{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1902-03-21","aktenzeichen":"II. 424/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist die Vorschrift des § 929 Abs. 2 C. P.O. auch auf mittels Urteiles erlassene einstweilige Verfügungen, welche ein Verbot enthalten, anwendbarꝰ 2. Ist ein derartiges Urteil erster Instanz dann, wenn die Vollziehnng der einstweiligen Verfügung gemäß § 929 Abs. 2 a. a. O. nustatthaft geworden ist, in der Berufungsinstanz aufzuheben ?","text_plain":"2. Iſt ein derartiges Urteil erſter Inſtanz dann, wenn die\n\nVollziehnng der einſtweiligen Verfügung gemäß § 929 Abſ. 2 a. a. O.\nnuſtatthaft geworden iſt, in der Berufungsinſtanz aufzuheben ?\nII. Civilſenat. Urt. v. 21. März 1902 i. S. H. (Kl.) w. Gebr. R. (Bekl.).\nRep. II. 424/01.\n1. Landgericht I München.\nII. Oierlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Kläger hatte gegen die Beklagte eine Klage auf Grund\ndes § 6 des Geſetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes\nvom 27. Mai 1896 erhoben und bei dem Prozeßgerichte erſter Inſtanz\neine mittels verkündeten Urteiles erlaſſene einſtweilige Verfügung\nerwirkt, wodurch der Beklagten die Aufſtellung und Verbreitung der\nden Gegenſtand der Klage bildenden Behauptung unterſagt worden\nwar. Von ſeiten des Klägers war dieſes Urteil weder der Beklagten,\nnoch ihrem Anwalte zugeſtellt und auch ſonſt keine Vollziehungshandlung bezüglich desſelben vorgenommen worden. Die Beklagte\nlegte nach der ihrerſeits erfolgten Zuſtellung desſelben Berufung\ndagegen ein und machte in der Berufungsinſtanz geltend, daß die erlaſſene einſtweilige Verfügung wegen Nichtvollziehung derſelben innerhalb der in § 929 Abſ. 2 C. P.O. beſtimmten zweiwöchigen Friſt\ninzwiſchen unwirkſam geworden, und ſomit das die Verfügung enthaltende Urteil erſter Inſtanz aufzuheben ſei. Das Oberlandesgericht\nerkannte unter Billigung dieſer Rechtsanſicht nach dem Berufungsautrage der Beklagten. Die hiergegen erhobene Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Die Reviſion ... hat zunächſt folgende Beſchwerde erhoben:\nmit Unrecht habe das Berufungsgericht eine Zuſtellung der in Frage\nſtehenden einſtweiligen Verfügung innerhalb zweier Wochen gemäß\n§ 929 Abſ. 2 C. P.O. für notwendig erklärt; denn für den hier vorliegenden Fall, daß die einſtweilige Verfügung durch Endurteil\nerlaſſen ſei, ſei eine ſolche Zuſtellung als Vorbedingung der Wirk\nentich. in Civill. N. F. 1 (el).\n138⁰ 28. Einſtweilige Verfuͤgung.\nſamkeit der Verfügung überhaupt nicht vorgeſchrieben; vielmehr ſei die\nfür Endurteile erlaſſene allgemeine Vorſchrift maßgebend, wonach die\nBefugnis einer Partei, von dem Urteil Gebrauch zu machen, von\ndeſſen Zuſtellung an den Gegner nicht abhängig ſei, ſoweit nicht das\nGeſetz ein Anderes beſtimme. Hiernach trete eine durch Endurteil\nerlaſſene einſtweilige Verfügung mit der Verkündung desſelben, die\nals eine genügende Vollziehung anzuſehen ſei, alſo ohne vorgängige\nZuſtellung, in volle Wirkſamkeit. Dieſe Beſchwerde erſcheint als unbegründet. Es kommt im gegenwärtigen