuſtändigkeitsbeſtimmungen zuſtändigen Gerichte geſprochen\n90.-WPatentrecht. 139\nhat, und ſomit auch, ob dasjenige Gericht, welches geſprochen hat,\ngerade aus dem von ihm ſelbſt angenommenen, oder aus einem ö\nſonſtigen dem deutſchen Rechte entſprechenden Grunde zuſtändig iſt.\nDaß dieſe Auffaſſung des Geſetzes zu Ergebniſſen führe, welche ſie\nals unerträglich oder nur minder zweckmäßig erſcheinen ließen, als\ndie vom Reichsgerichte bisher dem § 661 C. P.O. a. F. gegebene Auslegung, kann nicht anerkannt werden.\n\nVgl. in dieſem Sinne von den neueren Kommentaren der Civilprozeßordnung Gaupp⸗Stein, Bem. III zu § 328, und Neukamp zu § 828 Abſ. 1 Ziff. 1.II\n30. 1. Welche rechtliche Wirkung haben Bedingungen, die der Patentinhaber den Abnehmern der durch ſein Patent geſchützten Erzengniſſe\nbezüglich der Art des weiteren Verkehres mit dieſen Erzeugniſſen\nuuferlegtꝰ\n2. Gelangen patentierte Erzeugniſſe dadurch in den inländiſchen\nVerkehr, daß ſie der Patentinhaber von dem inländiſchen Produktionsorte aus nach dem Auslande ansführt?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-21/vii-29-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-21/vii-29-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:12.618097+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-03-21/vii-29-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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