Falle zunächſt darauf an,\nob und inwieweit die Vorſchrift des § 929 Abſ. 2 C. P.O. — wonach\ndie Vollziehung des Arreſtbefehles unſtatthaft iſt, wenn ſeit dem\nTage, an welchem der Befehl verkündet oder der Partei, auf deren\nGeſuch derſelbe erging, zugeſtellt iſt, zwei Wochen verſtrichen ſind —\nauch auf einſtweilige Verfügungen, namentlich auf ſolche, welche\nein Verbot enthalten, anzuwenden iſt. Nach § 986 C. P. O. finden auf\ndie Anordnung einſtweiliger Verfügungen und das weitere Verfahren\ndie Vorſchriften über die Anordnung von Arreſten und über das\nArreſtverfahren entſprechende Anwendung, ſoweit nicht die nachfolgenden\nParagraphen abweichende Vorſchriften enthalten. Da letzteres für die\nhier in Rede ſtehende Frage nicht zutriſſt, ſo iſt lediglich zu prüfen,\nob und inwieweit eine entſprechende Anwendung der allerdings\nzunächſt für Arreſtbefehle erlaſſenen Vorſchrift des § 929 Abſ. 2 a. a. O.\nauf einſtweilige Verfügungen des bezeichneten Inhaltes als von dem\nGeſetzgeber gewollt und als aus führbar zu erachten iſt.\n\nIn erſterer Hinſicht iſt hervorzuheben, daß der Grund, aus\nwelchem die Vorſchrift des à 929 Abſ. 2 für Arreſte erlaſſen iſt,\n— um nämlich die Vollziehung des Arreſtes unter vielleicht ganz veränderten Verhältniſſen zu verhüten (vgl. Motive zu ö 754 — 758 des\nEntwurfes der Civilprozeßordnung Nr. 2) — auch für einſtweilige\nVerfügungen zutrifft; denn auch für die Vorausſetzungen und den\nInhalt der einſtweiligen Verfügungen ſind die zur Zeit der Erlaſſung\nderſelben beſtehenden thatſächlichen Verhältniſſe maßgebend. Wenn\nin den letzteren ſchon vor der Vollziehung einer ſolchen Verfügung\neine Veränderung eingetreten iſt, kann es in vielen Fällen zweifelhaft\nſein, ob das Gericht die Verfügung für die nunmehr beſtehenden\nVerhältniſſe erlaſſen haben würde, und ob daher eine ſolche verſpätete\nVollziehung derſelben der Abſicht des Gerichtes, von der dasſelbe bei\nderen Erlaſſung ausgegangen iſt, noch entſpricht. Da anzunehmen iſt,\ndaß der Geſetzgeber bei Prüfung der Frage, inwieweit die Vorſchriften\nüber das Arreſtverfahren auch auf das die Vollziehung einſtweiliger\nVerfügungen bezweckende Verfahren anzuwenden ſind, ſich den vorſtehenden, aus den Beſtimmungen der § 936 und 929 Abſ. 2 C. P. O.\nund der Begründung der letzteren von ſelbſt ergebenden Erwägungen\nnicht verſchloſſen hat, trotzdem aber keine die Anwendung des § 929\nAbſ. 2 bei einſtweiligen Verfügungen ausſchließende oder einſchränkende Vorſchrift von ihm erlaſſen worden iſt, ſo iſt es auch als dem\nWillen des Geſetzes entſprechend zu erachten, daß die in § 929 Abſ. 2\nfür die Vollziehung der Arreſte beſtimmte kurze Friſt, ſoweit thunlich,\nauch bei der Vollziehung der einſtweiligen Verfügungen eingehalten\nwerde, und daß anderenfalls der in § 929 Abſ. 2 an deren Verſäumung geknüpfte Rechtsnachteil auch bei einſtweiligen Verfügungen\neintrete. Hierdurch iſt aber nicht ausgeſchloſſen, daß die Frage, in\nwelcher Weiſe eine einſtweilige Verfügung binnen der in § 929.\nAbſ. 2 feſtgeſetzten Friſt zu vollziehen iſt, um den Eintritt des erwähnten Rechtsnachteiles zu verhindern, mit Rückſicht auf die beſondere\nrechtliche Natur der einſtweiligen Verfügung im allgemeinen und\nden Inhalt der im einzelnen Falle in Betracht kommenden Verfügung\nim beſonderen in anderer Weiſe als bei einem Arreſte zu beantworten\niſt; denn in § 936 C. P.O. iſt nur eine entſprechende Anwendung\nder für das Arreſtverfahren gegebenen Beſtimmungen auf die einſtweilige Verfügung vorgeſchrieben. Was aber die Art und Weiſe der\nbei der Anwendung des § 929 Abſ. 2 allein in Frage kommenden\nVollziehung einer einſtweiligen Verfügung betrifft, ſo begründet\nzunächſt die Form, in welcher die Verfügung erlaſſen iſt, alſo der\nUmſtand, ob dieſelbe in einem Beſchluſſe, oder in einem Urteile\nenthalten iſt, in dieſer Hinſicht keinen Unterſchied; denn § 929 Abſ. 2\nbezieht ſich auf Arreſtbefehle und ſomit auch auf einſtweilige Verfügungen der einen und der anderen Art, wie ſich ſchon daraus\nergiebt, daß darin den Vorſchriften des § 922 Abſſ. 1. 2 C. P.O.\ngemäß ſowohl die (nach 5 310 flg. C. P.O. auf Urteile zu beziehende)\nVerkündung des Arreſtbefehls als auch die (auf die Erlaſſung durch\nBeſchluß hinweiſende) Zuſtellung desſelben an die Partei, auf deren\nGeſuch er erging, erwähnt iſt. Eine Vollziehung der mittels\neines Urteiles erlaſſenen ein Verbot enthaltenden einſtweiligen Ver\n9*\n13² 28. Einſtweilige Berfügung.\nfügung gemäß § 929 Abſ. 2 iſt aber in der bloßen Verkündung\ndes Urteiles nicht zu finden, weil eine ſolche Vollziehung bei einer\neinſtweiligen Verfügung, ebenſo wie bei einem Arreſte, doch ſtets eine\nentſprechende Thätigkeit des Impetranten ſelbſt vorausſetzt, eine\nſolche aber in einem Akte des Gerichtes ſelbſt, als welche die Verkündung ſich doch darſtellt, nicht erblickt werden kann. (Welche Wirkungen die Verkündung eines ſolchen Urteiles im übrigen — alſo\nabgeſehen von der Beſtimmung des § 929 Abſ. 2 C. P.O. — hat,\nbraucht im gegenwärtigen Falle nicht unterſucht, und daher auch auf\nden Beſchluß des I. Civilſenates des Reichsgerichts vom 11. Dezember 1807,\nEntſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 40 S. 383,\nwelcher in der Hauptſache nur die Fragen der vorläufigen Vollſtreckbarkeit einer einflweiligen Verfügung und der Einſtellung der\nVollſtreckung derſelben, nicht aber die für den vorliegenden Fall entſcheidende Frage der Anwendung des § 929 Abſ. 2 C. P.O. betrifft,\nnicht näher eingegangen zu werden.) Dagegen iſt eine genügende\nVollziehung einer ein Verbot enthaltenden einſtweiligen Verfügung\nim Sinne des § 929 Abſ. 2 darin zu finden, daß derjenige, welcher\ndieſelbe erwirkt hat, demjenigen, gegen den ſie erlaſſen iſt, durch Zuſtellung derſelben ſeinen Willen kund giebt, daß er auf der Befolgung des von dem Gerichte erlaſſenen Verbotes beſtehe und ſomit die\nVerfügung inſoweit, als es bei den gegebenen Verhältniſſen von ihm\nabhängt, in Vollziehung ſetze. Eine ſolche Zuſtellung iſt aber auch\nin jedem einzelnen Falle binnen der in § 929 Abſ. 2 C. P.DO. beſtimmten Friſt ausführbar, ſodaß alſo auch von dieſem Geſichtspunkte\naus eine Anwendung dieſer Vorſchrift auf einſtweilige Verfügungen\ndes bezeichneten Inhaltes als eine entſprechende im Sinne des § 986\nC. P.O. zu erachten iſt.\nVergeblich beruft ſich die Reviſion auf die Beſtimmumg des § 922\nAbſ. 2 C. P.O., um daraus eine Anwendbarkeit der Vorſchrift des à 929\nAbſ. 2 nur für den Fall herzuleiten, daß die einſtweilige Verfügung\nin einem Beſchluſſe enthalten iſt; denn daraus, daß durch § 922\nAbſ. 2, welcher ſich lediglich auf das Verfahren, betreffend die Anordnung des Arreſtes, bezw. der einſtweiligen Verfügung, bezieht,\nfür dieſes Verfahren nur die Zuſtellung des den Arreſt, bezw.\ndie einſtweilige Verfügung enthaltenden Beſchluſſes, nicht aber auch\neines Urteiles mit dem gleichen Inhalte vorgeſchrieben iſt, iſt nicht\nzu ſchließen, daß die die Vollziehung des Arreſtes, bezw. der einſtweiligen Verfügung regelnde Vorſchrift des § 929 Abſ. 2 nicht ihrem\nWortlaute gemäß in gleicher Weiſe auf die in einem Urteile und auf\ndie in einem Beſchluſſe enthaltenen einſtweiligen Verfügungen anzuwenden ſei, und daß daher der letzteren Vorſchrift gemäß auch\ndie Zuſtellung einer in einem Urteile enthaltenen einſtweiligen\nVerfügung an den Impetraten als Vollziehungshandlung ſich\nbehufs Vermeidung des in § 929 Abſ. 2 C. P.O. angedrohten Rechtsnachteiles als notwendig erweiſen könne.\n\nAuch die Bezugnahme der Reviſion auf § 312 Abſ. 2 C. P. O.,\nwonach die Befugnis einer Partei, von einem Urteile Gebrauch zu\nmachen, von der Zuſtellung desſelben an den Gegner nicht abhängig\niſt, ſoweit nicht die Civilprozeßordnung ein Anderes beſtimmt, iſt verfehlt; denn im gegebenen Falle handelt es ſich gerade darum, ob nicht\nder in dieſer Beſtimmung enthaltene Grundſatz durch die beſondere\nVorſchrift des § 929 Abſ. 2 eingeſchränkt iſt, was nach obigen Ausführungen für die einſtweilige Verfügungen enthaltenden Urteile ebenſo\nwie für die Arreſtbefehle enthaltenden Urteile zutrifft.\n\nDie vorſtehenden Erörterungen ſtehen auch mit dem Urteile des\nIII. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 1. Mai 1888,\n\nEntſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 21 S. 416 flg.,\n\ndeſſen Bedeutung für den vorliegenden Fall die Reviſion vergeblich\n\nzu beſtreiten ſucht, im Einklang; denn wenn es ſich auch in der damals\nentſchiedenen Sache um eine durch Beſchluß erlaſſene einſtweilige\nVerfügung gehandelt hat, ſo läßt doch die allgemein gehaltene Begründung des erwähnten Urteiles ebenſo wie die Überſchrift desſelben\n\nin der angeführten Sammlung: „Iſt die Beſtimmung des 5 809 Abſ. 2\n\nC. P.O.“ (a. F., jetzt z929 Abſ. 2) „auch auf einſtweilige Verfügungen\nanwendbar?“ erkennen, daß der III. Civilſenat die darin ausgeſprockenen Grundſätze — wonach namentlich die Vorſchriften, welche für\ndie Vollziehung des Arreſtes beſtehen, auch bei einſtweiligen Verfügungen anwendbar ſind, wenn auch dabei eine Vollziehung in dem\nSinne, wie dieſe bei dem Arreſte notwendig iſt, nicht ſtattfindet,\nſondern eine Zuſtellung an den Impetraten genügt — in gleicher\nWeiſe als für Beſchlüſſe und für Urteile, welche ſolche Verfügungen\nenthalten, maßgebend erachtet hat. Die nämliche Rechtsanſicht liegt\nauch einem Beſchluſſe des Ferienſenates des Reichsgerichtes vom\n7. September 1889 (Rhein. Arch. Bd. 80, 3 S. 134) zu Grunde,\nindem darin der Satz ausgeſprochen iſt, daß die einſtweilige Verfügung\nmit der Zuſtellung an den Gegner wirkſam vollzogen iſt.\nVgl. ferner in demſelben Sinne das Urteil des Oberlandesgerichts\nzu Köln vom 6. November 1893, Rhein. Arch. Bd. 86, 1, S. 209,\nund Peterſen zu § 936 C. P.O. Bem. 3.\nDa die Begründung des Berufungsurteiles aber im weſentlichen\nden obigen Ausſührungen entſpricht, ſo erſcheint dieſelbe als rechtlich\neinwandsfrei.\n\n‚ Mit Unrecht beanſtandet die Reviſion ferner, daß das Berufungsgericht wegen der von ihm angenommenen Unzuläſſigkeit einer künftigen\nVollziehung der in dem Urteile erſter Inſtanz erlaſſenen einſtweiligen\nVerfügung dieſes Urteil ſelbſt aufgehoben hat. Jede Partei iſt\nnämlich nach §. 278 und 529 Abſ. 1 C.P. O. befugt, auch noch in\nder Berufungsinſtanz neue Angriffs⸗ und Verteidigungsmittel geltend\nzu machen, und zwar auch neue prozeſſuale Behelfe, wie ein ſolcher\nhier in Frage ſteht, und das Gericht hat, von dem hier nicht vorliegenden Falle einer unzuläſſigen Klagänderung abgeſehen, auch dieſe\nneuen Behelfe zu berückfichtigen und demgemäß ſeine Entſcheidung zu\nerlaſſen. Die Anwendung dieſer Grundſätze auf die zur Zeit der\nVerhandlung des gegenwärtigen Prozeſſes in der Berufungsinſtanz\ngegebene Sachlage läßt aber die Aufhebung der damals bereits unwirkſam gewordenen einſtweiligen Verfügung und des ſie enthaltenden\nlandgerichtlichen Urteiles ſelbſt von ſeiten des Berufungsgerichtes als\ngerechtfertigt erſcheinen; denn eine gerichtliche Anordnung, welche, obgleich urſprünglich vollziehbar, doch wegen Verſäumung der für die\nVollziehung geſetzlich beſtimmten Friſt nicht mehr vollziehbar und\nſomit wirkungslos iſt, iſt nicht weiter als zu Recht beſtehend anzuſehen und daher auf den Antrag des bei ihrer Aufhebung intereſſierten\nImpetraten von ſeiten des Berufungsgerichtes aufzu heben. In\ndieſer Hinſicht erſcheinen namentlich die weiteren Erwägungen des\n\nBerufungsurteiles als zutreffend, daß nicht abzuſehen ſei, warum es\ndem Impetraten benommen ſein ſollte, durch Einlegung eines Rechtsmittels gegen das die einſtweilige Verfügung enthaltende Urteil, wenn\ndie übrigen Vorausſetzungen hierfür gegeben ſeien, das gleiche Ergebnis herbeizuführen, wie durch eine Einwendung aus § 766 C. P. O.\n29. Ausländiſches Urteil. 18⁵\ngegen eine etwaige verſpätete Vollſtreckung oder durch eine auf Erklärung der Unwirkſamkeit der einſtweiligen Verfügung gerichtete\nKlage","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-21/ii-424-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-03-21/ii-424-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:12.584042+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-03-21/ii-424-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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